• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 30.06.1994, Seite 1406
• Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)
• vom 24.06.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (52)

• BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

  Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Bewerber/innen haben Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23; 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 33, BAGE 122, 54; vgl. auch BT-Drs. 12/5468 S. 44 zu § 611a BGB aF) .
• BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

  Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  § 61b Abs. 1 ArbGG idF vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406, 1412) war nur auf Entschädigungsklagen wegen geschlechtsbezogener Benachteiligungen nach § 611a Abs. 2 BGB anzuwenden (…vgl. zB Schwab/Weth/Walker ArbGG 2. Aufl. § 61b Rn. 2).

  (3) Der Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung aus § 611a Abs. 2 BGB setzte in der bis 2. Juli 1998 geltenden Fassung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406, 1411) voraus, dass der Arbeitgeber den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 611a Abs. 1 BGB bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu vertreten hatte.

• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

  Der Frage, ob das Benachteiligungsverbot, das sich in § 72d BBG nur auf das eigentliche berufliche Fortkommen bezieht, im Hinblick auf eine überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft gerade von Teilzeitkräften (vgl. BTDrucks 12/5468, S. 40) auf die gesamte Rechte- und Pflichtenstellung der Beamten übertragen werden kann, braucht nicht nachgegangen zu werden.

 
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …

  Bewerber/innen haben vielmehr Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungs-/Stellenbesetzungsverfahren (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23; 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 33, BAGE 122, 54; vgl. auch BT-Drs. 12/5468 S. 44 zu § 611a BGB aF) .
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

  Infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (10. April 1984 - C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 = AP BGB § 611a Nr. 1 = EzA BGB § 611a Nr. 1 und - C-79/83 - EuGHE 1984, 1921 = AP BGB § 611a Nr. 2) wurde § 611a BGB durch das Zweite Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) umfassend geändert.
• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03

  Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  Mit diesem Tatbestandsmerkmal wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Annahme einer sexuellen Belästigung auf die Fälle beschränkt bleibt, in denen jemand einem anderen ein nicht erwünschtes sexuelles Verhalten aufdrängt (BT-Drucks. 12/5468 S. 47).
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

  Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …

  Inzwischen hat auch der Gesetzgeber das Anliegen, die Würde von Frauen und Männern durch den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu wahren, aufgegriffen und im Beschäftigtenschutzgesetz Art. 10 des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1406) dazu Regelungen getroffen.
• VG Frankfurt/Main, 20.11.1995 - 9 G 3166/95

  Anspruch einer Frauenbeauftragten auf Zuleitung eines …

  Die öffentlich-rechtliche Natur der Streitigkeit ergibt sich allerdings nicht schon aus § 16 Abs. 1 S. 1, 2 Frauenfördergesetz - FFG - vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1406).

  Es dient unmittelbar der Verwirklichung des in Art. 3 Abs. 2 GG enthaltenen Verfassungsauftrags, auch in der Wirklichkeit die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen (BT-Drs. 12/5468 S. 17; 12/7232 S. 1).

  Zudem ist § 16 Abs. 1 S. 1, 2 FFG zu entnehmen, daß die Frauenbeauftragte sichtbar vom Personalrat abgegrenzt sein soll (BT-Drs. 12/5468 S. 36).

  Dies deckt sich mit der Begründung der Bundesregierung für den Gesetzentwurf des FFG , wo ausdrücklich davon die Rede ist, die Frauenbeauftragte habe das Recht auf rechtzeitige und umfassende Unterrichtung (BT-Drs. 12/5468 S. 38).

  Die Vorschrift bezweckt vor allem die Abgrenzung der Stellung der Frauenbeauftragten von der des Personalrats (BT-Drs 12/5468 S. 36), soll aber an der eigenständigen Rechtsstellung der Frauenbeauftragten im übrigen nichts ändern (…BT-Drs. a.a.O.).

• BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11

  Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; …

  Der Begriff geht zurück auf § 3 Abs. 1 des Frauenfördergesetzes - FFG (Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Durchführung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24. Juni 1994, BGBl I 1406).

  In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wurde insoweit beispielhaft auf § 19a BundesbahnG verwiesen (BTDrucks 12/5468 S. 25), der in seiner damals geltenden Fassung hinsichtlich bestimmter Inhaber leitender Dienstposten bei der Bundesbahn unterhalb der Vorstandsebene festlegte, dass sie in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund stehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1997 - 25 B 2208/97

  Hausverbot für Doktorand - § 40 VwGO

  Dies gilt auch insbesondere deshalb, weil die Universität ... als Arbeitgeber der mutmaßlich belästigten Frauen gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Art. 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24. Juni 1994, BGBl. I, 1406) verpflichtet ist, die Frauen an ihrem Arbeitsplatz effektiv vor sexuellen Belästigungen zu schützen.
• BVerwG, 10.11.1998 - 2 WD 4.98

  Recht der Soldaten - Sexuelle Belästingung untergebener Soldatinnen als …
• VG Trier, 19.08.2008 - 3 K 143/08

  Sexuelle Anspielungen als schweres Dienstvergehen
• BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

  Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …
• StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202

  Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1995 - PB 15 S 1138/95

  Personalratswahl: Erziehungsurlaub nach dem Wahltag - kein Wählbarkeitsverlust …
• BVerwG, 11.11.2009 - 2 AV 4.09

  Maßgebliche Bemsessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des …
• BVerwG, 15.11.1996 - 1 DB 5.96

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
• BVerwG, 18.07.1995 - 2 WD 32.94

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Versuch der Anknüpfung sexueller …
• BVerwG, 12.11.1997 - 1 D 90.95

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei mehrjähriger wiederholter sexueller …
• BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im …
• BVerwG, 23.02.1999 - 2 WD 15.98

  Strafanzeige gegen einen Soldaten wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung und …
• BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2007 - 5 ME 465/07

  Vorzeitige Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt; …
• BVerwG, 21.05.1996 - 2 WD 22.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Bataillonskommandeur wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 3438/00

  Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; Heranziehung der …
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 DB 22.98

  Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten - …
• BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12

  Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell …
• BVerwG, 12.11.1998 - 2 WD 12.98

  Recht der Soldaten - Sexuelle Belästigungen ziviler Mitarbeiterinnen als …
• BVerwG, 19.02.1997 - 2 WD 27.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung …
• VG Berlin, 15.12.1997 - 25 A 204.96

  Zuständigkeit für die Aufgaben einer Frauenbeauftragten für den Bezirk …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2007 - 5 ME 222/07

  Einspruch gegen eine Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung der Zentrale der …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2000 - 22 Sa 12/00

  Umfang der Freistellung für die Aufgaben einer Frauenbeauftragten
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 DB 17.01

  Befugnis zur Unterzeichnung eines disziplinargerichtlichen Beschlusses - Einfluss …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Organstreitigkeit des Gleichstellungsbeauftragten …
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 15 TaBV 3/01

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

  Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
• BSG, 10.07.1996 - 14 REg 11/95

  Anspruch auf Erziehungsgeld bei Sprachkurs für Aussiedler
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95

  Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …
• LAG Düsseldorf, 09.06.2008 - 14 Sa 1473/07

  Entschädigung wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung im Zuge eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 6.08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Beendigung der Amtszeit eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 4 S 2.08

  Vorzeitige Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 4 S 1.08

  Vorzeitige Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten
• BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Soldat - Homosexuelles Verhalten - Maßnahmebemessung
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2006 - 10 A 10330/06

  Praxisaufstieg für teilzeitbeschäftigte Beamte
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 10 A 10330/06

  Beamtenrecht
• BVerwG, 24.01.2002 - 2 WD 33.01

  Geschlechtsbezogene Belästigung von Soldatinnen durch Umarmungen und Küsse - …
• BVerwG, 22.04.1997 - 2 WD 46.96

  Verstoß eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen seine Zurückhaltungspflicht, …
• BVerwG, 27.10.1995 - 2 WD 8.95

  Dienstvergehen eines Soldaten durch sexuelle Belästigung Wehrpflichtiger - …
• VG Berlin, 18.09.1995 - 25 A 27.95

  Fehlen eines Rechtsschutzinteresses bei Bestehen einer gemeinsamen Spitze zur …
• VG Berlin, 16.10.1996 - 25 A 421.95

  Anforderungen an den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Antrag auf …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2010 - 7 K 903/09

  Untersagung; Einstellen; Ausbilden
• VG Ansbach, 06.08.2008 - AN 6b D 08.00017

  Verfahrensfehler wegen Abwesenheit des Klägers bei Zeugeneinvernahme