Gesetzgebung
| BGBl. I 1980 S. 677 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 21.06.1980, Seite 677
- Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
- vom 13.06.1980
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (100)
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Er hat sich vielmehr darauf beschränkt, die Regelungen zum (Wohnraum-)Mietrecht im Gerichtskostengesetz jeweils nur punktuell und vor dem Hintergrund einer Kontroverse in der Rechtsprechung zu erweitern, nämlich durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677 - Prozesskostenhilfegesetz) für die Fälle der Mieterhöhung sowie durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (…aaO) für Fälle der Instandhaltung sowie der Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Insbesondere ist es nicht allein dadurch gegenstandslos geworden, daß seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) auch im sozialgerichtlichen Verfahren Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann (§ 73 a SGG). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Dem zur Auslegung des Begriffs "alsbald" sich anbietenden Rückgriff auf die Fünf-Monats-Frist des § 552 ZPO steht auch nicht entgegen, daß der Gesetzgeber diese Vorschrift durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) dahin geändert hat, daß die Revisionsfrist ausnahmslos mit der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils zu laufen begann und daß erst mit Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) die Ausschlußfrist von fünf Monaten wiedereingeführt worden ist; denn die kurzfristige Zwischenlösung beruhte auf der Annahme des Gesetzgebers, der Wegfall der Parteizustellung bzw. der Übergang zur Amtszustellung werde unangemessene Verzögerungen der Zustellung verhindern.
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Durch Art. 4 Nr. 8a des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in § 379 Abs. 3 StPO die Worte "das Armenrecht" durch die Worte "die Prozeßkostenhilfe" ersetzt.Die Verfassungsbeschwerde zu 1) hat sich durch prozessuale Überholung erledigt, da Amtsgericht und Landgericht erneut und unter Anwendung des ab dem 1. Januar 1981 geltenden Prozeßkostenhilferechts zur Sache entschieden haben (vgl. Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 [BGBl. I S. 677]).
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Der Gesetzgeber ist bei Einführung der Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen davon ausgegangen (vgl. BTDrucks 8/3068, S. 22 f.), dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet. - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit wurde durch § 16 Abs. 5 GKG (eingefügt durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 [BGBl. I S. 677]) entsprechend der Absicht des Gesetzgebers nur für den Kostenstreitwert beseitigt (…vgl. zum Anliegen der »Klarstellung« des »Streitwerts für die Gebührenberechnung« die Begründung des Änderungsvorschlags durch den Rechtsausschuß, BTDrucks. 8/3694, S. 18). - BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
Das Armenrechtsgesuch der Revisionsbeklagten ist nach den bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Vorschriften über das Armenrecht zu beurteilen, weil den Parteien nach diesen Vorschriften in der Vorinstanz das Armenrecht bewilligt war (Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980, BGBl I S. 677). - BGH, 11.06.1997 - XII ZR 254/94
Inanspruchnahme des Prozeßgegners
Abweichende Ausführungen in der Begründung des Regierungsentwurfs vom 17. Juli 1979 (BT-Drucks. 8/3068 S. 30) haben in der Fassung der Gesetz gewordenen Vorschriften keinen hinreichenden Ausdruck gefunden und stellen deshalb keine bindende Richtschnur dar (vgl. Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6 Aufl. S. 329). - LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2003 - L 5 B 73/03
Beiordnung eines Rentenberaters und Prozessagenten im Wege der Prozesskostenhilfe
Als der Gesetzgeber das PKH-Gesetz vom 13. Juni 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 677) erließ, war ihm die Prozessvertretung durch andere Personen als Rechtsanwälte bekannt und er hat sich mit dem Problem, ob diese einer bedürftigen Partei beigeordnet werden sollen, auseinander gesetzt.So hat er z. B. die im Gesetzesentwurf ursprünglich vorgesehene Beiordnung von Referendaren im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen (Bundestagsdrucksache 8/3694 Seite 21).
Die Beiordnung von Steuerberatern im finanzgerichtlichen Verfahren hat er dagegen als Ausnahmevorschrift ausdrücklich in § 142 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung aufgenommen Bundestagsdrucksache 8/3068 Seite 38 und 39).
Lässt er mit all diesen Überlegungen gleichwohl nur Rechtsanwälte zu, die im Wege der PKH beigeordnet werden können (Bundestagsdrucksache 8/3068 Seite 22 und 23), verdeutlicht das klar seinen Willen.
- BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - …
Danach sollte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe insbesondere für den Konkursverwalter die Regel, die Verweigerung die Ausnahme sein (BT-Drucks. 8/3068, S. 26 zu § 114 c ZPO Entwurfs):. - BGH, 09.01.1997 - IX ZR 263/96
Beiordnung eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt im …
- BGH, 19.10.2017 - IX ZA 16/17
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz …
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89
Allgemeinen Interessen zuwider laufende Unterlassung der Rechtsverfolgung bei …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02
Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter - …
- OVG Sachsen, 11.10.2019 - 12 A 184/18
Urteilsverkündung; Sitzungstermin; Schließung der mündlichen Verhandlung; …
- BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02
Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung
- BSG, 23.09.1997 - 2 BU 177/97
Verwirklichung des Rechtsschutzes im im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit des Richters …
- BVerwG, 08.02.2006 - 8 PKH 4.05
Bedürftigkeit und Zumutbarkeit als Voraussetzungen für die Gewährung von …
- BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
- OLG Brandenburg, 22.09.2006 - 15 WF 410/06
Prozesskostenhilfebewilligung: Versagung bzw. Einschränkung wegen unrichtiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2010 - L 6 AS 1207/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 43/93
Abtrennung - Abtretung - Übertragung - Pfändungsfreigrenze
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2010 - L 6 AS 1209/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - L 1 B 127/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsgebühr - PKH-Verfahren - fiktive …
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
"Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2010 - L 6 AS 1208/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 119/85
Ablauf der 5-Monats-Frist
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
- OLG München, 01.08.2013 - 11 WF 1178/13
Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei …
- LAG Köln, 01.07.2013 - 4 Ta 33/13
Prozesskostenhilfe; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse; …
- LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- LAG Hessen, 29.02.2000 - 9 Ta 53/00
Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts
- BGH, 21.01.2015 - VII ZB 65/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) an eine juristische Person
- LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10
Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - W (Kart) 9/01
Anspruch auf Schadensersatz wegen kartellrechtswidrigen Boykotts sowie wegen …
- BFH, 07.04.1989 - VI B 75/88
Berechnung der Tabellenwerte anhand des durchschnittlichen Eckregelsatzes für …
- LSG Bayern, 04.12.2009 - L 5 R 576/09
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Bedürftigkeit des Antragstellers - keine …
- BAG, 14.09.1984 - 7 AZR 528/83
Rechtsmittelfrist - Rechtsmittelbelehrung - Jahresfrist
- BGH, 13.10.1987 - X ZB 29/86
"Wärmeaustauscher"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren zur …
- BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91
Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland …
- LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13
Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
- BGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine juristische Person
- OLG Köln, 28.11.1994 - 13 W 60/94
Prozeßkostenhilfe für selbständige Beweisverfahren
- BGH, 07.03.1991 - III ZR 101/88
Vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen im Prozeßkostenhilfeverfahren
- LSG Hamburg, 02.07.2009 - L 5 AS 14/07
Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren eines …
- OLG Karlsruhe, 25.04.1995 - 2 WF 46/95
Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung …
- LSG Thüringen, 15.07.2013 - L 8 SO 1785/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- LSG Bayern, 28.06.2010 - L 9 AL 140/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines …
- LSG Bayern, 09.03.2010 - L 9 B 459/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung der PKH mangels Erfolgsaussicht - Klage …
- OLG Zweibrücken, 08.07.1998 - 2 WF 21/98
Fristablauf nach Aufforderung des Gerichts zur Vorlage der Abrechnung eines …
- LSG Sachsen, 30.03.2011 - L 7 AS 793/10
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Bayern, 27.04.2010 - L 9 AL 79/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mitwirkung von …
- OLG Hamburg, 08.11.2001 - 5 U 79/01
Nebenintervention; Insolvenzverwalter; Wirtschaftlich Beteiligte; Prozesskosten; …
- LSG Bayern, 12.03.2010 - L 9 AL 86/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - mangelnde Erfolgsaussichten …
- BFH, 18.12.1984 - VII S 25/84
Vollziehung einer Entscheidung - Aussetzung der Vollziehung - Anhängigkeit einer …
- LSG Sachsen, 10.08.2018 - L 3 AS 138/18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- BGH, 26.05.1993 - XII ZR 32/91
Anpassung eines Pachtvertrages durch Modifizierung der Mindestpacht - Begehren …
- BFH, 25.04.1988 - X B 180/87
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als …
- BFH, 02.05.1983 - VIII B 111/82
Prozeßkostenhilfe - Zulässigkeit einer Beschwerde - Beiordnung - Mehrere …
- BVerwG, 27.03.1981 - 7 B 172.80
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BSG, 08.09.1982 - 5b BJ 170/82
Prozeßkostenhilfe; Bestellung eines Vertreters
- BVerwG, 04.11.1981 - 1 CB 53.77
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 04.11.1981 - 1 CB 52.77
Antrag auf Bewilligung des Armenrechts - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 CB 157.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verspätung des …
- BVerwG, 11.02.1981 - 3 ER 200.81
Rückerstattung der Beihilfe zur Hausratbeschaffung - Voraussetzungen der …
- LAG Sachsen, 09.02.2009 - 4 Ta 311/08
Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1998 - A 6 S 1910/97
Antrag auf Vergütungsfestsetzung - Weiterbestehen der einmal begründeten …
- LAG Berlin, 02.09.1992 - 9 Ta 15/92
Prozesskostenhilfe: Einkommen - Kindergeld
- LAG Hessen, 23.04.1986 - 6 Ta 102/86
Verpflichtung des Landes, Prozesskostenhilfe-Raten bis zur Deckung der vollen …
- BVerwG, 11.02.1983 - 3 B 68.80
Berufungsgerichtliche Beweiswürdigung als Gegenstand einer …
- BVerwG, 21.12.1982 - 3 CB 51.80
Lastenausgleich - Schadensfeststellung - Kriegssachschaden an Betriebsvermögen - …
- BVerwG, 22.03.1982 - 5 B 133.81
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an …
- BVerwG, 07.12.1981 - 3 C 34.80
Feststellung von Schäden an mehreren privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen - …
- BVerwG, 04.11.1981 - 5 B 80.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Minden, 23.12.2015 - 7 K 3472/13
- OLG Brandenburg, 22.09.2006 - 115 WF 410/06
- OLG Köln, 04.01.2000 - 20 W 45/99
- OVG Hamburg, 27.11.1987 - Bs I 162/87
Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme von Prozesskosten durch den …
- BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85
Arbeitslosengeld - Flüchtling - Gewährung von Arbeitslosengeld - Staatsangehörige
- BSG, 16.04.1985 - 9a RH (V) 1/85
Besonders begründeter Fall - Beziehung zum Personenkreis - Prozeßkostenhilfe
- BFH, 26.05.1982 - I B 98/81
Prozeßkostenhilfe - Unterlassung der Rechtsverfolgung - Antragstellung
- BVerwG, 05.05.1982 - 5 B 63.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wichtiger Grund für einen …
- LAG Hamburg, 14.11.1995 - 7 Ta 12/95
Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung; Festsetzung der Differenzgebühr für …
- LAG Baden-Württemberg, 06.10.1994 - 6 Ta 16/94
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den …
- BFH, 27.06.1988 - X S 10/87
Berücksichtigung von Vermögen bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
- LAG Hessen, 20.09.1985 - 13 Ta 225/85
Zusammenrechnung des Arbeitsverdienstes nicht getrennt lebender Ehegatten; …
- BGH, 24.09.1981 - III ZA 5/81
Zurückweisung eines Antrags auf ein Armenrecht wegen fehlender Revisionszulassung …
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 138.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Befangenheit des …
- BVerwG, 09.03.1981 - 5 B 153.80
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Bemessung des Pflegegeldes für einen an …
- OLG Bremen, 29.01.1986 - Js 5/82
Beiordnung eines Notanwalts im Anklageerzwingungsverfahren; Anwendbarkeit der …
- BFH, 12.06.1985 - VIII B 153/83
- LAG Hessen, 25.02.1985 - 13 Ta 47/85
Berücksichtigung des Arbeitseinkommens des Ehegatten bei Gewährung von …
- BVerwG, 20.01.1981 - 5 B 82.80
Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
- AG Plön, 18.02.2011 - 5 F 678/08
Mehrkosten für die Anmietung von zusätzlichem Wohnraum können bei einer …
- LAG Nürnberg, 13.03.1991 - 6 Ta 22/91
Prozesskostenhilfe; Mietkosten als besondere Belastung
- BSG, 24.09.1981 - 9 RH(V) 4/81
- BVerwG, 21.04.1981 - 5 ER 207.81
Rechtsmittel
- LAG Hessen, 14.08.1980 - 3 Ta 128/80
