• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 28.03.1991, Seite 766
• Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
• vom 22.03.1991

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Vermögenszuordnungsgesetz

Wird zitiert von ... (89)

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Inzwischen sind - nach der mündlichen Verhandlung - diese Regelungen durch das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) novelliert worden.
• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Über den Antrag der Erben des früheren Eigentümers auf Rückübertragung von Grundstücken des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebes hätte nach § 25 Satz 2 VermG in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766) das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen entscheiden müssen, weil es sich nicht um eine Singularrestitution, sondern um einen Anspruch auf die Rückgabe von Vermögensgegenständen eines stillgelegten Unternehmens nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 a VermG handelte (vgl. auch die den Unternehmensbegriff klarstellende Vorschrift des § 1 Abs. 2 der Unternehmensrückgabeverordnung vom 13. Juli 1991, BGBl I S. 1542).

  Auch nach Einfügung des § 25 Satz 2 VermG durch das Gesetz vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766), mit dem die Zuständigkeit für die Rückgabe von Unternehmen nach § 6 VermG erstmals ausdrücklich geregelt wurde, bestand in der Behördenpraxis - wie dem erkennenden Senat aus anderen Verwaltungsstreitsachen bekannt ist - gerade bei vermögensrechtlichen Ansprüchen auf Grundstücke ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe noch längere Zeit Unsicherheit, ob es sich um eine Restitution von Unternehmensresten im Sinne von § 6 Abs. 6 a VermG oder um eine Singularrestitution gemäß § 3 VermG handelte.

• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  a) Das Verfahren der Neufestsetzung des Kapitals ist in den durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 787) in das DMBilG eingefügten Vorschriften der §§ 56 a bis 56 d geregelt.

 
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

  Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …

  d) Setzt Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB damit voraus, daß Volkseigentum wirksam begründet worden ist, bestehen für die Verfügungsbefugnis unterschiedliche Anknüpfungspunkte, je nach dem, ob die Verfügung bis zum Inkrafttreten der durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766) geschaffenen frühen Fassung der Vorschrift des § 8 VZOG n.F. (damals § 6 VZOG) am 29. März 1991 oder später getroffen worden ist.

  Demgegenüber ging es bei der Neuregelung von § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG darum, der Zielsetzung des Gesetzes zum Erfolg zu verhelfen, im Interesse der Investitionsförderung im Beitrittsgebiet die Verkehrsfähigkeit der von der Vermögenszuordnung betroffenen Grundstücke vor Erlaß eines Zuordnungsbescheides zu gewährleisten (vgl. BT-Drucks. 12/449, S. 18).

• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

  Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …

  Die Investitionsbescheinigung vom 2. April 1991 ist zwar unter der Geltung des Gesetzes über besondere Investitionen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Investitionsgesetz - BInvG -) in der am 29. März 1991 in Kraft getretenen Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - PrBHG - vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) erteilt worden; die Rechtswirkungen, die mit ihrer Aufhebung verbunden sind, bestimmen sich jedoch nicht mehr nach den Vorschriften dieses Gesetzes, sondern nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz - InVorG -), das nach Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (2. Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG -) vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) am 22. Juli 1992 - und damit während des Revisionsverfahrens - in Kraft getreten ist (Art. 152. VermRÄndG).
• BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16

  Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den …

  Die Bundesregierung griff die Kritik in dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen mit einer Ausweitung des Gesetzes über besondere Investitionen und speziellen Tatbeständen bei der Veräußerung von Unternehmen auf (BT-Drucks. 12/204).

  Der Bundestag folgte diesen Vorschlägen zwar weitgehend, ergänzte sie aber mit dem verabschiedeten sog. Hemmnissebeseitigungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) um eine sog. "Supervorfahrtregelung" (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 177/93, BGHZ 128, 210, 216) in einem neuen § 3a VermG.

  Die Beschleunigung sollte dabei durch eine entscheidende konstruktive Veränderung erreicht werden, nämlich durch die "Beseitigung" der "Verfügungssperre" und der Vergewisserungspflicht des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 5 VermG (Erläuterung der Beschlussempfehlung in BT-Drucks. 12/449 S. 9 f.).

• BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99

  Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern

  Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 vor Nr. 1 und Nr. 4 GesVO und GesO hatten der Gesetzgeber der Gesamtvollstreckungsverordnung vom 6. Juni 1990 (GBl.-DDR I Nr. 32 S. 285) und derjenige der Gesamtvollstreckungsordnung (Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Anl. II Kap. III Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 i.V.m. Art. 1 des Gesetzes vom 23. September 1990, BGBl. II S. 885, 1153; Art. 5 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes v. 22. März 1991, BGBl. I S. 766, 783; 1185) bei der Regelung des Anfechtungsrechts lediglich Rechtshandlungen des Schuldners im Blick.
• OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

  Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …

  Wie sich ausdrücklich aus der Präambel des Notarvertrags vom 29.12.1992 zwischen der ... GmbH und dem Antragsgegner ergibt, ist die ... GmbH "ein nach den Vorschriften der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 01.03.1990 (GBl. I S. 107), geändert durch die Verordnung vom 28.06.1990 (GBl. I S. 509), und nach den Vorschriften des Treuhandgesetzes vom 17.06.1990 (GBl. I S. 300), geändert durch Gesetz vom 22.03.1991 (BGBl. I S. 766), umgewandelter ehemals volkseigener Betrieb, der in dem Gebiet des ehemaligen Bezirks Gera die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung betreibt.
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10

  Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …

  Der Anwendung des § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG steht nicht entgegen, dass das dort vorgeschriebene Quorum erst durch das Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (Investitionshemmnisse-Beseitigungsgesetz) vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766) mit Wirkung vom 29. März 1991 eingeführt worden ist.
• BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 23.11

  Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; …

  Die Regelung soll die Anteilseigner einer erloschenen Gesellschaft zu der Klarstellung veranlassen, ob sie wegen der Schädigung Restitution oder Entschädigung wählen; das müssen sie vor der Anmeldung von Ansprüchen mit Mehrheit entscheiden (…Urteil vom 19. September 2002 a.a.O., S. 80 m.w.N.; vgl. BT-Drucks. 12/449, S. 10).

  Dass die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgabe des Unternehmens vom Erreichen eines Quorums abhängen sollte und dass die Gesellschafter auch bei Verfehlen des Quorums immerhin Auskehr eines Veräußerungserlöses sollten beanspruchen können, sah ohnehin erst die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor (BTDrucks. 12/255, S. 14;… 12/449, S. 11).

  Deshalb schließt es den "Durchgriff" auf einzelne Gegenstände des Unternehmensvermögens grundsätzlich aus (§ 3 Abs. 1 Satz 3 VermG) und macht zudem den Rückgabeanspruch von geschädigten Gesellschaften vom Erreichen des Quorums unter den Gesellschaftern und damit vom Nachweis der Ernsthaftigkeit des auf das Unternehmen als solches gerichteten Rückgabeverlangens abhängig (§ 6 Abs. 1a VermG; vgl. BTDrucks. 12/449, S. 10).

• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95

  Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer …
• BVerwG, 27.07.2006 - 3 C 31.05

  Erlös; Erlösauskehr; Auskehr; Auskehranspruch; Auskehrungsanspruch; …
• BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99

  Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …
• BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93

  Vermögensfragen - Unternehmensbeteiligung - Feststellung - Unternehmensrückgabe - …
• BGH, 06.03.1997 - III ZR 284/95

  Reichweite einer Freistellung
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung …
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96

  Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
• BFH, 03.09.1999 - I B 169/98

  Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• BGH, 20.11.1997 - III ZR 39/97

  Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach Rückgabe des …
• BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93

  Herausgabe von Nutzungsentgelten
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 90/03

  Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96

  Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 64.96

  Unternehmensrückgabe - Ausschlußfrist - Quorum als Anmeldevoraussetzung - …
• BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 6.96

  Offene Vermögensfragen - Redlichkeitsschutz für Unternehmenserwerber, …
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
• OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07

  Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen …
• BGH, 03.06.1996 - II ZR 217/95

  Anspruch der Mitglieder einer PGH auf Auszahlung ihres Anteils am unteilbaren …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94

  Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides
• BVerwG, 15.11.2012 - 3 C 12.12

  Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten; …
• BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98

  Recht der offenen Vermögensfragen
• BVerwG, 08.08.2007 - 3 B 35.07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erlösauskehr gem. § 8 Abs. 4 S. 2 …
• OVG Sachsen, 23.11.2010 - 4 A 681/08

  Offenlassen der Frage der Zulässigkeit der Klage bei offentsichtlichem …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97

  Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von …
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93

  Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde - …
• BVerwG, 08.08.2007 - 3 B 19.07

  Vermögenszuordnung; Berechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; …
• BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 69.96

  Voraussetzungen für die Schädigung eines Unternehmens im Sinne des …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.95

  Offene Vermögensfragen - Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das …
• BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92

  Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
• BVerwG, 29.10.2003 - 8 C 29.02

  Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Quorum; Anmeldung, …
• BGH, 24.04.1998 - V ZR 22/97

  Begriff der Einigung
• BVerwG, 22.06.1995 - 7 B 235.94

  Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage ob der Erwerber eines Treuhandunternehmers …
• BVerwG, 25.07.2011 - 7 B 25.11

  Antragsfrist für Altlastenfreistellung
• BGH, 15.12.1995 - V ZR 110/94

  Wirksamkeit eines mit dem Rat der Stadt am 17.5.1990 geschlossenen Vertrages über …
• OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06

  Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …
• BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03

  Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution; …
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 8/99

  Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung …
• BFH, 27.10.1994 - I R 60/94

  Die Verlustberücksichtigung setzt in Fällen der Umwandlung u. a. eine rechtliche …
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 5.98

  Enteignung eines Grundstücks; Erwerb durch einen privaten Handwerker oder …
• BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 16.94

  Restitution zugeordneten Kommunalvermögens
• BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 55.93

  Anwendung des § 3a Vermögensgesetz (VermG) auf bereits eingeleitete Verfahren …
• BFH, 20.12.2006 - I R 81/05

  DM-Eröffnungsbilanz; nachrangige Verpflichtungen
• BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 38.09

  Auslegung eines Feststellungsbescheides; Ausstattungsforderung; …
• BFH, 27.03.1996 - I R 112/95

  Die Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) bzw. einer …
• BGH, 05.02.1998 - IX ZR 43/97

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Anfechtung
• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94

  Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes
• OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01

  Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer …
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16

  Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
• BGH, 07.07.1999 - XII ZR 225/97

  Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines …
• BVerwG, 03.01.1996 - 7 B 356.95

  Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Anwesens nach den Vorschriften des …
• OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01

  Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
• BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 35.97

  Klagebefugnis; Vermögenszuordnung und fehlende Klagebefugnis; Anwartschaftsrecht, …
• BGH, 21.09.1995 - II ZR 236/94

  Rechtsfolgen der Umwandlung einer PGH in eine eingetragene Genossenschaft
• VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08

  Vermögenszuordnungsrecht
• BSG, 16.07.1996 - 1 RS 2/94

  Präsident des BVA als Verwalter des Gesamthandsvermögens der …
• BFH, 21.07.1999 - I R 78/98

  Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2003 - 3 L 172/01

  Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Einhaltung der …
• OVG Sachsen, 15.12.2009 - 4 A 113/09

  Rechtsnachfolge in eine Altlastenfreistellung im Fall einer bereits erteilten …
• BFH, 28.06.2000 - I B 87/99

  Umwandlung PGH in eG
• BGH, 03.11.1997 - II ZR 200/96

  Beendigung der Mitgliedschaft in einer PGH
• VG Berlin, 21.10.1991 - 25 A 555.91

  Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks beim Amt zur Regelung offener …
• OVG Sachsen, 14.09.2009 - 4 B 699/07

  Freistellung; Ermessen; Investitionshemmnis
• BGH, 09.10.1997 - III ZR 309/95

  Reprivatisierung einer in der DDR in Volkseigentum übergeleiteten KG
• FG Sachsen, 19.10.1995 - 1 K 162/95

  Anspruch auf Berücksichtigung eines Verlustabzugs bei der Festsetzung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - L 16 R 315/20

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
• BGH, 24.06.1996 - II ZR 229/95

  Anspruch eines ehemaligen, nicht im Zuge einer Umwandlung ausgeschiedenen …
• OVG Sachsen, 05.01.1999 - 3 S 619/97
• BVerwG, 24.07.1998 - 7 B 146.98

  Restitution eines in der Form der offenen Handelsgesellschaft betriebenen, in …
• BVerwG, 04.11.1997 - 7 B 363.97

  Befugnis zur Klage des Inhabers einer nach dem Vermögenszuordnungsgesetz …
• VG Leipzig, 08.07.1993 - 1 K 1146/92
• VG Potsdam, 01.02.2018 - 1 K 617/16

  Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz
• FG Sachsen, 21.11.2000 - 6 K 1029/96

  Umfang des Wirtschaftsjahres der Rechtsnachfolgerin einer LPG bei Nichterstellung …
• KG, 15.11.1993 - 2 HEs 15/93
• OVG Sachsen, 09.03.2011 - 4 A 314/10

  Altlastenfreistellung, Antragsfrist, Investitionsvorhaben
• FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 1413/98

  Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; …
• FG Sachsen, 10.04.1995 - 1 V 65/94
• VG Berlin, 03.03.1995 - 3 A 2094.93

  Einigung im Zuordnungsverfahren
• KreisG Leipzig-Stadt, 06.08.1991 - II K 18/91