25.09.2006
Bundestag - Drucksache 16/2711
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 2670 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.12.2006, Seite 2670
- Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- vom 02.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 16019281)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)
- 27.09.2006 BT Sozialhilfe in Ostdeutschland soll Anfang 2007 angehoben werden
- 28.09.2006 BT Regierung plant Reform der Sozialhilfe für Behinderte
- 29.09.2006 BT Netto- statt Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte in Heimen diskutiert
- 11.10.2006 BT Zwei Anhörungen am 16. Oktober zu Sozialhilfe und Betriebsrenten
- 16.10.2006 BT Massive Kritik an Änderungen bei der Sozialhilfe für Behinderte in Heimen
- 18.10.2006 BT Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte bleibt
Wird zitiert von ... (79)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 25.9.2006 (BT-Drucks 16/2711 S 10) wird darauf hingewiesen, dass die Einfügung der Alt 2 in § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII einen der Regelung im SGB II entsprechenden Leistungsausschluss für Ausländer normiere und damit zugleich sicherstelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 S 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende hätten, auch aus dem SGB XII keine Ansprüche herleiten könnten.Es sollte damit Art. 24 Abs. 2 iVm Art. 14 Abs. 4 Buchst b der RL 2004/38/EG umgesetzt werden (BT-Drucks 16/2711 S 10) .
Soweit spätere Versuche, eine weitergehende Anpassung der Rechtslage des SGB II an das SGB XII zu bewirken, nicht erfolgreich waren (s nur BT-Drucks 16/2711 S 16; BT-Drucks 16/2753 S 1, 2; BT-Drucks 16/5527 S 15, 23; BT-Drucks 16/239 S 13, 17) , sprechen diese Versuche und die Reaktionen hierauf nicht für das Erfordernis einer anderen Wertung im Hinblick auf den "Erst-Recht-Schluss" im SGB XII als im SGB II. Die zuvor beschriebene Anpassung des § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII war ausreichend, um die gewünschte Parallele zum SGB II für die hier zu beurteilenden Fälle zu ermöglichen.
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 6/15 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes …
Nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) ist für Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. - BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Zudem sind diese Abgrenzungsregelungen und die mit ihnen in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Regelungen insbesondere in § 7 Abs. 1 Satz 2 ff und Abs. 4 SGB II sowie in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.2005 mehrfach geändert worden, ohne dass diese Änderungen eine Abgrenzung der Leistungssysteme allein nach der Erwerbsfähigkeit normativ verwirklicht haben (vgl nur zu § 21 Satz 1 SGB XII: Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558; zu § 7 Abs. 1 Satz 2 ff SGB II: Art. 6 Abs. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007, BGBl I 1970; zu § 7 Abs. 4 SGB II: Art. 1 Nr. 7 Buchst c des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706; zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII: Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I 2670) .
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter …
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 <BGBl I 2670> und ab 1.1.2013 des Gesetzes zur Änderung des SGB XII vom 20.12.2012 <BGBl I 2783>) für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt bestand.Vor allem aber haben § 98 Abs. 2 und Abs. 5 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten zum 1.1.2005 mehrfach Änderungen erfahren (vgl die Änderung durch Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005 <BGBl I 818>; die Änderung mit Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 <BGBl I 2670>; die Änderung durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII vom 20.12.2012 <BGBl I 2783>) , ohne dass der Gesetzgeber dies zum Anlass weiterer Ausnahmeregelungen vom Grundsatz des § 98 Abs. 1 SGB XII genommen hätte (…dazu bereits wegen teilstationärer Leistungen BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 17) .
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Wird Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung erbracht, ist bei der Einkommensberücksichtigung zwischen den Kosten für den (darin enthaltenen) Lebensunterhalt (§ 35 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670; seit 1.1.2011 § 27b SGB XII) und den sonstigen Kosten (Heimpflegekosten) zu unterscheiden.Inwieweit im Einzelfall auch Mietkosten für die bisherige, nach einem Umzug in die Einrichtung tatsächlich nicht mehr genutzte Wohnung als Wohnungsbeschaffungskosten (sog Überschneidungskosten) iS des § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII (in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) zu berücksichtigen sein könnten, braucht nicht abschließend entschieden zu werden.
- BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R
Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des …
Kommt das LSG nach erneuter Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Ersatzanspruch besteht, wird es hinsichtlich der Höhe dieses Anspruchs zu beachten haben, dass die Aufwendungen für den Barbetrag nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bzw wortlautgleich § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII idF des Gesetzes vom 2.12.2006, BGBl I 2670) nicht vom Kostenersatz ausgenommen sind. - BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …
Ferner sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42 Satz 1 Nr. 2 aF iVm § 29 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat ) bzw (ab 1.1.2011) nach § 42 Nr. 4 SGB XII nF iVm § 35 SGB XII (idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG ) zu berücksichtigen. - BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 R
Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G
Auch unter der ab 7.12.2006 geltenden Normfassung des § 30 Abs. 1 SGB XII (insoweit geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670) ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen (…noch offengelassen in BSG SozR 4-3500 § 30 Nr. 4) , sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheids als Nachweis (§ 21 Abs. 2 SGB X) gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs.Der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Nachweismöglichkeit zugleich eine Feststellungswirkung bezogen auf den Zeitpunkt begründen wollte, zu dem der Nachteilsausgleich vom Versorgungsamt rückwirkend anerkannt worden ist (…so Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 30 SGB XII RdNr 44;… Münder in Lehr- und Praxiskommentar, SGB XII, 10. Aufl 2015, § 30 RdNr 6;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 30 SGB XII RdNr 8, allerdings mit dem nicht zutreffenden
Hinweis auf § 18 SGB XII ) , steht der tatsächliche Wille des Gesetzgebers entgegen, wie er in der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 30 Abs. 1 SGB XII zum 7.12.2006 (vgl BT-Drucks 16/2711 S 11) unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (…so auch Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015 § 30 RdNr 9.3) . - BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
Grundsicherungsleistungen sind gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (in der bis 31.12.2010 geltenden Normfassung) iVm § 41 SGB XII (ursprünglich in der Normfassung des Gesetzes vom 27.12.2003 - aaO -, ab 7.12.2006 in der Normfassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670) auf Antrag Personen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland zu leisten, die das 65. Lebensjahr bzw die angehobene Altersgrenze oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. - BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
Das LSG hat zunächst nach Maßgabe des § 19 Abs. 3 iVm §§ 82, 85 SGB XII und unter Berücksichtigung des § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII (idF des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670; seit 1.1.2011 § 27b SGB XII) zutreffend die rechtlichen Grundlagen, das Einkommen der F und die zu deckenden Bedarfe (Heimkosten) dargestellt, exemplarisch für ausgewählte Monate berechnet und dann für die gesamte hier streitbefangene Zeit hochgerechnet. - BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 SO 4793/13
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13
Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 3237/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 18/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte …
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 8/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen …
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R
Entscheidung einer Schiedsstelle über die Höhe der Vergütung für ambulante …
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 20/13 R
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
- BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 5276/10
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 22/06 R
Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf …
- SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5201/07
Sozialhilfe - Kostenbeitrag bei vollstationärer Pflege - erweiterte Hilfe gem § …
- SG Karlsruhe, 14.04.2015 - S 4 SO 2162/14
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Leistungen in ambulant betreuten …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16
Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
- SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 4 SO 6021/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Kostenbeitrag für stationär untergebrachten …
- LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 26/14
Höhe d. Anspruchs einer verstorbenen LE bei stationärer Hilfe zur Pflege (SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2018 - L 2 SO 4444/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 998/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Berechnung des Eigenanteils ohne Einsatz …
- BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 21/15 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 202/12
Streit zweier Landschaftsverbände über die Erstattung der für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271
Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 24/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 2 SO 5815/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 20 SO 3/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12
Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- SG Aachen, 05.06.2012 - S 20 SO 105/11
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 19/07
Zur Hilfe zur Pflege u. Einkommenseinsatz oberhalb und unterhalb der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - L 8 SO 15/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Schönheitsreparatur - keine Kostentragung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende …
- SG Aachen, 22.11.2011 - S 20 SO 173/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 21/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - L 9 SO 15/09
Sozialhilfe
- BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 22/15 R
Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe; Verstoß …
- LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 9 SO 279/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 20.09.2023 - B 8 SO 8/22 R
Zum Vorliegen einer öffentlich geförderten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 82 …
- SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - stationäre …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - L 3 AS 47/07
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung während eines Studiums
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
- VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 21 K 4376/11
Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bezüglich der Gewährung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 198/18
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung …
- SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
- LSG Thüringen, 25.07.2013 - L 8 SO 784/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
- FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 177/07
Keine Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialhilfeträgers bei …
- LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 741/10
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Leistungen in ambulant betreuten …
- FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 178/07
Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger bei in Folge Mittellosigkeit nicht …
- VG Hannover, 12.01.2010 - 7 A 4548/08
Maßregelvollzug; Rundfunkgebührenbefreiung; Taschengeld
- BSG, 24.11.2008 - B 4 AS 27/08 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 20 AR 4/07
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2008 - L 8 SO 106/08
- SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16
Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …
- SG Aachen, 22.11.2011 - S 20 SO 31/11
Sozialhilfe
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09