07.09.1992
Bundestag - Drucksache 12/3212
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1992 S. 2094 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 24.12.1992, Seite 2094
- Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
- vom 21.12.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia+6Weitere Dokumente mit demselben BezugBGBl. I 2007 S. 1902
Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
BGBl. I 1993 S. 829Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
BGBl. I 1992 S. 2094Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz -
BGBl. I 1971 S. 1565Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
BGBl. I 1961 S. 1882Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
BGBl. I 1957 S. 1215Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BGBl. I 1953 S. 201Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Aussiedler und Spätaussiedler
Wird zitiert von ... (338)
- VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Bis zum In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 jedenfalls konnten auch Personen, die mit einem Besucher-Visum nach Deutschland kamen - wie die Klägerin im Jahre 1990 -, hier Aufnahme finden i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebten und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihnen die Aufnahme nicht verweigert wird (…vgl. BVerwG Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181).63 Unter welchen Voraussetzungen eine Person im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in dem dort genannten Gebiet "Aufnahme gefunden" hat, ist seit In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 im Grundsatz abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drs. 12/3212, S. 27) hat der Gesetzgeber nämlich im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes die früheren Vorschriften über die Familienzusammenführung (§ 94 BVFG a. F.) als entbehrlich angesehen.
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
Das Verwaltungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß auf das Begehren des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen, das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung anzuwenden ist, die es durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) erhalten hat.Als bekenntnisfähig gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212, S. 23) nur die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen.
Die nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG n.F. erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaats (vgl. Begründung der Regierungsvorlage, BTDrucks 12/3212, S. 23; Bericht des Innenausschusses vom 3. November 1992, BTDrucks 12/3597, S. 53;… von Schenckendorff, aaO., § 6 BVFG Anm. 3 c; Urteile vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 293.94 und 9 C 392.94 - für das bis zum 31. Dezember 1992 geltende Recht).
In diesem Sinne versteht der Senat auch die Ausführungen in der Begründung der Regierungsvorlage (BTDrucks 12/3212, S. 23) und im Bericht des Innenausschusses (BTDrucks 12/3597, S. 53), bei einer ausdrücklichen Erklärung zu einer anderen Nationalität als der deutschen könne ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur festgestellt werden, wenn die Prägung in der Familie eindeutig auf das deutsche Volkstum hinweise.
In der Begründung der Regierungsvorlage (BTDrucks 12/3212, S. 23) sowie im Bericht des Innenausschusses (BTDrucks 12/3597, S. 53) heißt es zwar - worauf noch zurückzukommen ist -, es genüge nicht, daß das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kurz vor oder gar nur zum Zwecke der Aussiedlung abgegeben worden sei.
Unter diesen Umständen kann - wie das Verwaltungsgericht insoweit richtig gesehen hat - die Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören, ohne weiteres ein bloßes Lippenbekenntnis sein, das nur zu dem Zwecke abgelegt wurde, um in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erhalten (vgl. die Begründung der Regierungsvorlage BTDrucks 12/3212, S. 23), während das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Aussiedlungsgebiet gerade mit dem Ziel abgelegt worden sein muß, dort als Deutscher angesehen und behandelt zu werden (…Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, S. 39 m.w.N.).
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
Als bekenntnisfähig im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212 S. 23) nur noch die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen, während alle danach Geborenen zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefasst werden, deren Volkszugehörigkeit sich einheitlich nach § 6 Abs. 2 BVFG bestimmt.Gegen die Übertragung des Verständnisses der bestätigenden Merkmale im Sinne des alten Rechts auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG spricht weiter, dass der Gesetzgeber nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt ist, der § 6 BVFG ausgehend von dessen alter Fassung und dessen Struktur, dass das Volkstumsbekenntnis bestätigende Merkmale vorliegen müssen, wie folgt fassen wollte (BTDrucks 12/3341 S. 1):.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit der nach dem 31. Dezember 1923 Geborenen "in einem neuen Absatz 2 zu § 6 festgelegt" (BTDrucks 12/3341 S. 13).
Die bestätigenden Merkmale in § 6 Abs. 2 BVFG beziehen sich also nicht auf ein Bekenntnis, sondern unmittelbar auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum, zur deutschen Nationalität (vgl. auch BTDrucks 12/3212 S. 22: "Bestätigungsmerkmale ..., die sie dem deutschen Volkstum zuweisen").
Unter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu; denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen (s. BTDrucks 12/3212 S. 23).
Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die Muttersprache (BTDrucks 12/3212 S. 22).
Die Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG muss "zumindest Gewicht" haben (BTDrucks 12/3212 S. 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10
Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den …
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19 f.vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22, wonach das "gelebte Bewusstsein", deutscher Volkszugehöriger zu sein, "ein Kriegsfolgenschicksal" "impliziert".
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266.86 , a. a. O.; BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Aus der Lage, wie sie durch die gegen die deutschen Volksgruppen gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen entstanden ist, können viele deutsche Volkszugehörige erst jetzt nach einer gewissen Liberalisierung der Verhältnisse für ihre Person die Konsequenzen ziehen.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Die Feststellung eines Kriegsfolgenschicksals im Einzelfall wird damit entbehrlich.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23.
Die widerlegliche gesetzliche Vermutung entfällt erst dann, wenn die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG geregelte Rückausnahme vorliegt, also wenn Eltern und Voreltern den Wohnsitz nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, oder bei der Erfüllung eines der Ausschlusstatbestände des § 5 BVFG, "bei deren Vorliegen davon auszugehen ist, daß der Betroffene kein Kriegsfolgenschicksal erlitten hat oder die Aussiedlung aus kriminellen Gründen anstrebt", vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 5 C 24.00 , Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5 = juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris, oder wenn sonst eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller Aufnahme in Deutschland aus vertreibungsfremden Gründen begehrt.
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
Spätaussiedler sind nach § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl I S. 201) in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) deutsche Volkszugehörige, die nach dem Zweiten Weltkrieg in ihren angestammten Siedlungsgebieten in Osteuropa oder aber in jenen Gebieten, in die sie von dort aus vertrieben worden waren, blieben oder die dort vor dem 1. Januar 1993 geboren sind. - BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 37.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
Als bekenntnisfähig im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212 S. 23) nur noch die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen, während alle danach Geborenen zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefasst werden, deren Volkszugehörigkeit sich einheitlich nach § 6 Abs. 2 BVFG bestimmt.Gegen die Übertragung des Verständnisses der bestätigenden Merkmale im Sinne des alten Rechts auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG spricht weiter, dass der Gesetzgeber nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt ist, der § 6 BVFG ausgehend von dessen alter Fassung und dessen Struktur, dass das Volkstumsbekenntnis bestätigende Merkmale vorliegen müssen, wie folgt fassen wollte (BTDrucks 12/3341 S. 1):.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit der nach dem 31. Dezember 1923 Geborenen "in einem neuen Absatz 2 zu § 6 festgelegt" (BTDrucks 12/3341 S. 13).
Die bestätigenden Merkmale in § 6 Abs. 2 BVFG beziehen sich also nicht auf ein Bekenntnis, sondern unmittelbar auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum, zur deutschen Nationalität (vgl. auch BTDrucks 12/3212 S. 22: "Bestätigungsmerkmale ..., die sie dem deutschen Volkstum zuweisen").
Unter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu; denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen (s. BTDrucks 12/3212 S. 23).
Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die Muttersprache (BTDrucks 12/3212 S. 22).
Die Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG muss "zumindest Gewicht" haben (BTDrucks 12/3212 S. 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 11 A 2095/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Falle des Nachweises der …
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19 f.vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22, wonach das "gelebte Bewusstsein", deutscher Volkszugehöriger zu sein, "ein Kriegsfolgenschicksal" "impliziert".
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266.86 , a. a. O.; BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Aus der Lage, wie sie durch die gegen die deutschen Volksgruppen gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen entstanden ist, können viele deutsche Volkszugehörige erst jetzt nach einer gewissen Liberalisierung der Verhältnisse für ihre Person die Konsequenzen ziehen.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Die Feststellung eines Kriegsfolgenschicksals im Einzelfall wird damit entbehrlich.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23.
Die widerlegliche gesetzliche Vermutung entfällt erst dann, wenn die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG geregelte Rückausnahme vorliegt, also wenn Eltern und Voreltern den Wohnsitz nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, oder bei der Erfüllung eines der Ausschlusstatbestände des § 5 BVFG, "bei deren Vorliegen davon auszugehen ist, daß der Betroffene kein Kriegsfolgenschicksal erlitten hat oder die Aussiedlung aus kriminellen Gründen anstrebt", vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 5 C 24.00 , Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5 = juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris, oder wenn sonst eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller Aufnahme in Deutschland aus vertreibungsfremden Gründen begehrt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09
Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19.vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.87 -, a.a.O.; BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Aus der Lage, wie sie durch die gegen die deutschen Volksgruppen gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen entstanden ist, können viele deutsche Volkszugehörige erst jetzt nach einer gewissen Liberalisierung der Verhältnisse für ihre Person die Konsequenzen ziehen.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Die Feststellung eines Kriegsfolgenschicksals im Einzelfall wird damit entbehrlich.
vgl. zu solchen vor der Wohnsitzaufgabe im Aussiedlungsgebiet liegenden Gründen: § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG, BT-Drucks. 12/3212, S. 23: "Der Rückgriff auf Personen, die die Stichtagsvoraussetzungen erfüllen, ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Eltern oder Voreltern nach dem 31. März 1952 den Wohnsitz in die Aussiedlungsgebiete verlagert haben"; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266/86 -, a.a.O.; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 24.00-, Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5, juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2000 - 2 A 5888/94 -, juris.
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 22.00
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
Als bekenntnisfähig im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212 S. 23) nur noch die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen, während alle danach Geborenen zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefasst werden, deren Volkszugehörigkeit sich einheitlich nach § 6 Abs. 2 BVFG bestimmt.Gegen die Übertragung des Verständnisses der bestätigenden Merkmale im Sinne des alten Rechts auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG spricht weiter, dass der Gesetzgeber nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt ist, der § 6 BVFG ausgehend von dessen alter Fassung und dessen Struktur, dass das Volkstumsbekenntnis bestätigende Merkmale vorliegen müssen, wie folgt fassen wollte (BTDrucks 12/3341 S. 1):.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit der nach dem 31. Dezember 1923 Geborenen "in einem neuen Absatz 2 zu § 6 festgelegt" (BTDrucks 12/3341 S. 13).
Die bestätigenden Merkmale in § 6 Abs. 2 BVFG beziehen sich also nicht auf ein Bekenntnis, sondern unmittelbar auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum, zur deutschen Nationalität (vgl. auch BTDrucks 12/3212 S. 22: "Bestätigungsmerkmale ..., die sie dem deutschen Volkstum zuweisen").
Unter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu; denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen (s. BTDrucks 12/3212 S. 23).
Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die Muttersprache (BTDrucks 12/3212 S. 22).
Die Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG muss "zumindest Gewicht" haben (BTDrucks 12/3212 S. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99
Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG
Der Senat ist der Auffassung, dass sich diese Konsequenzen aus dem Bundesvertriebenengesetz in der Ausgestaltung, die es durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094) gefunden hat, ergeben.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 12/3212), der im September 1992 beschlossen worden war, sah vor, das Recht auf Aufnahme als Aussiedler nicht zu begrenzen, um die Aussiedlungswilligen nicht zu veranlassen, ihre Heimat in einer Art Torschlusspanik zu verlassen.
Denn eines der Hauptziele des Entwurfs der Bundesregierung war es, Bedingungen zu schaffen, die den in den Aussiedlungsgebieten lebenden deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen Perspektiven eröffneten und sie veranlassten, in der "angestammten Heimat zu bleiben" (BT-Drucks. 12/3212, S. 19).
Auf der Grundlage der Einigung im Asylkompromiss verständigte sich der Vermittlungsausschuss (BT-Drucks. 12/3966) insbesondere auf die Regelung, dass die Zahl der Aufnahmebescheide limitiert und andererseits ein Ausschlusstermin für die Aufnahme nicht festgelegt wird (vgl. dazu Alexy, NVwZ 1993, 1171; Haberland, Deutsches Bundesrecht, Band VF, Erläuterungen zum Bundesvertriebenengesetz, Einführung; ders., NDV 1994, 477).
Für Personen, die vor dem 1. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach § 26 erhalten haben, ist in § 100 Abs. 5 BVFG geregelt, dass diese Spätaussiedler sind, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 erfüllen (vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 28).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes die früheren Vorschriften über die Familienzusammenführung (§ 94 BVFG a.F.) als entbehrlich angesehen (vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 27).
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 40.99
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- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00
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- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 11.00
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- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17
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Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; …
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Anforderungen an den Erwerb der Vertriebeneneigenschaft eines Elternteils über § …
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Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
- BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 19.15
Spätaussiedler; Aufnahmebescheid; Einbeziehung; nachträglich; Bezugsperson; …
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …
- BVerwG, 03.07.2003 - 5 C 11.02
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- BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00
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- BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
Sowjetunion - Inlandspässe - Nationalitäteneintrag - Spätgeborene - …
- BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 46.96
Einziehung des Vertriebenenausweises nach dem 31. Dezember 1992 - Volksdeutsche …
- OVG Berlin, 20.01.2005 - 6 B 2.04
Anspruch auf Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe für einen Ausländer ; …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.1224
Statusdeutscher; Aufnahme; Abkömmling; Vertriebener; Aussiedler; Spätaussiedler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10
Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
- BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 47.96
Einordnung des Klägers als "Vertriebener" - Verlassen der früheren Sowjetunion …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00
Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
- BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03
Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der …
- VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6122/14
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R
Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren …
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 32.00
Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 2 A 1033/01
Deutsche Volkszugehörigkeit wegen der Bekennung zum deutschen Volkstum in seiner …
- BVerwG, 08.07.2005 - 5 B 3.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der Aufnahme einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 2 A 5494/00
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
- BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92
Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 6 S 1067/01
Spätaussiedlerstatus - Änderung der Rechtslage - Vertrauensschutz
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 10.01
Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2003 - 2 A 4168/01
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 423/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Nichtgeltendmachung …
- OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 8 W 363/98
Möglichkeit der Annahme der deutschen Form eines bei Eheschließung gewählten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - 12 A 477/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Vorliegen von …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 5 ZB 07.1094
Staatsangehörigkeit; Sammeleinbürgerung; Statusdeutscher; Vertriebener deutscher …
- BVerwG, 17.05.2004 - 1 B 176.03
Revisionsrechtliche Behandlung von Fragen hinsichtlich der Auslegung auslaufenden …
- BVerwG, 12.06.2001 - 5 C 10.01
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1999 - 2 A 2030/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen deutscher …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 40.92
Vertriebene - Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszugehörigkeit
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 36.96
Antrag eines Vertriebenen auf Übernahme im sog. D1-Verfahren - Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 12 A 2835/08
Darlegung eines Anspruchs auf Aufnahme als Vertriebene deutscher …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02
Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; …
- VG München, 10.03.2008 - M 25 K 06.566
Feststellung der Deutscheneigenschaft; Erklärungserwerb; Vertriebeneneigenschaft
- BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 14.04
Abkömmling
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.516
Staatsangehörigkeit, Erklärungserwerb, Statusdeutscher, Vertriebener, …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97
- einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 3219/08
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 1.01
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - 2 A 5680/98
Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit ; Anspruch auf Erteilung eines …
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 29.18
"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93
Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 1 S 2002/07
Aufnahme eines nichtdeutschen Ehegatten eines vor 1993 eingereisten Vertriebenen …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 16 S 1170/93
- VGH Bayern, 11.12.2003 - 5 B 00.1739
Abkömmling; Aufnahme finden; Übernahmegenehmigung; D 1 Verfahren; Zusammenhang
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 18.00
Bestätigungsmerkmale, Verhältnisse im Herkunftsgebiet als Hinderungsgrund für …
- VG Köln, 15.07.1999 - 17 K 7769/98
Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland …
- BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93
Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung …
- BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93
Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10
Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 07.460
Statusdeutsche; Abkömmling von Spätaussiedlern; Aufnahme finden; Ausschlussgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 2 A 4244/94
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95
Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
- BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R
Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12
Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2000 - 10 S 3032/98
Entscheidungszuständigkeit für Aufenthaltsgenehmigung bzw Zuzugsgenehmigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1999 - 2 B 1733/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 16 S 2682/94
Widerlegung der Vermutung des Vertreibungsdrucks bei Personen mit herausgehobener …
- BSG, 29.09.1994 - 12 RK 67/93
Familienhilfe - Vertriebener - Gleichstellung - Vorversicherung - behindertes …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 6 S 3360/96
Verhältnis von Haftentschädigung für politische Häftlinge nach dem …
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 49.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisvertretung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 6 S 52/03
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid mittlerweile verstorbener Eltern
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 29.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - und familiäre Sprachvermittlung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 2 B 731/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines vertriebenenrechtlichen …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202
Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 2 A 733/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
- OVG Hamburg, 22.04.2013 - 5 Bf 23/13
Rücknahme von Leistungsbewilligungen nach dem Häftlingshilfegesetz; politisch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1999 - 2 A 1748/97
Anforderungen an die Substantiierung der deutschen Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 27.96
Volksdeutscher aus der früheren Sowjetunion (Kirgisien); gehobene berufliche …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 13.09.2005 - 5 B 73.05
Voraussetzungen des Aufnahmefindens von Abkömmlingen Vertriebener deutscher …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 50/00 R
Krankenkasse - Rückforderung - Gesamtvergütung - Spätaussiedler - rückwirkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 2 A 2348/99
Anspruch auf Einbeziehung eines nahen Angehörigen in einen Aufnahmebescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 16 S 1540/96
Vertriebenenrecht: Rücknahme eines Aufnahmebescheides bzw einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2014 - 2 M 27.12
Ukraine; Visum; sonstiger Zweck; begründeter Fall; Aufnahme als Vertriebene; …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2867
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04
Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 1456/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 4442/95
Anforderungen an die Substantiierung eines vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - 6 S 2528/93
Nachrang der Sozialhilfe; BSHG § 97 Abs 1 erlaubt nicht die Auslegung, einem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 R 3329/16
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 187/10 B
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2869
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- BVerwG, 23.04.2007 - 5 B 7.07
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und Einbeziehung der Ehefrau in …
- BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 31.00
Aufnahmebescheid, Einbeziehung in - als Ehegatte oder Abkömmling; Bezugsperson, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2000 - 8 E 597/00
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Passeinziehung einer …
- BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 61.99
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 R 3223/07
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - Vertriebenenstatus - Prüfung durch …
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 07.271
Statusdeutsche; Abkömmling von Spätaussiedlern; Aufnahme finden; Ausschlussgrund …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2868
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KN 1/02
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 38/93
Sterbegeld - Gesetzliche Krankenversicherung - Vertriebener - Beerdigungskosten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 11 A 2206/14
Einbeziehen eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers; …
- BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05
Verschuldenlose Nichteinhaltung der dreijährigen Erklärungsfrist im Sinne von § 3 …
- BVerwG, 17.08.2004 - 5 B 72.04
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Einordnung von Vertriebenen …
- VG Karlsruhe, 21.07.2004 - 6 K 1197/02
Bindungswirkung der Bescheinigung der Vertriebenenbehörde nach § 15 Abs 2 S 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1998 - 2 A 1920/96
Anspruch eines ukrainischen Volkszugehörigen auf Erteilung eines …
- BSG, 08.02.2023 - B 5 R 150/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Minden, 25.04.2007 - 11 K 3691/06
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92
Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 323/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der …
- BVerwG, 20.08.2007 - 3 B 18.07
Lastenausgleichsrecht; Vertriebener; Vertreibungsschaden; Aufenthaltsstichtag; …
- OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 170/04
Vertriebene, Spätaussiedler, Aufnahmeverfahren, Sprache, Bekenntnis, …
- BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 KR R
KVdR - Pflichtversicherung - Vertriebener - Spätaussiedler - Tod vor der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines …
- VG Arnsberg, 19.07.1996 - 13 K 744/95
Anspruch eines aus der ehemaligen DDR Ausgereisten auf Bescheinigung seiner …
- BVerwG, 31.08.1993 - 9 B 393.93
Revisionszulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsvorschrift außer Kraft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - 12 A 2720/04
- BSG, 03.02.1999 - B 9 VJ 1/97 R
Impfschaden - Schutzimpfung - Auslandsimpfung - dienstlich angeordneter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; Eingliederungshilfen; Fortführung durch …
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 11 B 11.2542
Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2005 - L 3 R 4834/02
Fremdrentenrecht - Feststellung der Vertriebeneneigenschaft - Bindung des …
- BSG, 21.08.1997 - 12 RK 1/97
Vertriebener - Bauernhof - Großmutter - Nachentrichtungsrecht
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 27.92
Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 9.92
Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - 11 A 2122/13
Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 51.96
Aufnahmevoraussetzungen für Spätaussiedler aus Osteuropa
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 10.92
Ausstellung eines Vertriebenenausweises einer aus Polen stammenden deutschen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 10 R 227/07
Berücksichtigung weiterer Beitrags- und Beschäftigungszeiten im Rahmen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2009 - L 3 R 220/08
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des …
- OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04
Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
- BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02
Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
- BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 19.98
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- VG Köln, 26.04.2012 - 7 K 672/10
Unterschiedlichkeit der Rechtspositionen der deutschen Staatsangehörigkeit und …
- BVerwG, 22.03.2004 - 5 B 20.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die …
- OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2002 - 2 A 2122/00
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Bestätigung eines Bekenntnisses …
- BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 375.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 38.92
Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Erforderlichkeit der Darlegung …
- VG Köln, 05.11.2015 - 7 K 5436/13
- VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 01.71
Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, Spätaussiedler, Abkömmlinge, Aufnahme, …
- BVerwG, 16.07.2002 - 5 B 44.02
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98
Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1996 - 16 S 1956/94
Vertriebenenrecht: Vertragsumsiedler und Administrativumsiedler aus der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 39.92
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zur deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - 11 A 1296/14
Anforderungen an die Bestätigung eines Spätaussiedlerwillens im Hinblick auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 2754/12
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 12 E 1407/08
Eintragung bzw. Einbeziehung eines nichtdeutschen Abkömmlings in den …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2002 - 14 Wx 55/00
Personenstandssache: Gemeinsame Erklärung über einen deutschsprachigen Ehenamen …
- VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von …
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 6/94
Vorversicherungszeit - Schwerpflegebedürftigkeit - Vertriebene - Anrechnung
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10
Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00
Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - 6 S 1992/99
Spätaussiedlerbescheinigung: Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96
Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 2 A 296/97
Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 2 A 5324/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Anforderungen an die deutsche …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1997 - 16 S 1956/96
Vertriebenenausweis: deutsche Volkszugehörigkeit - Indiz für die Abwendung vom …
- LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 855/05
Sozialversicherungsrechtlicher Status miteinreisender Ehegatten eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2002 - 12 A 11500/02
Abgrenzung zwischen Vertriebenen und Spätaussiedlern - Stichtag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
- OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 5 L 6725/93
Kindesmutter; Jugendamt; Adoptionsvermittlungsstelle; Allgemeine Leistungsklage; …
- VG Berlin, 01.11.2017 - 9 L 228.17
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 12/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 3 R 137/12
Fremdrentenrecht - Vertriebener - Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 576/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 12 A 2193/08
Anwendung der Überleitungsregel des Art. 123 Abs. 1 GG auf …
- BVerwG, 17.10.2002 - 5 B 20.02
Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheides - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 890.97
Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen Vertriebenen - Vorliegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1995 - 16 S 294/94
Zum Vertriebenenstatus im Falle der während des Zweiten Weltkrieges als …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1995 - 16 S 3118/93
Zum Vertriebenenstatus im Falle der während des Zweiten Weltkrieges als …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 11 A 2093/15
Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Innehaben einer herausgehobenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 12 A 993/08
Anspruch auf Einbeziehung der Abkömmlinge in einen erteilten Aufnahmebescheid bei …
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 14/05
Ungekürzte Auszahlung einer nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG) auf 25 …
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 20/05
Beurteilung der unrichtigen Anwendung des Rechts bei Erlass eines …
- BVerwG, 05.09.2001 - 5 B 29.01
Rückkehr in Befolgung einer ausländerrechtlichen Ausreiseaufforderung - …
- BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 27.00
Spätaussiedlerantrag wegen Angehörigkeit deutscher Volkszugehörigen
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 4.93
Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Begriff des …
- BVerwG, 17.06.1993 - 9 B 283.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Ausstellung …
- VG Köln, 14.02.2024 - 7 K 3602/23
- BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
Vormerkung von Beitragszeiten; Grundsatzrüge im …
- VG Köln, 16.04.2012 - 7 K 672/10
Vergleichbarkeit des Erwerbs der Rechtsposition nach Art. 116 GG und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - 12 A 1248/09
Bestehen von volkstumsbedingten schwerwiegenden Nachteilen für deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 12 E 1098/05
- BVerwG, 04.09.2001 - 5 B 48.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsatzrüge des § 132 Abs. 2 …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 36.00
Recht der Vertriebenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2000 - 2 A 4261/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 2959/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Voraussetzungen als …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1977/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - 11 A 266/12
Bemessung des Anwendungsbereichs für das Aufnahmeverfahren für Aussiedler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4448/06
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 26/05
Anspruch auf ungekürzte Auszahlung einer Hinterbliebenenrente neben der Rente des …
- VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 71.01
Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit; Feststellung eines …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 16.02
Ansprüche auf Leistungen nach dem bereits überholten …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 15.02
Ansprüche auf Leistungen nach dem bereits überholten …
- BVerwG, 10.04.2000 - 5 B 202.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 2 A 6235/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Vermittlung der deutschen …
- BVerwG, 24.10.1996 - 9 B 508.96
Voraussetzungen für die Darlegung und Bezeichnung einer Divergenzrüge - …
- VGH Hessen, 01.08.1995 - 7 UE 4296/88
Einziehung eines Vertriebenenausweises - Vertrauensschutz
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 4/94
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 11.05.1995 - 9 B 120.95
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bewusstsein der Angehörigkeit zum …
- VG Köln, 02.08.2017 - 10 K 3900/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 10 R 1924/08
- VG Potsdam, 27.09.2004 - 14 L 559/04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausreiseaufforderung …
- BVerwG, 30.04.2002 - 5 B 64.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erteilung einer …
- BVerwG, 02.07.2001 - 5 B 1.01
- BVerwG, 17.10.2000 - 5 B 29.00
Voraussetzungen für das Verlassen des Vertreibungsgebiets im Wege der Aufnahme …
- VG München, 23.08.2000 - M 28 K 00.1565
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Verwaltungsprozess; …
- BVerwG, 25.02.2000 - 5 B 155.99
- BVerwG, 22.04.1998 - 9 B 1000.97
Anspruch eines Volksdeutschen auf Erteilung eines Aufnahmebescheides bei Stellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1997 - 2 A 7120/95
- BVerwG, 11.03.1997 - 9 B 139.97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 2 A 4874/94
Aufnahmebewerber; Aufnahmeverfahren ; Aussiedlungsgebiete ; Bundesrepublik …
- BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 551.96
Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung für Mitglieder der "Kroatischen …
- BVerwG, 13.08.1993 - 1 B 102.93
Gewährung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 94 …
- VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13
Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 11 A 1458/11
Möglichkeit der Herleitung des Anspruchs eines Spätaussiedlers auf Aufnahme im …
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 B 05.1082
Entscheidung nach § 130 a VwGO; Beweisanregungen im Rahmen vorangegangener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4447/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1999 - 2 A 5273/98
Einbeziehung eines Abkömmlings in einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1998 - L 13 RJ 16/98
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 2 A 3264/95
Antrag auf Aufnahme eines in Kasachstan Geborenen als Aussiedler wegen deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1997 - 2 A 4245/94
Geltendmachung eines Verteilungsverfahrens i.R.d. Gesetzes über die …
- BSG, 13.08.1996 - 8 BKn 4/95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Vertriebener - Notwendigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 16 S 2222/93
Erteilung eines Vertriebenenausweises - Auswirkungen einer Namensmadjarisierung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - 16 S 1883/93
Vertriebenenrecht: zur Auslegung des BVFG § 1 Abs 2 Nr 3F: 1990-06-28
- VG Köln, 10.04.2013 - 10 K 4974/12
Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in einen Aufnahmebescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 12 A 2624/08
Anspruch auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung im sog. D-1-Verfahren bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 168/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 12 A 2748/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2000 - 14 A 57/00
Antrag auf Aufnahme als Vertriebene
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2000 - 2 A 888/98
Vertriebenenrechtliche Anforderungen an die Substantiierung eines Bekenntnisses …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 6 S 485/99
Statusausschluß nach BVFG § 5 Nr 1 Buchst d wegen gehobener beruflicher oder …
- BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 13.98
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1998 - 2 A 1384/95
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1996 - 16 S 1462/94
Bekenntniszusammenhang bei Spätgeborenen aus der ehemaligen Sowjetunion
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 6 S 2954/92
Wegfall der Vertriebeneneigenschaft - Rückkehr in das Vertreibungsgebiet nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 16 S 3032/94
Vertriebenenrecht: zum Beweiswert einer ununterbrochenen Eintragung der deutschen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 6 S 2840/93
Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92
Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 16 S 1613/92
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1994 - 16 S 482/93
(Auslegung des BVFG § 105cF: 1990-06-28); Tatbestandwirkung und Rechtmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 6 S 147/92
Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks
- BVerwG, 13.08.1993 - 1 PKH 10.93
Gewährung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 94 …
- VG Köln, 02.05.2017 - 7 K 5931/15
- VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 7258/15
Nachweis der für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus geltenden Voraussetzung …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 B 08.1791
Für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame …
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 11 ZB 06.1427
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nach …
- VGH Bayern, 16.09.1999 - 5 ZB 99.2241
Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Antrag auf …
- VG Dresden, 06.03.1998 - 6 K 1875/97
Erstattung von Sozialhilfe ; Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts ; Dauer der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - 2 E 1029/96
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1997 - 6 S 2630/96
- VG Köln, 14.03.2022 - 7 K 1966/20
- VG Köln, 17.12.2019 - 7 K 2605/19
- VG Köln, 03.12.2018 - 7 K 2962/18
- VG Köln, 09.10.2017 - 7 K 11706/16
- VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 5363/15
Einbeziehung der Enkelkinder in den erteilten Aufnahmebescheid eines …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 10 R 5158/15
- VG Köln, 21.11.2016 - 7 K 1227/16
Rechtmäßige Versagung der Einbeziehung des Enkelkindes in den Aufnahmebescheid …
- VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 5317/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 858/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - 14 A 3827/01
- VG Köln, 21.02.2002 - 10 K 3934/99
Voraussetzungen des Vorliegens der Spätaussiedlereigenschaft; Ausgestaltung der …
- VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00
Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
- VG Düsseldorf, 10.01.2001 - 16 K 7617/99
Pauschale Eingliederungshilfe für Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR
- VG Stuttgart, 09.02.2000 - 7 K 3475/99
Anspruch auf Aufnahme als Aussiedler; Besitz der Rechtsstellung eines Deutschen …
- KG, 02.06.1998 - 1 W 1588/96
Anpassung von Namen an die in Deutschland übliche Form durch in der BRD als …
- VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 3006/97
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1997 - 2 A 2172/95
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1994 - 6 S 3094/92
Vertriebenenrecht: zum Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- VG Köln, 02.05.2017 - 7 K 12401/16
- VG Köln, 14.12.1999 - 22 K 6017/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 2 A 1690/96
- VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 5160/18
- VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7310/16
- VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7311/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2008 - L 2 R 525/07