30.01.2002
Bundestag - Drucksache 14/8128
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 1163 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 28.03.2002, Seite 1163
- Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze
- vom 23.03.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 11.12.2001 BT Regierung will Höchstarbeitszeit von 14 Stunden für Seemänner festschreiben
Wird zitiert von ... (172)
- BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07
Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei …
a) Nach einer Ansicht besteht ein Widerspruchsrecht auch dann, wenn der bisherige Rechtsträger infolge der Umwandlung erlischt (…Staudinger/Annuß BGB (2005) § 613a Rn. 187; Boecken ZIP 1994, 1087, 1092; Däubler RdA 1995, 136, 140; Hartmann ZfA 1997, 21, 30;… Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG 4. Aufl. § 131 Rn. 54;… KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 115;… Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613a Rn. 177; Rieble NZA 2004, 1, 5; Semler/Stengel-Simon UmwG 2. Aufl. § 324 Rn. 52: "entgegen der Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7760 S. 20 zur Änderung von § 324 UmwG"; ArbG Münster 14. April 2000 - 3 Ga 13/00 - NZA-RR 2000, 467, 468; Schnitker/Grau ZIP 2008, 394, 398).Auch in der Regierungsbegründung zur Neufassung von § 324 UmwG (Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. März 2002, BT-Drucks. 14/7760 S. 20) wird darauf hingewiesen, dass es keinen Ansatz für ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gebe, wenn das übertragende Unternehmen infolge der Umwandlung erlösche.
- BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32 , Slg. 1992, I-6577; BAG 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90) .Wird das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 20; BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 73, BVerfGE 128, 157) .
Diese Unterrichtungspflicht steht nach der Konzeption von § 613a BGB in einem wechselseitigen Bezug zum Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB (BT-Drs. 14/7760 S. 12) .
Ebenso hat der Betriebsveräußerer alsbald Klarheit, welche Arbeitnehmer er weiterbeschäftigen oder ggf. unter Einhaltung der kündigungsrechtlichen Regelungen entlassen muss (BT-Drs. 14/7760 S. 19) .
Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 19) .
Letztere sollen durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung innerhalb einer kurzen Zeit eine rechtssichere Zuordnung der Arbeitsverhältnisse herbeiführen können (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 19) .
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296;… 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90;… zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .Letztere sollen durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung innerhalb einer kurzen Zeit eine rechtssichere Zuordnung der Arbeitsverhältnisse herbeiführen können (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 19;… BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 29, BAGE 153, 296) .
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
Denn Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung der Form war es, dem Arbeitnehmer durch die erforderliche eigenhändige Unterzeichnung der Erklärung die Bedeutung des Widerspruchs bewusst werden zu lassen und ihn vor voreiligen Erklärungen zu schützen (BT-Drucks. 14/7760 S. 20).Angesichts der gesetzlichen Regelung kann hinsichtlich des Zeitmoments nicht auf eine feststehende Monatsfrist, beispielsweise von sechs Monaten, abgestellt werden (…ebenso ErfK/Preis aaO;… MünchKommBGB/Müller-Glöge aaO;… Sayatz/Wolff aaO;… Willemsen/Lembke aaO; Olbertz/Ungnad BB 2004, 213, 215;… aA Worzalla aaO; Bauer/von Steinau-Steinrück NZA Sonderbeilage 16/2003, 72, 75;… Gaul/Otto aaO;… wohl auch Krügermeyer-Kalthoff/Reutershan aaO; Laber/Roos ArbRB 2002, 303, 306;… für vier Monate: Franzen aaO) 'Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich Vorschläge auf Aufnahme einer generellen Höchstfrist von drei (BR-Drucks. 831/1/01 S. 2) bzw. sechs Monaten (BT-Drucks. 14/8128 S. 4) nicht aufgegriffen worden.
Zwar sieht § 613a Abs. 5 BGB vor, dass die Unterrichtung über einen Betriebsübergang vor diesem zu erfolgen hat, damit die Frage des Übergangs von Arbeitsverhältnissen zeitnah geklärt werden kann (BT-Drucks. 14/7760 S. 19).
Der Gesetzgeber geht jedoch zugleich davon aus, dass die Unterrichtung erst nach dem Betriebsübergang erfolgen kann und die Widerspruchsfrist erst dann zu laufen beginnt (vgl. Senat 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BT-Drucks. 14/7760 S. 20;… MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 120) 'Bereits hieraus ist zu schließen, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers ein Widerspruch auch noch nach dem Betriebsübergang möglich ist.
Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (ausführlich BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - NZA 2006, 848, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN) 'Auch der Bundesgesetzgeber hat zur Begründung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB die Berufsfreiheit herangezogen und geht davon aus, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet wäre, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (vgl. BT-Drucks. 14/7760 S. 20).
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16
Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296 ;… 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90 ;… zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .Letztere sollen durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung innerhalb einer kurzen Zeit eine rechtssichere Zuordnung der Arbeitsverhältnisse herbeiführen können (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 19;… BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 29, BAGE 153, 296) .
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; vgl. auch EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90) .Wird das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 20; BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 73, BVerfGE 128, 157).
bb) Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB steht nach der Konzeption von § 613a BGB in einem wechselseitigen Bezug zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 12) .
Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 19) .
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 208/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB steht nach der Konzeption von § 613a BGB in einem wechselseitigen Bezug zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 12) .Der Gesetzgeber, dem diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Widerspruchsrecht bekannt war (BT-Drs. 14/7760 S. 20) , hat gleichwohl bei der Einfügung von § 613a Abs. 6 BGB außer dem Schriftformerfordernis und der Frist keine weiteren Voraussetzungen genannt.
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18
Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB steht nach der Konzeption von § 613a BGB in einem wechselseitigen Bezug zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 12) .Der Gesetzgeber, dem diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Widerspruchsrecht bekannt war (BT-Drs. 14/7760 S. 20) , hat gleichwohl bei der Einfügung von § 613a Abs. 6 BGB außer dem Schriftformerfordernis und der Frist keine weiteren Voraussetzungen genannt.
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Denn Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung der Form war es, dem Arbeitnehmer durch die erforderliche eigenhändige Unterzeichnung der Erklärung die Bedeutung des Widerspruchs bewusst werden zu lassen und ihn vor voreiligen Erklärungen zu schützen (BT-Drucks. 14/7760 S. 20).Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich Vorschläge auf Aufnahme einer generellen Höchstfrist von drei (BR-Drucks. 831/1/01 S. 2) bzw. sechs Monaten (BT-Drucks. 14/8128 S. 4) nicht aufgegriffen worden.
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerrufsrechtes erhalten (BT-Drucks. 14/7760 S. 19). - BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14
Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (9) Sa 1096/06
Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang …
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 202/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06
Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 246/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06
Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5, 6 BGB, Abschluss eines …
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 655/07
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Verwirkung - Verzicht
- LAG Düsseldorf, 04.04.2007 - 7 (11) Sa 783/06
Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 217/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 222/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04
Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 769/07
Frage eines konkludenten Verzichts des Arbeitnehmers auf die Ausübung des …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 417/06
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch nach § 613 Abs. 6 …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2006 - 7 (18) Sa 217/06
Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - fristgemäßer …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 (8) Sa 690/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (1) Sa 763/06
Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung, Verzicht, …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 552/07
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (6) Sa 629/06
Unterrichtung und fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung …
- LAG Düsseldorf, 04.07.2007 - 7 (18) Sa 416/06
Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (10) Sa 680/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07
Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder …
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 230/06
Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (11) Sa 1068/06
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 (15) Sa 1265/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07
Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (12) Sa 804/06
Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5,6 BGB, Übergang eines …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 230/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 243/06
Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 (12) Sa 1099/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch
- BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 176/08
Betriebsübergang - Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang …
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- LAG Köln, 05.10.2007 - 11 Sa 257/07
Widerspruch gegen Betriebsübergang; Kündigung durch Betriebserwerber
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 188/07
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch nach Ende des …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 203/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07
Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter …
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1018/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07
Berufungen von Siemens zurückgewiesen
- ArbG Wesel, 29.08.2007 - 3 Ca 213/07
Betriebsübergang
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 199/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18
Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
- ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06
Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige …
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1021/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 73/07
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch - …
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 755/07
Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- ArbG Solingen, 17.10.2006 - 5 Ca 551/06
Ausübung des Widerspruchrechts gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Düsseldorf, 27.08.2008 - 7 Sa 1198/07
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 262/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 225/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05
Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
- LAG Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 22 Sa 5/06
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers, wenn der bisherige Arbeitgeber durch die …
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
- LAG München, 15.05.2007 - 6 Sa 941/06
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 20.08.2008 - 7 Sa 127/07
Verwirkung des Rechts zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang eines …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2199/07
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2252/07
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 1454/07
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 670/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- LAG München, 30.08.2005 - 8 Sa 523/05
Betriebsteilübergang, Unterrichtungspflicht
- LAG München, 25.06.2008 - 5 Sa 994/07
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung und …
- LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 361/07
Bestehen eines Anspruchs auf Altersversorgung aus einer Zusage in einem …
- ArbG Marburg, 28.07.2006 - 2 Ca 184/06
Betriebsübergang; Übergang Arbeitsverhältnis; Überleitungsgesetz; …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 318/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG München, 10.01.2008 - 2 Sa 397/07
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 443/07
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 473/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 48/08
Betriebsübergang
- BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 696/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- LAG München, 25.06.2008 - 11 Sa 861/07
Betriebsübergang
- LAG Hamm, 01.03.2013 - 10 Sa 1175/12
Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH
- LAG München, 25.06.2008 - 5 Sa 993/07
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung und …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 287/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (18) Sa 360/06
Betriebsübergang und Frühruhestandsvertrag mit dem Betriebsveräußerer, …
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (8) Sa 730/06
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 967/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 477/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 859/13
Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 Sa 449/10
Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 313/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- LAG München, 25.06.2008 - 11 Sa 1208/07
Betriebsübergang
- LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 886/07
Betriebsübergang
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 777/13
Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
- ArbG Gießen, 16.03.2007 - 10 Ca 441/06
- LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 776/13
Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 697/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 718/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 345/08
Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 321/14
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 919/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- LAG München, 06.05.2009 - 11 Sa 499/08
Betriebsübergang und Kündigung
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (4) Sa 501/06
Unterrichtung nach § 613 a Abs.5 BGB - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a …
- LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 Sa 53/06
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 273/14
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 274/14
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 271/14
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- LAG München, 28.05.2008 - 5 Sa 891/07
Unterrichtungsumfang bei Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (5) Sa 481/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 345/14
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 920/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- BAG, 16.04.2015 - 8 AZR 294/14
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- LAG München, 16.10.2007 - 6 Sa 1326/06
Betriebsübergang
- LAG München, 16.10.2007 - 6 Sa 1321/06
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (9) Sa 691/06
Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2000/05
Übergang eines Arbeitsverhältnisses ist auf Grund des Übergangs eines …
- ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- LAG München, 26.06.2007 - 8 Sa 663/06
Betriebsübergang, Aufhebungsvertrag mit Erwerber
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 968/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- LAG Nürnberg, 13.06.2006 - 6 Sa 53/06
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 126/12
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
- LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
Betriebsübergang
- LAG München, 01.10.2008 - 11 Sa 49/08
Betriebsübergang
- ArbG Solingen, 17.03.2006 - 5 Ca 1832/05
Für den Beginn des Laufs der Monatsfrist für den Widerspruch gegen den Übergang …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05
Erfüllung von Ansprüchen aus einer Frühruhestandsvereinbarung ist mangels …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 127/12
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 94/12
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2004/05
- LAG Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 9 Sa 96/10
Betriebsübergang - Unterbrechung der Widerspruchsfrist bei zwei widersprüchlichen …
- OVG Saarland, 10.03.2003 - 3 W 5/03
Englischsprachige Testberichte im Eilverfahren; Elektrische Betriebsmittel; …
- LAG Berlin, 08.06.2004 - 3 Sa 513/04
- ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2002 - 9 Sa 945/02
Abfindung aus einem Sozialplan; Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 1375/05