16.04.1992

Bundestag - Drucksache 12/2450

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1254   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,21485
BGBl. I 1992 S. 1254 (https://dejure.org/1992,21485)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 21.07.1992, Seite 1254
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
  • vom 14.07.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95

    Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren

    Zunächst geht die Auffassung der Revision fehl, dem angefochtenen Gebührenbescheid fehle schon deshalb eine wirksame Rechtsgrundlage, weil die aufgrund des Art. 87 d Abs. 1 GG i.d.F. des Änderungsgesetzes zum Grundgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1254) in Verbindung mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl I S. 1370) eingeführte Organisationsprivatisierung der Flugsicherung verfassungswidrig sei und dies auf die hier streitige Zeit rückwirkend "durchschlagen" müsse.
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