29.09.1999
Bundestag - Drucksache 14/1670
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 2552 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 28.12.1999, Seite 2552
- Gesetz zur Familienförderung
- vom 22.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 30.09.1999 BT BUNDESREGIERUNG LEHNT LÄNDERFORDERUNGEN AB (GESETZENTWURF)
- 07.10.1999 BT FINANZÄMTER ZAHLEN 900 MILLIONEN DM AN FAMILIEN ZURÜCK
- 27.10.1999 BT FAMILIENFÖRDERUNGSGESETZ MIT ÄNDERUNGEN ZUGESTIMMT
Wird zitiert von ... (71)
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 zur steuerlichen Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums (BVerfGE 99, 246; 99, 268; 99, 273) erfolgte mit dem Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) und dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074) eine Neuregelung der steuerlichen Freistellung des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs für ein Kind bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes, das neben seiner steuerlichen Ausgleichsfunktion weiterhin als Sozialleistung der Familienförderung dient (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 EStG). - BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
§ 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes um die Freibeträge des § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt nach § 1612b Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I S. 1479) ganz oder teilweise unterblieben ist.Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552).
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
Da der am 6.10.1976 geborene Kläger zum Zeitpunkt der Bewilligung bereits das 21. Lebensjahr vollendet hatte, musste er außerdem noch alternativ die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 2 BKGG iVm § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BKGG idF des Art. 2 Gesetz zur Familienförderung vom 22.12.1999 (BGBl I 2552) erfüllen.
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01
UMTS-Erlöse
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, 977), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig,.§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, 977), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig,.
Die Antragstellerinnen machen die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 FAG in der durch Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) geregelten Fassung geltend, weil es der Gesetzgeber darin unterlassen habe, die UMTS-Versteigerungserlöse bei der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen.
- BFH, 27.11.2019 - III R 44/17
Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes …
a) Die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG vorgesehene Altersgrenze wurde zwar erst durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) ab dem Veranlagungszeitraum 2000 eingeführt und war damals auf das 27. Lebensjahr festgesetzt. - BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02
Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten
Nach der durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552, BStBl I 2000, 4) eingeführten Vorschrift des § 53 EStG ist für das Streitjahr als Existenzminimum für jedes Kind ein Betrag von 5 388 DM steuerfrei zu belassen. - BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92
Bürgschaft des Ehegatten des GmbH-Gesellschafters
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1987 ist dahin gehend zu ändern, dass ein Verlustabzug gemäß § 10d EStG in Höhe von 50 688 DM und erhöhte Kinderfreibeträge für zwei Kinder nach § 53 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552) zu berücksichtigen sind. - BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
c) mittelbar gegen §§ 32 Abs. 6, 66 Abs. 1, 31 Satz 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552).Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), das die Einführung eines Betreuungsfreibetrages vorsieht, verfassungsgemäß ist, obwohl das Kindergeld nicht entsprechend erhöht wurde.
Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Neuregelung des Familienleistungsausgleichs zum 1. Januar 2000 in §§ 32 Abs. 6, 66 Abs. 1, 31 Satz 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sah zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (vgl. BVerfGE 99, 216) die Einführung eines Betreuungsfreibetrages für Kinder unter 16 Jahren in Höhe von 3.024 DM zusätzlich zu dem Kinderfreibetrag in Höhe von - unverändert - 6.912 DM vor.
- BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02
Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes
c) Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Qualifizierung solcher Sozialleistungen, für die kein Regress bei den Eltern genommen wird, als Einkommen oder Bezug des volljährigen Kindes nicht die durch das Gesetz zur Familienförderung (FamFöG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552) mit Wirkung zum 1. Januar 2000 neu eingefügte Nr. 5 des § 76 Abs. 2 BSHG entgegen.Dieser Abzug soll der Förderung der Familien mit minderjährigen Kindern, die Sozialhilfe erhalten, dienen (vgl. dazu BTDrucks 14/2022, S. 33).
- OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …
Dieses betrug im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 für das erste und zweite Kind jeweils 220.- DM (=112,48 EUR), für das dritte Kind 300.- DM (=153,39 EUR) und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 350.- DM (= 178, 95 EUR) monatlich vgl. § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 16.04.1997 (BGBl. I, 821 ff.) und ist zum 01.01.1999 lediglich für das erste und zweite Kind auf 250.- DM (=127,82 EUR) monatlich vgl. Art. 1 Nr. 5, Art. 6 Abs. 1 des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19.12.1998 (BGBl. I, 3779 ff.), zum 01.01.2000 allein für das erste und zweite Kind auf jeweils 270.- DM (= 138, 05 EUR) vgl. Art. 1 Nr. 26, Art. 9 des Gesetzes zur Familienförderung vom 22.12.1999 (BGBl. I, 2552 ff.) und zum 01.01.2002 für das erste, zweite und dritte Kind auf jeweils 154.- EUR und für das vierte und jedes weitere Kind auf jeweils 179.- EUR monatlich angehoben worden vgl. Art. 2 Nr. 4, Art. 8 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16.08.2001 (BGBl. I, 2074 ff.).Zum 01.01.2000 wurde ein zusätzlicher Betreuungsfreibetrag eingeführt, der bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (unter 16 Jahren oder behindert) für jedes Kind 1512.- DM (= 773, 07 EUR) bzw. bei gemeinsam veranlagten Ehegatten 3024.- DM (= 1546, 14 EUR) betrug vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 und 3 EStG in der Fassung vom 22.12.1999 (BGBl. I, 2552 ff.).
- OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06
Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter
- OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 30/06
- OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
- BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98
Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge
- BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; …
- BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02
Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
- OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 23/06
- BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06
Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr …
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 1274/02
Kindergeld - Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht …
- BFH, 30.05.2001 - VI R 85/00
Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens; Änderung des Klagebegehrens
- BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96
Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
- VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05
Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 4 S 1741/15
Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten; Waisengeld; 27. Lebensjahr; …
- BFH, 07.12.2004 - VIII R 59/04
Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
- BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01
Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 07.12.2004 - VIII R 57/04
Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers
- BFH, 24.06.2004 - III R 141/95
Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
- BFH, 31.05.2000 - IX R 73/96
Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 1274/02
- FG München, 09.12.2008 - 6 K 1473/07
Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte …
- BFH, 27.09.2007 - III R 56/01
Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 36/06
Schuldhafte Amtspflichtverletzung: Anrechnung des den Eltern zugeflossenen …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94
Unzulässig gewordene Richtervorlage von BKGG § 10 Abs 2 , § 10 Abs 3 mangels …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 13/98
Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98
Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
- BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
- FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02
Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
- BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99
Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 04.05.2001 - III B 147/00
Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
- BFH, 26.01.2000 - IX R 77/98
Vercharterung einer Segelyacht; Einnahmeerzielungsabsicht und Verlustverrechnung
- FG Nürnberg, 15.05.2003 - IV 479/01
Kindergeld bzw. Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 3 EStG für ein …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts
- FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2000 - 6 K 2856/98
Zur Berücksichtigung von
- FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 10 K 160/06
Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim …
- BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99
Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
- BFH, 14.01.2000 - VI B 13/98
Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung
- FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11
Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, …
- BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99
Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
- FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99
Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.01.2001 - 2 K 3233/99
Berücksichtigung von Vermögen eines behinderten Kindes
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02
Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
- LSG Niedersachsen, 13.02.2002 - L 8 KG 1/01
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern nach dem Urteil des …
- FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
- FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02
Kindergeld neben Kinderfreibetrag
- LSG Niedersachsen, 18.06.2001 - L 8 B 95/01
Anspruch auf höheres Kindergeld; Familienlastenausgleich im Hinblick auf …
- VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 262/02
Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; Bedürftigkeit; Einkommen; Erstattungsanspruch; …
- FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00
Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; …
- LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03
Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung …
- VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 …
- FG Hessen, 28.03.2000 - 11 K 532/98
Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; …
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 4176/10
Ausbildungsförderung, Anrechnung eines Selbstbehalts
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 4175/10
Ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Härtefalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
- SG Duisburg, 29.07.2004 - S 10 RA 5/03
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 KG 8/01
- FG Sachsen, 21.07.2004 - 7 K 2278/03
Kindergeld für ein einen freiwilligen Wehrdienst von bis zu drei Jahren …
- FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00
Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
- VG Düsseldorf, 14.02.2000 - 22 L 4115/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- VG Arnsberg, 12.01.2004 - 5 K 4073/03
Ausgestaltung der Anrechnung des Kindergeldes i.S.d. Gesetzes über eine …