24.08.1995
Bundestag - Drucksache 13/2204
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 1254 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 20.08.1996, Seite 1254
- Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG)
- vom 07.08.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Wird zitiert von ... (309)
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
§ 200 Abs. 2 SGB VII hatte keine Vorläufervorschrift in der Reichsversicherungsordnung (RVO), sondern ist mit dem SGB VII im Rahmen des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl I 1254) geschaffen worden und zum 1. Januar 1997 in Kraft getreten.Das Auswahlrecht des Versicherten nach § 200 Abs. 2 Halbs 1 SGB VII war noch nicht im Regierungsentwurf des UVEG (BT-Drucks 13/2204) enthalten.
Dies berücksichtigt die Besonderheiten des berufsgenossenschaftlichen Verwaltungsverfahrens, in dem häufig außenstehende Gutachter eingeschaltet werden" (BT-Drucks 13/2204 S 118).
In dessen Bericht werden die intensiven Beratungen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz hervorgehoben (BT-Drucks 13/4853 S 11 f), und es wird ergänzend ausgeführt: "Die Vorschrift begründet bei der Bestellung von Gutachtern ein Auswahlrecht für den Versicherten und dient damit der Transparenz des Verfahrens.
..." (Es folgen Ausführungen zu den Schwierigkeiten geeignete Gutachter ggf zu finden; BT-Drucks 13/4853 S 22).
Denn dieses Widerspruchsrecht gibt - so schon die oben wieder gegebenen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 13/2204 S 118) - dem Betroffenen die Möglichkeit, einer Übermittlung seiner besonders schutzwürdigen Daten an einen Gutachter zu widersprechen, und beinhaltet damit die zentrale Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für den Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und zu entscheiden (BVerfGE 65, 1).
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16
Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …
Daran hat sich mit Einführung des § 113 SGB VII durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) zunächst nichts geändert. - BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03
Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für …
Haftungsprivilegierte Personen im Sinne der §§ 106 Abs. 3, 3. Alternative, 105 Abs. 1 SGB VII können sowohl Betriebsangehörige als auch Nicht - Betriebsangehörige sein (vgl. amtliche Begründung: BT-Drs. 13/2204 S. 100).
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
§ 200 Abs. 2 SGB VII hatte keine Vorläufervorschrift in der Reichsversicherungsordnung (RVO), sondern ist mit dem SGB VII im Rahmen des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl I 1254) geschaffen worden und zum 1. Januar 1997 in Kraft getreten.Das Auswahlrecht des Versicherten nach § 200 Abs. 2 Halbs 1 SGB VII war noch nicht im Regierungsentwurf des UVEG (BT-Drucks 13/2204) enthalten.
Dies berücksichtigt die Besonderheiten des berufsgenossenschaftlichen Verwaltungsverfahrens, in dem häufig außenstehende Gutachter eingeschaltet werden" (BT-Drucks 13/2204 S 118).
In dessen Bericht werden die intensiven Beratungen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz hervorgehoben (BT-Drucks 13/4853 S 11 f), und es wird ergänzend ausgeführt: "Die Vorschrift begründet bei der Bestellung von Gutachtern ein Auswahlrecht für den Versicherten und dient damit der Transparenz des Verfahrens.
..." (Es folgen Ausführungen zu den Schwierigkeiten geeignete Gutachter ggf zu finden; BT-Drucks 13/4853 S 22).
Denn dieses Widerspruchsrecht gibt - so schon die oben wieder gegebenen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 13/2204 S 118) - dem Betroffenen die Möglichkeit, einer Übermittlung seiner Daten an einen Gutachter zu widersprechen, und beinhaltet damit die zentrale Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für den Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und zu entscheiden (BVerfGE 65, 1).
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Der erhobene Anspruch beurteilt sich gemäß § 212 SGB VII nach den Vorschriften des SGB VII, weil nicht ersichtlich ist, dass der Versicherungsfall bereits vor dem Inkrafttreten des SGB VII am 1.1.1997 (Art. 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7.8.1996, BGBl I 1254) eingetreten sein könnte. - BSG, 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Der erhobene Anspruch beurteilt sich gemäß § 212 SGB VII nach den Vorschriften des SGB VII, weil nicht ersichtlich ist, dass der Versicherungsfall bereits vor dem Inkrafttreten des SGB VII am 1.1.1997 (Art. 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7.8.1996, BGBl I 1254) eingetreten sein könnte. - BSG, 20.02.2001 - B 2 U 9/00 R
Keine Festbetragsregelung beim Schadensersatz für zerstörte Brille in der …
Diese Vorschriften, die durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7. August 1996 (BGBl I 1254) mit Wirkung vom 1. Januar 1997 geschaffen worden sind, haben den Kreis der erfaßten Hilfsmittel erweitert, indem die Beschränkung auf Körperersatzstücke und größere orthopädische Hilfsmittel (vgl § 557 Abs. 4 und § 548 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ) entfallen ist.Indessen spricht die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks 13/2204) auch nicht gegen die Auffassung des Senats.
Danach soll die Gleichstellung von Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels mit einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne von Abs. 1 weitgehend dem geltenden Recht (§ 548 Abs. 2 RVO) entsprechen (BT-Drucks 13/2204, S 77 zu § 8 Abs. 3).
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R
Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …
Außerdem war nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 13/2204 S 77) keine Änderung der bisherigen Rechtslage beabsichtigt, sondern eine Übernahme des bisherigen Rechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung. - BSG, 23.07.2015 - B 2 U 6/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrfachbeschäftigung - Verletztenrente - Beginn …
Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (in der seit dem 1.1.1997 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes vom 7.8.1996, BGBl I 1254) haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vH gemindert ist, Anspruch auf eine Rente.Diese Änderung in der Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld genügt für § 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Gemäß § 72 Abs. 1 SGB VII (in der ebenfalls seit dem 1.1.1997 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes vom 7.8.1996, BGBl I 1254) werden Renten von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld endet (Nr. 1) oder der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist (Nr. 2).
Für schwerverletzte Versicherte, die während einer beruflichen Rehabilitation auf ein gegenüber dem Verletztengeld niedrigeres Übergangsgeld angewiesen waren, sollte ein früherer Rentenbeginn sichergestellt werden (vgl Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, BT-Drucks 13/2204 S 93) .
- BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des …
Weder erfolgte im vorliegenden Fall im Sinn der abweichenden Regelung des § 214 Abs. 2 Satz 1 SGB VII die erstmalige Festsetzung vor Inkrafttreten des SGB VII am 1.1.1997 (Art. 36 UVEG - BGBl I 1996, 1254, 1317) , weil bereits der zu überprüfende Bescheid der Beklagten vom 23.8.1984 die erstmalige Festsetzung einer Verletztenrente enthielt.Deshalb ist, wenn bei einem vor Inkrafttreten des SGB VII eingetretenen Versicherungsfall der JAV eines Versicherten nach Inkrafttreten des SGB VII nach Altersstufen neu festgesetzt wird, hierfür noch die Höchstaltersgrenze des § 573 Abs. 2 RVO und nicht die des § 90 Abs. 2 SGB VII maßgebend, wenn der Versicherte wie im vorliegenden Fall das 30. Lebensjahr bereits vor Inkrafttreten des SGB VII vollendet hatte (…BSG vom 4.6.2002 - B 2 U 28/01 R - SozR 3-2700 § 214 Nr. 2 S 7;… vgl BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 14/11 R - juris RdNr 22 und BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 3 RdNr 12; s auch BT-Drucks 13/2204 S 121) .
Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift insoweit durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) vom 30.4.1963 (BGBl I 241) trotz Kenntnis dieser Rechtsprechung nicht geändert (BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - juris RdNr 17) , ebenso wenig hat er bei der Übernahme in § 90 SGB VII durch das UVEG vom 7.8.1996 (BGBl I 1254) inhaltliche Änderungen vorgenommen.
Die Nachfolgeregelung des § 577 RVO - § 87 Satz 2 SGB VII - nennt, ohne abschließend zu sein (s bereits zum früheren Recht BSG vom 26.6.1958 - 2 RU 58/56 - BSGE 7, 269, 273; sowie BT-Drucks 13/2204 S 96) , Kriterien für die Beurteilung der Unbilligkeit.
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R
Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …
- BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
- BSG, 20.08.2019 - B 2 U 7/18 R
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
- BGH, 29.01.2008 - VI ZR 70/07
Darlegungs- und Beweislast bei Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
- BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - Umweg - bedeutende …
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 39/99 R
Entschädigung - Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz - Maschinenschlosser - …
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter …
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 23/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch bei Wiedererkrankung - …
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16
Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der …
- BGH, 16.08.2016 - VI ZR 497/15
Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 26/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R
Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen - …
- BSG, 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 5/03 R
Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Schutzmaßnahme des Arbeitgebers - …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BSG, 27.05.2008 - B 2 U 21/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- BSG, 23.07.2015 - B 2 U 15/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher …
- LSG Sachsen, 14.01.2010 - L 2 U 149/07
Versichertenrente - Beginn der Rente - Arbeitsunfall im Beitrittsgebiet vor dem …
- BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des …
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R
Beginn der Verletztenrente in der Unfallversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
- LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16
Ein Waisenrentenanspruch nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII setzt …
- BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes …
- BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - abweichende Zahlung und …
- LAG Sachsen, 26.06.2002 - 2 Sa 597/01
Abgrenzung Betriebsweg, Versicherter Weg nach SGB VII § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4, …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche …
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 34/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsnachforderung - …
- SG München, 01.07.2011 - S 1 U 5028/08
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz kraft Satzung …
- BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/03 U R
Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit - …
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 46/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung des Verletztengeldes bei …
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R
Arbeitsunfall - Dienstreise - Unterkunft - Weg - Nahrungsaufnahme
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 6 U 3418/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Unfallrente in Höhe von 20 v H …
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 2/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsfestsetzung - kein Aufhebungsermessen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2000 - L 10 U 3902/98
Hilflosigkeit bzw Hilfebedarf iS des § 44 Abs 1 SGB VII
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - L 6 U 150/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Scheingefahr - Unfallereignis - …
- BSG, 28.12.2005 - B 2 U 41/05 R
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen eines Anspruchs des nachrangig verpflichteten …
- LSG Bayern, 08.12.2011 - L 4 KR 157/10
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe einer Rentenabfindung - maßgeblicher …
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - …
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 31/99 R
Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Journalist - Minderung der …
- BSG, 22.08.2000 - B 2 U 33/99 R
Begründung von Ermessensentscheidungen
- LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 U 424/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Rente - Schwerverletzter - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 1518/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 SGB 7 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04
Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 2/07 U R
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässiges Berufungsbegehren - Fehlen der …
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 42/99 R
Pferdepensionshaltung als landwirtschaftliches Nebenunternehmen
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 17 U 46/07
Anspruch auf Entfernung eines orthopädischen Gutachtens aus den Akten des …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Meldepflicht nach …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 104/02 B
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen …
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 10/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 B
Begriff des Heilmittels
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 4645/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Zugunstenverfahren …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12
Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 3732/07
Sozialgerichtliches Verfahren - wirksame Zustellung durch Empfangsbekenntnis - …
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R
Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - persönliches Erscheinen …
- BGH, 30.06.1998 - VI ZR 286/97
Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 - L 6 U 32/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - L 17 U 106/02
Anspruch auf Verletztenrente; Begriff der Berufskrankheiten; Vorliegen einer …
- OLG Hamm, 15.12.1999 - 13 U 116/99
Enge Auslegung des Begriffs "gemeinsame Betriebsstätte" i. S. d. § 106 Abs. 3 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 22 U 124/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Unterhaltsgeld - …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15
Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
- BSG, 08.05.2007 - B 2 U 13/06 R
Zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Voraussetzungen der …
- BSG, 16.07.1996 - 1 RR 3/95
Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen …
- SG Würzburg, 09.02.2010 - S 6 KR 32/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 143/03
Sportunfall in "Kaderschmiede" ist unfallversichert
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - L 5 KR 114/00
Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09
Festsetzung eines JAV nach billigem Ermessen - Teilzeittätigkeit im Rahmen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 17 U 108/06
Maßstab für die Beurteilung der Beitragserhebung in der gesetzlichen …
- OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03
Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 5 KR 66/99
Krankenversicherung
- BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Einschätzung der MdE, Minderung um 95 vH für Erwerbsunfähigkeit
- SG Duisburg, 30.08.2000 - S 9 KR 55/99
Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95
Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 2 U 30/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der …
- BSG, 14.11.1996 - 2 RU 5/96
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 8 R 972/14
Krankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Ungarn - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 10 U 550/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 17 U 20/04
Überweisung eines Unternehmens an die zutändige Berufsgenossenschaft durch den …
- OLG Hamm, 20.01.2004 - 9 U 151/03
Schulunfall, Schulbezogenheit, Betriebsweg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07
Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 2782/15
Gesetzliche Unfallversicherung - BK 2102 - Meniskusleiden - asymmetrisches …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - L 6 U 131/15
Gesetzliche Unfallversicherung - eigene Versicherungspflicht und Beitragspflicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - L 6 U 70/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - individuelle Voraussetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 1 A 990/05
Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten; Mitbestimmungsrechte des …
- LSG Hamburg, 23.07.2003 - L 3 U 74/02
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Entziehungsbescheid - Ablehnungsbescheid …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2003 - L 7 U 1931/02
Beginn einer Verletztenrente; Erstmalige Festsetzung einer Rente; Auslegung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 21 U 217/16
Bestimmung des zuständigen Unfallversicherungsträgers bei Verschmelzung von …
- LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 138/15
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 6 U 81/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzungsbefugnis: Höhe eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 14 S 2726/00
Handwerkskammer - Beitragspflichtiger - Filialbetrieb - Beitragsstaffelung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 155/00
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - L 1 U 1284/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld - Nichtfeststellung der …
- OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01
Schmerzensgeld; Arbeitsunfall; Tierarzt; Tierhalter; Tierarztpraxis; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.2000 - L 5 KR 39/99
Keine Auszahlung einer Krankengeldspitze nach einem Arbeitsunfall eines …
- BSG, 14.11.1996 - 2 RU 13/95
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bei Berufskrankheiten
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 2083/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls …
- VG Regensburg, 05.02.2015 - RN 5 K 14.1327
Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Streitigkeiten nach § 52 …
- SG Würzburg, 09.02.2010 - S 6 KR 194/09
Anspruch auf einen Krankengeldspitzbetrag während eines Aufenthalts in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2008 - L 1 U 583/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Rücknahme eines Beitragsbescheids ex tunc zu …
- SG Würzburg, 29.01.2008 - S 6 KR 112/07
Gewährung des Krankengeldspitzbetrages während eines Aufenthalts in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - L 15 U 93/01
Arbeitsunfall i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall i.R.d. …
- BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R
Unfallversicherungsschutz - stationäre Behandlung - tatsächliche Gewährung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 21 U 151/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Einrichtungen zur Hilfe bei …
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 32.99
Revisibilität von Landesrecht; Dienstherrnfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - L 17 U 119/98
Sturzverletzungen als Folge eines Arbeitsunfalls
- LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1999 - L 15 U 293/98
Der Begriff des Arbeitsunfalls; Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 35/07
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - L 1 U 98/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rückwirkende Aufhebung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - L 15 U 139/03
Überweisung eines Unternehmens von der beklagten Berufsgenossenschaft für …
- OVG Hamburg, 17.02.2004 - 1 Bf 34/03
Ermächtigungsnorm für Unfallverhütungsvorschrift
- SG München, 23.05.2017 - S 23 U 18/17
Analoge Anwendung des § 47a SGB V zur Vermeidung der Schlechterstellung bei Bezug …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 6 U 5225/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 148/06
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
Gesetzliche Unfallversicherung - nachträglich Änderung des Beitragsbescheides gem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 114/04
Verletzung durch Schuss eines Amokschützen als Arbeitsunfall; Erforderlichkeit …
- LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz und aus der gesetzlichen …
- BSG, 24.04.2001 - B 2 U 89/01 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2019 - L 6 U 551/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung von Berufskrankheiten - Anwendung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 6 U 16/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Erhöhung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 2991/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 U 229/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Verschlimmerung der BK-Folgen - Höhe der MdE - …
- LSG Thüringen, 01.09.2004 - L 1 U 453/01
Grundsätze für die Zuordnung eines Unternehmens in den Gefahrtarif des jeweiligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 60/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Bayern, 13.02.2014 - L 17 U 380/09
Kann der Ärztliche Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 6 U 107/07
Anerkennung eines durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung verursachten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - L 10 U 164/05
Anerkennung einer Berufskrankheit aufgrund Verfahrensfehlers
- SG Stuttgart, 02.07.2009 - S 6 U 7425/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Antrag auf Abfindung einer Verletztenrente - …
- LSG Hessen, 23.04.2018 - L 9 U 226/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 152/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE in rentenberechtigender …
- SG Reutlingen, 28.10.2013 - S 7 U 3373/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 6 U 22/12
Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids über die Einstellung eines …
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - L 6 U 108/08
Anerkennung einer Nervenerkrankung im Bereich der Ellenbogen als berufsbedingte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - L 6 U 106/05
Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 5101 der BKV
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 U 4505/01
Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - L 6 U 95/00
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebskosten eines Hilfsmittels - …
- LSG Bayern, 19.09.2002 - L 17 U 48/02
Höhe der Rentenabfindung (§ 76 Abs. 1 SGB VII)
- OLG Hamm, 28.01.2002 - 6 U 63/01
Haftungsrechtliche Regulierung eines sog. Schulunfalls; Voraussetzungen von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - L 6 U 42/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Gesundheitsstörung - …
- LSG Bayern, 12.07.2001 - L 17 U 305/00
Anspruch einer Altenpflegepraktikantin auf Entschädigungsleistungen aus der …
- OLG Köln, 05.06.2001 - 3 U 17/00
Begriff desselben Betriebs in § 105 Abs. 1 SGB VII
- OLG Brandenburg, 05.07.2000 - 13 U 253/99
Zur Frage des Haftungsausschlusses bei Arbeitsunfall auf gemeinsamer …
- BSG, 26.10.1998 - B 2 U 252/98 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - L 21 U 41/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Höhe der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 106/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Pflegeperson - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 1017/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - genereller …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 U 79/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 6 U 9/10
Anforderungen an die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Anerkennung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 6 U 154/04
Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit nach Nr. 2301 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 U 317/06
Gewährung einer höheren Verletztenrente im Rahmen eines Verschlimmerungsantrags; …
- SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07
Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
- SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5059/06
Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen landwirtschaftlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2004 - L 13 KN 1768/00
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - generelle Geeignetheit - …
- LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 13/02
Anspruch auf Krankengeld; Zur einschränkenden Auslegung der Ruhensregelung des § …
- LSG Rheinland-Pfalz, 01.02.2000 - L 3 U 164/99
Unfallversicherung - Ersatz - zerstörte Brille - Festbetragsregelung
- OLG Karlsruhe, 30.06.1999 - 14 U 234/98
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Vorliegen einer gemeinsamen …
- FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98
Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2012 - L 6 U 158/05
Anerkennung einer durch den beruflichen Umgang mit aromatischen Aminen …
- LSG Bayern, 29.02.2012 - L 3 U 335/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 113/05
Nachweisanforderungen hinsichtlich geltend gemachter weiterer Unfallfolgen im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 6 U 163/02
Berufskrankheit aufgrund Diagnose einer Asbestose
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 118/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - nichtversicherter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - L 15 U 30/08
Versicherter Personenkreis - Arbeitsunfall - innerer/sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 156/04
Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf Herabsetzung …
- LG Dresden, 16.04.2004 - 10 O 5837/03
- LSG Berlin, 27.02.2003 - L 3 U 39/00
Anerkennung der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …
- OLG Koblenz, 05.03.2001 - 12 U 1355/99
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Ersatz des …
- BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 35/95
Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 6 U 54/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 6 U 81/09
Gesetzliche Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
- LSG Saarland, 24.04.2007 - L 5 VG 6/05
Gewaltopferentschädigung - MdE-Erhöhung - besondere berufliche Betroffenheit - …
- LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 44/01
Neueröffnung der Frist zur Einlegung der Berufung nach Nichtzulassung der …
- LSG Berlin, 14.01.2003 - L 2 U 5/00
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenteilrente - Bildung der Gesamt-MdE - …
- LSG Sachsen, 01.02.2001 - L 6 KN 59/98
Zustand nach Kehlkopfteilresektion; Voraussetzungen der Anerkennung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 75/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1317 - …
- SG Halle, 18.06.2015 - S 33 U 78/14
Beurteilung der Versicherungspflicht eines Vorstands einer Aktiengesellschaft …
- LSG Hessen, 17.02.2014 - L 9 U 273/09
Gefahrtarif; Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - L 6 U 87/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 bzw Nr …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - L 6 U 101/07
Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 5101 BKV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 2 KN 21/07
Anspruch auf Rente nach der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 17 U 282/01
Gesonderte Veranlagung einer Käserei als landwirtschaftliches Nebenunternehmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - L 17 U 188/01
Vorliegen eines Anspruchs auf Entschädigungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2001 - L 7 U 2133/99
UV-Zuständigkeit einer Bau-BG - Bauarbeiten
- LSG Berlin, 08.02.2000 - L 2 U 95/98
Entschädigungsansprüche wegen einer Berufskrankheit Nr. 2108 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 6 U 47/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 6 U 6/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …
- LSG Saarland, 13.04.2011 - L 2 U 76/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - Begriff der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 6 KN 4/05
Gewährung von Verletztenrente für eine nach DDR-Recht anerkannte Berufskrankheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2008 - L 2 U 221/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rückwirkende Erhöhung des …
- LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 154/04
Anspruch eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Zahlung von …
- LSG Hamburg, 22.11.2005 - L 3 U 24/01
Anforderungen an die Bestimmung der Berufsunfähigkeit bei festgestellten …
- LSG Saarland, 24.02.2005 - L 4 KN 11/03
Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Zumutbarkeit …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 3 U 359/03
Reformatio in peius bei der Veranlagung eines Nachhilfeinstituts zur …
- LSG Bayern, 26.04.2001 - L 18 U 332/00
Anspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherer auf Anerkennung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1998 - L 17 U 179/97
Nachweis der fremdnützigen Handlungstendenz bei einer Rettungshandlung; …
- SG Karlsruhe, 16.09.2014 - S 4 U 792/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB …
- SG Berlin, 20.06.2013 - S 98 U 597/09
Festsetzung des Mindestbeitrags - Auslegung des § 161 SGB VII - kein freies …
- LSG Bayern, 28.02.2012 - L 3 U 335/10
Eine medizinische Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall kann unterbleiben, wenn …
- SG Karlsruhe, 14.02.2011 - S 1 U 3054/10
Eine MCS-Erkrankung ist nicht wie eine Berufskrankheit festzustellen.
- LSG Bayern, 14.09.2005 - L 2 U 46/04
Rechtmäßigkeit einer Befristung der Genehmigung des Gefahrtarifs; …
- LSG Hamburg, 06.09.2005 - L 3 U 40/02
Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
- LSG Berlin, 09.11.2004 - L 2 U 40/02
Anspruch eines Zahntechnikermeisters auf Anerkennung eines …
- LSG Hamburg, 22.06.2004 - L 3 U 2/03
Gewährung einer höheren Verletztenrente wegen der verbliebenen Folgen eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - L 8 U 103/01
Haushaltshilfe - selbstbeschaffte Ersatzkraft in der Landwirtschaft
- LSG Berlin, 17.05.2001 - L 3 U 72/00
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
- LG Hamburg, 29.07.1999 - 313 O 25/99
Haftungsfreistellung bei Schadenszufügung nach Rangelei unter Schülern
- BSG, 27.04.2017 - B 2 U 57/17 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 122/08
Anerkennung einer Parkinson-Erkrankung als Berufkrankheit nach Nr. 1306 der …
- SG Karlsruhe, 14.02.2011 - S 1 U 3954/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der …
- LSG Brandenburg, 22.02.2005 - L 22 RA 314/02
Entschädigung für eine infolge des Dienstes von Mai 1952 bis November 1955 bei …
- LSG Sachsen, 18.03.2004 - L 2 U 62/02
Anspruch auf Verletztengeld; Verletzung bei der Teilnahme an einem vom Arbeitsamt …
- LSG Berlin, 16.05.2000 - L 2 U 43/97
Anspruch eines Monteurs auf Verletztenrente wegen den Folgen eines Arbeitsunfalls …
- LSG Bayern, 23.02.2000 - L 2 U 384/99
Rentenfestsetzung nach Wegfall des Übergangsgeldes (Anspruch auf Verletztengeld)
- LSG Schleswig-Holstein, 30.07.1998 - L 5 U 96/97
Zur Bauherrenhaftung für UV-Beiträge (§ 729 Abs. 2 RVO)
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 2504/18
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - L 6 U 20/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 124/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 6 U 58/05
- LSG Bayern, 31.01.2007 - L 3 U 87/04
Anerkennung und Entschädigung einer Atemswegserkrankung als Berufskrankheit; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2003 - L 7 U 1337/02
Feststellung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit; …
- LSG Berlin, 12.12.2002 - L 3 U 25/00
- LSG Berlin, 08.02.2000 - L 2 U 25/99
Gewährung einer Verletztenrente an einen Zuschneider in der Damenkonfektion …
- SG Hamburg, 23.06.2017 - S 40 U 217/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 6 U 79/08
Gesetzliche Unfallversicherung: Ursachenzusammenhang zwischen einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2010 - L 6 U 55/07
Voraussetzungen der Anerkennung eines malignen Non-Hodgkin-Lymphoms bei einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 6 U 38/07
Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung weiterer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 6 U 67/05
Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit zur Anerkennung weiterer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 6 U 71/06
Bewertung einer unfallbedingten Einschränkung des rechten Unterarms und der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - L 6 U 18/06
Anerkennung weiterer Folgen eines anerkannten Arbeitsunfalls
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - L 6 U 190/04
- SG Potsdam, 03.04.2009 - S 12 U 3/02
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2101 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - L 6 U 76/04
- LSG Hamburg, 10.05.2005 - L 3 U 64/01
Streit um die Gewährung einer Verletztenrente wegen verbliebener Folgen eines …
- LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 86/99
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 147/06
Bewertung einer berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 6 U 31/09
Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit geltendgemachter Folgen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 6 U 96/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2010 - L 6 U 142/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 6 U 8/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2009 - L 6 U 119/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 6 U 46/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 33/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - L 6 U 143/02
- BSG, 16.12.2002 - B 2 U 239/02 B
- SG Hamburg, 16.09.2002 - S 36 U 244/00
Zuständiger UV-Träger für ein Haus des Jugendrotenkreuzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 16 A 3636/00
Anrechnung des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf das …
- LSG Berlin, 18.04.2000 - L 2 U 92/98
Beitagsverpflichtung (gesetzliche Unfallversicherung) eines Unternehmens …
- LSG Berlin, 29.02.2000 - L 2 U 30/98
Anspruch auf Verletztenrente trotz zuvor gewährter Abfindung ; Nachträgliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - L 6 U 51/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 47/08
Anerkennung einer Lebererkrankung als durch Halogenkohlenwasserstoffe verursachte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 68/07
Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit bei der Entschädigung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 17/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - L 6 U 94/06
- SG Aachen, 13.12.2006 - S 1 U 100/04
Berufsgenossenschaft - Anerkennung auf Entschädigung eines Arbeitsunfalls
- SG Düsseldorf, 14.03.2006 - S 3 (6) U 176/03
Anspruch auf Gewährung einer höheren Verletztenrente; Minderung der …
- SG Hamburg, 25.02.2005 - S 40 U 67/00
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 5/03
- SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 600/99
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 604/99
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - L 6 U 21/00
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2002 - L 9/3 U 3/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2000 - L 6 U 67/99
Beitrittsgebiet - Übergangsrecht - Beginn einer UV-Rente (Unfall 26.06.1985)
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - L 7 U 2522/98
Kein versicherter Wegeunfall - dritter Ort
- LSG Bayern, 12.01.2000 - L 2 U 418/96
- LSG Bayern, 14.12.1999 - L 2 U 12/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2010 - L 6 U 152/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 6 U 63/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 7/06
- SG Karlsruhe, 20.02.2008 - S 1 U 2421/06
Rechtliche Ausgestaltung der Abfindung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- SG Augsburg, 03.08.2007 - S 5 U 5056/06
- LSG Hamburg, 22.06.2004 - L 3 U 40/01
Vorliegen einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 …
- LSG Berlin, 26.09.2000 - L 2 U 112/99
- VG Weimar, 23.08.2000 - 4 K 692/98
Ernennung und Dienstherrnfähigkeit; Nichtigerklärung einer Ernennung zum Baurat …
- LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 86/86
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Tätigkeit als dem Unternehmen der …