• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 10.12.1999, Seite 2384
• Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften
• vom 08.12.1999

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 09.09.1999   BT   ZAHLUNGSSYSTEME GEGEN INSOLVENZRISIKO SICHERN (GESETZENTWURF)
• 03.11.1999   BT   VERRECHNUNGSKONTEN VON VOLLSTRECKUNG FREISTELLEN (UNTERRICHTUNG)

Wird zitiert von ... (2)

• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R

  Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …

  Zum einen ist die Regelung des § 96 Abs. 2 Satz 1 InsO erst nachträglich zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen durch Gesetz vom 8. Dezember 1999 (BGBl I S 2384) in die InsO eingefügt worden.
• LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02

  Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren; Verrechnung von …

  In den §§ 94, 95, 114 Abs. 2 InsO beschränkt sich das Gesetz auf die Verwendung des in §§ 387, 389 BGB definierten Begriffs "aufrechnen", obwohl es an anderer Stelle, nämlich in § 96 Abs. 2 Satz 1 InsO (angefügt durch Gesetz vom 8. Dezember 1999, BGBl. I S. 2384) auch den Begriff "Verrechnung" verwendet.