19.05.1993
Bundestag - Drucksache 12/4993
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 2278 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.09.1994, Seite 2278
- Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
- vom 02.09.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (135)
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …
Insofern sollte auch dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53; BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, WRP 2008, 948 Rn. 14; vgl. auch BVerfGE 103, 1, 16). - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Bereits vor der Einführung des bis heute im Wesentlichen unverändert gültigen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) leitete die Rechtsprechung insbesondere aus § 43 BRAO in Verbindung mit den damals als maßgebend angesehenen Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts ein weitreichendes Verbot interprofessioneller Zusammenschlüsse für Rechtsanwälte her.In dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/4993, S. 23) wird die in § 59a BRAO getroffene Regelung wie folgt begründet:.
Die hierbei von ihm zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Regelung der sozietätsfähigen Berufe enthalte, ist schon angesichts der Gesetzgebungsmaterialien (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 23, wonach "die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt" sein sollen) naheliegend, jedenfalls aber keineswegs unhaltbar und damit für die Prüfung im Vorlageverfahren maßgebend (vgl. BVerfGE 131, 1 m.w.N.; stRspr).
aa) Den Normzweck des § 59a BRAO benennt die Begründung des Gesetzentwurfs nur allgemein dahin, dass "gesetzliche Regeln der Zusammenarbeit von Rechtsanwälten untereinander und mit Angehörigen anderer Berufsgruppen auf örtlicher, überörtlicher und internationaler Ebene" geschaffen werden sollen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 33).
Gewährleistet sei dies bei den genannten sozietätsfähigen Berufen, "die zudem der Aufsicht durch ihre eigenen Berufskammern, durch gleichfalls verpflichtete Kollegen also, unterliegen" (BTDrucks 12/4993, S. 34).
(1) Die Verpflichtung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prägenden Pflichten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 27).
Diesem Ansatz folgend hat der Gesetzgeber nur bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genannten Berufen solche Defizite der jeweiligen Verschwiegenheitspflichten nicht zugrunde gelegt und sie daher als sozietätsfähig zugelassen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BTDrucks 12/4993, S. 34 für die Bürogemeinschaft).
- BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27 f).
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 122/98
Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung
Diese Bestimmung ist eingeführt worden, um den Preiswettbewerb um Mandate und die mittelbare Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren zu verhindern (vgl. Begr. z. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/4993, S. 31). - BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ist in § 43 a der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO), eingefügt durch Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278), geregelt und in § 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte vom 29. November 1996 (…BRAK-Mitt. 1996, S. 241; im Folgenden: BORA) näher ausgestaltet.Die anwaltliche Berufspflicht gehe deshalb über die Strafbestimmung des § 356 StGB hinaus (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27).
Die nähere Ausgestaltung wurde gemäß § 59 b Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e BRAO der Berufsordnung überlassen, weil im Zusammenhang mit dem Entstehen immer größerer Kanzleien und überörtlicher Sozietäten sowie der zunehmenden anwaltlichen Spezialisierung praxisorientierte Leitlinien zu entwickeln seien (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 34 f.).
b) § 43 a Abs. 4 BRAO dient aber nicht nur dem Schutz des individuellen Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant und der Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, sondern darüber hinaus dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27), also darauf, dass ein Anwalt nur einer Seite dient.
- BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 3 BRAO, welche der Abgrenzung des Berufs des Rechtsanwalts von nicht anwaltlichen Zweitberufen dienen soll (BT-Drucks. 12/4993, S. 29), scheint zwischen der Tätigkeit des Rechtsanwalts und der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter unterscheiden zu wollen. - BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Ergänzend eröffnet § 226 Abs. 2 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278; im Folgenden: BRNOG) die Möglichkeit gleichzeitiger Zulassung bei Land- und Oberlandesgerichten (Simultanzulassung), jedoch nicht in den Ländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.Noch bevor das jeweilige Landesrecht praktische Bedeutung erhielt, erging das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994, das entgegen einer ursprünglich beabsichtigten bundesweiten Ermächtigung an die Länder, über die Zulassungsformen selbst zu entscheiden (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 4, 23, 26), § 25 BRAO unangetastet ließ und lediglich die neuen Länder, die sich für die Simultanzulassung entschieden hatten, in § 226 Abs. 2 BRAO einbezog.
Diese Belange hat der Gesetzgeber jedoch im Zuge der Reform des anwaltlichen Berufsrechts selbst nicht mehr für tragfähig erachtet, um eine Beschränkung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerfGE 93, 362 unter Bezugnahme auf BTDrucks 12/7868).
Die Häufigkeit von Reisen zu auswärtigen Terminen wird davon abhängen, wie wichtig für Mandant oder Rechtsanwalt die persönliche Wahrnehmung eines Termins ist, welche Verantwortung der Anwalt im konkreten Fall übernommen hat und inwieweit er unterschiedliche Aufgaben miteinander vereinbaren kann (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 42 f.).
b) Auch von dem Ziel einer auf persönlichem Kontakt beruhenden vertrauensvollen Zusammenarbeit von Richtern und Anwaltschaft als einem Belang der Rechtspflege hat sich der Gesetzgeber in der Zivilgerichtsbarkeit für die Amts- und Landgerichte verabschiedet (BTDrucks 12/4993, S. 43).
Nicht zuletzt deshalb ist gelegentlich der Beratungen zu dieser Gesetzesnovelle bezweifelt worden, dass das Vier-Augen-Prinzip das System der Singularzulassung voraussetze (vgl. BTDrucks 12/7656, S. 48, und den Bericht in der 106. Sitzung des Rechtsausschusses des 12. Deutschen Bundestages vom 12. Januar 1994, S. 28, über ein Gespräch beim Bundesministerium der Justiz).
Eine entsprechende Freigabe für alle Länder enthielt sodann auch der ursprüngliche Entwurf zur Reform 1994 (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 26).
Dieselbe Rechtsüberzeugung gewann der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Anhörung am 1. Dezember 1993 (vgl. BTDrucks 12/7656, S. 48).
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
(4) § 46 BRAO (idF des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2.9.1994, BGBl I 2278 - nachfolgend aF) steht ebenfalls nicht der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Angestellter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entgegen. - BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96
Umfang des Zurückbehaltungsrechts
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob dem Beklagten unter der Voraussetzung eines noch offenen Honoraranspruchs gegen die Klägerin das geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO - richtigerweise ist hier die bei Ausspruch der Kündigung noch geltende, freilich im wesentlichen gleichlautende Fassung des § 50 Abs. 1 BRAO vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) anzuwenden - zustehe; es hat gemeint, ein solches Recht ergebe sich jedenfalls aus § 273 BGB . - BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
Bis zur gesetzlichen Regelung durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) sah man das grundsätzliche Verbot interprofessioneller Assoziation von Rechtsanwälten nicht nur in § 30 der Standesrichtlinien (Richtlinien gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F.) geregelt, wonach der Rechtsanwalt mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, nicht aber mit Angehörigen anderer Berufe eine Sozietät eingehen durfte, sondern leitete es direkt aus § 43 BRAO im Zusammenhang mit dem sich aus den einzelnen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 1, 2, 7 Nr. 8, § 14 Nr. 9) und deren Regelungszusammenhang ergebenden Berufsbild her (vgl. AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018;… Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 1993, S. 33, Rn. 30).Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987, nach der die Standesrichtlinien der Rechtsanwälte weder weiterhin als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO in Betracht kamen und auch die Generalklausel selbst dem Gesetzesvorbehalt nicht genügte (NJW 1988, 191, 192 f.), war eine Regelung der statusbildenden grundsätzlichen Pflichten des Rechtsanwalts durch den Gesetzgeber veranlasst (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 19. Mai 1993, BT-Drucks. 12/4993, S. 22).
Mit der Einführung des § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) sollten nach der Begründung des Gesetzesentwurfs vor dem Hintergrund eines seit dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1. Oktober 1959 gewandelten Verständnisses vom Beruf des Rechtsanwalts "klare Regeln über die berufliche Zusammenarbeit mit anderen Berufen" aufgestellt, "die gemeinsame Berufsausübung und die Sozietät mit Kollegen und Angehörigen anderer Berufe ausdrücklich" geregelt und "die sozietätsfähigen Berufe abschließend aufgezählt werden" (BT-Drucks. 12/4993, S. 22 f.).
Es handele sich "um Berufsausübungsregelungen von erheblichem Gewicht für die Rechtsanwälte und für das Funktionieren des Rechts-, Wirtschafts- und Soziallebens, die durch den Gesetzgeber selbst zu treffen" seien (BT-Drucks. 12/4993, S. 23).
(3) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993, S. 34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzählung in § 59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen.
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
- BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95
Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
- BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07
Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98
Anwaltswerbung II
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …
- AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12
Anwalt darf auch "nein" sagen
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
- BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
- LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08
Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines …
- BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer …
- BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98
Anwaltsrundschreiben
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
- BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94
Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
- KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
- BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
- BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07
Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren …
- BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94
Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
- AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16
Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden …
- OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01
Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99
Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 104/18
Entfallen des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen …
- BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm …
- BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10
Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 177/03
Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
- BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04
Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 59/01
Zulassung eines ehemaligen Lebenszeitbeamten zur Rechtsanwaltschaft; Erledigung …
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95
Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94
Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94
Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94
Amtsenthebung einer Notarin
- BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer …
- OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 2 U 243/08
Tätigkeitsverbot für Syndikusanwalt nach Wechsel in Kanzlei
- LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
- BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96
Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum …
- BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18
Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
- VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99
Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94
Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH
- BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94
Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
- BGH, 14.02.2000 - AnwZ (B) 9/99
Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf
- BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 3/98
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit einem Abschluß der ehemaligen UdSSR
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2007 - 12 N 55.07
Robenpflicht für Rechtsanwälte
- OLG Frankfurt, 03.12.2007 - 3 Ws 1205/07
Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96
Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 21/95
Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11
Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94
Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
- BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16
Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
- OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98
Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
- BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 32/95
Tätigkeit als mit Prokura versehener Leiter der Finanzdienstleistungsdirektion im …
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 71/94
Rechtsanwalt - Versicherungsmakler
- OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17
Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers; …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07
Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 6/93
Organisationsermessen der Aufsichtsbehörde bei Abwesenheit eines Notars; …
- OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
- AG Münster, 08.08.1997 - 23 Gs 459/97
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Gleichstellung eines …
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94
Rechtsschutzversicherung - Nebentätigkeit Anwalt
- BGH, 15.05.1997 - IX ZR 119/96
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Beweiswürdigung; Pflicht des Rechtsanwalts …
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- OLG Schleswig, 31.10.2006 - 10 WF 141/06
Unbeschränkte Beiordnung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93
Unabhängigkeit des Notarvertreters
- OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99
Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1969/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- VG Berlin, 19.07.2006 - 12 A 399.04
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
- BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 29/95
Geschäftsführertätigkeit für einen Arbeitgeberverband kein Grund zur Versagung …
- BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 15/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 7 BRAO
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94
Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem …
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00
Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 2 U 2/00
Rechtsanwaltsgebühren: Verpflichtung nur der Mitsozien; Entstehungszeitpunkt für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04
Rentenversicherung
- BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 33/97
Voraussetzung für die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" - …
- BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO
- OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97
Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
- OLG Schleswig, 12.09.2006 - 10 WF 141/06
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 39/94
Rechte der Notarkammer; Genehmigung der Beschäftigung von Mitarbeitern eines …
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 1 Ws 2/01
Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
- BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 11/95
Abgrenzung von beruflicher und außerberuflicher Pflichtverletzung bei Anstiftung …
- BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 5/96
Rechtsanwalt - Zulassung - Diplom
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 4/95
Anwaltsbewerber - Zweitberuf - Interessenkollision
- AGH Niedersachsen, 17.09.2002 - AGH 6/02
Mediator als Mitglied in Rechtsanwaltssozietät; Ausdehnung der Sozietät auf …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
- BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 875/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- SG Hamburg, 18.04.2013 - S 53 R 435/12
- OLG Hamburg, 20.03.2007 - 3 U 115/06
Verstoß eines Geschäftsmodells zur Einziehung anwaltlicher Gebührenforderungen …
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94
Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
- BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 22/94
Stasi - Rechtsanwaltschaft
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 7/98
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft - …
- OLG Jena, 29.11.2005 - 1 Ws 440/05
Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers
- AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03
Nichterscheinen des Betroffenen in der Berufungsverhandlung vor dem …
- BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 55/97
Kriterien für die Gestattung des Führens der Fachbezeichnung "Fachanwalt für …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 6/95
Nicht erfolgte Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als Grund für die …
- SG Köln, 01.12.2011 - S 31 R 696/10
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06
Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 1/95
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- AG Cham, 30.09.2003 - 8 C 224/02
Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung von …
- BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95
Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …
- LG Hanau, 15.08.2003 - 3 T 118/02
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren als Kosten für eine zweckentsprechende …
- BGH, 25.06.1998 - IX ZR 124/97
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 46/94
- AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13
- SG Köln, 15.12.2011 - S 31 R 865/10
Rentenversicherung
- FG Bremen, 16.12.1999 - 198188K 1
Werbungskosten - Tarifbegünstigte Einbringung einer Rechtsanwaltspraxis in eine …
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 8/98
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen fehlender …
- AGH Brandenburg, 01.12.1997 - AGH 3/97
- AGH Baden-Württemberg, 01.07.1996 - 29/95
Reichtweite des Werbeverbotes eines Rechtsanwaltes; Verstoß gegen …