18.05.1994

Bundestag - Drucksache 12/7588

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 2624   

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BGBl. I 1994 S. 2624 (https://dejure.org/1994,24092)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 30.09.1994, Seite 2624
  • Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG)
  • vom 27.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

  • ra-siewert.de

    Gerechte Ausgleichsleistungen mittels "Coupon"-Regelung? (Steffen Siewert; Neue Justiz 12/1993)

 
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Wird zitiert von ... (184)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

    gegen Art. 1 § 1 Abs. 1, §§ 3, 4, § 7 Abs. 1, § 8, auch in Verbindung mit Art. 2 § 2, des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    gegen Art. 3 § 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    gegen Art. 2 §§ 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1, §§ 3, 4, 7 und 8, gegen Art. 2 §§ 3 und 5 und gegen Art. 3 § 3 in Verbindung mit Art. 1 § 8 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    gegen Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    gegen Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    Dieses Gesetz ist als Teil des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624, ber. BGBl 1995 I S. 110) ergangen, in dem mehrere Gesetze zusammengefasst sind, darunter als Artikel 1 das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG), als Artikel 2 das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG), und als Artikel 3 das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG), die sämtlich am 1. Dezember 1994 in Kraft getreten sind (vgl. Art. 13 Satz 2 EALG).

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

    Bodenreform III

    Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG vom 27. September 1994, BGBl I S. 2624) erlassen.

    Der Gesetzgeber hat neben dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (AusglLeistG) erlassen (BGBl 1994 I S. 2624, berichtigt BGBl 1995 I S. 110).

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit davon Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17

    Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem

    Es soll den Erwerbsberechtigten die Möglichkeit geben, den Bestand der von ihnen neu oder wieder eingerichteten oder noch einzurichtenden landwirtschaftlichen Betriebe durch den verbilligten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen dauerhaft abzusichern (BT-Drucks. 12/7588 S. 16).
  • BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

    Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht

    § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) ist, soweit davon Rechte einzelner nicht auffindbarer Miterben betroffen sind, nicht mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.

    Es wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit davon die Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des GG vereinbar ist.

    Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471), soweit davon Rechte von Miterben betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.

    Allerdings hat sich der Gesetzgeber zu den mit dem Aufgebots- und Ausschlussverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG verfolgten Zielen weder in den Materialien zum Entschädigungsgesetz (vgl. zu § 10 Abs. 1 Nr. 8 EntschG i.d.F. des Regierungsentwurfs: BTDrucks 12/4887 S. 37 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 12/7588 S. 40) noch in der Begründung für die Anfügung von § 15 GBBerG im Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften - 2. Zwangsvollstreckungsnovelle - vom 17. Dezember 1997 (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 13/9088 S. 26) ausdrücklich geäußert.

    Jedoch ergibt sich aus der Begründung zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG, wonach an den Entschädigungsfonds nicht anderweitig zuzuordnende Vermögenswerte aus dem Bereich des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik und Überweisungen der Hinterlegungsstellen nach § 4 Abs. 2 des Schuldbuchbereinigungsgesetzes abzuführen sind, dass es dem Gesetzgeber darauf ankam, die Entstehung von "herrenlosem" Vermögen zu vermeiden (BTDrucks 12/4887 S. 37).

  • BVerwG, 30.06.2011 - 5 C 23.10

    Revisionszulassung; Beschränkung; Abtrennbarkeit; Teil des Streitgegenstandes;

    Dabei ist gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und Verwaltungsökonomie (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 30, 34) in erster Linie auf vorhandene Bilanzen zurückzugreifen, wenn sich aus ihnen - ohne Ergänzung durch andere Beweismittel - das Reinvermögen nach den Vorschriften des Bewertungsrechts ermitteln oder ablesen lässt (vgl. Urteil vom 16. September 2004 a.a.O. S. 9 bis 11 m.w.N.).

    Denn anhand solcher Bilanzen ist es den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen möglich, die Wertverhältnisse des Unternehmens mit verhältnismäßigem Zeit- und Verwaltungsaufwand möglichst realitätsgerecht festzustellen (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 34, BTDrucks 12/7588 S. 44).

    Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ergibt sich dieser Betrag gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG in erster Linie durch Multiplikation des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes mit dem Faktor 4 (vgl. BTDrucks 12/7588 a.a.O.).

    Der Einheitswert spiegelt dabei den Wert des Unternehmens oder der Unternehmensbeteiligung im Zeitpunkt der Schädigung (hier des Zwangsverkaufs) wider (vgl. BTDrucks 12/4887 S. 29 f.; BTDrucks 12/7588 S. 26).

    Der Faktor 4 berücksichtigt den Grundsatz, dass für die Bemessung des verfolgungsbedingten Schadens der Wiederbeschaffungswert am 1. April 1956 maßgebend ist, und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Wiedergutmachungsleistung erst mit 40-jähriger Verspätung erbracht werden kann (vgl. BTDrucks 12/7588 a.a.O.).

    In Übereinstimmung damit heißt es in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, "das vereinfachte Verfahren knüpft an die heute zumeist verfügbaren Bilanzen an", "sind Bilanzen zum Regelstichtag nicht verfügbar, ist auf andere Unterlagen von ähnlicher Beweiskraft zurückzugreifen (z.B. Bilanzen zu einem früheren Stichtag, ...)" (BTDrucks 12/4887 S. 34).

    Vielmehr diente der Rückgriff auf einen bestands- oder rechtskräftigen Einheitswert nur dazu, Streit über die Höhe der Unternehmensentschädigung zu vermeiden und damit eine Verfahrensbeschleunigung zu bewirken (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3; Urteil vom 9. Dezember 2010 a.a.O.; BTDrucks 12/4887 S. 34).

    Dementsprechend vollzieht sich die Wertbemessung in § 4 Abs. 1 und 2 EntschG in verschiedenen, selbstständigen Verfahren (BTDrucks 12/4887 S. 34) nach jeweils eigenen Regeln.

  • VG Berlin, 17.08.2010 - 29 K 70.10

    Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens

    Zu den Entschädigungen im Sinne von § 6 EntschG gehören Entschädigungen aller Art unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, insbesondere auch Entschädigungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (vgl. BT-Drucks. 12/4887), wenn sie denselben Vermögensgegenstand zum Gegenstand haben (Kimme, Stand Oktober 2005, § 6 EntschG, Rdnr. 8; ebenso Zimmermann in RVI, EntschG § 6, Rdnr. 8 Ergänzungslieferung 43; a.A. Hahnefeld in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand März 2005, § 6 EntschG, Rdnr. 8).

    Diese Auslegung steht mit dem Zweck des Gesetzes in Einklang, denn es ist ein durchgehender Grundsatz sowohl des Vermögensgesetzes als auch der Entschädigungsregelungen, dass Doppelzahlungen vermieden werden (BT-Drucks. 12/4887, S. 35).

    Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 10. Mai 1993 (BT-Drucks. 12/4887) hieß es in § 1 Abs. 4 EntschG - ein separates NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz war noch nicht vorgesehen - : " Ebenfalls anzurechnen sind Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz oder Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen".

    Nach diesem Wortlaut ist eindeutig, dass der Grundsatz der Vermeidung von Doppelentschädigungen auch im Bereich der Entschädigung der NS-Verfolgten gelten soll (so ausdrücklich BT-Drucks. 12/4887, S. 32).

    Daran hat die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 18. Mai 1994 (BT-Drucks. 12/7588) nichts geändert, nachdem der Regierungsentwurf um das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz in der heute im Wesentlichen vorliegenden Fassung erweitert wurde.

    Denn hinsichtlich der Anrechnung einer erhaltenen Entschädigung heißt es ausdrücklich, dass die Vorschrift die im Regierungsentwurf enthaltene Regelung über die Anrechnung schon erhaltener Entschädigung übernehme (BT-Drucks. 12/7588, S. 45).

    In der nicht näher begründeten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 12/7832) wird dann die pauschalierte Anrechnung von Verzinsungen auf Entschädigungen nach den nunmehr ausdrücklich erwähnten §§ 51 und 56 Abs. 1 Satz 1 BEG beschränkt.

  • BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

    'Kalte Enteignung'

    ob § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) mit dem Grundgesetz vereinbar ist,.

    § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2624) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    In diesen - und anderen hier nicht interessierenden - Fällen steht im Allgemeinen dem Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des als Teil des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) in Kraft getretenen Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) ein Anspruch auf Entschädigung zu.

  • BVerwG, 22.05.2014 - 5 C 27.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Besatzungsrecht; Enteignung;

    aa) Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/4887 S. 38) ist es der gemeinsame Grundgedanke der in § 1 Abs. 3 AusglLeistG enumerativ aufgeführten Ausschlusstatbestände, die nicht entschädigungsfähigen Kriegs-, Kriegsfolge- oder Währungsschäden von den ausgleichspflichtigen Schäden, die durch entschädigungslose Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone hervorgerufen worden sind, im Sinne einer "Negativabgrenzung" zu trennen.

    Auch Umbewertungsregelungen der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone waren allgemein gültige, d. h. nicht diskriminierende Enteignungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher Grundlage" (BTDrucks 12/4887 S. 38).

    Zu diesem Schritt, nämlich der Gewährung von Ausgleichsleistungen, hat sich das gesamtdeutsche Parlament später entschlossen und dies vollzogen mit dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624).

    Dementsprechend heißt es in der Begründung zu § 1 Abs. 1 AusglLeistG, dass die Vorschrift einen Rechtsanspruch auf Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage gewähre und der Gesetzgeber somit von dem Vorbehalt in Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen beider deutscher Staaten vom 15. Juni 1990 Gebrauch mache (BTDrucks 12/4887 S. 37).

    Demgegenüber ging es - wie in der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 AusglLeistG (BTDrucks 12/4887 S. 38) klargestellt worden ist - bei Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung nicht um Kriegs-, Kriegsfolge- oder Währungsschäden, d.h. diese sollten durch das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz nicht ersetzt werden.

    Hieran anknüpfend werden auch in der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 AusglLeistG als "wichtige Beispiele" für die bundesgesetzlichen Bestimmungen, die im Beitrittsgebiet nicht anwendbar sind, das Reparationsschädengesetz und das Wertpapierbereinigungsgesetz genannt (BTDrucks 12/4887 S. 38).

  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in

    Hinsichtlich des nicht restituierten Teils sind mit dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz vom 27. September 1994, BGBl. I 1994 S. 2624) Entschädigungsregelungen vorgesehen.

    Zusätzlich hält das Entschädigungsgesetz (vom 27. September 1994, BGBl. I 1994 S. 2624) Entschädigungsansprüche bereit.

  • VG Berlin, 08.11.2001 - 29 A 272.96
  • LSG Sachsen, 11.12.2014 - L 7 AS 103/12

    Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter;

  • BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94

    Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

    Restitution und Vertragsanfechtung

  • BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 26.10

    Ausgleichsleistung; Anteil; Anteilsrechte; Anteilseigner; Gesellschaft;

  • BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

    Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im

  • BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05

    Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage;

  • BVerfG, 21.03.2001 - 1 BvR 2307/94

    Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung bzgl Urteil zum Entschädigungs- und

  • EuGH, 16.12.2010 - C-239/09

    Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die

  • VG Frankfurt/Oder, 16.10.2008 - 4 K 1114/06

    Antrag auf Zahlung von Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

  • BGH, 20.11.1997 - III ZR 39/97

    Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach Rückgabe des

  • BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

    Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung;

  • BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 12.17

    Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren;

  • BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96

    LAG/Zinszuschlag

  • BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02

    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger;

  • BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00

    Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern

  • BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99

    Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen

  • BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 15.12

    Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder

  • BGH, 16.05.2008 - V ZR 182/07

    Anspruch des Berechtigten auf Nutzungsentgelt

  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 430/02

    Begriff des Zustehens; Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des

  • VG Berlin, 15.07.2010 - 29 K 54.10

    Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein ehemaliges Unternehmen der

  • BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 25.08

    Kreisverweisung; Deportation; landwirtschaftliche Bodenreform; Enteignung von

  • BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 31.07

    Vorausabtretung; Abtretung zukünftig entstehender Forderungen bzw. gesetzlicher

  • BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95

    Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten

  • BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06

    Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen

  • BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 29.05

    Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat;

  • BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95

    Restitution von Bodenreformland als Eigentum

  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 2.01

    Unternehmensresterestitution; Rückzahlung tatsächlich zugeflossener

  • BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an

  • BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98

    Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung

  • BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12

    Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage;

  • BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97

    Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen

  • BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien

  • BVerwG, 13.12.2007 - 5 C 9.07

    Bemessungsgrundlage; Reinvermögensermittlung; Schätzung; Verbindlichkeiten,

  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

  • BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93

    Herausgabe von Nutzungsentgelten

  • BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 13.06

    Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage;

  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 21.07

    Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben;

  • BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03

    Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution;

  • BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 53.96

    "Arisierung" eines Unternehmens - Entzug von Anteilen jüdischer Gesellschafter -

  • BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96

    Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem

  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

  • BVerwG, 25.05.2009 - 5 C 30.08

    Bedingungsverbot; Verbot der bedingten Abtretung von Ansprüchen; Abtretung

  • BGH, 19.03.2021 - V ZR 52/20

    Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07

    Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an

  • BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06

    Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche

  • BFH, 22.11.2018 - II B 51/18

    Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer

  • VG Magdeburg, 10.11.2008 - 5 A 2/08

    Klage auf Ausgleichsleistungen der Rechtsnachfolger nach Otto (II.) von Bismarck

  • BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98

    Zwangsverkauf; Entschädigungswert; langfristige Verbindlichkeiten;

  • BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94

    Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids

  • BVerwG, 18.03.2006 - 3 C 29.05

    Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat;

  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

  • BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 19.07

    Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf;

  • BVerwG, 21.12.2004 - 3 B 57.04

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

  • BVerwG, 29.10.2003 - 8 C 26.02

    Entschädigung; unmittelbare -; mittelbare Schädigung; dingliches Recht;

  • BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

    Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens

  • BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 17.10

    Ausgleichsleistung; Bemessungsgrundlage; landwirtschaftlicher Betrieb;

  • BVerwG, 25.03.2010 - 5 C 15.09

    Antrag; Antragserfordernis; Antragstellung; fristgerechte Antragstellung;

  • BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 1.07

    Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert;

  • BVerwG, 26.09.2019 - 8 C 12.18

    Streit um die teilweise Rücknahme einer Entschädigung; Identität von

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

    Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil;

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08

    Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der

  • BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 3.07

    Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung;

  • BGH, 10.10.2003 - V ZR 39/02

    Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses

  • BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98

    Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder

  • BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97

    Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines

  • BGH, 14.09.2000 - III ZR 183/99

    Entschädigung wegen Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz

  • BFH, 15.03.2007 - II R 80/05

    Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3

  • BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 4.06

    Abführungsbetrag; Einheitswert, vor der Schädigung zuletzt festgestellter ~;

  • BFH, 26.10.2006 - II R 49/05

    Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

    Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher

  • VG Berlin, 27.04.2017 - 29 K 5.17

    Entschädigungsberechtigung der Jewish Claims Conference nach VermG als Mitglied

  • BVerwG, 24.07.2003 - 7 C 60.02

    Ablösebetrag; Entschädigungsfonds; Beiladung; Beiladung des Entschädigungsfonds;

  • BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97

    Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 36.96

    Unternehmensrestitution - Anteilsrestitution - Einzelrestitution - Mittelbare

  • BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 2.06

    Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert;

  • OVG Berlin, 05.02.2003 - 2 N 47.02

    Vermögensrecht; kraftlose Wertpapiere; Herausgabe; Kenntlichmachung durch

  • BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 2.07

    Anspruch auf Gewährung einer höheren Entschädigung nach dem

  • BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 99.00

    Einnahmen des Entschädigungsfonds; Abführung; 1, 3-facher Einheitswert;

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 14 K 14161/21

    Keine Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9-11

  • BVerwG, 20.06.2002 - 3 C 47.01

    Veräußerungserlös, erzielter; erzielter Veräußerungserlös; Auskehr eines

  • VG Berlin, 14.11.1994 - 25 A 616.91

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Kontoguthabens; Umstellung eines

  • BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.09

    Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage;

  • BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 18.10

    Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage;

  • OVG Sachsen, 27.01.2004 - 4 B 606/02

    Klagebefugnis, Kaufvertrag, Nutzungsrecht, Selbstverwaltungsrecht,

  • BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94

    Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz

  • BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

    Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher;

  • VG Dessau, 12.11.2002 - 3 A 346/00
  • BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 22.00

    Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Geldentschädigung; Aufbaukredit;

  • BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 40.97

    Einziehung einer Fotoausrüstung durch DDR-Behörden ist nach dem Vermögensgesetz

  • BVerwG, 19.04.2011 - 8 B 7.11

    Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

  • VG Berlin, 28.03.2013 - 29 K 283.10

    Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten

  • BVerwG, 29.06.2010 - 8 B 129.09

    Restitutionsausschlussgrund; Änderung; Nutzungsart; Zweckbestimmung

  • BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 23.01

    Entschädigungsberechtigung; bewegliche Sache; schriftlicher Beleg; Fotodokument;

  • BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07

    Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von

  • BVerwG, 14.06.2007 - 3 C 7.06

    Festsetzung einer höheren Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im

  • FG Thüringen, 08.09.2005 - II 723/03

    Bewertung eines denkmalgeschützten Herrensitzes im Beitrittsgebiet:

  • BVerwG, 27.05.2002 - 3 C 2.02

    Arisierung"; Unternehmensentziehung während NS-Zeit; NS-Zeit,

  • BVerwG, 06.01.2011 - 5 B 52.10

    Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid

  • BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 19.09

    Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage;

  • BVerwG, 06.07.2010 - 5 B 15.10

    Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds; Vereinbarkeit mit Art.

  • BVerwG, 29.01.2008 - 8 B 80.07

    Entschädigungsanspruch nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz als Gegenstand

  • BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 56.96

    Vergewisserungspflicht; Negativattest; Kostenbefreiung; Verwaltungsgebühren;

  • BVerwG, 08.05.2008 - 5 B 37.08

    Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Fall einer

  • BVerwG, 07.05.2007 - 5 B 92.07

    Klärungsbedürftigkeit der Frage des maßgeblichen Schädigungszeitpunktes bei der

  • BVerwG, 10.07.2001 - 7 B 4.01

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvL 19/95

    Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher

  • FG Düsseldorf, 31.10.2001 - 4 K 3929/99

    Zweigliedrige GbR; Vermächtnis; Gesellschaftsvertragliche Übernahmeregelung;

  • BVerwG, 29.01.2008 - 8 B 83.07

    Entschädigungsanspruch nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)

  • BVerwG, 28.11.2006 - 5 B 150.06

    Nachweis der konkreten Anzahl der in dem geschädigten Unternehmen beschäftigten

  • BVerwG, 24.09.2002 - 3 B 139.02

    Wahl des nutzungsartabhängigen Vervielfältigers; Zum Schädigungszeitpunkt

  • BVerwG, 11.10.2007 - 5 B 193.07

    Berechnung des Hilfswertes nach § 3 Abs. 3 Entschädigungsgesetz (EntschG);

  • VG Osnabrück, 04.03.1998 - 6 A 167/95

    Akzessorietät des Zinszuschlages im Verhältnis zum Endgrundbetrag im Falle der

  • VG Berlin, 15.09.2011 - 29 K 385.10

    Bewertung eines mehrstufigen Geschäftsbetriebes im Entschädigungsverfahren, wenn

  • BVerwG, 28.05.2002 - 3 B 64.02

    Beschlagnahme eines Vermögenswertes als Wegnahme zu Reparationszwecken - Begriff

  • BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 191.05

    Anfechtung der Höhe eines Abführungsbetrags nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

  • BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvL 20/95

    Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher

  • BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95

    Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-239/09

    Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe - Staatliche Beihilfen - Programm zur

  • OLG Dresden, 09.09.2005 - 8 U 804/05

    Ausschluss der Vergünstigung des § 8 Abs. 1 Satz 2 der

  • BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 26.02

    Ablösebefugnis; Ablösebetrag; Begünstigter; Eigentumsverschiebung innerhalb des

  • BVerwG, 19.11.1997 - 7 B 265.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Sachentscheidung durch das BVerwG anstelle einer

  • VG Berlin, 14.02.2008 - 29 A 38.05

    Ersatzeinheitswertberechnung auf der Grundlage der Vermögenswerte eines Betriebes

  • BVerwG, 24.09.2002 - 3 B 53.02

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels

  • VG Berlin, 20.07.2022 - 29 K 368.18
  • FG Hamburg, 31.05.2011 - 1 K 207/10

    Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

  • BVerwG, 28.05.2009 - 5 B 27.09

    Ausschlussgrund - Bestandskraft - Verhältnismäßigkeit - weitere Beschwerde -

  • BVerwG, 15.08.2001 - 7 B 43.01

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe von Immobiliarvermögen nach dem

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 3 K 2554/97

    Geltendmachung von Liquidationserlösen als steuerlich begünstigten Gewinn aus

  • BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 398.95

    Bezugnahme einer Beschwerde auf die Auslegung von § 1 Abs. 6 des

  • OLG Brandenburg, 28.11.2012 - 4 U 122/10

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Ausgleichpflicht für Übermaßnutzung

  • OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 3 A 804/01

    Kosten bei einem Antrag auf Auskunft im Zusammenhang mit einer

  • VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 949/11

    Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 29 A 55.05

    Kommanditgesellschaft; keine natürlichen Personen i.S.v. § 1 Abs. 1 AusglLeistG

  • BVerfG, 08.02.1996 - 1 BvR 2004/95

    Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • BVerwG, 04.04.1995 - 7 B 127.95

    Rückübertragung eines Landguts nach dem Vermögensgesetz - Vereinbarkeit von

  • VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 982/10

    Anspruch natürlicher Personen oder ihrer Erben auf Ausgleichsleistung nach § 1

  • VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 651/97

    Restitutionsanspruch an in Volkseigentum überführtem Grundstück; Zulässigkeit der

  • BVerwG, 20.08.1998 - 7 B 256.98

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit des § 5 des

  • VG Potsdam, 28.09.1995 - 1 K 1455/93

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Prüfung der tatbestandlichen

  • VG Berlin, 27.01.2011 - 29 K 36.09

    Zum Darlehen im Entschädigungsrecht

  • BVerwG, 29.04.1997 - 7 B 133.97

    Anforderungen an den für die Restitution erforderlichen Kausalzusammenhang

  • BVerwG, 30.04.1996 - 3 B 5.96

    Anwendbarkeit des Ausgleichsleistungsgesetzes in Fällen rechtswidriger

  • VG Berlin, 30.07.2015 - 29 K 96.13

    Festsetzung einer Entschädigung

  • VG Leipzig, 12.02.2014 - 1 K 1091/11

    Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für den Verlust von Grundstücken

  • VG Berlin, 13.12.2007 - 29 A 16.06

    Besatzungshoheitliche Enteignung; Unternehmensteile im Beitrittsgebiet; Sitz im

  • VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen;

  • FG Sachsen, 03.12.2002 - 5 V 644/02

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Aussetzung der

  • VG Cottbus, 07.11.2019 - 1 K 1133/13
  • VG Berlin, 14.04.2016 - 29 K 12.14

    Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust eines Unternehmens; Wertansatz

  • VG Berlin, 30.08.2012 - 29 K 382.10

    Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

  • VG Berlin, 20.10.2011 - 29 K 312.10

    Ermittlung der Entschädigungshöhe für Entschädigung nach dem

  • LG Potsdam, 17.04.2009 - BRH (OP) 22/08

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen für den Beginn der Auszahlung

  • VG Gera, 30.09.2004 - 6 K 181/02

    Recht der offenen Vermögensfragen; Wahlrecht auf Entschädigung statt Restitution;

  • KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02

    Erwerbsbefugnis für ehemals volkseigene Waldflächen im Beitrittsgebiet:

  • FG Berlin, 26.11.2002 - 5 K 5356/00

    Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung nach dem

  • VG Dessau, 02.08.2001 - 2 A 219/00
  • VG Dresden, 18.02.2000 - 11 K 3031/97

    Wiedereintragung einer Hypothek an einem Grundstück; Entschädigungsleistungen

  • OLG Oldenburg, 25.06.1998 - 1 U 34/98

    Lieferbarkeit, Legitimationsfunktion, Mecklenburg, Wertpapier, Affidavit,

  • VG Gera, 14.10.1997 - 2 K 350/96

    Haftungsfreistellung von der Sanierungsverantwortlichkeit für Altlasten auf einem

  • VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2568/93

    Arbeitseigentum, Nutzungsrechte

  • VG Schwerin, 26.01.1995 - 3 A 1285/94

    Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Anspruch auf Rückübertragung

  • VG Berlin, 29.09.2010 - 29 K 299.10

    NS-Verfolgtenentschädigung: Präzisierung (Benennung) des Vermögenswertes

  • VG Berlin, 20.07.2009 - 29 A 172.08

    Entschädigung nach dem NS-VEntschädigungsgesetz für Verlust eines

  • VG Halle, 18.11.2004 - 1 A 44/02
  • VG Berlin, 18.11.2010 - 29 A 249.08

    Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz: Wertermittlung - vor

  • VG Meiningen, 14.08.2002 - 2 K 903/01

    Flüchtlings- und Vertriebenenrecht; Vertriebenenrecht; Vertriebenenzuwendung;

  • VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99
  • VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93

    Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung

  • VG Berlin, 05.07.2012 - 29 K 496.10

    Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den

  • VG Berlin, 15.02.2007 - 22 A 401.04

    Maßgeblicher Zeitpunkt für zu schätzende Bemessungsgrundlage für Entschädigung

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.12.2002 - 5 V 644/02

    Antrag auf Aussetzung; Aufhebung der Vollziehung des Feststellungsbescheides für

  • VG Dresden, 08.10.1998 - 1 K 2755/95

    Umrechnung eines ehemals erhaltenen Kaufpreises oder Ablösebetrages ;

  • VG Halle, 12.02.1998 - A 1 K 1335/96
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