23.05.1957

Bundestag - Drucksache II/3536

Schriftlicher Bericht, Urheber: Sonderausschuss Wasserhaushaltsgesetz

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1957 S. 1110   

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https://dejure.org/1957,6573
BGBl. I 1957 S. 1110 (https://dejure.org/1957,6573)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 12.08.1957, Seite 1110
  • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)
  • vom 27.07.1957

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (93)

  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

    Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern mit der Begründung zurück, der erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnis stünden Versagungsgründe nach § 6 des Wasserhaushaltsgesetz es vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110) - WHG - entgegen, da das Wohnboot wichtige öffentliche Belange beeinträchtige; die Beseitigungsanordnung sei auch baurechtlich begründet, weil das Wohnboot eine nicht zulässige bauliche Anlage sei.
  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    c) Die Kollektivhaftung für Beitragsausfälle (§ 41 Abs. 1 Satz 4) entspricht einem wasserverbandsrechtlichen Grundsatz, wie er meist ausdrücklich normiert ist (vgl. § 17 Entwässerungsgesetz für das linksrheinische Industriegebiet; § 18 Ruhrreinhaltungsgesetz; § 26 Ruhrtalsperrengesetz; § 18 Lippegesetz; § 83 WVVO; vgl. auch § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 27. Juli 1957 [BGBl. I S. 1110]).
  • BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

    Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG;

    Der den Antrag der Klägerin ablehnende Bescheid des Beklagten und das Berufungsurteil sind in Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - in der seinerzeit geltenden Fassung vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110) ergangen.
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