04.06.2013

Bundestag - Drucksache 17/13705

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3749   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,68685
BGBl. I 2013 S. 3749 (https://dejure.org/2013,68685)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 09.10.2013, Seite 3749
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
  • vom 07.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 05.06.2013   BT   Vier-Fraktionen-Entwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes vorgelegt
  • 07.06.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Änderung des Europawahlgesetzes
  • 07.06.2013   BT   Europawahlgesetz (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
  • 10.06.2013   BT   Mehrere Experten halten Drei-Prozent-Hürde für verfassungsrechtlich zulässig
  • 10.06.2013   BT   "Drei-Prozent-Hürde verfassungsrechtlich zulässig"
  • 12.06.2013   BT   Innenausschuss gibt grünes Licht für Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl
  • 12.06.2013   BT   Europawahlgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
  • 28.06.2013   BT   Streitverfahren zur Änderung des Europawahlgesetzes (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
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