17.03.2006

Bundestag - Drucksache 16/1003

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1426   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,44435
BGBl. I 2006 S. 1426 (https://dejure.org/2006,44435)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,44435) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 13.07.2006, Seite 1426
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  • vom 08.07.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) (G-SIG: 16019146)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 23.03.2006   BT   Interessen der Aktionäre bei Übernahmeangeboten schützen
  • 02.05.2006   BT   Anhörung zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie
  • 08.05.2006   BT   Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Übernahmeangebote
  • 10.05.2006   BT   Experten bewerten Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie kontrovers
  • 17.05.2006   BT   Drei Gesetzentwürfe mit großer Mehrheit angenommen
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anspruch auf

    Vom Beklagten ist insbesondere auch die 1, 3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zu § 2 Abs. 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG - vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426) zu erstatten.
  • BVerwG, 08.02.2007 - 6 KSt 1.07

    Festsetzung der Kostenschuld auf eine als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu

    In der Kostenrechnung ist zu Unrecht eine Beschwerdegebühr nach Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2006 (BGBl I S. 1426) in Ansatz gebracht worden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht