Gesetzgebung
   19-240498   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

Meldungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz

Sonstiges (2)

  • 16.10.2018

    Bundestag - Drucksache 19/5040

    Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der AfD

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)

  • 10.05.2019

    Bundestag - Drucksache 19/10050

    Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)
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