• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 31.03.1973, Seite 257
• Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen (Viertes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 4. RVÄndG)
• vom 30.03.1973

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (15)

• BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
  Der GS hält deshalb an der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest und sieht nunmehr als geringfügig i. S. des § 1247 Abs. 2 RVO Einkünfte an, die ein Achtel der Beitragsbemessungsgrenze (§ 1385 Abs. 2 RVO) nicht überschreiten; auch in §§ 1228 Abs. 2 Buchst. b und 1248 Abs. 4 Satz 2 RVO idF des Art. 1 § 1 Nr. 1 des Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 30. März 1973 (BGBl I 257) ist aus vergleichbarem Grunde eine entsprechende Abgrenzung vorgenommen worden.
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …

  § 25 Abs. 4 AVG (ebenso § 1248 Abs. 4 RVO) bestimmte in seiner rückwirkend zum 1. Januar 1973 durch Art. 1 § 2 Nr. 1 des Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 30. März 1973 (BGBl I 257) geänderten Fassung, dass durch eine Beschäftigung oder Tätigkeit nur in begrenztem Umfang ein "rentenunschädlicher" Hinzuverdienst erzielt werden konnte; auf die Wiedergabe der Gesetzestexte und auf nachfolgende Gesetzesänderungen wird hier verzichtet, da die Problematik eines Hinzuverdienstes im vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung ist.
• BFH, 20.03.1987 - III R 150/86

  Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht nach § 33 EStG abziehbar

  Die Adoption ist nach heutigem Verständnis in erster Linie ein Mittel der Fürsorge für elternlose und verlassene Kinder, die in einer harmonischen und lebenstüchtigen Familie als deren Kind aufwachsen können (BTDrucks 7/3.061 S. 1 und 7/5.087 S. 1).

 
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 17/89

  Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten - Hinzuverdienstgrenze - …

  Ein Verzicht auf Entgeltteile oberhalb der Hinzuverdienstgrenze stehe im Widerspruch zu dem Zweck des vorzeitigen ARG und sei rechtsmißbräuchlich (Hinweis BT-Drucks 7/3, 1, 6; Maier/Danne/Löschau/Sander, Rentenreform 72/74, Kommentar, 1976, 29 ff; Lösche, DAngVers 1986, 313).

  Die Vorschrift soll vielmehr aus gesundheits-, arbeitsmarkt-, sozial- und finanzpolitischen Gründen den humanitären Sinn der flexiblen Altersgrenze rechtlich durchsetzen, indem sie ua verhindert, daß zum Eintritt in den Ruhestand berechtigte Versicherte wegen des Anreizes eines Doppeleinkommens (vorzeitiges ARG neben Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen) ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand weiterarbeiten und jüngere Versicherte mit ihren Beiträgen ein solches Doppeleinkommen der älteren mitfinanzieren müssen (vgl Begr zu BT-Drucks VI/3767, S 6; BT-Drucks 7/3, S 1, 6; Maier/Danne/Löschau/Sander, Rentenreform 72/74, 7. Aufl 1974, S 28 ff).

• BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 51/98 R

  Zugangsfaktor 1,0 auch bei Regelaltersrente nach durchgeführter Nachversicherung

  Die durch das RRG 1972 geänderten Vorschriften des § 1254 RVO wurden durch das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz (4. RVÄndG) vom 30. März 1973 (BGBl I S 257) rückwirkend modifiziert (Art. 1 § 1 Nr. 2 Buchst a, Art. 2 §§ 2, 4; vgl dazu auch Niemeyer/Schenke, BArbBl 1973, 141), doch blieb es bei der Gesetzesformulierung, daß das ARG "nach Erfüllung der Voraussetzungen" nicht in Anspruch genommen worden sein mußte.
• SG Nürnberg, 26.03.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …

  Schon kurz nach Einführung der sog. Altersgrenze sei der Anreiz, neben einem flexiblen Altersruhegeld weiterzuarbeiten "im Interesse einer langfristigen finanziellen Solidarität der Rentenversicherung" ab 01.01.1973 eingeschränkt worden (§ 1248 Abs. 4 RVO, § 25 Abs. 4 AVG i.d.F. des 4. RVÄndG - BT-Drs. 7/3).
• SG Nürnberg, 01.06.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …

  Schon kurz nach Einführung der sog. Altersgrenze sei der Anreiz, neben einem flexiblen Altersruhegeld weiterzuarbeiten "im Interesse einer langfristigen finanziellen Solidarität der Rentenversicherung" ab 01.01.1973 eingeschränkt worden (§ 1248 Abs. 4 RVO, § 25 Abs. 4 AVG i.d.F. des 4. RVÄndG - BT-Drs. 7/3).
• BAG, 21.06.1979 - 3 AZR 232/78

  Vorziehung - Betriebliches Altersruhegeld - Ruhegeld - Sozialversicherung

  "Durch § 6 soll die betriebliche Altersversorgung an die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehenen Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbezugs, insbesondere an die durch das Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), geändert durch das Vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vom 50. März 1973 (BGBl. I S. 257), eingeführte flexible Altersgrenze angeglichen werden.
• BSG, 09.03.1982 - 3 RK 9/80

  Anspruch auf Familienleistungen für Kinder; Steuerrechtliche Gewinnermittlung bei …

  Arbeitseinkommen i.S. des § 15 SGB IV ist der um die Betriebsausgaben verminderte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit (so BSG SozR 2200 § 1248 RVO Nr. 23 zum Begriff des Arbeitseinkommens i.S. des § 1248 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b RVO i.d.F. vom 30. März 1973 - BGBl. I 257).
• BAG, 21.04.1977 - 2 AZR 125/76

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenze - Begrenzung der Dauer eines …

  2. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Befristung nach § 6 o Abs. 1 BAT auch nicht im Zusammenhang mit der neuen Rentengesetz gebung über die flexible Altersgrenze (Rentenreformgesetz vom 16.Oktober 1972, BGBl. I S. 1965 in der Fassung des 4. Rentenversicherungs-Anderungsgesetzes vom 3o. März 1973, BGBl. I S. 257) über holt oder entfallen.
• BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 115/75
• BSG, 24.10.1975 - 5 RJ 56/74

  Vereinbarkeit einer halbschichtigen Beschäftigung eines Möbelpackers mit dem …
• BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 120/78
• BSG, 23.02.1977 - 1 RA 135/75

  Vorliegen einer Änderung des Beschäftigungsverhältnisses
• BSG, 24.10.1975 - 5 RJ 112/75

  Altersruhegeld - Kündigung des Arbeitsvertrages - Abschluss eines neuen Vertrages …