• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 21.12.2007, Seite 2966
• Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
• vom 18.12.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (G-SIG: 16019436)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 03.07.2007   BT   Regierung will gegen Preismissbrauch effektiver vorgehen
• 30.10.2007   BT   Öffentliche Anhörung zur "Bekämpfung von Preismissbrauch"
• 05.11.2007   BT   Begrenzte Erwartungen an die Kartellrechtsnovelle
• 14.11.2007   BT   GWB-Novelle gegen das Votum von FDP und Grünen angenommen

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17

  Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern

  Seitdem sind alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe vor der Forderung von Vorzugskonditionen geschützt, wenn sie von dem fordernden Unternehmen abhängig sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, BT-Drucks. 16/7156, S. 10).

  Die bis dahin geltende Beschränkung des Schutzbereichs auf kleine und mittlere abhängige Unternehmen wurde aufgegeben (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels, BT-Drucks. 16/7156, S. 10).

• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …

  Gemäß § 33 Abs. 5 GWB, welcher mit der 7. GWB-Novelle eingeführt wurde, wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach § 33 Abs. 2 (sic, gemeint ist Abs. 3, korrigiert durch Gesetz vom 18.12.2007 BGBl. I 2966) gehemmt, wenn die Kartellbehörde wegen eines Verstoßes im Sinne des Absatzes 1 ein Verfahren einleitet.
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  (3) Seine Entscheidung, von einer staatlichen Regulierung der allgemeinen Tarife für Gas und (nach dem am 1. Juli 2007 erfolgten Außerkrafttreten der Bundestarifordnung Elektrizität durch das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005, BGBl. I S. 1970, 2018) auch für Strom abzusehen, hat der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) bestätigt.

  Zwar hat er Defizite bei der Entwicklung funktionierender Wettbewerbsmärkte insbesondere im Haushaltskundengeschäft mit Gas festgestellt (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5847, S. 9).

  Die in § 29 Nr. 1 GWB in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 16/5847, S. 5) vorgesehene Darlegungs- und Beweislast der Energieversorgungsunternehmen dafür, dass im Vergleich zu anderen Versorgungsunternehmen ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen sachlich gerechtfertigt sind, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Verfahren vor den Kartellbehörden beschränkt worden, um eine von den Energieversorgern befürchtete Prozessflut bei den Zivilgerichten zu verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vom 14. November 2007, BT-Drs. 16/7156, S. 9 f.;… BT-Plenarprotokoll 16/126 vom 15. November 2007, S. 13169 f.).

 
• BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

  Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu (BT-Drucks. 16/5847, S. 11):.
• OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

  a) durch die 7. GWB-Novelle vom 07. Juli 2005, verkündet am 12. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) - nachfolgend auch: GWB 2005 - b) durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 16. Dezember 2007, verkündet am 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) - nachfolgend auch: GWB 2007 -.
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  Von wesentlicher Bedeutung für die Rechtsfehlerfreiheit der Mehrerlösschätzung nach § 81 GWB ist - ebenso wie im Rahmen von § 19 GWB (…vgl. BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II) - die Beachtung derjenigen Faktoren, die die Preisbildung im Markt bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können ("anerkannte ökonomische Theorien", vgl. BT-Drucks. 16/5847, S. 11).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 1 Kart 1/12

  Begriff der verbotenen Verhaltensabstimmung i.S. von § 1 GWB

  (1.3) Unerheblich ist, dass der Gesetzgeber in der Begründung zur Gesetzesnovelle (Preis-Missbrauchsgesetz vom 18.12.2007, vgl. BT-Drucksache 16/7156, S. 11) in diesem Zusammenhang u. a. von einer Klarstellung dahin spricht, dass - wie nach der Praxis der Europäischen Kommission für europarechtliche Vorschriften üblich - "eine solche Umsatzzurechnung im Konzern auch im Rahmen der Kappungsgrenze des § 81 Abs. 4 GWB zu erfolgen" habe.
• OLG Hamm, 13.06.2016 - 5 U 35/16

  Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber

  (2) Die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des Netzes notwendigen Einrichtungen müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) geändert worden ist, entsprechen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08

  Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos

  Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses ist § 43 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Elektrizität und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

  Krankenversicherung

  Die Änderungen des § 63 Abs. 4 Satz 1 i.d.F. von Art. 132 der 9. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I 2407) und durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18.12.2007 (BGBl. I 2966) haben in Abs. 4 Satz 1 lediglich das dort genannte Ministerium neu bezeichnet.
• BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17

  Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des …
• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
• BGH, 20.04.2010 - EnVZ 34/09

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage der Betroffenheit einer fehlerhaften …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 34 O (Kart) 112/08

  Zahlung des Kaufpreises für Gaslieferungen bei jährlicher Erhöhung der Gaspreise
• VK Sachsen-Anhalt, 11.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-06/08

  Übertragung der Rettungsdienstdurchführung als öffentlicher Auftrag?