07.10.1971

Bundestag - Drucksache VI/2678

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1972 S. 1797   

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https://dejure.org/1972,4518
BGBl. I 1972 S. 1797 (https://dejure.org/1972,4518)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 105, ausgegeben am 22.09.1972, Seite 1797
  • Waffengesetz (WaffG)
  • vom 19.09.1972

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

    Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen;

    In der Zielrichtung besteht zwischen beiden Vorschriften kein Unterschied, was auch in der Begründung zu dem Entwurf des Bundesrates, der dem Waffengesetz zugrunde liegt, zum Ausdruck kommt (BTDrucks 6/2678 S. 23).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

    Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

    Die Vereinbarkeit dieses Schalldämpferverbots mit dem Grundgesetz stand außer Frage, so dass es bis zum Inkrafttreten des Waffengesetzes des Bundes vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797) am 1. Januar 1973 nach Art. 123 ff. GG als Landesrecht fortgalt (BVerwG, Urteil vom 9. November 1959 - 1 C 107.57 - Buchholz 402.5 Waffenrecht Nr. 1; BT-Drs. VI/2678 S. 23).
  • BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

    Beschlußfähigkeit

    Der Entwurf eines Zweiten Bundeswaffengesetzes wurde im November 1970 vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg - zugleich im Auftrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - dem Bundesrat zugeleitet und von diesem - nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen und Beschlußfassung im Plenum - als Entwurf eines Waffengesetzes im Oktober 1971 beim Bundestag eingebracht (BRDrucks. 658/70; Verhandlungen des Bundesrates, 360. Sitzung, StenBer. S. 295 f., und 369. Sitzung, StenBer. S. 212 ff.; BTDrucks VI/2678).
  • VG Berlin, 25.01.2018 - 1 K 545.16

    Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers

    Bereits § 12 Nr. 7 des Reichswaffengesetzes - RWG - (RGBl. 1938 I, S. 265), das bis zum Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 19. September 1972 - WaffG 1972 - (BGBl. I, S. 1797) galt, befreite die Inhaber von Jahresjagdscheinen vom Erfordernis eines Waffenerlaubnisscheines; gleichzeitig regelte § 25 Abs. 1 Nr. 2 2. Hs. RWG ein absolutes Verbot für Schalldämpfer.

    Er hatte die Gleichstellung der Schalldämpfer mit Schusswaffen als erforderlich angesehen, "um einerseits den Erfordernissen der Lärmbekämpfung Rechnung tragen zu können, ohne andererseits Sicherheitsinteressen zu gefährden, die bisher durch ein Verbot der Schalldämpfer nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 RWG berücksichtigt worden waren" (BT-Drs. VI/2678, S. 25).

    Die gesetzgeberische Annahme einer Gefährdung von öffentlichen Sicherheitsinteressen durch Schalldämpfer (vgl. BT-Drs. VI/2678, S. 25) wird durch das von dem Kläger angeführte Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 25. Oktober 2013 jedenfalls nicht in einer Weise erschüttert, dass die Regelung eines Erlaubnisvorbehaltes für die Verwendung von Schalldämpfern auf der Jagd als schlechthin verfehlt anzusehen wäre (vgl. VG Sigmaringen, a.a.O.).

  • BGH, 22.02.1991 - 1 StR 44/91

    Begriff der Veranstaltung

    Nach der Absicht des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 6/2678, S. 33) soll das Verbot des § 39 Abs. 1 WaffG solche Zusammenkünfte - beispielsweise zum Zwecke des Vergnügens, der Unterhaltung, des Kunstgenusses, der wirtschaftlichen Werbung erfassen, welche nicht unter § 2 Abs. 3 VersammlG (öffentliche Versammlungen oder Aufzüge) fallen, bei denen aber ähnliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen (vgl. WaffVwV Nr. 39.1).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 1 S 2342/17

    Waffenschein für Juwelier

    Denn es ist einer der Hauptzwecke des Waffengesetzes, dass nur in Ausnahmefällen Schusswaffen in der Öffentlichkeit geführt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1975, a.a.O., unter Hinweis unter anderem auf BT-Drucks. VI/2678: "Sie [die Bedürfnisprüfung] dient dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken"; ebenso Senat, Urt. v. 13.11.1995 - 1 S 3088/94 -, a.a.O., und Beschl. v. 18.08.1995 - 1 S 19/95 - n.v.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.1991, a.a.O.; Urt. v. 11.04.1989 - 10 S 902/88 - NVwZ-RR 1990, 73).
  • VGH Bayern, 05.01.2018 - 21 CS 17.1521

    Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

    Dass Fahrerlaubnisrecht und Waffenrecht hinsichtlich dieser Belange vom Gesetzgeber unterschiedlich eingestuft werden, zeigt sich unter anderem daran, dass - anders als das Fahrerlaubnisrecht - das Waffengesetz die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an den Nachweis eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 8 WaffG) knüpft, um so die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Waffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (vgl. BT-Drs. VI/2678 S. 31).
  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

    Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche

    Die dem Kläger nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1797) - WaffG 1972 - erteilte Waffenbesitzkarte ist eine "Erlaubnis ... nach diesem Gesetz" im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 158.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34).
  • VG Oldenburg, 21.11.2006 - 11 B 4846/06

    Bearbeitung von Schusswaffen als missbräuchliche Verwendung von Waffen;

    Die Vorschrift ist eingeführt worden, weil der frühere Rechtszustand dem Gesetzgeber mit den Interessen der öffentlichen Sicherheit nicht mehr vereinbar erschien; der Regelung kommt im Wesentlichen eine Verbotsfunktion zu (vgl. BT-Drucks. VI/2678, S. 34).
  • BVerwG, 26.10.1999 - 1 C 17.98

    Bewachungsunternehmen; Bescheidsadressat; Geschäftsführer; höchstpersönliche

    Im übrigen spricht für eine in bezug auf die Frage, wer Erlaubnisinhaber sein kann, bei Waffenbesitzkarte und Waffenschein übereinstimmende Rechtslage, daß in den Fällen des § 35 Abs. 3 WaffG typischerweise ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt, der sowohl den Besitz als auch das Führen von Schußwaffen umfaßt (vgl. § 28 Abs. 4 Nr. 5 WaffG; BTDrucks 6/2678, S. 32).
  • VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 4 K 14.802

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis trotz Verzichtserklärung unzulässig

  • BGH, 26.03.1974 - 4 StR 399/73

    Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Nötigung sowie

  • BGH, 29.10.1974 - 1 StR 5/74

    Erwerb von Schusswaffen ohne im Besitz eines Waffenerwerbscheins oder eines

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77

    Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines

  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76

    Waffenanmeldungen - Waffenbesitzverbot - Erteilung einer Waffenbesitzkarte -

  • VG Freiburg, 02.07.2019 - 3 K 5562/18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einer örtlichen

  • BGH, 16.01.1980 - 2 StR 692/79

    Voraussetzungen zur Annahme eines Diebstahls mit Waffen - "Erwerb" eines

  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 19.77

    Waffenbesitzverbot als Dauerverwaltungsakt - Besorgnis missbräuchlicher

  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 64.76
  • VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 K 14.802

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Bagatellgrenze; Widerruf waffenrechtlicher

  • VGH Bayern, 27.06.2000 - 21 B 98.2184
  • BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80

    Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der

  • BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80

    Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der

  • VGH Bayern, 06.02.2018 - 21 ZB 16.69

    "Wieder"- Erteilung einer geerbten waffenrechtlichen Besitzerlaubnis für

  • BVerwG, 24.06.1975 - 1 C 6.75

    Bedürfnis eines Landarztes für Schusswaffen - Nachweis eines Bedürfnisses für

  • OVG Hamburg, 26.03.1996 - Bf VI (VII) 48/94

    Waffenrecht: Anordnung der Unbrauchbarmachung von Waffen nach bestandskräftigem

  • BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 28.86

    Waffengesetz - Munitionssammler - Munitionserwerbsschein - Bedürfnisnachweis

  • BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87

    Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat

  • BVerwG, 24.06.1975 - I C 2.74

    Ausstellung eines Waffenerwerbscheins für eine Faustfeuerwaffe - Häufung

  • BVerwG, 24.06.1975 - I C 30.73

    Erteilung eines Waffenscheins für Taxifahrer - Bedürfnis für den Besitz einer

  • BVerwG, 26.10.1999 - 1 C 18.98

    Antrag auf Verlängerung eines Waffenscheins - Antrag auf Eintragung weiterer

  • BGH, 08.03.1984 - 1 StR 12/84

    Eevolver - Double Action - Halbautomatische Selbstladewaffe

  • BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 35.77

    Verlängerung der Geltungsdauer von vor Inkrafttreten des Waffengesetzes (WaffG)

  • BVerwG, 24.06.1975 - I C 48.74

    Versagung einer Waffenbesitzkarte - Anforderungen an die Bedürfnisprüfung für den

  • VG Karlsruhe, 17.03.2016 - 1 K 503/14

    Waffenrechtliches Bedürfnis; Kleinwildjagd

  • OVG Hamburg, 03.02.1994 - Bf VII 49/93

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Trunkenheit im

  • BGH, 22.02.1978 - IV ZR 105/76

    Waffenklausel - Allgemeine Vertragsbedingung - Schußwaffe -

  • VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  • BVerwG, 17.02.1982 - 1 B 10.81

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des waffenrechtlichen

  • BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 1335.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtdurchführung

  • BVerwG, 18.12.1979 - 1 C 72.76

    Erteilung eines Waffenscheines für eine scharfe Faustfeuerwaffe - Bedürfnis im

  • BVerwG, 18.02.1983 - 1 B 24.82

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte gem. § 47 WaffG wegen Vorliegens der

  • BVerwG, 10.07.1978 - 1 B 99.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer

  • BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 293.78

    Verletzung gerichtlicher Aufklärungspflichten durch unterbliebene Erhebung

  • BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 359.78

    Antrag auf Ausstellung eines Waffenscheins - Anforderungen an den Nachweis eines

  • VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.5750
  • VG Koblenz, 20.07.1995 - 2 K 170/95

    Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte; Erwerb an Waffen aufgrund eines

  • BGH, 21.12.1976 - 1 StR 538/76

    Einstellung des Verfahrens bei Verstoß gegen das Waffengesetz - Sicherstellung

  • BGH, 10.09.1974 - 1 StR 270/74

    Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit - Vorliegen der Voraussetzungen der

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