19.05.1993
Bundestag - Drucksache 12/4994
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 1311 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1311
- Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG)
- vom 23.06.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (122)
- BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 1.03
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche …
Der Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beurteilt sich im vorliegenden Falle nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1620), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986).Vielmehr hat der Gesetzgeber die Beschränkung auf Eingriffe in diese drei Rechtsgüter sowie das zusätzliche Erfordernis noch gegenwärtig fortwirkender schwerer und unzumutbarer Folgen mit der erklärten Absicht eingefügt, die Rehabilitierung nur für die gravierendsten Fälle zu eröffnen, um die nur begrenzt verfügbaren Verwaltungsressourcen der Neuen Länder nicht zu überlasten (BTDrucks 12/4994, S. 22).
Auch die Gesetzesbegründung macht diese Tatbestandsmerkmale zum Prüfstein für das schützenswerte Interesse des Betroffenen an einer Beseitigung der rechtsstaatswidrigen Maßnahme (BTDrucks 12/4994, S. 22 ).
Sie hat ferner zu prüfen, ob die dargelegten gegenwärtigen Beeinträchtigungen - ihre Erweislichkeit unterstellt - schwer und unzumutbar sind; denn dies ist eine wertende Beurteilung mit typisch rehabilitierungsrechtlichem Gepräge (vgl. hierzu die Erläuterungen in der Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 12/4994, S. 22 sowie für die Folgen einer beruflichen Benachteiligung § 8 Satz 2 VwRehaG).
Schließlich hat sie auch zu prüfen, ob diese Beeinträchtigungen als "unmittelbare" Folge der rechtsstaatswidrigen Maßnahme in Betracht kommen, ob sie also nach der allgemeinen Lebenserfahrung als typische Folge der rechtsstaatswidrigen Maßnahme erscheinen (vgl. BTDrucks 12/4994 ebenda).
Der Gesetzgeber wollte gerade auch "psychischen Terror durch Überwachungsmaßnahmen, gezielt sachwidrige Medikation oder psychiatrische Behandlung etc." erfassen, die zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben (BTDrucks 12/4994, S. 32).
Diese Prüfung erübrigt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb, weil der Beklagte festgestellt hat, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1625) sei.
- BVerwG, 24.07.2019 - 8 C 1.19
Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR
Nach dem Willen des Gesetzgebers sind solche systemimmanenten Einbußen an Freiheit und Eigentum, die jeden Rechtsunterworfenen der DDR mehr oder weniger gleich trafen, nicht rehabilitierungsfähig (vgl. BT-Drs. 12/4994, S. 23).Die Vorschrift erfasst einen Kernbestand von Regeln, die schlechthin verbindlich für jeden Staat sein müssen, der den Namen Rechtsstaat für sich in Anspruch nimmt (vgl. BT-Drs. 12/4994 S. 23).
Diese Maßnahmen waren Ausdruck eines staatlichen Systems, das seine Bürger bei Fluchtversuchen zum Objekt staatlicher Willkür degradierte (vgl. BT-Drs. 12/4994 S. 25).
- BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94
Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …
Die Maßnahme zielte auf politische Verfolgung, die durch Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlagen und dementsprechend willkürliche Auswahl der Betroffenen ermöglicht wurde, weshalb sie sowohl in ihrer Zielsetzung als auch nach der Art ihrer Durchführung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbar war (vgl. BTDrucks 12/4994, S. 27).Diese Sicht wird durch die Regelungen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) - VwRehaG - bestätigt.
Die schon aus Wortlaut und Systematik des Vermögensgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 23. September 1990 (BGBl II S. 889, 1159) folgende Abgrenzung vermögensrechtlicher Restitution und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wird durch die Entstehungsgeschichte des Vermögensgesetzes und des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes (2. SED-UnBerG) vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311), als dessen Art. 1 das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz am 1. Juli 1994 in Kraft getreten ist, belegt.
Gleichfalls unzutreffend ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz stehe der Anwendung des Vermögensgesetzes deswegen nicht entgegen, weil die Folgen der Zwangsaussiedlung nicht fortwirkten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG); daß zumindest die vermögensrechtlichen Folgen dieser Maßnahme die Klägerin nach wie vor schwer und unzumutbar beeinträchtigen, liegt auf der Hand und bedarf daher keiner näheren Darlegung (vgl. auch BTDrucks 12/4994, S. 22 unter Nr. 5).
- BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97
Bereinigung von SED-Unrecht
Daß er nicht auf den rechtstechnischen Begriff des Verwaltungsakts selbst zurückgegriffen, sondern allgemeiner formuliert hat, wird nach den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/4994, S. 21) als Rücksichtnahme auf die hier einzubeziehende Verwaltungsrechtsdogmatik der DDR erklärt.Auch die Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/4994, S. 27, 44, 65) weist ausdrücklich darauf hin, daß Maßnahmen, die das Dienstverhältnis von Mitarbeitern in den zentralen und örtlichen Staatsorganen zum Gegenstand hätten, nicht als hoheitliche Maßnahme qualifiziert werden könnten, weil diese Dienstverhältnisse dem Arbeitsrecht zuzurechnen seien.
Nur Repressionsmaßnahmen von erheblicher Intensität werden vom Begriff der politischen Verfolgung in § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG erfaßt (vgl. BTDrucks 12/4994 S. 43).
Jeder Staat hat das Recht, an seine Bediensteten bestimmte Anforderungen in persönlicher Hinsicht zu stellen (BTDrucks 12/4994 S. 44).
Solche Erschwernisse sind von der Rehabilitierung ausgeschlossen (vgl. BTDrucks 12/4994 S. 18).
- LSG Sachsen, 21.06.2016 - L 5 KN 564/13
Rentenversicherung/Knappschaft; Rentenrechtliche Auswirkungen einer …
Die (nunmehr) in § 12 Abs. 2 BerRehaG normierte Regelung geht auf den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) vom 19. Mai 1993 (BT-Drs. 12/4994) zurück.Zu ihrer Begründung wird im Gesetzentwurf angeführt, Zeiten der Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung würden nach den Vorschriften des SGB VI nur bis zu einer bestimmten Höchstdauer berücksichtigt (nach der am 19. Mai 1993 [Erlass des Gesetzentwurfs] geltenden Fassung von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI höchstens bis zu sieben Jahren), weshalb die Vorschrift eine Verlängerung der jeweiligen Höchstdauer für die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten bis zum Doppelten festlegt, soweit es verfolgungsbeding zu einer Verlängerung der in der ehemaligen DDR üblichen Ausbildungszeit gekommen ist (BT-Drs. 12/4994 S. 48).
Hierbei sollte das Berufliche Rehabilitierungsgesetz für "Verfolgte" im Sinne des Gesetzes Nachteile in der Rentenversicherung ausgleichen (vgl. A. Zielsetzung des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, BT-Drs. 12/4994 S. 1 f.).
Der damalige § 2a (verfolgte Schüler) wurde indes erst aufgrund einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 12/7048) in den Gesetzentwurf aufgenommen, wonach neben den Verfolgten im Sinne des damaligen § 1 des Gesetzentwurfe auch verfolgte Schüler berücksichtigt werden, jedoch (nur) insoweit, als für sie "wenigstens die bevorzugte Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder die bevorzugte Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung nach dem 2. Abschnitt BerRehaG vorzusehen" war (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Begründung zu § 2a, BT-Drs. 12/7048 S. 38).
Es müssten hypothetische Lebensläufe über einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren nachgezeichnet werden, was in aller Regel objektiv unmöglich, aber jedenfalls in einem Verwaltungsverfahren nicht zu leisten sei (vgl. Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 12/7048 S. 39).
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R
Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
In der BT-Drucks 12/7048 vom 10. März 1994 "Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)" S 42 heißt es - in stellenweiser Anlehnung der Formulierung an das Urteil des Senats vom 23. April 1990 (…5 RJ 50/88 - BSGE 66, 295 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 1) - zum Sinn und Zweck der Einfügung: "Die Ergänzung stellt klar, daß Versicherte, die in einer Werkstatt für Behinderte oder in einer anderen beschützenden Einrichtung beschäftigt sind und die wegen der Art oder der Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, erwerbsunfähig sind. - BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10
Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …
Sie sind ihrer Natur nach steuerfinanzierte Sozialleistungen im Sinne des § 11 Satz 1 SGB I; die Ausgleichsleistung nach § 8 BerRehaG ordnet der Gesetzgeber als "Zuschlag" zu anderen Sozialleistungen ein (vgl. Begründung des Entwurfs eines Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vom 19. Mai 1993, BTDrucks 12/4994 S. 46 f. zu §§ 7 und 8). - VG Potsdam, 09.04.2003 - 2 K 2087/99
Voraussetzngen einer beruflichen Rehabilitierung; Anforderungen an das Vorliegen …
Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 12/4994, S.16, 17.BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 3 C 39/97 -, ZOV 1999, 55, 56; Bundestagsdrucksache 12/4994, S. 18; Merkblatt des Bundesministeriums der Justiz, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - berufliche Rehabilitierung, 10. Auflage, Stand 1. Januar 2000, S. 27; s. a. Potsdamer Kommentar Rehabilitierung, 2. Auflage 1997, § 1 BerRehaG, Rn. 9 und 10.
zum Begriff der berufsbezogenen Ausbildung: Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 12/4994, Seite 44, Nr. 19; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 5.98 -.
Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 12/4994, Seite 42, Nr. 6,.
Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 12/4994, Seite 43, Nr. 9.
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98
Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG, verkündet als Art. 3 des RÜG vom 25. Juli 1991, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993, 2. SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311), Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1824), AAÜG-Änderungsgesetz vom 11. November 1996 (BGBl I S. 1674), 2. AAÜG-Änderungsgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939), insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Abteilungsleiter im Ministerium für Bauwesen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Beträge erreichen,. - VG Ansbach, 13.07.2000 - AN 4 K 99.01507
Anspruch auf Leistungen für in der DDR Verfolgte; Wiederaufgreifen eines …
Diese von reinem Wortlaut des Gesetzes offengelassene Frage läßt sich jedoch eindeutig klären durch Rückgriff auf den Willen des Gesetzgebers, der in der amtlichen Begründung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (2. SED-UnBerG; Bundestagsdrucksache - BT-Drs.- 12/4994 vom 19.05.1993) unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.(BT-Drs. 12/4994, S. 1).
Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG solle erhalten, wer im Beitrittsgebiet durch der politischen Verfolgung dienende Eingriff in den Beruf oder ein berufsbezogenes Ausbildungsverhältnis in erheblichem Maße benachteiligt worden sei (BT-Drs. 12/4994, a.a.O.).
Vorgesehen seien Ausgleichsleistungen "bei besonderer verfolgungsbedingter Dürftigkeit" (BT-Drs. 12/4994, S. 3).
Bezeichnenderweise läßt der Gesetzentwurf zum 2. SED-UnBerG (BT-Drs 12/4994, S. 44, dort Ziffer 19) für den - hier allerdings nicht gegebenen - Fall eines Schulverweises oder des Verwehrens des Zugangs zu einer höheren Schulausbildung sogar schon die Verfolgteneigenschaft entfallen mit der Begründung, das Nachzeichnen hypothetischer Kausalverläufe ohne Anhaltspunkt für das Einschlagen einer bestimmten beruflichen Richtung über einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren sei nicht durchführbar.
- VG Berlin, 08.05.2008 - 9 A 179.06
Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
- VG Berlin, 28.02.2017 - 9 K 19.16
- BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 18.06
Enteignungsmaßnahme; Bodenreform; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des …
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93
Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
- BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 25.08
Kreisverweisung; Deportation; landwirtschaftliche Bodenreform; Enteignung von …
- BVerwG, 17.03.2011 - 3 B 66.10
Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche …
- OLG Naumburg, 22.10.2010 - 2 Ws Reh 8/10
Unzulässigkeit eines an das örtlich unzuständige Gericht gestellten …
- BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 24.99
Folgeansprüche nach Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen; …
- BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 25.97
Rehabilitierungsbescheinigung; Qualifikationsgruppe; Industriekaufmann; …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95
Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß …
- BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00
verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt …
- BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 56/95
Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für …
- BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08
Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des …
- BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98
Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 13/96
Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98
Offene Vermögensfragen
- BSG, 17.12.1996 - 12 BK 24/96
Nachzahlung von Beiträgen für Zeiten des Freiheitsentzuges
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 40.09
Operative Bearbeitung" "operative Vorgänge" Ausgleich von Nachteilen in der …
- BVerwG, 23.01.1996 - 7 B 4.96
Offene Vermögensfragen: Anfechtung eines auf die Vorschriften des …
- VG Meiningen, 16.03.2011 - 8 K 205/10
Berufliche Rehabilitierung
- BVerwG, 21.03.2011 - 3 B 70.10
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; …
- FG Thüringen, 29.04.2009 - 3 K 409/08
Rechtsstaatswidrigkeit eines in Folge von Steuerhinterziehung ergangenen …
- BFH, 08.05.1996 - XI R 1/95
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
- BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die …
- BGH, 09.02.1995 - VII ZR 29/94
Übergang von Werklohnverbindlichkeiten auf den Eigentümer eines ehemals …
- BVerwG, 24.03.2017 - 3 B 22.16
Berufliches Rehabilitierungbegehren wegen verweigerter erneuter Einstellung als …
- BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03
Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptverhandlung; Verletzung …
- BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 15.01
Enteignungsmaßnahme; SMAD-Befehl 124; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des …
- BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 32.00
Klagebefugnis bei Anfechtungsklage; Rehabilitationsverfahren; …
- BVerwG, 16.05.2006 - 3 PKH 15.05
Voraussetzungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG)
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02
Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …
- FG Sachsen, 12.08.2008 - 3 K 2037/05
Kein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO nach Aufhebung eines mit …
- VG Berlin, 20.08.2007 - 9 A 179.06
Festlegung der Verfolgungszeit bei einer unfreiwilligen Ausreise aus dem …
- BFH, 24.11.2005 - II B 46/05
Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank
- BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 12.14
Berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach …
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 175.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Potsdam, 27.01.1999 - 2 K 4213/97
Aufhebung der Enteignung eines geerbten Grundstückes im Rahmen der …
- LSG Sachsen, 06.03.2001 - L 4 RA 193/99
Streit über die Berechnung der Höhe des Rentenanspruchs unter Anweundung des …
- VG Schwerin, 26.11.1997 - 1 A 342/95
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Anordnung der Zwangsaussiedlung …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 14/95
- BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 39.96
Rechtsstaatswidrigkeit der Zwangsaussiedlung - Vererblichkeit von …
- BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvR 1668/98
Einschränkung beruflicher Rehabilitierung durch das BerRehaG im Rahmen …
- BVerwG, 05.12.2013 - 3 PKH 8.13
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile
- BFH, 29.09.2004 - X B 50/04
Zur Unvereinbarkeit von Steuerbescheiden der DDR-Behörden mit …
- BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 3.98
Wirksamkeit von Musterungsentscheidungen der Wehrbehörden der ehemaligen DDR.
- FG Thüringen, 05.12.1996 - II (I) K 40/93
Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik …
- BVerwG, 01.06.2005 - 3 B 124.04
Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels …
- BVerwG, 11.06.2009 - 3 B 134.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle eines auf die …
- BVerwG, 07.12.2006 - 3 B 48.06
Anspruch auf Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung bei früherer …
- BVerwG, 25.07.2000 - 3 B 7.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei klärungsfähiger und …
- BVerwG, 12.10.2015 - 3 PKH 4.15
Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
- LG Frankfurt/Oder, 22.10.2018 - 41 BRH 14/17
Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes und Jugendlichen in …
- OLG Dresden, 18.03.2009 - 1 Reha Ws 2/09
Einschränkende Auslegung des Begriffs der "Grundsätze der Menschlichkeit oder der …
- BVerwG, 31.03.1998 - 7 B 417.97
Offene Vermögensfragen - Ablösebetrag, Sicherungshypothek, Steuerforderung der …
- BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 31/10 B
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94
Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften …
- BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 15.12
Rechtfertigung der Zulassung einer Revision mit der fehlenden Bestimmung des …
- BVerwG, 18.12.2008 - 3 B 62.08
- SG Berlin, 30.09.2002 - S 35 RA 549/96
Vorlagefrage zur Überleitung von Rentenanwartschaften aus der freiwilligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 21 R 334/14
Berechnung der Rente; Anerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime …
- LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 RA 499/04
Sachliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
- BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche …
- BVerwG, 26.07.2000 - 3 B 8.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei klärungsfähiger und …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 92/94
- BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 3/93
Erfüllung der Wartezeiten - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Aufnahme eines …
- OVG Brandenburg, 10.03.2005 - 8 D 25/04
Berechtigung zur Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens; Zusammenhang zwischen …
- BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 684/96
Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Berufsfachschule und Fachschule - …
- LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 5 RS 60/15
- LAG Berlin, 15.11.1995 - 18 Sa 94/95
Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR
- VG Sigmaringen, 24.02.2016 - 1 K 2584/15
Ausbildungsförderung; Hochschulzugangsberechtigung auf Grund beruflicher …
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 A 56/14
Prozesskostenhilfe, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Wiederaufgreifen, …
- LSG Thüringen, 26.05.2005 - L 2 RJ 338/03
Anspruch auf Bewilligung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung …
- LSG Bayern, 09.03.2005 - L 20 R 662/03
Vormerkung von in der DDR verbüßten Haftzeiten; In der DDR verbüßte Haftzeiten …
- OLG Naumburg, 15.01.1996 - 5 W 132/95
Testamentsauslegung: Kirchengemeinde als Grundstückserbin - Versagung der …
- LAG Berlin, 15.09.1995 - 16 Sa 60/95
Arbeitsverhältnis: erzwungene Auflösung nach Ausreiseantrag - Schadensersatz - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.1994 - 1 M 84/94
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gegen einen öffentlichen Träger; …
- VG Meiningen, 25.03.2010 - 8 K 327/09
Berufliche Rehabilitierung
- VG Karlsruhe, 15.11.2006 - 10 K 1555/05
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 16 RJ 93/00
- BVerwG, 26.07.2000 - 3 B 9.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei klärungsfähiger und …
- VG Meiningen, 20.03.2008 - 8 K 349/06
Beruflicher Rehabilitierung
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 67/01
Berücksichtigung von in der damaligen Tschechoslowakei zurückgelegter …
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 126/00
Zur Heranziehung eines fiktiven Einkommens zur Rentenberechnung für die Zeit …
- VG Potsdam, 19.01.2000 - 2 K 2615/97
Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Qualifikationsstufe der …
- BVerwG, 31.03.1998 - 7 B 416.97
Sicherungshypothek als Vermögenswert, welcher auf Grund unlauterer Machenschaften …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.1996 - B 3 S 168/96
Förderung; Unzumutbarkeit; Auszubildener; Ausübung des Berufes; Abgeschlossene …
- VG Berlin, 26.06.2008 - 9 A 7.08
Örtliche Zuständigkeit der Rehabilitationsbehörde für berufliche Rehabilitation
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 9/95
- BSG, 01.08.2011 - B 13 R 217/11 B
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 40.01
Anwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf …
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 17/95
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95
- BVerwG, 03.02.2016 - 3 C 3.16
Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein …
- VG Meiningen, 25.03.2010 - 8 K 612/08
Berufliche Rehabilitierung
- VG Berlin, 25.01.2007 - 14 KE 219.06
Keine Kostenfreiheit des Verwaltungsstreitverfahrens in Rehabilitationssachen
- VG Berlin, 03.09.2008 - 9 A 2.08
Rückforderung gewährter Häftlings- und Eingliederungshilfe
- VG Berlin, 26.06.2008 - 9 A 8.08
Berufliche Rehabilitierung wegen politisch motivierter Inhaftierung
- SG München, 14.03.2008 - S 17 R 4977/04
Ergänzende Berücksichtigung der aufgrund beruflicher Rehabilitierung zugeordneten …
- FG Thüringen, 25.11.1998 - I 147/95
Steuerbescheid einer DDR-Behörde; Politisch motivierte Willkürmaßnahme; Aufhebung …
- VG Potsdam, 29.04.1998 - 2 K 3893/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abhandenkommen einer Klageschrift auf …
- VG Potsdam, 22.04.1998 - 2 K 4539/96
Rechtswidrigkeit einer Grundstücksenteignung im Beitrittsgebiet; Abgrenzung der …
- VG Berlin, 10.03.1995 - 3 A 839.93
Eigentumsrechtliche Zuordnung eines Hauses aus Treuhandvermögen; Übergang des zur …
- VG Meiningen, 16.12.2010 - 8 K 237/10
Berufliche Rehabilitierung