21.10.1993

Bundestag - Drucksache 12/5919

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 2442   

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https://dejure.org/1994,26496
BGBl. I 1994 S. 2442 (https://dejure.org/1994,26496)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 28.09.1994, Seite 2442
  • Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993)
  • vom 20.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Diese Frist wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2088) bis zum 31. Dezember 1993, durch Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl I S. 2442) bis zum 31. Dezember 1995, durch Art. 4 Nr. 6 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1942) bis zum 31. Dezember 1996 und durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl I S. 590) bis zum 31. Dezember 1999 verlängert; weitere Verlängerungen sind durch Art. 5 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198) bis zum 31. Dezember 2002 sowie zuletzt durch Art. 6 Nr. 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 vom 19. April 2001 (BGBl I S. 618) bis zum 31. Dezember 2005 erfolgt.
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener

    Zu einem anderen Ergebnis kam man vor der Gesetzesänderung auch nicht über die den § 55 BeamtVG ergänzende Ruhensvorschrift bei Bezug der Mindestversorgung des § 14 Abs. 5 BeamtVG, da diese Vorschrift erst wesentlich später, nämlich mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl I S. 2442) in das Gesetz eingefügt wurde (zum Ganzen auch: Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 - Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn.17 und 18).
  • BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 30.06

    Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente;

    Bei der Umstellung der Ruhensregelung von dem auf den Kläger noch anzuwendenden Vom-Hundert-Satz-System des § 56 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG 1992 auf das System der Anrechnung einer fiktiven Rente nach dem jetzt noch geltenden System des § 56 Abs. 3 BeamtVG 1994 hat der Gesetzgeber mit dem Begriff "Verrentung des Kapitalbetrages" lediglich ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass ihm ein an versicherungsmathematischen Grundsätzen orientiertes Modell vorschwebte (vgl. BTDrucks 12/5919 S. 18).
  • VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

    Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten

    Mit dem Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl I S. 2442) bezog der Bundesgesetzgeber - unter Aufgabe seiner früheren Bedenken - die Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer (befreienden) Lebensversicherung in die Ruhensregelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG als Nr. 3 ein (später Nr. 4, vgl. Gesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3926).

    Zum Ausgleich für die neue Möglichkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen hob der Gesetzgeber die Regelung über die (Halb-)Anrechnung von Vordienstzeiten nach § 10 Abs. 2 BeamtVG 1981 auf (vgl. BT-Drs. 12/7547 S. 35).

  • BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung

    Danach ist die Verfassungsbestimmung nicht deshalb verletzt, weil § 12 b BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl I S. 2442) erst nach der Ernennung des Klägers zum Beamten in Kraft getreten ist (vgl. Art. 12 Abs. 1 BeamtVGÄndG 1993).
  • VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910

    Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer

    Mit dem Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 wurde § 55b SVG mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 erweitert, um unangemessen hohe Gesamtversorgungen zu verhindern (vgl. BT-Drs. 12/5919 S. 20 mit Verweis auf die Begründung zur entsprechenden Änderung des § 56 BeamtVG in Art. 1 Nr. 17 BeamtVGÄndG 1993 S. 18).

    § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG sah grundsätzlich ein Ruhen des deutschen Ruhegehalts mit der in Absatz 3 neu eingeführten Höchstgrenze vor (vgl. BT-Drs. 12/5919 S. 20, 18).

    Diese sollten zukünftig "nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für die Anwendung des Absatzes 1 verrentet werden" (BT-Drs. 12/5919 S. 20, 18).

  • BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

    Zu einem anderen Ergebnis kam man vor der Gesetzesänderung auch nicht über die den § 55 BeamtVG ergänzende Ruhensvorschrift bei Bezug der Mindestversorgung des § 14 Abs. 5 BeamtVG, da diese Vorschrift erst wesentlich später, nämlich mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl. I 2442) in das Gesetz eingefügt wurde.
  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03

    Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf

    Gemäß § 55 Abs. 1 BeamtVG in der bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand am 1. April 1997 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 16 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1993) vom 20. September 1994 (BGBl I S. 2442) werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen bestimmter Höchstgrenzen gezahlt; nach Satz 2 Nr. 3 BeamtVG a.F. (nunmehr Nr. 4 nach der durch Art. 1 Nr. 37 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 eingefügten neuen Nr. 3) gelten als Renten auch Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat; nach Abs. 4 Satz 1 bleibt bei Anwendung des Abs. 1 außer Ansatz der Teil der Rente, der dem Verhältnis der Versicherungsjahre aufgrund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren entspricht, oder der auf einer Höherversicherung beruht, es sei denn, der Arbeitgeber hat mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet (Abs. 4 Satz 2).

    Diese Regelung konnte entfallen, weil die Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Lebensversicherungen in § 55 BeamtVG einbezogen wurden (vgl. BTDrucks 12/7547 S. 6, 8 f., 35).

  • BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 38.96

    Hauptberufliche Beschäftigung von Lehrern - Ruhegehaltfähige Zeiten für die in

    Die Zeit vom 1. November 1980 bis 31. Juli 1984 kann nicht gemäß § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG - i.d.F. des Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl I S. 2442) - als ruhegehaltfähig anerkannt werden.
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von

    Das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz enthält mit Art. 21 BayBeamtVG eine § 12b BeamtVG entsprechende Regelung, wonach berufliche Zeiten im Beitrittsgebiet nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit im Rahmen der Beamtenversorgung berücksichtigt werden (zum Hintergrund der vergleichbaren bundesgesetzlichen Regelung des § 12b BeamtVG vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni 2015, § 12b Rn. 1; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften - BeamtVGÄndG 1993 -, BT-Drs. 12/5919, S. 17).

    Bereits aufgrund von Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) trat mit § 12b BeamtVG zum 1. Oktober 1994 eine Regelung in Kraft, die die im Einigungsvertrag getroffene Entscheidung, die Altersversorgung für Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit grundsätzlich rein rentenrechtlich zu regeln, umsetzen sollte.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10053/06

    Verrentung von Kapitalabfindungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 49.14

    Berechnung des Ruhegehalts; Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsskala;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 4 S 979/00

    Rente i.S.d. BeamtVG § 55 Abs 1 S 2 Nr 3 - befreiende Lebensversicherung

  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 60/03

    Beamtenähnliche Versorgung und Eigenvorsorge

  • BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R

    Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten -

  • BVerwG, 05.03.2019 - 2 B 36.18

    Anerkennung einer dreijährigen Ausbildung zum Beratungsanwärter an der

  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 3/95

    Versicherungsfreiheit ehemaliger Berufssoldaten in der Rentenversicherung

  • BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00

    Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 14 B 13.1961

    Eine den Anwendungsbereich des § 50a BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu,

  • OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02

    Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 7 B 4.14

    Beamtenversorgungsrecht; maßgebliches Recht; Eintritt des Versorgungsfalls;

  • BVerwG, 08.03.2000 - 2 B 64.99

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 52.02

    Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; "Sozialbestandteil" der Versorgungsbezüge, als

  • VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

    Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im

  • BVerwG, 11.10.2012 - 2 B 142.11

    Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03

    Voraussetzung für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 4 S 2640/13

    Versorgungslastenverteilung; Berücksichtigung der Abfindung bei landesinternem

  • BVerwG, 13.10.1994 - 2 C 8.93

    Beamtenversorgung - Anrechnung der Sozialversicherungsrente - Ruhensregelung -

  • VGH Bayern, 24.01.2018 - 3 ZB 16.1962

    Anregung Rente von Landwirten aus Alterssicherung

  • VG Berlin, 29.03.2012 - 5 K 76.11

    Berücksichtigungsfähigkeit von in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

  • OVG Saarland, 28.03.2007 - 1 R 41/06

    G 131; Regelung zur Besitzstandswahrung; dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit

  • LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97

    Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und

  • VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.281

    Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 4a N 29.11

    Berufungszulassung; Beamtenversorgung; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 1 A 2728/07

    Anrechnungsfreiheit einer Rente i.R.d. Ruhensregelung in Höhe von 40 Prozent

  • VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

    Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00

    Rente; Versorgungsbezüge; Versorgungskürzung; Vertrauensschutz;

  • VG Arnsberg, 10.12.2008 - 2 K 1445/07

    Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2004 - 2 LA 383/03

    Allgemeine Gewährleistungsentscheidung; Besitzstandsregelung;

  • VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

    Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 6 N 64.10

    Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 4 N 37.08

    Ruhegehalt; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit Rente; Ruhen der Versorgung;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 11 S 2198/94

    Anrechnung einer Abfindung als Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt eines Soldaten

  • VG Kassel, 17.08.2016 - 1 K 297/15

    Ruhegehaltssatz bei Beamten auf Zeit nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 2

  • VG München, 11.08.2009 - M 21 K 07.3596

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Anerkennung eines Hochschulstudiums ...; Verhältnis

  • VG Dresden, 04.04.2006 - 11 K 18/03

    Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten von ehemaligen DDR-Bediensteten;

  • VG Göttingen, 04.04.2002 - 3 A 3140/00

    Alimentationsprinzip; Aufwendungen; Beihilfe ; Eigenanteilsberechnung; Einkommen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - 4 N 36.07

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Rente auf beamtenrechtliche

  • VG München, 23.02.2010 - M 5 K 09.578

    Beamtenversorgungsrecht; Übergangsgeld; Beamter auf Zeit; Beschäftigungszeiten;

  • VG Augsburg, 21.10.2010 - Au 2 K 09.1389

    Höhe der anzurechnenden Rente bei Rentenminderung durch Versorgungsausgleich

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