• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 77, ausgegeben am 08.11.1994, Seite 3267
• Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts
• vom 28.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Umwandlungssteuergesetz

Wird zitiert von ... (20)

• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

  Vermittlungsausschuss

  Das Umwandlungssteuergesetz 1995 wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3267) verkündet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.
• FG Hamburg, 18.09.2018 - 6 K 77/16

  Umwandlungssteuerrecht: Buchwertfortführung bei Abspaltung

  In diesem Zusammenhang werde auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 16. Juni 1994 verwiesen, auf deren Grundlage die ursprünglich geplante 10 % Grenze auf 20 % angehoben worden sei (BT-Drucks. 12/7945, S. 64).

  Durch die Möglichkeit der Buchwertfortführung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 sollen steuerliche Hemmnisse bei der Umstrukturierung von Unternehmen beseitigt werden (BT-Drucks. 12/7945, S. 60 f.).

• BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …

  aa) Übernahmegewinne werden im Gewerbesteuerrecht bereits seit dem Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl I 1994, 3267) nicht mehr erfasst (vgl. § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 in dieser Fassung).

 
• BFH, 28.04.2016 - IV R 6/13

  Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine …

  Wird der Betrieb der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft aufgegeben oder veräußert, unterliegt ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28. Oktober 1994, BGBl I 1994, 3267) der Gewerbesteuer.
• FG Düsseldorf, 27.04.2004 - 6 K 5068/01

  Umwandlung; Spaltung; Kapitalgesellschaft; Aufdeckung; Stille Reserven; Vermutung …

  Diese Auslegung entspreche der herrschenden Meinung in der Literatur und werde durch die amtliche Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 12/6885 und 12/7945) bestätigt.

  Zwar soll die Möglichkeit der Buchwertfortführung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG steuerliche Hemmnisse bei der Umstrukturierung von Unternehmen beseitigen (BT-Drucks. 12/7945, S. 60 unten).

  Für dieses Verständnis spricht auch der Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks. 12/7945, S. 61), wonach es sich bei der Frist von 5 Jahren um eine "Behaltensfrist" handelt.

• BFH, 05.06.2003 - I R 38/01

  Einstellung des Geschäftsbetriebs

  Zudem verfolgen beide Regelungen gleichermaßen das Ziel, den Handel mit Verlustvorträgen zu begrenzen (Hörger/Neumayer, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 41;… Schmalz in Goutier/Knopf/Tulloch, Kommentar zum Umwandlungsrecht, § 12 UmwStG Rz. 21; vgl. hierzu auch Begründung des Regierungsentwurfs zum UmwG vom 14. April 1994, BTDrucks 12/7263 i.V.m. BTDrucks 12/6885, zu § 12 UmwStG).
• BFH, 24.04.2008 - IV R 69/05

  Übertragungsstichtag nach dem UmwStG 1995 - keine Kürzung des Übernahmegewinns um …

  § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 i.d.F. des StBereinG 1999 ersetzt § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28. Oktober 1994 --UmwStRÄndG-- (BGBl I 1994, 3267, BStBl I 1994, 839), nach der die übernehmende Personengesellschaft bezüglich der Absetzungen für Abnutzung, der erhöhten Absetzungen, der Sonderabschreibungen, der Inanspruchnahme einer Bewertungsfreiheit oder eines Bewertungsabschlags, der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen sowie der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 EStG in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft eintrat.
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 5/99

  Übernahmeverlust bei der Gewerbesteuer

  Die Abs. 1 und 2 des § 27 UmwStG sind seit dem In-Kraft-Treten des UmwStG 1995 am 1. Januar 1995 (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28. Oktober 1994, BGBl I 1994, 3267, BStBl I 1994, 839) unverändert geblieben.
• BFH, 12.06.1997 - I R 70/96

  Stundungszinsen bei Einbringungen nach dem UmwStG 1977

  Bestätigt wird dies nicht zuletzt dadurch, daß zwischenzeitlich eine entsprechende Regelung auch für die Fälle des § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 1977 mit § 20 Abs. 6 in das UmwStG 1995 aufgenommen worden ist (vgl. dazu BTDrucks 12/7263, Anlage 2, Stellungnahme des Bundesrates, Nr. 10, S. 7 und Anlage 3, Gegenäußerung der Bundesregierung, zu Nr. 10, S. 12; BTDrucks 12/7945, Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, zu § 20 Abs. 6, S. 65).
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02

  Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …

  Diese Bestimmungen wurden im Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechtes vom 28. Oktober 1994, BGBl I 3267, nur redaktionell überarbeitet und in die Regelungen der §§ 23 und 20 Umwandlungssteuergesetz integriert.
• BFH, 07.06.2018 - IV R 11/14

  Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen …
• FG München, 07.03.2011 - 7 K 555/09

  Steuerrechtliche Rückwirkung der Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter; …
• FG Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 14 K 290/96

  Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des …
• FG Münster, 07.12.2012 - 14 K 3829/09

  Gewerbesteuerpflicht von Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 4 …
• FG München, 07.02.2011 - 7 K 1005/09

  Übergang des gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung …
• FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03

  Gleichstellung der Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach …
• FG Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 14 K 289/96

  Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des …
• FG Nürnberg, 26.11.2008 - III 262/05

  Übergang eines für eine Personengesellschaft festzustellenden Gewerbeverlustes …
• FG München, 26.10.2005 - 10 K 5637/02

  Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
• FG Berlin, 12.05.2003 - 8 K 8691/99

  Übernehmende Kapitalgesellschaft kann übernommene Verluste nicht zurücktragen