09.10.1991

Bundestag - Drucksache 12/1275

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 2207   

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https://dejure.org/1991,17210
BGBl. I 1991 S. 2207 (https://dejure.org/1991,17210)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 24.12.1991, Seite 2207
  • Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG)
  • vom 18.12.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR

    a) Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138) - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6 zum AAÜG) in der damals zur Überprüfung stehenden Fassung des Änderungsgesetzes zum Rentenüberleitungsgesetz vom 18. Dezember 1991 (BGBl I S. 2207) nicht uneingeschränkt für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt; es hat vielmehr den diesbezüglichen Ausspruch ausdrücklich darauf beschränkt, dass dies (nur) gelte, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt werde.
  • BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen

    ob § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG), verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1606, 1677), in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch das Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 2207) und das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 1038), insoweit mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Regelung 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als der Höchstbetrag der Versichertenrenten des Sonderversorgungssystems des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit auf 802 DM begrenzt worden ist, .
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der

    Ist § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz , verkündet als Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 <BGBl I S 1606>, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 <BGBl I S 2207> und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993 <BGBl I S 1038>), insoweit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar, als das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) maßgebende Arbeitsentgelt höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zum AAÜG, also ausschließlich bis zu sieben Zehnteln des Durchschnittsentgelts Ost für die Berechnung der Rentenhöhe berücksichtigt wird?.
  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung -

    Es ist folgender Auffassung: Die zulässige Klage sei unbegründet, weil die Beklagte nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ermächtigt gewesen sei, die durch § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz , vom 25. Juli 1991, BGBl I S 1606, 1677, geändert durch Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 18. Dezember 1991, BGBl I S 2207) vorgenommene Begrenzung des Gesamtzahlbetrages der Altersversorgung umzusetzen.
  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

    Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung

    Rechtsgrundlage hierfür ist § 149 Abs. 5 SGB VI. Grundsätzlich sind die Vorschriften dieses Gesetzbuches, das (im wesentlichen und mit allen hier anzuwendenden Vorschriften) am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist und das Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) ersetzt hat (Art. 1, 83, 85 Abs. 1 Ges. z. Reform d. gesetzl. Rentenversicherung (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 - BGBl I 2261 - idF des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) vom 25. Juli 1991 - BGBl I 1106 -, dieses idF durch das Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 - BGBl I 2207), hier anzuwenden.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Ist § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz , verkündet als Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 <BGBl I S 1606>, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 <BGBl I S 2207> und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993 <BGBl I S 1038>) in Verbindung mit den Anl 2 Nr. 2, 4, 5 und 8 zum AAÜG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Offizier der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR in jedem Fall zu kürzen sind, falls sie das 1, 4-fache des Durchschnittsentgelts Ost (Werte der Anl 4 zum AAÜG) überschreiten?.
  • BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    b) Durch das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten- Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Renten- Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2207), und das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038) sind die Vorgaben des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie des Einigungsvertrages umgesetzt worden.
  • BVerfG, 22.06.2004 - 1 BvR 1070/02

    Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des AAÜG § 7 Abs

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138) § 7 Abs. 1 Satz 1 (in Verbindung mit Anlage 6) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (BGBl I S. 2207) für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG unvereinbar und nichtig erklärt, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07

    Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung

    Damit ist der Gesetzgeber zwar teilweise von dem Kriterium der formalen Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS abgerückt und hat in die Begrenzungsregelung alle Personen einbezogen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit dem MfS/AfNS verpflichtet und diesem nach dem Sinn des Einigungsvertrages und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes grundsätzlich zuzuordnen waren (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 31; ferner die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 6. November 1991, BTDrucks 12/1479, S. 13).

    Sie beruht darauf, daß er die der Bestimmung des § 7 AAÜG in ihrer Ursprungsfassung zugrundeliegenden Annahmen überprüft und neue Erkenntnisse verwertet hat, die sich für ihn nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens zum Renten-Überleitungsgesetz in diesem Bereich ergaben (vgl. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 9. Oktober 1991, BTDrucks 12/1275, S. 7).

  • BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

    Frühere DDR - Rechtsweg

    Der Kläger ist der Ansicht, ausreichende Überleitungsvorschriften für die bbZ lägen nicht vor; die einzige derzeit bestehende Regelung sei (unter einer fehlerhaften Bezeichnung) in der Anlage 1 Nr. 17 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - verkündet als Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 <BGBl I S 1606, 1677>, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 <BGBl I S 2207> und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993 <BGBl I S 1038>) enthalten.
  • BSG, 31.03.1992 - 4 RA 3/91

    Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08

    Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08

    Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

    Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag

  • VG Chemnitz, 13.06.1995 - 1 K 3933/93
  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf

  • BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 42/95

    Rückforderung von Sozialzuschlägen zu einer Rente im Beitrittsgebiet

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 54/98 R

    Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

    Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von

  • BVerwG, 30.01.2018 - 2 B 43.17

    Verfassungsgemäßheit des § 12b ( Beamtenversorgungsgesetz ) BeamtVG im Kontext zu

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 2 U 580/08

    Arbeitsunfall; Schüler; JAV; Ausbildungsende

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

    Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

    Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung -

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

    Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf

  • BSG, 27.07.2011 - B 5 R 110/11 B
  • BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
  • BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93

    Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 68/90

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindern ausländischer Streitkräfte -

  • VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
  • LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 93/98

    Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden

  • BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92

    Rentenversicherung; Rentenbegrenzung bei politischer Begünstigung durch das

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 4/95
  • BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
  • BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
  • OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 8 Wx 174/95

    Nachzeichnung bei Ehegattengrundstück

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