• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 11.12.2012, Seite 2418
• Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
• vom 05.12.2012

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
• bundestag.de

  Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

Meldungen

• hefam.de

  Synopse FamFG-Änderungen 2013

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 30.08.2012   BT   Bundesregierung will Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess einführen
• 08.11.2012   BT   Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November)

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …

  So sind bei der Erstellung der Fortführungsprognose des § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz InsO, die nach der Aufhebung des § 6 Abs. 3 FMStG durch Art. 18 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) auf Dauer ausreicht, um eine rechnerische Überschuldung zu überwinden (…vgl. Pape, aaO Rn. 34), subjektive und prognostische Elemente zu berücksichtigen, die sich dem Steuerberater im Rahmen seines allgemeinen Mandats nicht ohne weiteres erschließen.
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …

  Die Notwendigkeit einer Belehrung auch über die Form des Rechtsbehelfs hat der Gesetzgeber zudem in § 36 SGB X, § 6 Wehrdisziplinarordnung und § 50 Abs. 2 OWiG sowie in § 9 Abs. 5 S 3 ArbGG, § 39 S 1 FamFG, § 48 Abs. 2 S 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, § 35a S 1 StPO und - künftig - in § 232 S 1 ZPO (in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012, BGBl I 2418) zum Ausdruck gebracht (vgl auch § 195 Abs. 2 Nr. 3 BEG für Bescheide der Entschädigungsbehörde sowie § 360 Abs. 1 Nr. 2 BGB für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen).
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …

  Die im Zivilprozess geltende Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang (§ 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012, BGBl. I S. 2418) findet mit Blick auf den abschließenden Charakter von § 58 Abs. 1 VwGO und die differenzierte Vertretungsmöglichkeit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO im Verwaltungsprozess keine Anwendung.

  Gemäß § 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) hat jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel und - soweit hier von Bedeutung - über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

  In der Auslegung durch die Bundesregierung in der Begründung des dem Gesetz zu Grunde liegenden Gesetzentwurfs umfasst die vorgeschriebene Belehrung über die Form des Rechtsbehelfs auch einen Hinweis auf einen bestehenden Anwaltszwang (BT-Drs. 17/10490 S. 13).

  Die Einführung von § 232 ZPO diente der Umsetzung dieses Beschlusses der Justizministerkonferenz (BT-Drs. 17/10490 S. 11).

 
• BGH, 28.01.2016 - V ZB 131/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer …

  Denn in Verfahren mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung ist der Rechtsanwalt gleichermaßen wie das Gericht in der Lage, eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Beratung und Belehrung über die statthaften Rechtsbehelfe zu erteilen; das Schutzbedürfnis der Parteien entfällt dadurch (BT-Drucks. 17/10490, S. 12).

  Dahinter steht die Überlegung, dass solche Entscheidungen auch gegenüber der nicht anwaltlich vertretenen Partei ergehen können (BT-Drucks. 17/10490, S. 12).

• BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14

  Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der …

  Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber aufgegriffen, als er Regelungen über obligatorische Rechtsmittelbelehrungen in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 39 FamFG) und in die Zivilprozessordnung (§ 232 ZPO) eingefügt und sich dabei bewusst für die Wiedereinsetzungslösung entschieden hat (§ 17 Abs. 2 FamFG und § 233 Satz 2 ZPO; vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 183 und BT-Drucks. 17/10490, S. 14; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rn. 8;… vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11, NJW 2012, 453 Rn. 5;… vom 3. Mai 2012 - V ZB 54/11, NJW 2012, 2445 Rn. 5).
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …

  Dem trägt das einfache Recht in § 322 in Verbindung mit § 283 Abs. 3 Satz 2 FamFG durch eine grundsätzlich zwingende Anhörung vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren Rechnung (vgl. BTDrucks 17/10490, S. 21;… Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 283 FamFG Rn. 4;… Bucic, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 283 FamFG Rn. 16;… Beermann, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 283 Rn. 8).
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …

  Mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) ist § 233 ZPO um einen Satz 2 ergänzt worden, nach dem im Falle einer unterbliebenen oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nach § 232 ZPO das fehlende Verschulden an der Fristversäumnis vermutet wird.
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17

  Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist

  Es genügt daher, wenn einem Beteiligten hinsichtlich der Frist der richtige Weg vorgezeichnet wird (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30.04.2003, a.a.O., Rn. 69 sowie den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess" vom 15.08.2012, in dem nur von einer "Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug" die Rede ist, BT-Drs. 17/10490, S. 1).
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17

  Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1

  Es genügt daher, wenn einem Beteiligten hinsichtlich der Frist der richtige Weg vorgezeichnet wird (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30.04.2003, a.a.O., Rn. 69 sowie den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess" vom 15.08.2012, in dem nur von einer "Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug" die Rede ist, BT-Drs. 17/10490, S. 1).
• BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des …

  Denn dieser hat es gemäß § 232 Satz 2 Alt. 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht bedurft, da es sich bei dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht um einen Anwaltsprozess gehandelt hat, für den der Gesetzgeber eine Belehrung durch das Gericht als nicht erforderlich erachtet hat (BT-Drucks. 17/10490, S. 12) und in dem eine anwaltliche Beratung auch hier nach der Verfahrenssituation sichergestellt war (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 131/15, juris Rn. 6 f.).
• LG Frankfurt/Main, 02.06.2015 - 13 S 2/15

  Verkündet am: 02.06.2015
• BGH, 21.07.2021 - VII ZB 34/20

  Zum Anwendungsbereich des §
• OLG Düsseldorf, 24.10.2019 - 3 UF 129/19

  Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an …
• BFH, 04.06.2014 - X K 12/13

  Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
• BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12

  Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• OLG Hamm, 30.11.2015 - 12 UF 105/15

  Hemmung der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch Anfechtung in einem …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2015 - 5 WF 101/15

  Abstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - L 7 AS 266/22

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen im …
• BFH, 17.06.2014 - X K 7/13

  Entschädigungsklage
• OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12

  Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen …
• OLG Hamm, 06.12.2013 - 9 W 60/13

  Anforderungen an gerichtliche Hinweise im Anwaltsprozess
• KG, 20.01.2014 - 20 U 213/13

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung …
• VerfG Brandenburg, 16.08.2013 - VfGBbg 29/13

  Befangenheit; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Frist; Wiedereinsetzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 - 3 K 45.23

  Vergütungsfestsetzung - Beschwerde - Vertretungszwang - Erinnerung - Fristbeginn …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16

  Gebührenbeschwerde; Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen; Fehlerhafte oder …
• OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14

  Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
• OLG Oldenburg, 15.01.2013 - 13 UF 135/12

  Anforderungen an die Billigkeit einer Beteiligung des Kindes an den gerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 21 AS 1631/18

  Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LG Bochum, 24.02.2015 - 7 OH 4/14

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Kostenberechnung; Verstoß gegen …
• OLG Hamm, 30.12.2014 - 12 WF 273/14

  Kostenentscheidung in Abstammungssachen
• AG Köln, 04.06.2019 - 74 IN 7/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Widerspruch gegen Rechtsgrund der …
• OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 WF 36/15

  Kostenentscheidung in einem Vaterfeststellungsverfahren: Ermessensausübung …
• LG Duisburg, 22.02.2016 - 7 T 203/15

  Insolvenzverfahren, Veröffentlichung, Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung in …
• OLG Brandenburg, 25.07.2013 - 3 WF 63/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im …
• OLG Schleswig, 20.05.2014 - 11 U 55/14

  Kein Anspruch auf Rechtsmittelgewährung im Anwaltsprozess
• OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 20 VA 10/13

  Akteneinsicht: Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist auf gerichtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 11 KR 191/15