• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 23.12.1992, Seite 2044
• Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen
• vom 18.12.1992

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (139)

• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …

  Die Ausgangsbescheide vom 16. Juli 1993 (Alg) und 12. April 1994 (Uhg) waren bereits bei ihrem Erlaß rechtswidrig, weil die Beklagte das Bemessungsentgelt für das Alg - das gemäß § 44 Abs. 8 und Abs. 3 Nr. 1 AFG auch der Bewilligung des Uhg zugrunde zu legen war - gemäß § 112 Abs. 2 und 3 AFG (idF, die § 112 AFG ab 1. Januar 1993 durch das Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044 erhalten hat), falsch berechnet hat.

  Die Beklagte hat hier bei der Ausgangsbewilligung von Alg die von dem Kläger im Bemessungszeitraum (April bis Juni 1993, vgl § 112 Abs. 2 Satz 1 AFG idF des Gesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044, der gemäß § 242q Abs. 7 AFG idF des 1. SKWPG auch der Ausgangsbewilligung von Uhg im April 1994 zugrunde zu legen war) erzielten 11.450 DM durch 305, 33 dividiert und mit 37, 5 multipliziert.

• BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …

  Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.

  Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.

  Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).

  Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).

• BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R

  Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …

  In das AFG selbst wurde eine solche Vorschrift - als Absatz 6 Satz 1 des § 168 AFG - erst mit Wirkung vom 1.1.1993 durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992 (BGBl I 2044) eingeführt.

  Seit der Schaffung eines eigenen Versicherungsfreiheitstatbestandes für Vorstandsmitglieder einer AG in § 168 Abs. 6 Satz 1 AFG wird als Motiv des Gesetzgebers unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 12/3211 S 28 zu Nr. 46 ) auch deren "Arbeitsmarktferne" angenommen.

 
• BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …

  Eine entsprechende vorherige Beratungspflicht war ursprünglich in dem mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eingeführten § 36 Nr. 1a AFG (idF des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044) enthalten und mit Wirkung ab 1. Januar 1994 in § 42a Abs. 1 Nr. 1 AFG (idF des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993, BGBl I 2353) übernommen worden: Der Antragsteller musste "vor Beginn der Teilnahme über die in Frage kommenden Bildungsmaßnahmen beraten" worden sein.

  Die Beratungspflicht sollte gewährleisten, dass der Arbeitnehmer an derjenigen Maßnahme teilnimmt, die für ihn arbeitsmarktpolitisch die zweckmäßigste ist; ihre Einführung war auch eine Reaktion auf die Praxis von Maßnahmeträgern, sich ihre Teilnehmer ohne Einschaltung des Arbeitsamtes zu suchen, deren Anträge auf Förderungsleistungen zu sammeln und zusammen mit den Lehrgangsunterlagen dem Arbeitsamt vorzulegen (Begründung zum Gesetz vom 18. Dezember 1992, BT-Drucks 12/3211 S 18).

• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Auch aufgrund des § 11 Alhi-Verordnung vom 7. August 1974 (BGBl I 1929) idF des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) ergibt sich nichts anderes.
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 10/00 R

  Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der …

  Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.

  Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.

  Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).

  Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).

• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

  Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

  Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) - in Kraft getreten am 1. Januar 1993 (vgl Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes) - "erstattet" der Arbeitgeber "der Bundesanstalt (BA) vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 624 Tage".

  § 128 Abs. 6 AFG stellt also klar, daß der Direktor des ArbA den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend macht (vgl BT-Drucks 12/3211 S 26).

  Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der mit der Einfügung dieses gesetzlichen Ausschlußgrundes erklärtermaßen der Entscheidung des BVerfG vom 23. Januar 1990 (…BVerfGE 81, 156 = BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 1) Rechnung tragen wollte, das für einen solchen Fall eine im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegende Belastung verneint hat (vgl BT-Drucks 12/3211 S 24).

  Mit Satz 1 des § 128 Abs. 7 AFG sollte klargestellt werden, daß der Arbeitgeber sich "im Vorfeld einer personellen Maßnahme von der Arbeitsverwaltung auch im Hinblick auf andere Befreiungstatbestände beraten lassen kann" (vgl BT-Drucks 12/3423 S 58 f).

• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 11/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …

  Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.

  Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.

  Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).

  Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).

• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …

  Die nach der Alhi-Bewilligung erfolgte Zuerkennung der Altersrente durch den INPS stellt eine wesentliche Änderung in diesem Sinne dar; denn der Alhi-Anspruch des Klägers ruhte in der streitigen Zeit gemäß § 134 Abs. 4 Sätze 1 und 3 AFG (idF, die § 134 AFG durch das Gesetz zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen - AFGuaÄndG - vom 18. Dezember 1992 - BGBl I 2044 - erhalten hat) iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 (idF des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - RRG 1992 - vom 18. Dezember 1989 - BGBl I 2261) und § 142 AFG (idF des AFGuaÄndG) in vollem Umfang, und zwar unabhängig davon, ob neben der Zuerkennung der Altersrente auch deren Zahlung erforderlich ist oder ob der Anspruch auf die Leistung genügt (…vgl: BSGE 70, 51 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 118 Nr. 10).

  Vorliegend ist das Ruhen des Alhi-Anspruchs zu bejahen, weil die dem Kläger vom INPS bewilligte Altersrente einen der deutschen Altersrente vergleichbaren Anspruch darstellt; diese Rechtsfolge ergibt sich nicht aus der Anwendung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 , sondern des § 142 AFG, weil Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur die Konkurrenz von Ansprüchen regelt, die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhen; bei einem allein nach nationalem Recht begründeten Anspruch - hier der Alhi - greift er nicht ein (…vgl: BSGE 73, 10, 11 f mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BT-Drucks 12/3211, S 27 zu Nr. 43).

  Mit § 142 AFG hat nämlich der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 reagiert (BT-Drucks 12/3211 , S 27 zu Nr. 43; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und in Anlehnung an entsprechende Regelungen im Recht der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eine umfassende nationale Antikumulationsvorschrift für das Arbeitsförderungsrecht geschaffen (…BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

  Begründet wurde die Nichtanwendung des § 142 AFG auf Alg-Ansprüche damit, daß die Regelung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - (BVerfGE 72, 9) berücksichtige, wonach der Anspruch auf Alg sowie die Rechtsposition solcher Versicherter durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz (GG) geschützt seien, die innerhalb der Rahmenfrist die Anwartschaftszeit erfüllt haben, wie diese sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergibt (BT-Drucks 12/3211, S 29 zu Nr. 52 Abs. 6).

• BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 9/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …

  Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.

  Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.

  Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).

  Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).

• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 13/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
• BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R

  Ruhen des Arbeitslosengelds - anderer Sozialleistungsanspruch - Altersrente - …
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 17/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
• BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R

  Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95

  Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 41/97

  Vertrauensschutz bei der Übergangsregelung des § 242m Abs. 7 S. 1 AFG
• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 95/96

  Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R

  Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R

  Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 119/99 R

  Erstattung von Beiträgen bei unrechtmäßigem Leistungsempfang
• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96

  Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 98/02 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R

  Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG , Begriff des Betriebs
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04
• LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03

  Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96

  Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer …
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R

  Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95

  Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
• LSG Bayern, 15.12.2011 - L 4 KR 436/10

  Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 15/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

  Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 81/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - …
• LSG Bayern, 15.12.2011 - L 4 KR 310/11

  Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 14/12 R

  (Bundesagentur für Arbeit
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 106/96

  Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 115/99 R

  Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 12/99 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• BSG, 30.01.1996 - 10 RAr 10/94

  Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
• BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 846/02

  Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der …
• BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93

  Überbrückungsgeld - Ermessensentscheidung
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13

  Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 49/06 R

  Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes - Wanderarbeitnehmer - Beschäftigungszeit …
• BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 78/99 R

  Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R

  Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 33/99 R

  Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines …
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96

  Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung
• BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R

  Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
• BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03

  Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96

  Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
• LSG Sachsen, 18.12.1996 - L 3 Al 89/94

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Anrechnung einer Dienstbeschädigungs-Teilrente …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 1 AL 31/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 15.08.2001 - L 3 AL 216/00

  Anspruch auf einen Lohnkostenzuschuss Ost für ein Wirtschaftsunternehmen wegen …
• LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 3 AL 98/00

  Zum Anspruch auf Rückerstattung eines für die Beschäftigung einer arbeitslosen …
• BSG, 11.03.1997 - 11 BAr 153/96

  Bemessung der Arbeitslosenhilfe nach Leistungsgruppen - Anknüpfung der …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07

  Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstände
• BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 89/93

  Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Ruhestandsbeamter
• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 2/99 R

  Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 33/95

  Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung
• BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 21/99 R

  Arbeitslosigkeit einer beurlaubten Beamtin
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91

  Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 93/99 R

  Erstattung von Arbeitslosengeld - Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung …
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93

  BfA - Umschulung - Förderung
• LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 3 AS 600/12
• BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 99/93

  Arbeitsförderung - Ausländische Rente - Beitragsfreiheit
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 222/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe und Rechtmäßigkeit der …
• LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03

  Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
• OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93

  Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
• BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92

  Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
• BSG, 21.07.2000 - B 11 AL 55/00 B

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92

  Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
• LSG Bayern, 05.03.2009 - L 10 AL 222/06

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00

  Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
• LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 420/05
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 AL 2473/02

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Übergangsgeld - schweizerische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
• BSG, 21.02.1995 - 10 RAr 5/93

  Einbeziehung von Straßenfräsunternehmen in die Winterbauförderung - Betriebszweck …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 12 AL 21/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Brandenburg, 17.01.2002 - L 8 AL 180/00
• LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06

  Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 AL 41/01

  Bemessung der Höhe einer Arbeitslosenhilfe; Fiktiver Abzug von Kirchensteuern für …
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - L 8 AL 1419/01
• LSG Bayern, 30.11.2004 - L 8 AL 14/00

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Voraussetzungen für …
• LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00

  Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor …
• LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 12/95

  Bemessung der Höhe von Altersübergangsgeld (Alüg) - Anforderungen an die …
• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 47/92

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …
• SG Nürnberg, 20.02.2015 - S 11 KR 507/11

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung von Prüfbescheiden
• LSG Bayern, 12.02.2004 - L 11 AL 57/00

  Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erstattung des Arbeitslosengeldes; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
• LSG Bayern, 26.10.2001 - L 8 AL 98/98

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Bezugs einer vorzeitigen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99
• LSG Bayern, 22.03.2001 - L 8 AL 284/99

  Befreiung von der Erstattungspflicht der Arbeitnhemer
• LSG Bayern, 18.01.2001 - L 8 AL 66/00

  Nichtannahme des Angebotes des Klägers zur Weiterbeschäftigung; Verantwortung des …
• LSG Bayern, 15.11.2000 - L 8 AL 212/99

  Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld
• LSG Sachsen, 29.07.1996 - L 3 Al 90/94

  Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Zahlung von Konkursausfallgeld; …
• LSG Sachsen, 29.07.1996 - L 3 Al 7/95

  Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Zahlung von Konkursausfallgeld; …
• LSG Bayern, 27.09.2001 - L 11 AL 137/00
• LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99

  Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen bei rückwirkender Aufhebung der …
• LSG Sachsen, 31.01.2001 - L 3 AL 115/98

  Anspruch auf Konkursausfallgeld eines Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des …
• LSG Saarland, 10.07.1997 - L 6/1 Ar 76/95

  Streit über den Eintritt einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von …
• SG Augsburg, 27.03.2014 - S 7 AL 188/11

  Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehaträgers (hier: …
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 14/00
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2001 - L 8 AL 2483/00
• LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 77/97

  Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Vorraussetzungen einer …
• LSG Sachsen, 24.09.1997 - L 3 Al 31/97

  Anspruch auf Gewährung eines Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrages; Wegfall der …
• LSG Sachsen, 14.11.2001 - L 3 AL 136/99

  Erstattung von Lehrgangsgebühren für den Aufbaulehrgang zur Vorbereitung auf die …
• SG Koblenz, 07.12.1995 - S 1 Ar 519/95

  Erstattung des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes ; Beendigung eines …
• SG Dresden, 28.04.1994 - S 3 Al 925/93

  Arbeitsförderung; Altersübergangsgeld und Dienstbeschädigungsteilrente
• SG Dresden, 14.02.2008 - S 35 AL 1480/02

  Anspruch auf Insolvenzgeld; Vorliegen von Arbeitsentgeltansprüchen; Aufnahme der …
• SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/00

  Erstattung von Alg bis zum Monatsende vor möglichem Rentenbeginn
• SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/04

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• SG Aachen, 27.03.2014 - S 7 AL 188/11