14.04.1994
Bundestag - Drucksache 12/7284
Bericht, Urheber: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 2705 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 06.10.1994, Seite 2705
- Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
- vom 27.09.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Wird zitiert von ... (149)
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07
Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; …
So heißt es in der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (damals noch zu dem mit § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG übereinstimmenden § 14 Abs. 1 des Entwurfs): "Wie bisher können Dritte ('Erfüllungsgehilfen') die Verwertung und Entsorgung für den Verpflichteten durchführen, ohne dass dieser seine Verpflichtung nach diesem Gesetz grundsätzlich abwälzen könnte." (vgl. BTDrucks 12/5672 vom 15. September 1993, S. 45).Es muss daher bei den bestehenden Verantwortlichkeiten bleiben." (vgl. BTDrucks 12/5672 vom 15. September 1993, S. 68).
Dem ist die Bundesregierung entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass nach Absatz 2 der Vorschrift eine Übertragung eine im Ermessen der Behörde stehende Zustimmung voraussetzt und an enge Voraussetzungen geknüpft ist (vgl. BTDrucks 12/5672, S. 128).
Demgemäß hat er mit der Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG "klargestellt, dass Pflichten des Auftraggebers" - also des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen - "durch das Auftragsverhältnis nicht berührt werden, insbesondere nicht auf den Dritten übergehen" (Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BTDrucks 12/7284, S. 18).
- BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
Im Gegenteil stellt der Regierungsentwurf darauf ab (BTDrucks 12/5672 S. 44), dass private Haushaltungen "wie bisher dem Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf kommunale Einrichtungen unterliegen".Auch der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu § 13 KrW-/AbfG hebt auf "Ausnahmen" zu den Überlassungspflichten für Rückstände aus privaten Haushaltungen ab (BTDrucks 12/7284 S. 17), was wiederum nur bedeuten kann, dass von einer grundsätzlichen Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auszugehen ist.
Der Gesetzgeber hatte mit dieser Verwertungsoption insbesondere die Selbstkompostierung biologisch abbaubarer, organischer Abfälle im Auge (BTDrucks 12/5672 S. 44).
- BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14
Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: …
Die Klägerin schloss mit der Beklagten mit Wirkung zum 1. Juni 2005 einen Vertrag, mit dem sich die Beklagte zur Lieferung von Abfällen und die Klägerin zu deren ordnungsgemäßer Verwertung im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705, im Folgenden: KrW-/AbfG) gegen ein von der Beklagten zu zahlendes Entgelt in Höhe von 112, 50 EUR pro Tonne Abfall verpflichteten.
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Maßgebende bundesrechtliche Grundlage ist damit zum einen das im Jahr 1992 geltende Abfallgesetz - AbfG - vom 27. August 1986 (BGBl I S. 1410) und zum andern das nunmehr geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG - vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705). - BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14
Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) enthielt noch keine Definition des Sammlers.Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) enthielt noch keine Definition des Sammlers.
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
Zur Durchsetzung der Pflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV, mindestens einen Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu nutzen, erließ das Landratsamt Böblingen am 29. Januar 2003 auf der Grundlage von § 21 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 ) gegenüber den Beschwerdeführerinnen jeweils eine Verfügung, wonach diese mindestens einen Abfallbehälter anzufordern und nach Bereitstellung zu nutzen haben. - BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
gegen § 9 Düngemittelgesetz (DMG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 8 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) in Verbindung mit der auf Grund des § 9 Abs. 3 DMG erlassenen Klärschlamm- Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV) vom 20. Mai 1998 (BGBl I S. 1048).a) Im Zuge der Reform des deutschen Abfallrechts durch das Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) wurde in das Düngemittelgesetz ein neuer § 9 eingefügt, der die Einrichtung eines Entschädigungsfonds vorschreibt.
- BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97
Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …
Das Oberverwaltungsgericht führt dazu im wesentlichen aus: Die Erfüllung der Pflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 BImSchG a.F. (gemeint ist das Bundesimmissionsschutzgesetz in der Fassung vor der Anpassung der genannten Vorschrift an die Terminologie des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 BGBl I S. 2705) obliege dem Kläger als dem anstelle der Gemeinschuldnerin für die Anlage Verantwortlichen.Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht im Einklang mit Bundesrecht; denn die Beklagte durfte den Kläger aufgrund von § 17 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG in der hier maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Art. 2 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) im folgenden: a.F. zur Beseitigung der Filterstäube heranziehen und die Ersatzvornahme zu Lasten der Konkursmasse anordnen.
- BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17
Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über …
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) - vormals § 13 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) - sind die Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten verpflichtet, diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen, soweit sie zu einer eigenen Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen.Allerdings dürfen die privaten Haushalte, wenn nicht ein gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 KrWG (vormals § 15 Abs. 3 Satz 1 KrW/AbfG) zugelassener satzungsmäßiger Ausschluss seitens des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vorliegt, diese Abfälle weiterhin diesem überlassen (sog. Wahlrecht; siehe dazu auch BT-Drs. 12/5672 S. 44).
- BVerwG, 15.10.2014 - 7 C 1.13
Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger; …
Denn ausweislich des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BTDrucks 12/7284 S. 13) ging es dem Gesetzgeber mit den Legaldefinitionen des § 3 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG darum, den Abfallerzeuger und den Abfallbesitzer in Anlehnung an die Begriffsdefinitionen des Erzeugers und des Besitzers in der Abfallrahmenrichtlinie zu bestimmen.Neben dem Effektivitätsgrundsatz ist für eine am Normzweck ausgerichtete Auslegung das Verursacherprinzip von Bedeutung, das in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich als Grund für die Inpflichtnahme des Abfallerzeugers genannt wird (vgl. den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BTDrucks 12/7284 S. 2).
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 4 LB 7/06
Abfallüberlassungspflicht
- BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
- VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04
Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99
Sonderabfall - Andienungspflicht
- BFH, 29.10.2008 - I R 51/07
Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht
- OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92
Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
- VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208
Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
- BVerwG, 23.04.1997 - 11 C 4.96
Keine Pflicht zur Abfallvermeidung durch Benutzung von Mehrweggeschirr
- BFH, 25.03.2004 - IV R 35/02
Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt
- VG Berlin, 04.06.1997 - 10 A 88.97
Baumischabfall: Recycling durch Privatunternehmen zulässig?
- BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15
Abfall; Alttextilien; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; …
- BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97
Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …
- BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14
Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; …
- VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 7157/99
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des …
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13
Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
- BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 5 S 1775/96
Keine allgemeinen ökologischen Erwägungen bei Entscheidung über Sondernutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - 8 A 2228/03
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BFH, 06.11.2007 - I R 72/06
Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen …
- BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00
Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden …
- BVerwG, 29.07.1999 - 7 CN 2.98
Andienungspflichten für Sonderabfälle
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 3.17
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
- VG Arnsberg, 19.04.2010 - 14 K 2368/09
Chemieunternehmen aus Iserlohn braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu …
- VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2847/15
(§ 6 Abs 5 S 3 VerpackVjuris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08
Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen …
- VG Stuttgart, 14.12.2017 - 14 K 2860/15
Duales System; Entsorgung von Leichtverpackungen; Sicherheitsleistung; …
- OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01
Zulässigkeit des Dosenpfandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00
Querfinanzierung der Biotonne
- VG Hannover, 06.07.2005 - 11 A 1884/03
Reichweite des Bergbauprivileges sowie Anforderungen des …
- VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209
Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01
Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV
- OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08
Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 26.15
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
- VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09
Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK
- BVerwG, 05.05.2015 - 7 B 1.15
Begriff der Abfallverwertung im KrWG
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 27.15
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans für einen …
- FG München, 23.07.2008 - 3 K 4255/04
Kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung von sog. Fehleinwürfen in den …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 10 S 1375/99
Abfallrechtliche Überwachung - Ausübung des Betretungsrecht als Realakt
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97
Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 1.14
Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall; …
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98
Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
- FG Münster, 25.02.2015 - 9 K 147/11
Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 28.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03
Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 29.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 26.98
Festlegung des Aufstellortes von Müllbehältern - Vereinbarkeit einer …
- OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08
Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und …
- BFH, 15.03.1999 - I B 95/98
Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 A 08.40012
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug nicht über …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2001 - 10 S 1184/00
Abfallrechtliche Auskunftspflichten bzw Überlassungspflichten
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 25.15
Einwendungen eines Insolvenzverwalters gegen die Anordnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 10 S 1769/93
Einführung des Bringsystems in einer Abfallwirtschaftssatzung; Zulässigkeit der …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 2.14
Bewertung der Prüfung einer übersandten Begleitscheine durch die zuständige …
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07
Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen …
- OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04
Gewerbliche Abfallsammlungen
- VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02
- OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00
Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot
- VG Köln, 17.03.2016 - 13 K 3603/14
Leistungen für die durch die Aufbringung eines mit perfluorierten Tensiden (PFT) …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03
Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten; Entsorgungspflicht …
- VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 2508/00
Asbesthaltiger Bauschutt; Überlassungspflicht
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
- VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10
Kostentragungspflicht für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus …
- OVG Saarland, 30.09.2008 - 1 A 2/08
Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 14 S 1037/98
Bergbau: Verfüllung von Hohlräumen - Zweckbestimmung - Abgrenzung von Bergrecht …
- VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 3234/11
Ableitung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 20 B 10.396
AbfallrechtInhaberschaft an einer Deponie; Rechtsnachfolge; Verpflichtung zu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 8 A 12219/04
Grundsatzurteil zur grenzüberschreitenden Abfallverwertung
- OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
- OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98
Sondernutzungsgebührenpflicht; Duales System; Abfallcontainer; Öffentlicher …
- BFH, 02.12.1999 - V B 81/99
Kommunale Abfallentsorgung
- VGH Hessen, 15.02.2001 - 2 TG 3560/00
Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage: Thermoselect-Verfahren
- VGH Hessen, 04.09.2000 - 6 TG 1886/00
Zuständigkeit der Regierungspräsidien in Hessen nach dem KrW-/AbfG; …
- VG Stuttgart, 04.09.2015 - 2 K 2096/14
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern - zur Darlegung der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2000 - 3 K 432/98
Abfall; Auftragsangelegenheit; Beratungstätigkeit; Gebührenerhebung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 3 M 63/08
Abfallentsorgung durch privates Unternehmen: Zulässigkeit der Sammlung von …
- OVG Sachsen, 17.08.2012 - 5 A 528/09
Rechtmäßigkeit einer widerlegbaren Unterstellung in einer Abfallsatzung im Jahre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - 20 B 1424/97
Überlassung von Abfällen
- FG Thüringen, 15.05.1997 - II 260/96
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für die Anschaffung eines …
- VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 17 U 108/06
Maßstab für die Beurteilung der Beitragserhebung in der gesetzlichen …
- VG Frankfurt/Oder, 04.11.2010 - 5 K 213/07
Errichtung einer Biopolderanlage
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2008 - 14 L 856/08
Kein Verbot einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen drohenden Gebührenanstiegs
- VG Berlin, 02.10.2002 - 10 A 349.02
Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen ist rechtmäßig
- VGH Bayern, 23.04.2001 - 20 B 99.1020
Verpflichtung einer Recycling-Center GmbH zur Sortierung ihrer anfallenden bzw. …
- OVG Niedersachsen, 06.05.1998 - 7 M 3055/97
Ersatzbrennstoff; Energetische Verwertung von Abfall; Thermische Behandlung; …
- OVG Bremen, 06.05.2014 - 1 D 142/12
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos - …
- VG Lüneburg, 17.09.2007 - 2 B 56/07
Einschaltung eines privaten Entsorgungsträgers als Grund für einen Wegfall der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.1999 - B 2 S 73/99
Grundsätzliche Möglichkeit des "Auswechselns" der Ermächtigungsnorm bei …
- OVG Brandenburg, 11.12.2002 - 1 B 135/02
Inhaltliche Voraussetzungen an die Begründung einer Ablehnung eines Antrags auf …
- FG Hamburg, 23.03.2015 - 4 K 90/13
Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in …
- VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062
Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage hinsichtlich Entsorgungsanordnung für …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2012 - 14 L 1242/12
Abfallbeseitigungsrecht, Entzug, Zertifizierung
- VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07
Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S. …
- VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03
Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung bezüglich der Vornahme von …
- VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1695/02
Inanspruchnahme des früheren Abfallbesitzers für die Abfallentsorgung eines …
- OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99
Privatrechtliche Ausgestaltung der Abfallentsorgung als Maßnahme der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1998 - 7 A 10061/98
Zumutbarer Entleerungsort für Abfallgefäße
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Koblenz, 23.04.2008 - 7 L 238/08
Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen
- VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2005 - 8 A 11910/04
Abfallrecht; mehrere Störer; Auswahlermessen; Verhältnismäßigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.1995 - 1 S 356/94
Abfallbeseitigung - Bauabfälle; Überlassungspflicht; Benutzungszwang; Befreiung
- OVG Sachsen, 17.08.2012 - 5 A 529/09
Rechtmäßigkeit einer widerlegbaren Unterstellung in einer Abfallsatzung …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 L 393/01
"Altreifen-Granulat" ist nur dann "verwertbar", wenn sich für das Endprodukt …
- VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
- VG Stuttgart, 26.11.1996 - 14 K 3580/95
Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtl. Betriebsplanes; Verwendung …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 17 K 5043/03
Kosten einer abfallrechtlichen Ersatzvornahme durch die Beauftragung eines …
- VG Göttingen, 23.09.2002 - 4 A 4078/02
Allgemeinverfügung über das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen.; Klagebefugnis …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- VG Frankfurt/Oder, 08.09.1998 - 7 L 283/98
Nachsorgeanordnungen in Form einer Beseitigungsverfügung; Genehmigungsbedürftige …
- VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13
Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von Alttextilien
- VG Leipzig, 31.05.2000 - 3 K 1872/97
Konkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht
- VG Meiningen, 01.12.1999 - 2 K 1332/97
Sanierungs- und Rekrutierungspflicht der Inhaber stillgelegter Deponien; …
- VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und …
- VG Düsseldorf, 02.05.2004 - 17 L 460/04
Ausgestaltung der Zuständigkeit zur Überwachung der grundlegenden …
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04
- VG Leipzig, 08.07.2003 - 7 K 1664/99
Zur Verpflichtung einer Gebietskörperschaft zur Sanierung und Rekultivierung …
- VG Halle, 09.08.2001 - 3 A 458/98
Gesetzgebung
12-95027 |