Gesetzgebung
BGBl. I 1976 S. 1181 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 15.05.1976, Seite 1181
- Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
- vom 11.05.1976
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Opferentschädigungsgesetz
Wird zitiert von ... (80)
- BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
Dem OEG liegt die Erwägung zugrunde, dass den Staat eine besondere Verantwortung für Personen trifft, die durch einen solchen Angriff geschädigt werden (BT-Drucks 7/2506 S 7) .Die Geschädigten müssen von der Allgemeinheit in einem solchen Umfang schadlos gehalten werden, dass ein soziales Absinken der Betroffenen selbst, ihrer Familien und ihrer Hinterbliebenen vermieden wird (vgl BT-Drucks 7/2506 S 7).
Zum anderen enthält sie eine Regelung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen (BT-Drucks 7/2506 S 16) , also eine das Außenverhältnis betreffende Regelung der Verbandszuständigkeit.
- BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher …
Der Gesetzgeber des OEG hat sich zur klaren Abgrenzung der zur Entschädigung verpflichtenden Gewalttaten und zum Zwecke einer einfachen und überschaubaren Regelung eng an die Terminologie des StGB angelehnt (…vgl hierzu BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 5 S 18; BT-Drucks 7/2506 S 10, 14).Strafrechtliche Vorschriften sind ein Indiz dafür, welche Tatbestände der Staat als Rechtsbruch bewertet, und damit auch ein Hinweis darauf, für welche Tatbestände der Staat den Opfern der Gewaltkriminalität - als Folge seines Versagens, den Schutz der Rechtsordnung zu gewährleisten (vgl BT-Drucks 7/2506 S 10;… Wulfhorst, aaO, S 188) - Entschädigung leisten will.
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09
Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Nach der gesetzgeberischen Konzeption des Opferentschädigungsgesetzes sollen die durch eine vorsätzliche Straftat Geschädigten deshalb Leistungen erhalten, die über das Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe hinausgehen und welche auch die im Einzelnen nicht wägbaren, durch die körperliche Versehrtheit bedingten Mehraufwendungen und Belastungen ausgleichen (vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 27. August 1974, BTDrucks 7/2506 S. 7, 11 f.).
- BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
Für diese Annahme sprechen die Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 7/2506 S 7 ff). - LSG Bayern, 09.11.2017 - L 20 VG 26/15
Kein Versagungsgrund wegen Unbilligkeit von Versorgung nach dem …
Dabei sind an die Annahme der Unbilligkeit im Sinne dieser Norm hohe Anforderungen zu stellen, d.h. die Unbilligkeit muss der 1. Variante des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG (Mitverursachung der Schädigung durch das Opfer) an Gewicht gleichkommen (siehe dazu auch die Gesetzgebungsmaterialien BT-Drs. 7/2506, S. 11, 15; Äußerung des Abgeordneten Dürr in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11.10.1974, Plenarprotokoll S. 8243 (A)).Aufgrund der Historie und des Sinns und Zwecks hatte der Gesetzgeber bei Einführung des § 2 OEG eine Unbilligkeit wegen Doppelversorgung nicht im Sinn (s.a. BT-Drs. 7/2506, S. 11, 15;… Dinnebier, Opferentschädigung als Sozialleistungstatbestand, Diss. 2013, S. 121 ff.).
Nach den Gesetzgebungsmaterialen sollen Leistungen nach dem OEG auch helfen, wenn der Täter mittellos ist oder wenn er in Haft sitzt und daher nicht leisten kann; den Leistungen nach dem OEG kommt damit auch eine Sicherstellungsfunktion gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Straftat zu (vgl. BT-Drs. 7/2506, S. 1, 7; Äußerung des Bundesinnenminister Dr. Vogel und des Abgeordneten Dr. Starck in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11.10.1974, Plenarprotokoll S. 8240 (B), S. 8241 (C); …
Etwaige Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren, einen Forderungsübergang erst bei der (tatsächlichen) Erbringung von Leistungen stattfinden zu lassen, sind nicht Gesetz geworden (vgl. dazu BT-Drs. 7/2506, S. 21 und 24).
- BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …
Im August 1977 beantragten die Klägerinnen Hinterbliebenenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) vom 11. Mai 1976 (BGBl I 1181) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). - BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R
Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter …
Das OEG sieht Entschädigungsansprüche jedoch nicht nur - wovon das LSG offensichtlich ausgeht - bei einem tätlichen Angriff gegen das Opfer selbst, sondern auch dann vor, wenn sich der Angriff gegen eine andere Person als das Opfer gerichtet hat (Fall der sog "aberratio ictus", vgl dazu Entscheidung des Senats BSGE 49, 98, S 100; Schoreit/Düsseldorf, OEG, RdNr 38 zu § 1; auch BT-Drucks 7/2506 S 14;… zum Begriff der aberratio ictus im übrigen vgl Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch , 25. Aufl, RdNr 57 zu § 15;… Dreher/Tröndle StGB, 47. Aufl, RdNr 6 zu § 16 StGB und Lackner, StGB, 21. Aufl, RdNr 12 zu § 15 StGB mwN).Der Gesetzgeber des OEG ist bei der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG von dem in den §§ 113 und 121 StGB verwendeten Begriff "tätlich angreifen" ausgegangen (vgl BT-Drucks 7/2506 S 14;… Kunz/Zellner, OEG, 3. Aufl, RdNr 9 zu § 1 OEG).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers des OEG stellt ein "tätlicher Angriff" allerdings eine "feindselige" Einwirkung dar (vgl BT-Drucks 7/2506 S 13 ff;… so auch Schoreit/Düsseldorf, aaO, RdNr 40 zu § 1 OEG mwN; Kunz/Zellner, RdNr 10 zu § 1;… Sailer in: Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl RdNr 6 zu § 1 OEG;… vgl im übrigen von Bubnoff in Leipziger Kommentar, 10. Aufl 1977 RdNr 17 zu § 113 StGB; RGST 59, 264;… schließlich die Entscheidungen des Senats BSGE 56, 234 und BSGE 59, 46, 47 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 und Nr. 6).
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93
Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
des tätlichen Angriffs im OEG mit Inhalt zu erfüllen (BT-Drucks. 7/2506, S. 10; Geschwinder, SGb 1985, 95, 96). - BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
In diesem Zusammenhang wird neben anderen Vorschriften des StGB auch § 176 StGB genannt (BT-Drucks. 7/2506 S. 10). - BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89
Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer
Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz -OEG-) vom 11. Mai 1976 (BGBl I S 1181). - BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R
Gewaltopferentschädigung - Angriff - Gewalttat - rechtswidrig - vorsätzlich - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07
Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15
Soziales Entschädigungsrecht (VE)
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351
Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 …
- BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84
Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen
- BSG, 28.03.1984 - 9a RVg 1/83
Vorsätzlicher tätlicher Angriff - Feindselige Willensrichtung - Person als Ziel - …
- BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R
Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4 …
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 1/96
Tätlicher Angriff - Androhung - Hindernisbeseitigung - Objektiver Dritter
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VG 2210/12
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bankraub mit Schreckschusspistole …
- SG Karlsruhe, 16.03.2012 - S 1 VG 4035/11
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Mitverursachung - leichtfertige …
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion
- LSG Bayern, 28.03.2017 - L 20 VG 4/13
Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente und Anerkennung einer …
- VG Bayreuth, 22.07.2014 - B 3 K 13.931
Jugendhilfe und Opferentschädigung; Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X; Hilfe …
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94
Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- VG Bayreuth, 22.07.2014 - B 3 K 13.939
Jugendhilfe und Opferentschädigung; Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X; Hilfe …
- BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85
Zurechnung der Kenntnisse verschiedener Bediensteter einer Behörde für den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07
Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - …
- BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83
Unbillige Entschädigung - Ständige Gefahr - Selbstbefreiung - Selbstverantwortung
- BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95
Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
- BSG, 07.12.1983 - 9a RV 40/82
Kompensationsdelikte - Beleidigung und Körperverletzung - Leistungsausschluß
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81
Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote
- BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83
Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente - …
- LSG Bayern, 31.03.2009 - L 15 VG 2/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01
Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter …
- BSG, 24.09.1992 - 9a RVg 5/91
Opfer einer Gewalttat - Befreiung aus hilfloser Lage - Verletzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1998 - L 17 U 179/97
Nachweis der fremdnützigen Handlungstendenz bei einer Rettungshandlung; …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- VG Saarlouis, 21.10.2011 - 3 K 598/10
Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Träger der Leistungen …
- BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 5/84
Handgreiflichkeit - Feindseligkeit - Volksfest - Angriff - Abwehr - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 10 VG 31/08
Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes …
- BayObLG, 24.02.2005 - 3Z BR 261/04
Einssatz von Ersparnissen des Betreuten aus Opferentschädigung - Rückstellungen …
- BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01
Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
- BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 1/89
Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung
- BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 5/89
Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - L 7 VG 30/00
Anspruch auf Versorgung eines Opfers wegen einer Kindesentführung; Schutz vor …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 4 VG 4/15
Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes bei einer Gewalttat
- BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 2/95
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VG 4354/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
- BSG, 24.03.1993 - 9a RVg 3/91
Entschädigungszahlung an Opfer - Auseinandersetzung zwischen Straftätern - …
- BSG, 24.04.1980 - 9 RVg 1/79
Entschädigungsausschluß - Beteiligung an einer Schlägerei - Mindestnormen der …
- LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14
Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines …
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 5/94
Ruhen von Versorgungsleistungen für Nothelfer
- BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88
Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne …
- BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83
Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
- LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz und aus der gesetzlichen …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
In dubio pro reo - Beweiserleichterung - Entschädigungsverfahren - Gewalttat - …
- BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76
Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden an Sicherungseinrichtungen …
- SG Dortmund, 02.04.2009 - S 18 VG 434/07
Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
- BGH, 27.11.1984 - VI ZR 256/82
Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VG 286/09
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Mitverursachung - leichtfertige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 7 VG 38/05
Streit um die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01
SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
- SG Dortmund, 26.03.2010 - S 19 (7) VG 356/08
Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer
- LSG Saarland, 21.11.2006 - L 5 VG 6/04
Berechnung des Berufsschadensausgleichs - derzeitiges Bruttoeinkommen - …
- BSG, 25.06.1985 - 9a RV 23/83
Zuschuß - Krankenhausbehandlung - Verzinsliche Geldleistung
- BSG, 29.05.1980 - 9 RVi 3/79
Öffentlich empfohlene Impfung - Rechtsschein einer Empfehlung
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- LSG Hamburg, 25.02.2014 - L 3 VE 3/13
- LSG Hamburg, 20.06.2006 - L 4 VG 5/05
Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach dem Erleiden einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 VG 43/96
Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- VG Cottbus, 10.01.2020 - 8 K 127/16
Kriegsopferfürsorgerecht
- VG Würzburg, 19.07.2010 - W 3 K 10.205
Gewaltopferentschädigung; Taxipauschale, Kfz-Pauschale als …