Gesetzgebung
BGBl. I 1982 S. 1450 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 09.11.1982, Seite 1450
- Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -
- vom 04.11.1982
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (232)
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R
Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig …
Mit dieser Änderung des Gesetzes ist - ohne dass dies in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (vgl BT-Drucks 14/4375 S 60) - neben das Ziel zügiger Klarstellung der Verhältnisse (zur ursprünglichen Gesetzesbegründung BT-Drucks 9/95 S 26) zumindest auch der Gesichtspunkt der materiellen Ausgleichsgerechtigkeit getreten (…vgl nur BSG vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 13; Mutschler in jurisPK-SGB X, § 111 RdNr 3, Stand Januar 2019; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 111 RdNr 2, Stand Dezember 2013;… kritisch Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 111 RdNr 2;… Böttiger, LPK-SGB X, 5. Aufl 2018, § 111 RdNr 2) . - BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R
Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den …
Dies kann auch kaum verwundern, denn diese Regelungen sind in Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (…BT-Drucks 9/95, aaO) bereits durch Gesetz vom 4.11.1982 (BGBl I 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 und somit deutlich vor der Einführung des Zugangsfaktors mit Wirkung zum 1.1.1992 erlassen worden. - BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
cc) Der Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den SVT erfolgt sowohl nach § 116 SGB X als auch nach § 1542 RVO, der wegen der Stichtagsregelung des Art. 11 § 22 des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl. I S. 1450) für den Schadensfall anzuwenden ist, regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der SVT dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 178 und Urteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07 - VersR 2008, 1350, 1351).
- BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09
Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …
Insbesondere war der Anspruch auf Erstattung bei Inkrafttreten der Neuregelung der Ausschlussfrist nicht bereits nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Regelung des § 111 SGB X in der Fassung des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl I S. 1450) ausgeschlossen (vgl. insoweit Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 3 S. 2). - BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Zu § 113 Abs. 2 SGB X nimmt sogar die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die Vorgängervorschrift des heutigen § 214 BGB (= § 222 BGB aF) Bezug (BT-Drucks 9/95 S 27, dort zu § 119: "Danach kann der Leistungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist die Erstattung verweigern, aber auch den Anspruch noch erfüllen [...]";… dazu auch Leopold in Mutschler/Palsherm, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 113 RdNr 44 f; zur Beachtlichkeit der Verjährung nur auf Einrede insoweit LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.9.2011 - L 5 KR 2152/10 - Juris RdNr 66;… vgl auch BSG Urteil vom 1.8.1991 - 6 RKa 9/89 - BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1, das die Missbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede prüft, worauf es nicht ankäme, wenn es der Erhebung der Verjährungseinrede von vorneherein nicht bedürfte) . - BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
Die in § 111 S 1 SGB X normierte Frist ist eine materielle Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu beachten ist (BT-Drucks 9/95 S 26 f) .In der Begründung zum Entwurf der §§ 102 ff SGB X (BT-Drucks 9/95 S 24, Vor §§ 108 ff des Entwurfs) heißt es: "Mit diesen Vorschriften wird zum erstem Mal eine geschlossene Lösung für die schwierigen Fragen vorgelegt, welche Erstattungsansprüche bestehen und wie ihr Verhältnis untereinander ist.
- OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04
Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …
Der Barbetrag, der bis zu seiner Umbenennung in § 21 Abs. 3 BSHG als Taschengeld angesprochen war (Art. 11 § 14 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes vom 4.11.1982, BGBl I S. 1450), dient als Ergänzungsleistung zu den weiteren Leistungen der Sozialhilfe der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse. - BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
b) Bei Einführung der Erstattungsansprüche nach dem SGB X hat die Rechtsprechung des BSG (…vgl BSG SozR 4100 § 56 Nr. 21 S 62) aus der amtlichen Begründung zu Verwaltungskosten und Verjährung (BT-Drucks 9/95 S 26 f) nur den Schluss für zulässig gehalten, dass eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nicht erfolgen soll. - BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R
Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X
Die Anforderungen, die an das wirksame Geltendmachen eines Erstattungsanspruches zu stellen sind, bestimmen sich nach dem Zweck des § 111 SGB X, nämlich möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht (vgl BT-Drucks 9/95, S 26 zu § 117 des Entwurfs eines SGB X;… BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6).Ferner ist zu bedenken, daß der Ausschluß von Erstattungsansprüchen, der innerhalb einer kurzen Frist aus Gründen schneller Klarstellung der Verhältnisse (vgl BT-Drucks 9/95, S 26 zu § 117 SGB X) und wegen der dem Erstattungspflichtigen einzuräumenden rechtzeitigen Haushaltsplanung (…BSGE 65, 27, 31 = SozR 1300 § 111 Nr. 4) vorgesehen ist, zu einer Beseitigung bestehender Erstattungsansprüche eines Trägers führt.
- VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15
Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …
Vielmehr soll der erstattungspflichtige Leistungsträger möglichst bald nach der Leistungserbringung über die auf ihn zukommenden Erstattungsansprüche in Kenntnis gesetzt werden, so dass er sich darauf einstellen und gegebenenfalls Vorsorge treffen kann (vgl. BT-Drs. 9/95 S. 26). - BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
- BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 8.16
Ausschlussfrist; Beginn der Ausschlussfrist; Erstattungspflicht; Fristbeginn; …
- BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15
Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher …
- BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91
Geringfügige Beschäftigung - Berufsmäßigkeit tageweise Beschäftigung …
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 318/94
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger
- BSG, 25.04.1989 - 11a RK 4/87
Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung …
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R
Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des …
- BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Verjährung von Erstattungsansprüchen
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
- VG Berlin, 24.06.2014 - 21 K 195.12
Rückforderung von Wohngeld
- OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
Erstattung von nach einem Zuständigkeitswechsel erbrachten Sozialhilfeleistungen …
- BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 25.12
Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; …
- BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …
- BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach …
- BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17
Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch …
- LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 95/16
Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 63/83
Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - enge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 22/09
- SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14
Erstattung der als Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform aufgewendeten …
- BGH, 21.11.2000 - VI ZR 120/99
Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und …
- BSG, 13.05.1992 - 3 RK 10/90
Ruhen des Krankengeldes nach § 189 RVO bei verweigerter Lohnfortzahlung
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 42.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
- BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88
Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …
- BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der …
- BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87
Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen …
- BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 5.18
Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der …
- BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88
Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; …
- BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 31.12
Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; …
- OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03
Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur …
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87
Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme
- BGH, 14.01.2004 - IV ZR 127/03
Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes für mitversicherte …
- BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93
Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …
- BSG, 23.07.2015 - B 2 U 15/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher …
- OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04
Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00
Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96
Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei der …
- BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92
Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …
- BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90
Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen …
- BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92
Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe
- BSG, 29.05.1991 - 9a RV 10/90
Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für eine ambulante …
- BSG, 17.07.1985 - 1 RA 11/84
Finalprinzip der Rehabilitation - Zuständigkeit bei Behandlung in Kur- oder …
- BGH, 19.09.1989 - VI ZR 344/88
Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00
Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
- BVerwG, 15.06.2000 - 5 C 35.99
Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen; …
- BSG, 29.11.1985 - 4a RJ 84/84
Krankenversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Erstattungsanspruch
- OLG Frankfurt, 04.12.2018 - 16 U 3/18
Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - L 18 R 124/06
Zuständiger Leistungsträger - Krankengeld während einer stufenweisen …
- BSG, 06.04.1989 - 2 RU 34/88
Beginn der Ausschlußfrist des § 111 SGB X, Ausschluß des Erstattungsanspruchs …
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
- BSG, 06.02.1992 - 12 RK 14/90
Fehlversicherung - Erstattung von Krankenkassenbeiträgen - Ausschlußfrist - …
- BGH, 15.04.1986 - VI ZR 146/85
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von …
- BSG, 14.11.1984 - 4 RJ 57/84
Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem …
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft
- BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92
Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10 …
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 46.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 R 955/13
Rentenversicherung; Rückforderung überzahlter Rente nach § 50 Abs. 2 SGB X …
- BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 29.93
Unterhaltsvorschuß - Unterhaltszahlung - Anrechnung - Rückwirkende Bewilligung - …
- BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 38.86
Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme - Aufhebung - …
- BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85
Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
- VG Karlsruhe, 12.04.2019 - 8 K 7391/16
Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen …
- VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04
Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer …
- BSG, 19.03.1996 - 2 Ru 22/95
Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 51.86
Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der …
- BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 74.85
Aufwendungsersatzansprüche - Verjährung
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1253/06
Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Erstattungsanspruch des Trägers …
- BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 14/87
Blindenspezifischer Vorkurs als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation, …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der …
- VG München, 30.04.2013 - M 18 K 12.4144
Rückerstattung einer zu Unrecht geleisteten Kostenerstattung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02
Erstattung von Eingliederungshilfe
- VG Göttingen, 24.02.2003 - 2 A 2318/01
Klage auf einmalige Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Beschaffung von …
- BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Begriff der Schadenseinheit
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 45.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
- BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84
Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden …
- BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
- BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87
Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
- BSG, 20.08.1986 - 8 RK 40/85
Erstattungsanspruch im Einzelfall - Erstattungsforderung - Versicherungsfall - …
- BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 79/84
Zur Leistungspflicht einer Landesversicherungsanstalt; Ende des Anspruchs auf …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94
Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
- BSG, 20.07.1994 - 12 RK 18/92
Künstlersozialversicherung - Selbständige Musiklehrer - Geringverdiener - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1989 - 11 S 320/89
Sozialhilfeträger und Insichprozeß; Erziehungsbeitrag nach dem Modell "Mutter und …
- BGH, 29.09.1987 - VI ZR 293/86
Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung …
- BSG, 30.05.1985 - 2 RU 17/84
Schulunfall - Sprung aus dem Fenster - Schüler - Selbsttötungsabsicht
- LAG Hamm, 26.02.2009 - 17 Sa 923/08
Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete …
- BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 6.91
Anwendungszeitpunkt des SGB X - Fristbeginn
- BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82
Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
- VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 15.02592
Rückerstattung bzw. Erstattung von Jugendhilfekosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 675/11
Krankenversicherung
- BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 41.92
Versorgungsrecht - Kriegsopferfürsorge - Vererblichkeit von Ansprüchen - …
- BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 94/92
Klage auf Zustimmung der Auszahlung eines Betrages an den Arbeitnehmer - Anspruch …
- BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 35/89
Rücknahme eines Honorarbescheides durch die Kassenärztliche Vereinigung
- BSG, 20.04.1988 - 8 RK 6/86
Bestimmung einer Vorrangigkeit durch § 18c Abs 6 S 2 BVG
- BSG, 27.06.1985 - 8 RK 34/84
Beginn der Leistungszuständigkeit für die Hilfsmittelausstattung am Beispiel …
- BSG, 31.05.1989 - 9a RV 12/87
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 2 SO 5328/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 43.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur …
- BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 41.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Zulässigkeit der Rückabwicklung des …
- BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 12/89
Vorrang des Erstattungsanspruchs vor dem Abzweigungsanspruch
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 44.03
A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B. Barbetrag zur …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 547/02
Verpflichtung zur Gewährung einmaliger Leistung zum Lebensunterhalt für …
- BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83
Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …
- BGH, 08.10.1985 - VI ZR 138/84
Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Ansprüchen gegen den in häuslicher …
- VG Leipzig, 28.11.2002 - 2 K 2342/99
Erstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen; Zulässigkeit einer …
- SG Düsseldorf, 14.10.2008 - S 8 KR 222/05
Voraussetzungen für Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
- BSG, 30.09.1993 - 4 RA 6/92
Voraussetzungen für die Einrede der Verjährung - Einreden eines Trägers der …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 21 R 614/08
Umdeutung eines Rücknahmebescheides und Aufhebung eines Vormerkungsbescheides mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - L 18 R 130/06
Leistungserbringung während einer stufenweisen Wiedereingliederung - zuständiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 4215/00
Anspruch auf Kostenerstattung wegen einer gewährten Hilfe zur Erziehung eines …
- BSG, 09.02.1989 - 8 RK 25/87
Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Sachleistungen der …
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 65/84
- BSG, 25.10.1984 - 11 RA 24/84
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - Ermessen der Behörde - …
- VGH Bayern, 30.08.2004 - 12 B 00.1434
Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der …
- BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 27.89
BAföG - Elternunabhängigkeit - Arbeitslosigkeit
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 24.89
Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 41.86
Säumigkeit des Leistungsträgers - Zuständigkeit für Vorleistung
- BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 111/89
Übergangsvorschrift in Art. 1 § 2 Nr. 9a Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz …
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 57/83
- VG Augsburg, 11.02.2014 - Au 3 K 13.951
Verzinsung eines Erstattungsanspruches
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3036/10
Krankenversicherung - Heilmittel - Erstattungsanspruch eines Trägers der …
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007
Kinder- und Jugendhilferecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 R 1838/06
Erstattungsanspruch des erstangegangenen Reha-Leistungsträgers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 12 A 5021/00
Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung der kulturellen …
- BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVg 6/89
Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger
- BSG, 22.09.1988 - 2 RU 9/88
Erstattung - Jugendhilfe - Kind - Heim - Berufsgenossenschaft - Kosten
- BVerwG, 18.05.1988 - 5 B 135.87
Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei der Zustimmung zur Kündigung …
- BSG, 25.03.1982 - 10 RKg 2/81
Kindergeld; Beitragsanspruch; Verrechnung von Beitragsansprüchen
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384
Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
- OLG Saarbrücken, 18.07.2006 - 4 U 253/05
Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG
- BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90
Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit
- BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 31/90
Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Auszahlung des Kindergeldes - Der sog. …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 42.87
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber ergänzender …
- BSG, 14.03.1985 - 7 RAr 61/84
Arbeitsunfähigkeit - Sperrzeit - Sperrzeitablauf
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 33/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 SO 2960/12
Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 74/84
Erstattung von Krankengeld unter den Leistungsträgern von Sozialleistungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 2 KN 63/09
Gewährung von Leistungen infolge chronisch obstruktiven Emphysembronchitis als …
- BSG, 06.10.1988 - 1 RR 7/86
Übernahme von Aufgaben durch Satzung - Unzulässigkeit - Kompetenzüberschreitung …
- BGH, 29.01.1985 - VI ZR 88/83
Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers
- BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 3/84
Anrechnungs-und Erstattungsansprüche - Weitergehendes Forderungsrecht - …
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 190/81
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
- SG Hamburg, 25.05.2012 - S 49 KR 902/10
Krankenversicherung - Erstattung der Aufwendungen für Kostenübernahme bei …
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 100/88
Kalendermäßiger Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums des § 105b AFG
- BSG, 06.04.1989 - 2 RU 43/88
Keine ausschließende Wirkung nach § 111 SGB X bei Erstattungsansprüchen der …
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87
Mitgliedschaft - Landwirtschaft - Unfallversicherung
- BSG, 22.07.1987 - 1 RA 63/85
Erstattungsanspruch - Fehlen einer Leistungsverpflichtung - Unzuständigkeit eines …
- BGH, 07.04.1981 - VI ZR 32/80
Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher …
- BVerwG, 01.07.1993 - 5 B 73.93
Hauptfürsorgestelle: Anhörung des Schwerbehinderten im …
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 1/89
Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung
- BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 74/87
Erstattung von Eingliederungsbeihilfe unwirksam
- BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/83
Kompetenzverteilung für Förderung in Werkstätten für Behinderte
- BSG, 22.05.1984 - 8 RK 45/83
Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel für Gehörlose
- VG Ansbach, 14.08.2000 - AN 14 K 99.01157
Nichtanwendbarkeit der Ausschlußfrist bei Kostenrückerstattungsansprüchen; Schutz …
- BVerwG, 20.10.1988 - 5 B 48.88
Zulässigkeit der Einordnung der Rückkehr in die Heimat als eine Form der …
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 13/85
Voraussetzungen für einen Ersatz von gezahltem Krankengeld - Erstattungsanspruch …
- BSG, 16.04.1986 - 6 RKa 34/84
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 AL 5180/07
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Trägeridentität der BA - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - L 1 KR 231/08
Rechtscharakter des Badekuranspruchs der Pflegeperson eines Versorgungsempfängers
- VG Köln, 09.05.2005 - 26 K 2367/03
Erstattung von Sozialleistungen zwischen Sozialleistungsträgern; Erbringung von …
- LG Trier, 19.03.1998 - 6 O 203/97
Auswirkung des Angehörigenprivilegs auf den Regress eines …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 6/96
Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Fall des …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 8.88
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber …
- BSG, 23.05.1984 - 6 RKa 2/83
Widerruf der Beteiligung - Leitender Krankenhausarzt - Gerichtliche …
- BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 20/82
Arbeitnehmer - Fristlose Kündigung - Arbeitsvergütung - Insolvenz desArbeitgebers …
- VG Berlin, 10.06.2009 - 14 A 36.07
Verpflichtung eines Pflegeheimbetreibers zur unentgeltlichen Zurverfügungstellung …
- LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06
Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten …
- BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 1/86
Rentenversicherungsträger - Umfang des Erstattungsanspruchs - Weihnachtsbeihilfe
- BSG, 06.06.1984 - 6 RKa 20/83
Teilweiser Widerruf einer Beteiligung an der kassenärztlichen Versorgung; Umfang …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 L 1790/00
Ausbildungsförderung; Bankdarlehen; Deutsche Ausgleichsbank; Erfüllungsfiktion; …
- BGH, 28.05.1991 - VI ZR 250/90
Zuerkennung des Verdienstausfallschadens - Schadensersatz für das durch die …
- BSG, 28.08.1984 - 11 RA 50/83
Unrichtige Auskunft - Nachentrichtung - Neufeststellung der Rente
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.1997 - 6 S 2985/96
Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander - vorläufige …
- BSG, 09.02.1989 - 3 RK 25/87
Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung - Voraussetzungen des …
- BSG, 23.02.1988 - 10 RAr 15/87
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Übertragung des Anspruches auf Arbeitsentgelt - …
- BSG, 12.06.1986 - 8 RK 61/84
Erstattungsstreit - Beiladung des Versicherten - Krankenkasse - Sozialhilfeträger
- BSG, 20.02.1986 - 4a RJ 59/84
Weitergewährung von Übergangsgeld - Beendigung der Maßnahme
- BSG, 16.02.1984 - 1 RA 35/83
Erhalt einer Geldleistung
- FG Nürnberg, 26.09.2013 - 6 K 273/13
Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen
- VG Köln, 21.09.2006 - 26 K 6419/05
Anspruch auf Rückerstattung für Jugendhilfe in Form der Heimerziehung erstatteter …
- VGH Bayern, 29.04.2004 - 12 B 00.877
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - 16 E 600/00
Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung von …
- BSG, 25.04.1991 - 11 BAr 135/90
Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen einem Sozialhilfeträger und der …
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 51/85
- BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 65/84
Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 1241e Abs 2 RVO - Anwendung der …
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 77/83
Höhe des Arbeitsentgeltes - Erzielter Umsatz
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 89/82
Schadenersatzforderung gegen einen Kfz-Fahrer, der ohne Fahrerlaubnis und unter …
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05
Kostenerstattungsanspruch des örtlich unzuständigen Trägers bei Heimunterbringung
- VG Köln, 21.09.2006 - 26 K 6416/05
Rückerstattung von in einem Jugendhilfefall erstatteten Kosten für die …
- VG Stuttgart, 29.11.2004 - 8 K 1836/04
Erstattung der Jugendhilfeleistung und § 111 S. 1 SGB X
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 37/91
- BSG, 26.02.1987 - 4a RJ 11/86
- BSG, 26.09.1986 - 2 RU 5/86
Träger der Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Träger der Unfallversicherung - …
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 41/83
- BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 27/89
- BVerwG, 24.07.1987 - 5 B 47.87
Anrechnung von Blindenhilfe auf das Pflegegeld - Sog. Landesblindengeld als eine …
- BSG, 24.03.1987 - 4b RV 39/86
- SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 RI 564/03
Erwerbsminderungsrente - Auszahlung der Rentennachzahlung - Erstattungsanspruch …
- VG Düsseldorf, 23.08.2000 - 20 K 10250/98
Ausgestaltung der Gewährung von Sozialhilfe an einen Inhaftierten; …
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 36/85
- VGH Bayern, 03.07.2009 - 12 ZB 08.27
Sozialhilferecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an …
- BVerwG, 11.01.1988 - 5 B 54.87
Befugnis der Hauptfürsorgestelle zur Gewährung vorläufiger Leistungen bei …
- BSG, 20.08.1986 - 8 RK 41/85
- BSG, 03.07.1985 - 3 RK 17/84
- BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 5/84
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 45/83
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 39/83
- BSG, 26.05.1983 - 8 RK 40/82
- BSG, 22.04.1986 - 8 RK 44/85