• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 26.10.2000, Seite 1426
• Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
• vom 12.10.2000

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 15.06.2000   BT   VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN GEPLANT (GESETZENTWURF)
• 05.07.2000   BT   VERBESSERUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN BESCHLOSSEN

Wird zitiert von ... (53)

• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15

  Elternzeitverlangen - Schriftform

  Zu dieser Änderung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs. 14/3553 S. 22) :.
• BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08

  Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

  Denn die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere seine für die Elternzeit getroffenen Dispositionen stehen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit ohne seine Zustimmung grundsätzlich entgegen (BT-Drucks. 14/3553 S. 23).

  Das entspricht der Absicht des parlamentarischen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/3553 S. 23).

  Allerdings ist gesehen worden, dass die Übertragung auf einen späteren Zeitraum nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes mit betrieblichen Interessen kollidieren kann (BT-Drucks. 14/3553 S. 21).

• BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach …

  Die in die Elternzeit fallende Geburt eines weiteren Kindes führt häufig dazu, dass die Eltern ihre Elternzeit neu planen müssen (vgl. BT-Drs. 14/3553 S. 23) .

 
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit

  Die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/3553 S. 22) gehen davon aus, ein Verlangen müsse wiederholt werden, wenn es nicht mit der richtigen Frist gestellt wurde.
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 149/15

  Elternzeitverlangen - Schriftform

  Zu dieser Änderung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des BErzGG mit Wirkung zum 1. Januar 2001 hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drs. 14/3553 S. 22) :.
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Dann wurde er durch § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 BErzGG idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12.10.2000 (BGBl I 1426; im Folgenden: BErzGG 2001) ersetzt.

  Seit dem 1.1.2001 (zunächst aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des BErzGG vom 12.10.2000, BGBl I 1426, geändert durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.7. 2004, BGBl I 1950, sowie das AuslAnsprG vom 13.12.2006) findet sich eine entsprechende Regelung in § 1 Abs. 6 BErzGG.

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Dann wurde er durch § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 BErzGG idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12.10.2000 (BGBl I 1426; im Folgenden: BErzGG 2001) ersetzt.

  Seit dem 1.1.2001 (zunächst aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des BErzGG vom 12.10.2000, BGBl I 1426, geändert durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.7. 2004, BGBl I 1950, sowie das AuslAnsprG vom 13.12.2006) findet sich eine entsprechende Regelung in § 1 Abs. 6 BErzGG.

• LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10

  Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

  Wie insbesondere in der Gesetzesbegründung hervorgehoben wurde, hat die vertragliche Einigung der Parteien über eine Teilzeittätigkeit in der Elternzeit nach § 15 Abs. 5 BEEG Priorität vor dem förmlichen Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 7 BEEG (BT-Drucks. 14/3553, S. 21).

  Soweit diese Einigung nicht möglich ist, besteht ein begrenzter Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und für jeden Elternteil im Erziehungsurlaub nur zweimal während der möglichen Gesamtdauer bis zu drei Jahren." (BT-Drucks. 14/3553, S. 22).

  Sinn und Zweck des Vorrangs der Einigung ist, dass sich im Einvernehmen grundsätzlich bessere und praktikablere Lösungen erzielen lassen (BT-Drucks. 14/3553, S. 21).

  Sinn und Zweck der Anknüpfung auf die Einigung in § 15 Abs. 5 BEEG ist nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass eine Einigung aufgrund der besseren Ergebnisse Priorität haben soll (BT-Drucks. 14/3553, S. 21).

  Eine gewisse Beschränkung der Flexibilisierung der Elternzeit ist jedoch notwendig (vgl. BT-Drucks. 14/3553, S. 21).

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

  Auf diesen Prozentsatz hat der Gesetzgeber etwa im Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) abgestellt, als er die bis 31.12.2000 geltende allgemeine Härtefallregelung des § 6 Abs. 7 BErzGG idF der Bekanntmachung vom 31.1.1994 (BGBl I 180) betreffend eine erhebliche Abweichung des tatsächlichen vom prognostizierten Einkommen (…hierzu BSGE 85, 231, 233 ff = SozR 3-7833 § 6 Nr. 20 S 120 ff;… BSG SozR 4-7833 § 6 Nr. 4 RdNr 14, 20) mit Wirkung ab 1.1.2001 durch einen konkreten Abweichungswert ersetzt hat (Art. 1 Nr. 6 Buchst e Drittes Gesetz zur Änderung des BErzGG vom 12.10.2000 [BGBl I 1426]; zu den Hintergründen vgl Pauli in Hambüchen, Elterngeld-Elternzeit-Kindergeld, Stand 09/07, § 6 BErzGG RdNr 20, 71 ff).
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Dann wurde er durch § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 BErzGG idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 12.10.2000 (BGBl I 1426; im Folgenden: BErzGG 2001) ersetzt.

  Seit dem 1.1.2001 (zunächst aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des BErzGG vom 12.10.2000, BGBl I 1426, geändert durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.7. 2004, BGBl I 1950, sowie das AuslAnsprG vom 13.12.2006) findet sich eine entsprechende Regelung in § 1 Abs. 6 BErzGG.

• LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06

  Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 21/04

  Teilzeitarbeit neben Elternzeit
• LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 6 Sa 43/08

  Elternzeit, Arbeitszeit, Verringerung, Anspruch
• LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 4 Sa 77/12

  Übertragung von Elternzeit auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres - …
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

  Anspruch auf Elterngeld
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

  Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13

  Prozesskostenhilfe
• LAG Niedersachsen, 12.09.2005 - 5 Sa 396/05

  Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes; Voraussetzungen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 1 A 2282/06

  Vorzeitige Beendigung von Erziehungsurlaub trotz bestehender Mutterschutzfristen; …
• LAG Baden-Württemberg, 06.05.2004 - 3 Sa 44/03

  Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Dauer einer Elternzeit mit völliger …
• LAG Baden-Württemberg, 07.12.2006 - 3 Sa 25/06

  Mündliche Geltendmachung der Elternzeit - Berufung auf Formvorschriften
• OVG Niedersachsen, 21.08.2003 - 4 ME 192/03

  Elternzeit; Erwerbstätigkeit; Erziehungsgeld; Erziehungsurlaub; gemeinnützige und …
• ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07

  Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
• BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R

  Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
• LSG Brandenburg, 17.03.2004 - L 10 EG 1/03

  Anspruch auf höheres Erziehungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht …
• LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 97/06

  Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• VG Köln, 07.04.2006 - 19 K 2265/03

  Überschneidung von Mutterschutzfristen mit Zeiten eines bewilligten …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 4/02 R

  Erziehungsgeldanspruch - Wohnsitz - Auslandswohnsitz - Inlandsbeschäftigung - …
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 9 EG 236/03

  Erziehungsgeld - inländisches Beschäftigungsverhältnis - befristete Versetzung …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
• ArbG Wuppertal, 15.02.2012 - 5 Ca 2511/11

  Elternzeit, Teilzeit, Verteilung der Arbeitszeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 9/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - L 5 EG 4/03

  Zahl der Pflichtunterrichtungsstunden; Normalarbeitszeit eines Angestellten im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 16 KR 813/12
• LSG Bayern, 05.09.2006 - L 9 B 588/05

  Streit um die Gewährung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz …
• LSG Hamburg, 20.08.2008 - L 6 EG 1/06
• LSG Bayern, 20.03.2008 - L 9 EG 47/04

  Notwendigkeit des Besitzes einer Aufenthaltsberechtigung oder …
• LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 10/02

  Anspruch einer Ausländerin (jugoslawische Staatsbürgerin) auf Erziehungsgeld nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 6 A 924/09

  Stellung eines Antrags auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte …
• SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 EG 18/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 31/04

  Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Erziehungsgeld; Berücksichtigung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - L 5 EG 2/03

  Tatsächliche Inobhutnahme; Beginn und Dauer des Erziehungsgeldanspruchs; …
• LSG Bayern, 27.06.2002 - L 9 EG 15/02

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Fehlen deutscher Staatasangehörigkeit und derjenigen …
• LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 12/02

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
• LSG Bayern, 13.06.2002 - L 9 EG 11/02

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Anspruchsberechtigung bei Ausländern; …
• VG München, 18.05.2010 - M 5 K 09.4604

  Elternzeit; vorzeitige Beendigung; Geburt eines weiteren Kindes; Zweck; …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2003 - L 5 EG 1/03

  Erhöhung des Erziehungsgeldes für den 7. bis 12. Lebensmonat des Kindes; …
• SG Aachen, 21.04.2009 - S 13 EG 33/08

  Vorliegen eines Anspruchs auf Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr eines …
• VG Lüneburg, 15.06.2001 - 4 B 59/01

  Erziehungsgeld; Nachranggrundsatz; Sozialhilfe
• ArbG Frankfurt/Main, 27.05.2004 - 5 Ca 8043/03