Gesetzgebung
BGBl. I 1979 S. 949 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 13.07.1979, Seite 949
- Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht
- vom 06.07.1979
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (183)
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Zu einer anderen Bewertung besteht nicht deshalb Anlaß, weil der Gesetzgeber bei früherer Gelegenheit selbst zum Ausdruck gebracht hat, daß über die gesetzlich geregelten Zulässigkeitstatbestände hinaus bestimmte bauliche Maßnahmen im Außenbereich "aus verfassungsrechtlichen Bestandsschutzgründen zulässig" sein können (vgl. den Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 21. Mai 1979, BTDrucks 8/2885, S. 43). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Unterstellt man, daß dem Bebauungsplan nicht nur eine Entwurfsbegründung beigefügt, sondern daß diese auch als Planbegründung vom Rat der Stadt übernommen worden ist, - daß das so ist, hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht und auch die von den Beigeladenen insoweit erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht hätte klären müssen, ob der Rat über die geltend gemachten Bedenken und Anregungen entschieden habe, gibt für diese Frage nichts her -, so könnte die vom Berufungsgericht bemängelte Unvollständigkeit der Planbegründung wegen einer während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Rechtsänderung nunmehr unbeachtlich sein (vgl. § 155 b Abs. 1 Nr. 3 des Bundesbaugesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 6. Juli 1979 [BGBl. I S. 949] - BBauG 1979 -). - BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77
Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …
Die Zulässigkeit des Vorhabens entscheidet sich deswegen nach § 35 des Bundesbaugesetzes in der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) - BBauG 1979 -.Den Gesetzesmaterialien läßt sich entnehmen, daß die nach der bisherigen Rechtslage einer familiengerechten Erweiterung von Wohngebäuden entgegenstehenden "Härten und Schwierigkeiten" zugunsten der längere Zeit beengt Wohnenden abgebaut werden sollen (vgl. Bericht des 15. Ausschusses, BT-Drucks. 8/2885 S. 37).
Zu der Bestimmung, daß die Erweiterung quantitativ nur soweit zulässig ist, wie sie der "angemessenen Versorgung" des Eigentümers und seiner Familie mit Wohnraum dient, gilt folgendes: Wer zur "Familie" des Eigentümers zu zählen ist, bestimmt sich nach § 8 Abs. 2 des II. Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. September 1976 (BGBl. I S. 2673) - II. WoBauG - (vgl. dazu Bericht des 15. Ausschusses, BT-Drucks. 8/2885 S. 42).
Das ist vom Gesetzgeber ausweislich der Materialien (BT-Drucks. 8/2885 a.a.O.) ausdrücklich so gewollt, obwohl im Ausschuß zuvor Bedenken dagegen laut geworden waren, die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens an subjektive Kriterien zu binden (…vgl. dazu auch Grauvogel a.a.O. Anm. 11 a).
- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81
Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …
Das Berufungsgericht hat an die Sicherung der Erschließung eines einzelnen landwirtschaftlichen Betriebes Anforderungen gestellt, die dem § 35 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) in der Fassung der Gesetze vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) und vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) - BBauG - nicht entsprechen. - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß sich die drei Düngekalksilos nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl I S. 341) in der Fassung der Gesetze vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2256) und vom 6. Juli 1979 (BGBl I S. 949) - BBauG - in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. - BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …
Richtig ist, daß dem Kläger eine Grundlage für sein Klagebegehren fehlte, wenn die Entrichtung des in § 7 Abs. 1 des Vertrags vereinbarten Kaufpreises bewirkt haben sollte, daß die andernfalls später auf das Grundstück entfallenden Erschließungsbeiträge im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 2 des hier noch maßgeblichen Bundesbaugesetzes in seiner Fassung durch Art. 1 des Beschleunigungsgesetzes vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) - BBauG - abgelöst worden sind. - BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
Der Begriff "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB sollte, wie in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 8/2451 S. 37) klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, durch den einzufügenden Klammerzusatz "auf die §§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". - BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Die angefochtenen Teilungsgenehmigungen wurden auf der Grundlage des § 19 Abs. 1 BBauG in der Fassung der Novelle vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) erteilt. - BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
Das Berufungsgericht hält die baulichen Anlagen für unzulässig, weil sie entweder der textlichen Festsetzung des Bebauungsplans - sofern dieser gültig sei - widersprächen, oder weil sich die Nutzung der baulichen Anlagen und des Betriebsgrundstücks für das Verladen und Befördern von Erz und Gestein mit den dadurch hervorgerufenen Immissionen nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes (BBauG) in der Fassung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2257, geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1979 <BGBl. I S. 949>) in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Im (Bau-)Planungsrecht spielt das sog. Abwägungsgebot eine beherrschende Rolle (vgl. § 1 Abs. 7 BBauG 1976, der durch das Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht vom 6. Juli 1979 [BGBl. I S. 949 - BBauG 1979] nicht verändert worden ist). - BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95
Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
- BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10
Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …
- BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80
Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
- BVerwG, 08.10.2014 - 4 C 30.13
Erhaltungsfestsetzung; Bebauungsplan; Rechtsgrundlage; städtebauliche Gründe; …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81
Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
- BGH, 09.01.1981 - V ZR 58/79
Baulast
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 C 33.81
Nutzungsänderung - Einheitlicher Lebensvorgang - Aufgabe
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78
Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen
- BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
- BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80
Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
- BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein …
- BVerwG, 10.04.2018 - 4 CN 2.17
Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1994 - 23 A 3541/92
Baurecht: Duldungspflicht bei Anbringung von Straßenbeleuchtungskörpern
- BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76
Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander
- VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76
Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77
Begriff des
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 85.77
Antrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung eines zerstörten Wohngebäudes - …
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78
Einsturz - Gebäude - Instandsetzungsarbeiten - Außergewöhnliches Ereignis
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78
Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 7.82
Genehmigungserfordernis bei Teilung eines Außenbereichsgrundstücks zum Zwecke der …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 65.80
Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die …
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621
Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …
- BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95
Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78
Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77
Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; …
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88
Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 N 1.82
"Rückwirkender Heilung" von Mängeln im sogenannten Parallelverfahren bei …
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
- BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …
- VGH Hessen, 29.08.2002 - 9 UZ 700/02
Außenbereich; bauliche Erweiterung; Angemessenheit; Beseitigung
- BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 3.93
Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89
Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …
- BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 34.78
Siedlungsstruktur - Einfügen - Rahmen - Entsprechung - Zulässigkeit - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81
"Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …
- BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81
Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78
Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
- BVerwG, 25.05.1982 - 4 B 98.82
Ausübung des gemindlichen Vorkaufsrechts bezüglich eines Ersatzgrundstücks; …
- BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90
Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
- BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 4.84
Kriterien für ein Parallelverfahren i.S. der § 8 Abs. 3 S. 1, 155b Abs. 1 Nr. 8 …
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 35.78
Altenteilerhaus - Nebenerwerbsbetrieb - Vollerwerbsbetrieb - Dienende Funktion - …
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82
Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
- BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 17.81
Kann Landesrecht Zulässigkeit von Ausgrabungen regeln?
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79
Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11
Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04
Notwendigkeit einer Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens; …
- VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00
Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
- BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89
Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 73.80
Grundstück - Dauerkleingarten - Festsetzung - Kleingärtner - Pachtvertrag - …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 14.81
Schwächung der zukünftigen Funktion des Sanierungsgebiets als Versagungsgrundi.S. …
- BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80
Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00
Rechtmäßigkeit einer durch Fristablauf als erteilt geltenden Genehmigung zur …
- BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90
Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81
Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im …
- BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78
zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus - §§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 45.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen endgültigen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.1980 - 8 S 660/80
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Festlegung der Geländeoberfläche; …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 54.87
Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach Änderung der rechtlichen oder …
- BVerwG, 18.06.1982 - 4 N 6.79
Rüge - Verletzung - Verfahrens- und Formvorschriften - Bebauungsplan - …
- BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- VGH Bayern, 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088
Nachbarklage gegen Störungen durch öffentlichen Spielplatz
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
- BGH, 20.03.1997 - III ZR 133/96
Begriff der Herbeiführung einer ordnungsmäßigen Bebauung einschließlich …
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92
Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
- BGH, 14.03.1980 - V ZR 115/78
Rechtswirkungen einer zu Unrecht ausgestellten Negativbescheinigung
- BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90
Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den …
- BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 201.82
Privilegierung von Bauvorhaben zur gewerblichen Massentierhaltung - Begriff …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 2 S 3019/91
Erschließungsbeitrag: erstmalige plangemäße Herstellung
- BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 72.78
Keine Verpflichtung zur Bauleitplanung durch Vertrag
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82
Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1984 - 10 C 28/83
Formale Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes; Entwicklung eines Bebauungsplanes …
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
- BVerwG, 16.07.1981 - 4 B 96.81
Voraussetzungen für Abweichungen von städtebaulichen Vorschriften bei baulichen …
- BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflassungsgenehmigung - Voraussetzungen …
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90
Erschließung - Zustimmungsbegehren
- BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85
Versagung einer Teilungsgenehmigung für bebautes Grundstücks im Außenbereich bei …
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 6.78
Nutzungsänderung einer privilegierten baulichen Anlage im Außenbereich
- BVerwG, 18.08.1982 - 4 C 45.79
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Wohnhauses auf …
- BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 63.78
Auslegung des Begriffs "Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche …
- BVerwG, 09.10.1981 - 4 C 42.78
Voraussetzungen für die Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung für ein …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 88.77
Genehmigungsantrag für Einrichtung und Nutzung eines Schlachtraums bei …
- BVerwG, 10.11.1980 - 4 B 207.80
Bestimmung der "Eigenart der näheren Umgebung"; Selbstbindung der Verwaltung bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 4.84
Fehlende
- BVerwG, 09.10.1981 - 4 C 9.78
Umfang der Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 95.76
Generelles ortsrechtliches Verbot - Reine Wohngebiete - Anbringen von …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05
- VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95
Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 4.91
Erschließung - Aufwand - Zinsen - Erschließungsteilbeiträge - Kostenspaltung
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81
Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
- BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 11.79
Erweiterung eines Baggersees im Außenbereich; Verhältnis von …
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 76.89
Erschließungsbeitragspflicht - Erschlossensein eines Grundstücks - Ausräumung …
- BGH, 11.06.1981 - III ZR 14/80
Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans
- BGH, 21.10.1980 - VI ZR 230/79
Schadensersatz auf Grund einer notariellen Amtspflichtverletzung - Kauf eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11
Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11
Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 3762/98
Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages ; Kosten der Herstellung eines …
- BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 83.79
Ermessen des Ortsgesetzgebers bei der Verteilung des Erschließungsaufwands; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11
Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88
Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher …
- VGH Bayern, 19.11.1985 - 20 CS 85 A.2304
Eisenbahnrecht: Anfechtbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen durch eine …
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 82.76
Abwägungsvorgang - Abwägungsergebnis - Gewährung rechtlichen Gehörs - …
- VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
- VGH Bayern, 31.03.2004 - 15 B 00.3239
Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für die Durchführung einer Sanierung; …
- VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507
Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten …
- BVerwG, 24.06.1983 - 4 B 82.83
Stellplatzpflicht bei Sanierung
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 7.88
Festsetzung von Verkehrsanlagen im Bebauungsplan - Vereinbarkeit eines …
- VG Berlin, 20.05.2011 - 10 K 409.09
Straßenrechtliche Veränderungssperre - Erteilung einer unbefristeten …
- OLG Hamm, 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 3767/98
Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages ; Kosten der Herstellung des …
- BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 22.81
Nichtentgegenstehen der Wirksamkeit von vor dem 1. August 1979 unter Herausnahme …
- BVerwG, 29.10.1983 - 4 C 60.78
Innenbereich - Sanatorium - Heilzwecke - Moorschlamm - Gruben - Regeneration - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1980 - V 819/79
Zum Begriff des Landarbeiters in BBauG § 35 Abs 1 Nr 3
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 2 S 1660/88
Zur Erschließungsbeitragspflicht bei begrünten Kinderspielplätzen
- OVG Bremen, 17.11.1987 - 1 BA 31/87
Erschließungsbeitrag und Erschließungskosten; Unbillige Härte i. S. d. § 135 Abs. …
- BVerwG, 05.02.1982 - 4 B 9.82
Entwicklung von Bebauungsplänen aus einem Flächennutzungsplan im Falle eines …
- BVerwG, 05.11.1981 - 4 B 151.81
Berücksichtigungsfähiger Zeitraum für die Beurteilung der Zulässigkeit eines …
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 2 S 1366/89
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1990 - 2 S 968/90
Ein planunterschreitender Straßenbau ist erschließungsbeitragsrechtlich …
- VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490
Bauleitplanung: Ausschluß des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
- VG Düsseldorf, 13.12.1999 - 12 K 2055/98
- BVerwG, 06.02.1984 - 4 B 169.83
Bebauung eines gepachteten Grundstücks durch den Pächter - …
- OVG Hamburg, 09.08.1989 - Bs VI 7/89
Auswirkungen der Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine …
- OLG Nürnberg, 21.11.1980 - 4 W 2488/80
Antrag auf Enteignung einer Teilfläche; Antrag auf Einweisung in den vorzeitigen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1240/79
Nachteil; Bebauungsplan; Abwägungsvorgang; Mangel
Gesetzgebung
8-154508 |