Gesetzgebung
BGBl. I 1953 S. 591 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 18.07.1953, Seite 591
- Flurbereinigungsgesetz
- vom 14.07.1953
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Flurbereinigungsgesetz
Wird zitiert von ... (196)
- BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
Dieser Rechtszustand wird auch dadurch bestätigt, daß § 139 FlurbG bereits in der Ursprungsfassung des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 591) enthalten war; denn auch in den bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl I S. 17) geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach Maßgabe des § 195 Abs. 2 VwGO aufgehoben wurden, durften den Vorsitz in einem Senat der Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe) - von Vertretungsfällen abgesehen - nur der Präsident oder ein Senatspräsident (heute: Vorsitzender Richter) führen (für Hessen vgl. etwa § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1949 ;… vgl. ferner die Nachweise über die landesrechtlichen Regelungen vor Inkrafttreten der VwGO bei Eyermann/Fröhler, VwGO, 1. Aufl., 1960, Einl. Rn. 2 ff. vor § 1;… § 195 Rn. 1 ff.).Ein von den allgemeinen Vorschriften abweichender gesetzgeberischer Regelungswille für den Vorsitz im Flurbereinigungsgericht ist auch der Entstehungsgeschichte des Flurbereinigungsgesetzes nicht zu entnehmen: § 139 FlurbG geht auf den Regierungsentwurf eines Flurbereinigungsgesetzes zurück (BTDrucks 1/3385), in dem als § 141 Abs. 1 Satz 2 FlurbG-E vorgesehen war, daß das Flurbereinigungsgericht in der Besetzung von einem Richtern und zwei Beisitzern verhandelt; den Vorsitz sollte "der Richter" führen.
Diese 1 : 2-Besetzung ist sodann aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf in eine 2 : 3-Besetzung verändert worden, weil der Bundesrat "bei der Bedeutung und Tragweite der vom Flurbereinigungsgericht zu treffenden Entscheidungen" eine stärkere Besetzung als im Entwurf für notwendig erachtete und es ferner für erforderlich hielt, "den Vorsitzenden im Interesse der Rechtsfindung und zum Zwecke seiner Entlastung durch einen zweiten Berufsrichter zu unterstützen" (BTDrucks 1/3385, S. 65 zu Nr. 74 = § 141).
- BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14
Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; …
Betrachtet man die Entstehungsgeschichte der Norm - die heutige Regelung entspricht dem früheren, deutlich klarer gefassten § 14 der Reichsumlegungsordnung vom 16. Juni 1937 (RGBl. I S. 629) und sollte ohne inhaltliche Änderung in das Flurbereinigungsgesetz übernommen werden (BT-Drs. 1/3385 S. 35) - sowie den Wortlaut ("für die Dauer des Streites"), so spricht einiges dafür, dass die Vorschrift deshalb nicht anwendbar ist, weil sie nur diejenigen Fälle erfassen soll, in denen ein Streit über den Eigenbesitz oder über sonstige Rechte am Grundstück (vgl. § 13 Abs. 4 FlurbG) besteht, nicht aber, wenn ohne einen derartigen Streit der Eigentümer unbekannt ist. - BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
Dieser Rechtszustand wird auch dadurch bestätigt, daß § 139 FlurbG bereits in der Ursprungsfassung des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 591) enthalten war; denn auch in den bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl I S. 17) geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach Maßgabe des § 195 Abs. 2 VwGO aufgehoben wurden, durften den Vorsitz in einem Senat der Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe) - von Vertretungsfällen abgesehen - nur der Präsident oder ein Senatspräsident (heute: Vorsitzender Richter) führen (für Hessen vgl. etwa § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1949 ;… vgl. ferner die Nachweise über die landesrechtlichen Regelungen vor Inkrafttreten der VwGO bei Eyermann/Fröhler, VwGO, 1. Aufl., 1960, Einl. Rn. 2 ff. vor § 1;… § 195 Rn. 1 ff.).Ein von den allgemeinen Vorschriften abweichender gesetzgeberischer Regelungswille für den Vorsitz im Flurbereinigungsgericht ist auch der Entstehungsgeschichte des Flurbereinigungsgesetzes nicht zu entnehmen: § 139 FlurbG geht auf den Regierungsentwurf eines Flurbereinigungsgesetzes zurück (BTDrucks 1/3385), in dem als § 141 Abs. 1 Satz 2 FlurbG-E vorgesehen war, daß das Flurbereinigungsgericht in der Besetzung von einem Richter und zwei Beisitzern verhandelt; den Vorsitz sollte "der Richter" führen.
Diese 1 : 2-Besetzung ist sodann aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf in eine 2 : 3-Besetzung verändert worden, weil der Bundesrat "bei der Bedeutung und Tragweite der vom Flurbereinigungsgericht zu treffenden Entscheidungen" eine stärkere Besetzung als im Entwurf für notwendig erachtete und es ferner für erforderlich hielt, "den Vorsitzenden im Interesse der Rechtsfindung und zum Zwecke seiner Entlastung durch einen zweiten Berufsrichter zu unterstützen" (BTDrucks 1/3385, S. 65 zu Nr. 74 = § 141).
- BVerwG, 14.05.1985 - 5 C 38.82
Flurbereinigungsrecht - Fischereirechte - Öffentlich-rechtliche …
Denn nur solche Anlagen werden von § 41 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - sowohl in seiner ursprünglichen Fassung vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) als auch in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) erfaßt.Einem dahingehenden Ausspruch im angefochtenen Urteil steht nicht entgegen, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - (Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 3 = RdL 1959, 51 [52]) unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. I/3385 S. 30 und 66) ausgeführt hat, daß dem Flurbereinigungsgericht die Befugnis, den Flurbereinigungsplan ganz oder teilweise aufzuheben, nach § 144 FlurbG nicht eingeräumt sei und Änderung des Plans im Sinne dieser Vorschrift deshalb bedeute: "Aufhebung eines Teils der im Flurbereinigungsplan enthaltenen Entscheidung und Ersetzung durch eine andere Entscheidung, also eine abschließbare Regelung des Streitpunktes".
- BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82
Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …
Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit die Zustimmung dieser Behörde bereits 1973 bei Erörterung des Wege- und Gewässerplanes nach § 41 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) erklärt worden ist, ob also und gegebenenfalls in welchem Umfang die damals ausgesprochene Billigung dieses Plans die von § 85 Nr. 7 FlurbG geforderte Zustimmung einschließt. - BGH, 28.11.2014 - LwZR 6/13
Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden …
aa) Mit der Entschädigungsregelung des § 73 FlurbG sollten die Rechte an den alten Grundstücken, die infolge der Entscheidung des Teilnehmers für eine Geldabfindung an den neu gebildeten Grundstücken nicht fortgeführt werden, in dem Flurbereinigungsverfahren sichergestellt werden (BT-Drucks 1/3385, S. 41). - BGH, 27.04.1970 - III ZR 226/68
Grundstückswertsteigerung durch Verbesserung einer Grunddienstbarkeit; …
Damit wird in ausdrücklicher Erweiterung der Entschädigungsansprüche derartig Betroffener, wie sie bereits früher z.B. in § 11 PrEnteigG von 1874 geregelt waren, dem Grundsatz des Art. 19 GG hinsichtlich des erweiterten Rechtsschutzes auch für die Inhaber - sogar persönlicher - Besitz- und Nutzungsrechte ähnlich wie in anderen neueren Regelungen z.B. in § 73 FlurbereinigungsG vom 14. Juli 1953 - BGBl I 591 - Rechnung getragen (…vgl. dazu Steuer: FlurbereinigungsG 2. Aufl. § 74 Anm. 1 und die dort zu jener Bestimmung angeführte Begründung der Regierungsvorlage).Der allgemeine im Enteignungs- und Bodenordnungsrecht anzuwendende Gedanke, daß auch außerhalb des Umlegungsgebietes gelegene Grundstücke, wenn sie durch die Bodenordnungsmaßnahmen Vorteile erfahren, zum Ausgleich herangezogen werden können, obgleich sie selbst außerhalb des Umlegungsgebietes liegen, hat z.B. auch ihren Ausdruck in § 42 Abs. 3 und in § 106 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl I 591) gefunden.
- BVerwG, 12.02.1963 - I B 141.61
Rechtsmittel
In einem Weinberg-Flurbereihigungsverfahren könne aber diese Besetzung wegen der besonderen Sachkundevoraussetzungen, die § 139 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) - FlurbG - an die landwirtschaftlichen Beisitzer stelle, nicht als ausreichend angesehen werden. - BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58
Umfang der Eingriffsbefugnis und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde …
Sämtliche im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücke unterliegen der Eingriffs- und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde, soweit nicht die Ausnahmeregelung des § 45 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) - FlurbG - eingreift. - BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58
Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine …
Besteht Streit darüber, ob ein Beteiligter nach § 44 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) - FlurbG - wertgleich abgefunden ist, so hat das Gericht ohne Bindung an die Klaganträge grundsätzlich über die Recht- und Zweckmäßigkeit der Gesamtabfindung - nicht der Zuteilung einzelner Flächen - zu entscheiden. - BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Umlegung und Enteignung
- BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58
Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …
- BVerwG, 12.12.1957 - I C 103.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1989 - 5 C 24.86
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 24.65
Verhältnis der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Teilnehmer an einem …
- BGH, 07.02.1985 - III ZR 197/83
Fortgeltung eines nach preußischem Recht errichteten Separationsrezesses
- BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 30.82
Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens - Teilnehmergemeinschaft - Teilnehmer …
- BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1954 - I B 145.53
- BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 1.92
Flurbereinigung - Hoffläche - Landwirtschaft
- BVerwG, 24.02.1959 - I C 160.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1955 - IV C 18.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.01.1969 - IV C 244.65
Freistellung von Beiträgen zur Flurbereinigung wegen mangelnder Umlegungsvorteile …
- BVerwG, 29.06.1967 - IV C 36.66
Öffentliche Gewässer (i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 TWG), Unterquerung eines Flusses …
- BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1961 - I B 127.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.02.1960 - I CB 135.59
Beschwerde gegen einen Flurbereinigungsplan mit der Begehr auf Wiederzuteilung …
- BVerwG, 08.07.1968 - IV B 134.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Teilaufhebung eines …
- BVerwG, 03.03.1959 - I C 142.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 56.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 03.06.1961 - I B 19.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.11.1958 - I C 132.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 9.65
Vorverfahren als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Leistungsklage - …
- BVerwG, 06.03.1961 - I B 141.60
Voraussetzungen der Rebflurbereinigung eines Weinanbaugebietes - Vorläufige …
- BVerwG, 27.02.1958 - I C 93.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1966 - IV B 69.65
Abfindung nach dem Flurbereinigungsgesetz an einen Nichtlandwirt - …
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 7.65
Neugestaltung landwirtschaftlicher Grundstücke - Durchschneidung des Hofraumes …
- BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59
Voraussetzungen für die Flurbereinigung - Anforderungen an die Bekanntmachung …
- BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 57.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Durchführung …
- BVerwG, 12.04.1978 - 5 B 65.76
Öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Auslage des …
- BFH, 10.07.1974 - II R 152/66
Erwerbsvorgang - Anwendbarkeit - Ausnahme von Besteuerung - Verbesserung der …
- BVerwG, 19.04.1963 - I B 151.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.07.1962 - I C 89.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.11.1956 - I C 73.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.05.1966 - IV B 115.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.10.1963 - I B 66.63
- BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60
Rechtmäßigkeit von Verfahrensabschnitten eines Umlegungsverfahrens - Auswirkungen …
- BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60
Rechtliche Ausführung eines Umlegungsplanes - Ausführung einer Planänderung nach …
- BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59
Berücksichtigung der Entfernung von Grundstücken vom Wirtschaftshof oder von der …
- BVerwG, 09.05.1958 - IV C 348.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.12.1956 - I C 203.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.09.1955 - I B 56.55
Rechtsmittel
- BFH, 21.04.1982 - II R 141/78
Ergänzung eines Flurbereinigungsplans - Ausführungsanordnung - …
- BVerwG, 08.02.1979 - 5 C 24.76
- BVerwG, 09.01.1979 - 5 B 50.77
Annahme einer Enteignung bei Besitzentzug auf Grund einer vorläufigen Anordnung - …
- BFH, 22.02.1974 - III R 34/73
Flurbereinigungsverfahren - Entstehen des Anspruchs - Geldabfindung - …
- BVerwG, 24.11.1971 - IV C 101.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.12.1965 - IV B 77.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.10.1965 - IV C 22.65
Zuteilung einer Hopfenfläche - Anforderungen an die Zuteilung einer Hopfenanlage …
- BVerwG, 16.01.1962 - I C 6.60
Bestimmung einer Abfindung in einem Umlegungsverfahren - Erforderlichkeit einer …
- BVerwG, 28.12.1960 - I B 159.60
Unterwerfung eines ländlichen Grundbesitzes am Rand einer Großstadt der …
- BVerwG, 13.06.1960 - I C 172.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1955 - I B 204.54
Rechtsmittel
- BFH, 14.12.1977 - II R 113/72
Kauf einer landwirtschafltichen Hofstelle - Teilnehmergemeinschaft - …
- BVerwG, 19.11.1965 - IV CB 162.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.10.1958 - I B 187.57
Beanstandung einer Landabfindung und die Gestaltung des Hofraums i.R.d. …
- BVerwG, 09.03.1955 - I B 55.54
Rechtsmittel
- BFH, 28.04.1970 - II 119/65
Erwerb von Grundstücken - Flurbereinigungsverfahren - Einlagegrundstücke - …
- BVerwG, 17.12.1965 - IV B 90.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.05.1958 - I C 115.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.07.1957 - I C 74.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.07.1957 - I B 187.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.03.1955 - I B 37.54
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Einziehung bzw. Umlegung eines Bauernhofes …
- BGH, 27.04.1954 - V BLw 13/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1954 - V BLw 12/54
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 15 A 1390/96
Aufhebung von Huderechten; Umlegungsplan; Bildung von Gewohnheitsrecht
- BVerwG, 12.11.1986 - 5 B 55.86
Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung im Zeitpunkt des Eintretens der …
- BVerwG, 13.07.1981 - 5 B 50.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtentscheidung über eine …
- BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 52.76
Veränderung von Hofflächen - Veränderung von Gebäudeflächen - Bebauungsplan - …
- BGH, 29.06.1970 - III ZR 155/69
Beteiligte des Umlegungsverfahrens
- BVerwG, 22.03.1966 - IV B 146.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.08.1965 - I C 90.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.06.1961 - I B 48.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1960 - I B 98.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1960 - I B 90.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.1960 - I CB 56.60
Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit der Entscheidungsbefugnis des …
- BVerwG, 21.07.1959 - I C 90.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.07.1957 - I C 79.56
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- BVerwG, 25.04.1966 - IV B 266.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.04.1966 - IV B 193.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wertgleichheit einer …
- BVerwG, 04.03.1966 - IV B 114.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.12.1965 - IV B 76.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.08.1964 - I CB 43.64
Rechtsmittel
- BFH, 24.06.1964 - II 125/61 U
Tatsächliche Handlungen in unmittelbarer Erfüllung eines Rechtsgeschäftes als …
- BVerwG, 21.01.1964 - I B 193.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.01.1964 - I B 194.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - I B 170.63
Höhe der Entschädigung im Rahmen einer Flurbereinigung - Maßstab einer …
- BVerwG, 12.08.1963 - I B 116.63
Anspruch auf Abfindung im Flurbereinigungsverfahren - Zulässigkeit des Einwands …
- BVerwG, 20.07.1963 - I B 88.63
Ausschluss mehrerer Parzellen aus einem Flurbereinigungsverfahren
- BVerwG, 11.07.1963 - I B 95.63
Flurbereinigung - Gesetzliche Versagung einer ungerechtfertigten Bereicherung als …
- BVerwG, 14.02.1963 - I B 28.63
Grundsätzliche Bedeutung wegen der Rüge einer Verletzung des …
- BVerwG, 23.08.1962 - I C 133.59
Anspruch auf eine bessere Abfindung bei Wegfall der landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.59
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Änderung eines Umlegungsplans …
- BVerwG, 17.03.1962 - I B 41.62
Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eines Anwesens im Rahmen des …
- BVerwG, 15.11.1961 - I B 63.61
- BVerwG, 14.11.1961 - I C 117.59
Anfechtung der Abfindung als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens - …
- BVerwG, 13.07.1961 - I C 120.59
Ordnungsgemäße Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Erforderlickeit der …
- BVerwG, 04.07.1961 - I B 46.61
Rechtsmittel
- BGH, 25.05.1961 - III ZR 60/60
Rechtsweg für Streit zwischen Umlegungsbeteiligten
- BVerwG, 19.07.1960 - I B 89.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.12.1959 - I B 141.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.08.1959 - I B 45.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.06.1959 - I B 26.59
Zuteilung eines Grundstücks im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - …
- BVerwG, 18.08.1958 - I B 71.58
Gesetzlicher Anspruch auf Verbesserung der Hofraumlage - Grundsatz der …
- BVerwG, 19.12.1957 - I C 2.56
Ladung der Beteiligten zu Tagfahrten für die Durchführung von Wegeregulierungen …
- BVerwG, 20.04.1956 - I B 172.55
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei einem Umlegungsverfahren - …
- BVerwG, 08.12.1955 - I B 102.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1955 - I B 116.55
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- BVerwG, 22.12.1965 - IV B 105.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.12.1965 - IV B 67.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.12.1965 - IV CB 157.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1964 - I B 29.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.12.1963 - I B 181.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.11.1963 - I CB 49.63
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.11.1963 - I B 173.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1963 - I B 132.63
Rechtsmittel
- BFH, 26.06.1963 - II 22/63 U
Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des niedersächsischen …
- BVerwG, 14.02.1963 - I B 26.63
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Abfindung für die …
- BVerwG, 14.06.1962 - I C 67.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.05.1962 - I C 140.59
Ausgestaltung der Berechnung einer angemessenen Abfindung für einen Teilnehmer an …
- BVerwG, 05.07.1961 - I C 51.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1960 - I B 82.60
- BVerwG, 15.12.1959 - I CB 153.59
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
- BVerwG, 02.11.1959 - I B 127.59
- BVerwG, 12.08.1959 - I B 96.59
Ausschluss der Einwendung gegen die Wertermittlung - Einwendungen gegen den …
- BVerwG, 02.10.1958 - I CB 71.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.09.1958 - I CB 154.58
Klärungsbedürftigkeit der Durchführung der Landabfindung von Höfen (Einödhöfen) …
- BVerwG, 19.08.1958 - I B 47.58
Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit der Begriffe der Änderung oder …
- BVerwG, 18.08.1958 - I B 57.58
Nachträgliche Änderung eines Neuverteilungsplanes im Rahmen eines …
- BVerwG, 07.07.1958 - I CB 187.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1958 - I B 14.58
Erfordernis einer Abwägung der wirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer …
- BVerwG, 06.06.1958 - I B 53.58
Klage zum Flurbereinigungsgericht - Gebot der wertgleichen Abfindung als oberster …
- BVerwG, 07.05.1957 - I CB 37.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1956 - I C 203.55
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bzgl. der Festsetzung einer besonderen …
- BVerwG, 13.02.1956 - I B 57.55
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1969 - 3 C 14/67
- BVerwG, 09.08.1966 - IV B 267.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.04.1963 - I B 59.63
Anfechtung der Abfindung im Flurbereinigungsverfahren - Einbeziehung eines …
- BVerwG, 14.12.1962 - I B 93.62
Anforderungen an einen Flurbereinigungsplan
- BVerwG, 09.02.1962 - I B 8.62
Ausgestaltung der Berechnung einer angemessenen Abfindung für einen Teilnehmer an …
- BVerwG, 27.06.1961 - I C 134.59
Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Geldleistung als Ausgleich für Land gemäß § 44 …
- BVerwG, 27.06.1961 - I C 112.59
Änderung der mit Klage angefochtenen Abfindung zum Nachteil des Klägers i.R.d. …
- BVerwG, 25.04.1961 - I CB 95.59
Ordnungsgemäße Besetzung des Flurbereinigungsgerichts im Hinblick auf die …
- BVerwG, 11.08.1959 - I C 110.59
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von öffentlichen Ortswegen i.R.d. …
- BVerwG, 21.07.1959 - I C 200.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.06.1959 - I B 27.59
Ermessensgrenzen der Flurbereinigungsbehörde durch § 44 Abs. 4 …
- BVerwG, 22.08.1958 - I B 136.56
Verhältnismäßigkeitsvoraussetzungen der Zuteilung einer geringeren …
- BVerwG, 07.02.1958 - I C 201.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.08.1956 - I B 199.55
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. eines …
- BVerwG, 20.04.1956 - I B 184.55
Einwendungen gegen das Umlegungsverfahren eines landwirtschaftlichen Besitzes
- BVerwG, 08.12.1955 - I C 76.55
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes einer Landwirtin gegen …
- BVerwG, 02.09.1955 - I C 104.55
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1984 - 9 E 35/84
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1964 - IX G 61/56
- BGH, 09.01.1964 - III ZR 154/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.02.1961 - I B 142.60
- BVerwG, 29.08.1959 - I B 106.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.08.1959 - I B 70.59
- BVerwG, 27.11.1958 - I CB 211.58
Pflicht zur Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse der …
- BVerwG, 03.05.1958 - I B 124.57
Rechtliche Stellung eines Beteiligten im Umlegungsverfahren nach der …
- BVerwG, 13.08.1956 - I B 185.55
Zulässigkeit der Revision zur Abfindung im Umlegungsverfahren (Flurbereinigung) - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1981 - 12 A 78/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.1978 - IX G 51/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - IX D 70/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 50/75
- LG Freiburg, 21.05.1976 - 1 O 117/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1972 - IX G 22/72
- BFH, 08.10.1968 - VII 86/55
- BVerwG, 23.08.1962 - I C 146.59
Umlegungsverfahren nach den Vorschriften der Reichsumlegungsordnung - Tatbestand …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.1962 - 3 C 7/60
- BVerwG, 10.05.1960 - I CB 117.59
Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts als grundsätzliche Frage i.S.d. …
- BVerwG, 06.02.1958 - I B 178.57
Grundlagen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren vor dem …
- BVerwG, 13.08.1956 - I B 205.55
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 26.06.1979 - II N 10/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1976 - IX G 23/75
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.1961 - 3 C 21/61
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1963 - 3 C 52/63
- OLG Hamburg, 09.12.1960 - 1 U 115/60