18.04.2012

Bundestag - Drucksache 17/9341

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2192   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,91958
BGBl. I 2012 S. 2192 (https://dejure.org/2012,91958)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,91958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 25.10.2012, Seite 2192
  • Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • vom 19.10.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Literatur

  • gerhard-kremer.eu PDF

    Arzneimittelfälschungen: Reaktionspflichten und Haftung des Originalherstellers (Dr. jur. Christian Hauke und Dr. jur. Dr. med. Gerhard Kremer; PharmR 2013, 213-221)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 24.04.2012   BT   Arzneimittelrechtliche Vorschriften werden EU-Vorgaben angepasst
  • 22.05.2012   BT   Arzneimittel-Novelle stößt auf breite Zustimmung
  • 05.06.2012   BT   Anhörung zu Arzneimittelgesetz-Novelle
  • 11.06.2012   BT   Viel Zustimmung für Arzneimittel-Novelle - Kritik vor allem an Lockerungen des Werbeverbots
  • 21.06.2012   BT   Handel mit Arzneimitteln (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 21.06.2012   BT   Bundestag entscheidet über Arzneimittelrecht-Novelle
  • 27.06.2012   BT   Gesundheitsausschuss beschließt Pflegereform und Arzneimittelrechtsnovelle
  • 27.06.2012   BT   Arzneimittelrecht geändert (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 28.06.2012   BT   Bundestag beschließt Änderungen im Arzneimittelrecht

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (118)

  • EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

    Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt

    Mit Gesetz vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) wurde folgender Satz in § 78 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes eingefügt:.
  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Auch § 13 Abs. 1a BtMG, der durch das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) eingefügt wurde, ist für die Frage, ob das Verbot einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung ohne jede Ausnahme gelten soll, unergiebig.

    Das Gleiche gilt für die zugehörigen Gesetzesmaterialien (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9341 -, BT-Drs. 17/10156 S. 83, 91 f.).

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2192 ff.) wurde die Bereitstellung von Betäubungsmitteln im Rahmen der palliativmedizinischen Versorgung durch Ärzte vereinfacht, § 4 Abs. 1 Nr. 1 f und § 13 Abs. 1 a BtMG.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht