14.01.2003
Bundestag - Drucksache 15/2357
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 606 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 28.04.2004, Seite 606
- Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
- vom 23.04.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Literatur
- christiane-ordemann.de
Einschränkungen des besonderen Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte - der neue § 90 II a SGB IX
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 23.10.2003 BT Beschäftigungspflichtquote für Schwerbehinderte bleibt bei fünf Prozent
- 11.11.2003 BT Experten diskutieren über Beschäftigungssituation von behinderten Menschen
- 12.11.2003 BT Ausbildungsförderung für Schwerbehinderte kontrovers diskutiert
- 14.01.2004 BT Bundesrat: Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht überprüfen
- 26.05.2004 BT Arbeit der Wahlkreiskommission mit Dank und Kritik bedacht
Wird zitiert von ... (254)
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1783 S. 16) soll durch eine derartige Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft gesichert werden. - BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer …
Reha-Träger in diesem Sinne ist nach dem Regelungssystem des SGB IX jener, der im Außenverhältnis zum Versicherten für die Reha zuständig ist (vgl § 14 SGB IX idF durch Art. 1 Nr. 2 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606 - § 14 SGB IX aF -, nunmehr §§ 14 f SGB IX idF durch Art. 1 BTHG vom 23.12.2016, BGBl I 3234). - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Es fehlen aber ausreichende Feststellungen des LSG, ob dem Kläger ein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiedreirad "Easy Rider 2" nach § 33 Abs. 1 S 1 Var 3 SGB V gegen die Beklagte als originärer Leistungsträger zusteht, oder ob ein Anspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel aus dem Bereich eines anderen Rehabilitationsträgers (vgl § 6 Abs. 1 SGB IX) , für den die Beklagte als erstangegangener Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606, gültig bis 31.12.2017 ) mangels Weiterleitung des Antrags im Verhältnis zum Kläger umfassend zuständig geworden ist.
- BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …
Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten für den geltend gemachten Anspruch ergibt sich aus § 97 Abs. 1, § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII iVm § 2 AGSGB XII (idF vom 1.7.2004, GBl 469) und § 1 Abs. 1 AGSGB XII (idF des Gesetzes vom 13.12.2011, GBl 548, 549) , seine örtliche Zuständigkeit aus § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Im Übrigen ist der Beklagte auch als erstangegangener Rehabilitationsträger im Verhältnis zum Kläger für die Leistungserbringung zuständig geworden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606;… vgl hierzu nur BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 2/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 18 RdNr 12 mwN) . - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …
Es fehlen indessen hinreichende Feststellungen des LSG - von seinem Lösungsansatz aus konsequent - sowohl zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgung mit einer Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot(R) nach § 33 Abs. 1 S 1 Var 3 SGB V als auch zu den Voraussetzungen eines Sachleistungsanspruchs aus dem Bereich eines anderen Rehabilitationsträgers (vgl § 6 Abs. 1 SGB IX) , für den die Beklagte als erstangegangene Rehabilitationsträgerin iS von § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX (idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606, gültig bis 31.12.2017 ) mangels Weiterleitung des Antrags im Verhältnis zur Klägerin umfassend zuständig geworden ist. - BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1783 S. 15) sollen krankheitsbedingte Kündigungen bei allen Arbeitnehmern durch das BEM verhindert werden. - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
Er hat auf den ihm bekannten Konflikt zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der möglichst schnellen Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem des Arbeitnehmers, die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen nicht zu offenbaren, allein mit der Einfügung von § 90 Abs. 2a SGB IX durch Art. 1 Nr. 21a Buchst. b des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) reagiert. - BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
Die in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit letztlich der Vermeidung einer Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen (vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 32 mwN, BAGE 135, 361; vgl. auch die Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drs. 15/1783 S. 16) . - BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) , dessen Anwendungsbereich aufgrund des am 30.10.2011 gestellten, auch auf die Erbringung von Rehabilitationsleistungen gerichteten Antrags eröffnet ist (zur Auslegung des Antrags später) , kommt eine Beteiligung der BA als Rehabilitationsträger (vgl § 6 SGB IX, BGBl I 2848, und § 6a SGB IX , BGBl I 453) in Betracht. Als Anspruchsgrundlage für die hier allein denkbaren Leistungen der Eingliederungshilfe (dazu später) kommen §§ 53 ff SGB XII iVm § 55 Abs. 2 vor Satz 1 und Abs. 2 Nr. 5 SGB IX (in der bis 31.12.2017 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 - BGBl I 606, alte Fassung ) in Betracht, für die die Beklagte nach § 97 Abs. 1 SGB XII iVm dem vom LSG für den Senat bindend festgestellten Landesrecht (§ 163 SGG) sachlich und nach § 98 Abs. 1 SGB XII auch örtlich originär zuständig wäre.
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R
Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig …
Anspruchsgrundlage für den klägerischen Erstattungsanspruch ist § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X (idF des Vierten Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983) iVm § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ( ; hier idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) . - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R
Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule …
- BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05
Wiedereingliederung - Schwerbehinderung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
- BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R
Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …
- BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - …
- BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R
Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R
Erstattung von Kosten der Sozialhilfe
- SG Neuruppin, 26.01.2017 - S 22 R 127/14
Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - ergänzende …
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R
Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R
Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …
- BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
- BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R
Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19
Streitigkeiten nach dem SGB IX
- BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R
Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
- BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
- BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 10/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R
Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R
Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R
Stationäre medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - …
- BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12
Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät
- BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …
- BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 9/20 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
- BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10
Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
- BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …
- BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R
Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
- BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R
Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in …
- BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 8/12 R
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2022 - L 8 SB 2527/21
Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - grundsätzliche Befristung - …
- VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; …
- BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16
Anerkennung; Aufgabenerfüllung; Ausgleichmechanismus, sondergesetzlicher; …
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich …
- BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12
Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a SB 1/05 R
Schwerbehindertenrecht - Hörsprachschädigung - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - …
- BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - …
- BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R
Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise …
- LAG Hamm, 19.01.2007 - 13 TaBV 58/06
Integrationsvereinbarung; Abschluss; Anspruch; Kontrahierungszwang; …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 613/06
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
- BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R
Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf …
- BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22
Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat
- BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - L 15 SO 33/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 9/10 R
Anschlussheilbehandlung - Arbeitslosengeld - Altersrente - Altersteilzeit - …
- BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
- LSG Sachsen, 08.12.2016 - L 8 SO 111/15
SGB-XII -Leistungen
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03
Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- SG Düsseldorf, 26.01.2006 - S 26 RJ 10/04
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16
Sonderkündigungsschutz - schwerbehinderter Mensch
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 60 PV 9.07
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Bekanntgabe der Zeiten der …
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 23/22 R
Ausgleichsansprüche zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger; …
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389
Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2006 - 8 Sa 1052/05
Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Feststellung der …
- VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06
Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
- BSG, 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - GdB-Bewertung - Einstellungsqualität …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2024 - L 7 SO 87/23
- LSG Hamburg, 30.10.2013 - L 2 AL 66/12
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung - Erlangung eines geeigneten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - L 18 R 124/06
Zuständiger Leistungsträger - Krankengeld während einer stufenweisen …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 13/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2021 - 8 Sa 240/20
Personenbedingte Kündigung - Langzeiterkrankung - BEM-Verfahren
- BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 1.15
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rückzahlung der Ausgleichsabgabe; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2015 - L 8 SO 27/14
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe durch den endgültig zuständigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 7 SB 72/08
- LAG Hamm, 24.01.2007 - 2 Sa 991/06
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Niedersachsen, 29.03.2005 - 1 Sa 1429/04
Anspruch auf leidensgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes; Anspruch auf …
- VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20
Sozialhilfe: Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk als Bestandteil der …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 33/09 R
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 4435/06
Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem …
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3679/07
Amtsärztliche Untersuchung, Anordnung, Verwaltungsakt, Termin, Erledigung, …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AS 4180/08
Sozialhilfe - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - L 8 SO 15/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 20 SO 380/13
- LAG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - 10 Sa 43/06
Sonderkündigungsschutz bei beantragter Gleichstellung
- LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 SO 10/09
Anordnungsanspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei vorläufiger Bestimmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2007 - L 3 R 39/06
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
- OVG Niedersachsen, 26.05.2009 - 4 LC 653/07
Erstattung von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 - L 7 SB 84/10
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …
- SG Karlsruhe, 03.06.2019 - S 5 SO 3426/18
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 3 Sa 73/07
Urlaubsanspruch: Rechtzeitige Geltendmachung des Zusatzurlaubs eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 790/12
Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der …
- VG Wiesbaden, 15.09.2008 - 8 L 904/08
Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 7 SB 46/10
Schwerbehindertenrecht: Ermittlung eines GdB für die Folgen eines Hirninfarkts …
- LAG Köln, 16.06.2006 - 12 Sa 168/06
Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 1 A 644/12
Beteiligung des Integrationsamtes vor Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2010 - L 7 SB 8/05
Bemessung des Grades der Behinderung nach der Versorgungsmedizin-Verordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - 6 A 2371/11
Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor …
- ArbG Freiburg, 31.03.2006 - 16 Ca 19/06
Sonderkündigungsschutz: Gleichstellungsantrag eines Behinderten; Frist zur …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 9 S 1580/05
Arbeitsgerichtlicher Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Düsseldorf, 22.03.2005 - 6 Sa 1938/04
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei laufendem Antragsverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 R 491/10
- ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06
Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim …
- LSG Hamburg, 01.07.2005 - L 4 B 118/05
Kostentragung für eine Drogenentwöhnungsbehandlung mit Unterbringung in …
- LSG Hessen, 17.05.2023 - L 4 SO 205/20
Anspruch auf Kostenerstattung für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am …
- VG München, 17.07.2019 - M 18 K 17.2523
Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - L 7 SB 72/10
Schwerbehindertenrecht - zum Grad der Behinderung bei einer Wegener-Granulomatose …
- LSG Bayern, 09.02.2009 - L 8 SO 10/09
- VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 134.05
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
- LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 R 135/18
Leistungen zur Teilhabe - Hörhilfenversorgung - erstangegangener, nachrangig …
- LAG Hamm, 29.05.2018 - 7 Sa 48/18
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2006 - 9 S 604/06
Kündigung eines Minderbehinderten; Antrag auf Gleichstellung allein begründet …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2007 - 5 Sa 386/07
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Oberarzt, Arbeitnehmer, Schwerbehinderter, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - L 7 SB 106/07
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08
Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 SB 20/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 RJ 189/05
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Berufliche Bildungsmaßnahmen
- OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 24 U 33/06
Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens …
- VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 2 K 4150/05
Entlassung Widerrufsbeamtin Studienreferendarin Dienstunfähigkeit …
- SG Augsburg, 11.07.2006 - S 12 KR 21/05
- BSG, 09.11.2022 - B 5 R 17/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
- VG Hannover, 22.04.2008 - 3 A 3267/05
Höhe der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX für ein Luftverkehrsunternehmen
- VG Neustadt, 23.06.2005 - 2 K 179/05
Zustimmung zur Kündigung - Negativattest des Integrationsamtes - Fehlende …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 7 SB 11/05
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 11 KR 2438/06
Zuständigkeitsklärungsverfahren nach § 14 SGB IX bei Weiterleitung des Antrags
- LAG Nürnberg, 04.10.2005 - 6 Sa 263/05
Personalvertretung - Kündigung - Schwerbehinderung
- LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 289/19
Rentenversicherungsrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2016 - L 7 SB 15/13
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - somatoforme Schmerzstörung - …
- LSG Hamburg, 26.11.2013 - L 3 SB 13/10
Schwerbehindertenrecht; Höhe des GdB in der Heilungsbewährung im Anschluss an …
- LSG Hamburg, 15.02.2012 - L 2 AL 6/10
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - L 5 KR 175/11
Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen
- LSG Sachsen, 20.09.2010 - L 6 SB 20/09
Festlegung des GdB und eines Nachteilsausgleichs H im Schwerbehindertenrecht für …
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.2007 - 3 Sa 49/06
Kündigung eines Schwerbehinderten: Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur …
- LAG Köln, 16.08.2006 - 12 Sa 168/06
Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
- SG Düsseldorf, 24.05.2006 - S 5 RJ 216/04
Feststellung der Notwendigkeit einer Wiedereingliederung im stationären …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - L 3 R 266/19
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 11 SB 178/10
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Herabsetzungsbescheid - …
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 13 Sa 1493/11
Personenbedüngte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Fehlen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2011 - 6 TaBV 41/10
Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten an …
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06
Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2013 - L 12 AL 238/12
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 200/07
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 11/10
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - psychiatrische Begutachtung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2006 - 9 Sa 29/06
Schwerbehinderung: Ausschluss vom Sonderkündigungsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 7 SB 70/08
Überprüfung eines bindend gewordenen Bescheides aus dem Schwerbehindertenrecht im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 7 SB 4/09
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Einzel-GdB von 50 - Gesamt-GdB - …
- LAG Hamm, 11.11.2011 - 13 Sa 805/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - L 7 SB 56/06
Schwerbeschädigtenrecht: Ermittlung eines Grades der Behinderung bei einer …
- ArbG Düsseldorf, 29.10.2004 - 13 Ca 5326/04
Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - laufendes Feststellungsverfahren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 SB 36/10
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Wirbelsäulenschäden - …
- ArbG Ulm, 07.04.2005 - 1 Ca 517/04
Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nach Widerspruch - Kündigung
- LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 SB 249/09
Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2011 - L 7 SB 55/07
Schwerbehindertenrecht: Berücksichtigung einer Adipositas bei der Ermittlung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.03.2009 - L 1 SO 2/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 33/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- VG Saarlouis, 27.02.2018 - 3 K 897/17
Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - 3 A 10719/13
Entfernung eines Justizbeamten aus dem Dienst trotz Unterbleibens eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 7 SB 33/11
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bluthochdruck - Einschränkung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2012 - L 7 SB 21/11
Bewertung entzündlich-rheumatischer und psychischer Erkrankungen im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - L 7 SB 10/08
Bewertung von Hirnschäden im Schwerbehindertenrecht
- SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07
Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
- LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 263/05
- VG Wiesbaden, 02.05.2018 - 3 L 1311/16
Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - L 7 SB 22/09
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Gesamt-GdB von 50 - Minderung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 55/06
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Funktionssystem Gehirn …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 68/05
- ArbG Düsseldorf, 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09
Versetzung in Ruhestand,Dienstordnungsangestellter, Zustimmung Integrationsamt
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 2/11
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Versorgungsmedizinische …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - L 7 SB 33/05
Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
- LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 SB 4/05
Schwerbehindertenrecht - Bildung des Gesamt-GdB
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 37/22
Berufliche Rehabilitation; Businessplan
- VG München, 20.07.2022 - M 18 K 18.4606
Kostenerstattung, Mehrfachbehinderung, Pflegestufe, Leistungen zur Teilhabe am …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2014 - L 7 SB 40/10
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - neurotische Störung mit dissoziativen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - L 7 SB 66/05
Höhe des Behinderungsgrades im Schwerbehindertenrecht: Bewertung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2011 - L 7 SB 52/10
Bewertung eines Hirnschadens im Schwerbehindertenrecht
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2009 - L 2 AL 14/06
Medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben …
- LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2010 - L 7 SB 16/09
Herabsetzung des Grades der Behinderung für den Verlust des Magens wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - L 7 SB 18/04
Schwerbehindertenrecht: Bestimmung des Grades der Behinderung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 12 A 1778/06
Besonderer Kündigungsschutz - Zur Auslegung des § 90 Abs. 2a SGB IX
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547 05
Zuständiger Träger für dieÜbernahme der Kosten für ambulant betreutes …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 R 902/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - L 7 SB 69/05
Schwerbehindertenrecht - rückwirkende Statusfeststellung - beschränkte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 7 SB 26/09
Schwerbeschädigtenrecht: Bildung des Grades der Behinderung bei einem …
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2009 - 2 Ca 6263/08
Kündigung, Schwerbehinderung, Haushaltshilfe
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2007 - 9 S 1375/06
Kostenentscheidung nach Erledigung (Zustimmungspflicht des Integrationsamts)
- VG Arnsberg, 14.03.2006 - 11 K 644/05
Laufendes Antragsverfahren auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft im …
- LSG Bayern, 28.02.2011 - L 16 SB 50/09
Bildung eines Gesamt GdB nach § 69 SGB IX.
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2007 - S 18 KR 931/05
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 9 S 1375/06
Zustimmungsfreiheit der Kündigung bei laufendem Rechtsbehelfsverfahren gegen …
- LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547/05
- ArbG Kassel, 19.11.2004 - 3 Ca 323/04
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber - Nachweis der …
- SG Aurich, 16.07.2004 - S 14 SB 31/04
Ausstellung eines Beiblattes mit unentgeltlicher (kostenfreier) Wertmarke zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 7 SB 21/09
Schwerbehindertenrecht: Festsetzung eines Grades der Behinderung wegen einer …
- VG Aachen, 09.09.2008 - 2 K 287/08
Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentliche Kündigung …
- VG Aachen, 09.09.2008 - 2 K 991/07
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
- VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06
Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
- VG Aachen, 09.01.2007 - 2 K 2726/05
Keine Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung
- VG Stuttgart, 20.06.2006 - 7 K 861/06
Weiterleitung eines Leistungsantrags nach § 14 Abs 1 S 2 SGB 9
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 3 SB 909/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 3 SB 1729/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 3 SB 1408/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 U 5605/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 4688/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - L 3 SB 696/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 3 SB 3600/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 3 SB 2494/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 7 SB 9/09
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 195/07
- SG Berlin, 29.07.2008 - S 81 KR 276/08
Abgrenzung zwischen erstangegangenem und zweitangegangenem Rehabilitationsträger; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 27/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2009 - L 7 SB 33/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 7 SB 9/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 7 SB 76/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - L 7 SB 81/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 70/07
- VG Aachen, 28.11.2006 - 2 K 4459/04
Klage gegen Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04
Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2018 - L 12 AL 3154/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2014 - L 3 U 206/12
- SG Hannover, 02.04.2009 - S 2 KR 1208/03
- VG Arnsberg, 04.06.2008 - 2 K 2547/05
- VG Göttingen, 22.06.2006 - 2 A 200/05
Angemessenheit; Arbeitsplatz; außerordentliche Kündigung; Integrationsamt; …
- ArbG Düsseldorf, 11.05.2005 - 10 Ca 610/05
Noch nicht erfolgte Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Geltung des …
- SG Hannover, 03.07.2007 - S 44 KR 1198/03
- ArbG Karlsruhe, 18.07.2006 - 6 Ca 163/06
Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung - Kündigung während laufendem …
- SG Hannover, 19.03.2007 - S 19 KR 1201/03
- ArbG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 Ca 227/05
Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und Anspruch auf …
Gesetzgebung
15-36542 |