• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 17.07.2019, Seite 1066
• Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• vom 11.07.2019

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Meldungen

• esche.de

  Neues Gesetz verschärft Prüfungen und Rechtsfolgen bei Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit

Literatur

• hensche.de

  Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 2 dieses Gesetzes (= Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, d. Red.) dient der Umsetzung von Teilen des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).

Wird zitiert von ... (53)

• EuGH, 01.08.2022 - C-411/20

  Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem …

  § 62 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. 2009 I S. 3366) in der durch das am 18. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. 2019 I S. 1066) geänderten Fassung (im Folgenden: EStG) sieht vor:.
• BFH, 19.02.2020 - III R 66/18

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des § 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend geändert, dass "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld" rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (BTDrucks 19/8691, S. 67).
• BFH, 26.05.2021 - III R 50/19

  Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …

  Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066, BStBl I 2019, 814) wurde § 66 Abs. 3 EStG mit Wirkung ab 18.07.2019 aufgehoben.

  Insoweit stellt sich die Lage nicht anders dar als in den Fällen, in denen der Gesetzgeber beispielsweise durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12.2014 (BGBl I 2014, 1922; BStBl I 2015, 54) in § 62 Abs. 1 Satz 2 EStG oder durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066; BStBl I 2019, 814) in § 62 Abs. 1a EStG neue materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen eingefügt hat.

  a) Soweit das FA meint, für die vom FG vertretene Gesetzesauslegung bestehe erst ab dem 19.07.2019 durch den neu eingefügten § 31 Satz 5 EStG eine gesetzliche Grundlage, ist zwar zu berücksichtigen, dass diese Regelung erst durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066, BStBl I 2019, 814) eingefügt wurde, am 18.07.2019 in Kraft getreten und somit nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG erstmals im Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden ist.

 
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  - sowie die Bestimmungen des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) - im Folgenden TMG a.F. -.
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …

  Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen des Bezirksamts im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung ist § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 9. April 2018 (GVBl. S. 211) - ZwVbG a.F. - in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes in der Fassung von Art. 11 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. I 2019, S. 1066) - TMG a.F. Während § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZwVbG a.F. die Anforderungen für einen Datenabruf des Bezirksamts bei den telemedienrechtlichen Diensteanbietern sowie deren Verpflichtung zur Erteilung der angeforderten Auskünfte festlegt (Abrufregelung), gestattet § 14 Abs. 2 TMG a.F. den Diensteanbietern die Übermittlung der Daten an das Bezirksamt (Übermittlungsregelung bzw. datenschutzrechtliche Öffnungsklausel, vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13 -, juris Rn. 12, 14).

  Danach erfolgte die Aufnahme der Übermittlungsbefugnis für Zwecke der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zusammen mit einer Erweiterung der Öffnungsklausel bei Anhaltspunkten für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung (vgl. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019, BGBl. I S. 1066).

• BFH, 19.02.2020 - III R 70/18

  Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des …

  Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des § 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend geändert, dass "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld" rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (BTDrucks 19/8691, S. 67).
• BFH, 12.10.2023 - III R 38/21

  Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

  Dies hängt entscheidend davon ab, ob ein Kindergeldantrag am 16.07.2019 auch mit einer E-Mail formwirksam gestellt werden konnte, denn vor dem 18.07.2019 war der Anspruch auf Kindergeld und nach dem 18.07.2019 der Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds auf die letzten sechs Kalendermonate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, begrenzt (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.06.2017, BGBl I 2017, 1682 --EStG a.F.-- für Anträge, die nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangen sind, und § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066 --EStG n.F.--, für Anträge, die nach dem 18.07.2019 eingegangen sind).
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

  Anspruch auf Elterngeld

  Nur für das steuerrechtliche Kindergeld hat der Gesetzgeber seit dem 18.7.2019 eine Prüfungskompetenz der Familienkassen zur Freizügigkeitsberechtigung in Abs. 1a Satz 4 der kindergeldrechtlichen Parallelvorschrift des § 62 EStG normiert (idF vom 11.7.2019, eingeführt durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019, BGBl I 1066) Die Neuregelung erfolgte ua auch als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.3.2017 - III R 32/15 - juris RdNr 15; Beschluss vom 27.4.2015 - III B 127/14 - juris RdNr 14) , wonach den Familienkassen die Berufung auf die fehlende Freizügigkeitsberechtigung im Rahmen der Entscheidung über den Kindergeldanspruch verwehrt ist, wenn die fehlende Freizügigkeitsberechtigung nicht durch die Ausländerbehörden oder die Verwaltungsgerichte förmlich festgestellt worden ist (…vgl zu den Motiven für die Einführung: Begründung der Bundesregierung vom 25.3.2019 zum Entwurf des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, BT-Drucks 19/8691 S 63 ff und Avvento in Kirchhof, EStG, 19. Aufl 2020, § 62 RdNr 5; zur Kritik an dieser Regelung: Derksen/Kubicki, NZS 2019, 651, 654; Meyer, SozSich 2019, 288, 290 ff; Schreiber, ZESAR 2019, 384, 387, 389) .
• FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19

  Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld

  § 66 Abs. 3 EStG n. F. ist durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I 2019, 1066 ff.) mit Wirkung vom 18.07.2019 wieder aufgehoben worden, was sich auf den Streitfall nicht auswirkt, weil die Vorschrift bei der Bearbeitung des von den Klägern am 23.05.2018 gestellten und durch den bestandskräftigen Kindergeldbescheid der Familienkasse vom 02.07.2018 abgelehnten Antrag zu befolgen war.
• FG Münster, 10.12.2020 - 8 K 2975/20

  Festsetzung von Kindergeld hinsichtlich Kindergeldberechtigung eines …

  Nach der Gesetzesbegründung soll der Kindergeldanspruch stärker mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht verknüpft werden (Bundestags-Drucksache 19/8691, S. 30).

  Insbesondere ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen und Selbstständigen und deren Familienangehörigen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren" (Bundestags-Drucksache 19/8691, S. 64, Hervorhebung nur hier).

  Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, das System der sozialen Sicherheit in Deutschland vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen (Bundestags-Drucksache 19/8691, S. 65) und eine Anreizwirkung des Kindergelds für den Zuzug nach Deutschland zu vermeiden (Bundestags-Drucksache 19/8691, S. 64).

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

  Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende …
• FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

  Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• FG Köln, 05.02.2020 - 14 K 1612/19

  Einkommensteuer: Im Veranlagungszeitraum abstrakt bestehender Kindergeldanspruch …
• BFH, 22.04.2020 - III R 33/19

  Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• VG Köln, 01.03.2024 - 21 L 2013/22

  Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

  Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht …
• BFH, 22.09.2022 - III R 21/21

  Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
• BFH, 14.07.2022 - III R 28/21

  Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen …
• BFH, 19.02.2020 - III R 18/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
• FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 783/21

  Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …
• BFH, 19.02.2020 - III R 38/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21

  Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - illegales Beschäftigungsverhältnis - …
• BFH, 19.02.2020 - III R 26/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 BA 2873/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 25/19

  Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
• FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18

  Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes gemäß § 66 Abs. 3 EStG
• BFH, 22.09.2022 - III R 23/21

  Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; …
• FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3164/20

  Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung
• BGH, 08.09.2021 - 1 StR 114/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der hinterzogenen …
• BGH, 14.04.2022 - III ZR 81/21

  Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über …
• BGH, 02.06.2020 - 4 StR 184/20

  Gesetzesänderung nach erstinstanzlicher Verurteilung: Wohnungseinbruchsdiebstahl …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 32/20

  Betriebsprüfung - abhängige Beschäftigung - Fuhrunternehmen - Probearbeitstage, …
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

  Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

  Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
• FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3198/20

  Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld
• FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21

  Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld
• FG Nürnberg, 14.04.2021 - 5 K 1367/18

  Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des …
• FG Nürnberg, 08.06.2021 - 5 K 1367/18

  Anspruch auf Differenzkindergeld
• FG Nürnberg, 04.05.2023 - 8 K 472/21

  Sechsmonatsfrist, Kindergeldanspruch, Kindergeldantrag, Kindergeldberechtigter, …
• OLG Dresden, 27.05.2021 - 10 U 37/21
• VG Berlin, 17.01.2020 - 4 L 356.19

  Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen
• FG Nürnberg, 04.05.2023 - 8 K 467/21

  Sechsmonatsfrist, Kindergeldantrag, Grenzüberschreitende Sachverhalte, …
• FG Düsseldorf, 09.03.2023 - 9 K 186/22

  Rechtmäßigkeit der Versagung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder eines …
• FG Hamburg, 05.05.2022 - 6 K 125/21

  Änderungsmöglichkeiten bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid, wenn …