27.12.1965

Bundestag - Drucksache V/146

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. II 1966 S. 269   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,7331
BGBl. II 1966 S. 269 (https://dejure.org/1966,7331)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil II Nr. 18, ausgegeben am 25.05.1966, Seite 269
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen
  • vom 16.05.1966

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73

    Haftung für auf dem Hotelparkplatz abgestellte Gästefahrzeuge

    Die Neuordnung des Rechts der Gastwirtehaftung durch das Bundesgesetz vom 24. März 1966 diente der internationalen Rechtsangleichung und geschah in Ausführung des Übereinkommens vom 17. Dezember 1962 (BGBl II 1966, 269; hierzu die Bekanntmachung über das Inkrafttreten: BGBl II 1966, 1565 mit Berichtigung BGBl II 1967, 1210).
  • OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07

    Fahrzeugbeschädigung durch herabfallenden Ast auf einem Hotelparkplatz,

    Die Neuordnung des Rechts der Gastwirtehaftung durch das Gesetz vom 24.03.1966 (BGBl. II 1966, 269) diente der internationalen Rechtsangleichung und der Ausführung des Übereinkommens vom 17.12.1962.
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