• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 23.01.2009, Seite 61
• Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
• vom 17.01.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 05.06.2008   BT   Koalition will Elterngeldregelung ändern
• 10.09.2008   BT   Anhörung zu Elterngeld und Elternzeit
• 16.09.2008   BT   Experten plädieren für weitergehende Änderungen beim Elterngeldgesetz

Wird zitiert von ... (46)

• BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Diesen Gesetzeszweck, Nachteile bei der Elterngeldberechnung in Fallgruppen des besonderen Erwerbsrisikos durch Schwangerschaft und Geburt auszugleichen, hat der Gesetzgeber bei der Einfügung des früheren § 2 Abs. 7 S 7 BEEG zum 24.1.2009 (BGBl I 61) nochmals ausdrücklich hervorgehoben (BT-Drucks 16/9415 S 5) .
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R

  Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …

  Spätere Änderungen des BEEG zu den §§ 1 und 2 etwa durch das Gesetz vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) zum 28.8.2007 und das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) zum 24.1.2009 sind hier nicht einschlägig.
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …

  Schließlich wird die Lückenlosigkeit der Ausnahmeregelungen in § 2 Abs. 7 BEEG durch den Inhalt des Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009 (BGBl I 61) belegt.

 
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

  Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …

  Auch die Reform des BEEG durch das Erste Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009 (BGBl I 61) hat der Gesetzgeber nicht zum Anlass genommen, einen den Anspruch auf Elterngeld erhöhenden Steuerklassenwechsel vor der Geburt des Kindes zu unterbinden oder dessen Berücksichtigung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen.
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …

  Bei der ersten Änderung des § 2 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der letzte Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (…s BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 27 mwN) , sodass die Neufassung des Gesetzes den vorliegend zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R

  Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …

  Die im Elterngeldantrag zusätzlich beizubringende Unterschrift der anderen berechtigten Person soll nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 S 1 BEEG (in der ab 24.1.2009 gültigen Fassung durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 17.1.2009, BGBl I 61) lediglich deren Kenntnis bekunden und damit das gegenseitige Wissen um die jeweils erhobenen und ggf konkurrierenden Ansprüche insbesondere im Zusammenhang mit der Mindestbezugszeit nach § 4 Abs. 3 S 1 BEEG (s hierzu unter e) gewährleisten (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu einem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 25) .

  Auch bei Adoptionspflege kann eine berechtigte Person grundsätzlich nur mindestens für zwei (die sog "Mindestbezugszeit") und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen (§ 4 Abs. 3 S 1 BEEG in der ab 24.1.2009 gültigen Fassung durch das Erste Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I 61 iVm § 4 Abs. 5 S 1 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO) .

  Insbesondere bleibt es weiter möglich, die Elterngeld- und damit auch die Partnermonate frei über die Rahmenfrist zu verteilen, ohne sie "am Stück" nehmen zu müssen (vgl Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG, BT-Drucks 16/9415 S 6; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 4 BEEG RdNr 38) .

  Nach den ersten Erfahrungen mit dem BEEG sollte mit der Mindestbezugszeit eine noch bessere Rechtfertigung für eine längere Elternzeit gegenüber Dritten geschaffen und eine intensivere Bindung des zweiten Elternteils zum Kind gefördert werden (vgl Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG, BT-Drucks 16/9415 S 6) .

• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …

  Bezüglich des Bemessungszeitraums enthält § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006 (BGBl I 2748; die Anfügung des Satzes 7 durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Erstes Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I 61, erfolgte mit Wirkung vom 24.1.2009 und ist deshalb hier unbeachtlich) zusätzlich folgende Regelungen:.

  Auch aus der sprachlichen Änderung des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG zum 24.1.2009 (BGBl I 61) , mit der die Wörter "Das Gleiche gilt für" durch die Wörter "Unberücksichtigt bleiben auch" ersetzt worden sind, ergibt sich nichts Anderes.

  Diesen Gesetzeszweck, Nachteile bei der Elterngeldberechnung in besonderen Fallgruppen auszugleichen, hat der Gesetzgeber bei der Einfügung des § 2 Abs. 7 Satz 7 BEEG zum 24.1.2009 (BGBl I 61) nochmals ausdrücklich hervorgehoben (BT-Drucks 16/9415 S 5) .

• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

  Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 …

  Bei der ersten Änderung der §§ 2 und 4 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (…vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 27 mwN) , sodass diese Neuregelung den vorliegend zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

  Dazu bestimmt § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006 (BGBl I 2748; die Anfügung des Satzes 7 durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Erstes Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I 61, erfolgte mit Wirkung vom 24.1.2009 und ist deshalb hier unbeachtlich):.

  Ob der Gesetzgeber durch die Anfügung des Satzes 7 an § 2 Abs. 7 BEEG zum 24.1.2009 (vgl Art. 1 Nr. 1 Buchst a Erstes Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I 61) einen sachgerechten Schritt getan hat, kann hier offenbleiben.

• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …

  Spätere Änderungen des BEEG zu den §§ 1 und 2 (durch das Gesetz vom 19.8.2007 - BGBl I 1970 - zum 28.8.2007 und das Gesetz vom 17.1.2009 - BGBl I 61 - zum 24.1.2009) sind hier nicht einschlägig.
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R

  Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R

  Elterngeld - Lebensmonat des Kindes mit Bezug von Mutterschaftsgeld durch die …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

  Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14

  Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12

  Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R

  Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 6/13 R

  Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
• LSG Sachsen, 19.08.2010 - L 3 EG 7/09

  Erziehungsgeldrecht - Änderung des Antrages; Änderungen der persönlichen …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12

  Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
• VG Ansbach, 01.07.2010 - AN 14 K 10.00605

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 2 …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08

  Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

  Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
• LSG Bayern, 07.11.2012 - L 12 EG 93/09

  Antrag auf Bewilligung von höherem Elterngeld; Bemessung der Höhe des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 2 EG 19/11
• VG Augsburg, 29.09.2011 - Au 2 K 11.1018

  Beamtenrecht; Elternzeit; Mutterschutzfristen; Diskriminierung wegen des …
• VG Minden, 14.12.2009 - 4 K 2893/08

  Aufhebung bzw. vorzeitige Beendigung einer Elternzeit bei Vorliegen eines …
• SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11

  Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• VG Ansbach, 12.02.2009 - AN 14 K 07.00690

  Darf das Gewerbeaufsichtsamt im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung davon …