Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 50 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 15.01.1993, Seite 50
- Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
- vom 11.01.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (253)
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Nach der aufgrund des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl I S. 50) geltenden neuen Fassung des § 153 a StPO ist demzufolge die geringe Schuld kein Tatbestandsmerkmal mehr. - BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …
b) Die Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG muss sich am Zweck der Regelung orientieren, zu einer Straffung des Verfahrens und einer Entlastung des LSG beizutragen, ohne den Rechtsschutzanspruch der Beteiligten zu vernachlässigen (vgl die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege, BT-Drucks 12/1217 S 20 zu den Grundzügen der Entlastung des sozialgerichtlichen Verfahrens) .In Anlehnung an Vorläuferbestimmungen ua in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingeführt worden, um "eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu bearbeiten", nachdem sich eine entsprechende Regelung in Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.3.1978 (BGBl I 446) bewährt habe (vgl BT-Drucks 12/1217 S 53) .
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
Dem Gesetzgeber war die ähnliche Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (eingefügt durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 <BGBl I S 50>) , der bereits für das erstinstanzliche Verfahren gilt, bekannt.
- OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96 Die Neufassung des § 25 GVG ist auf eine Initiative des Bundesrates (…vgl. das Plenarprotokoll 533 der Sitzung vom 5. Juli 1991, S. 303 - 306) zurückzuführen, die zu einem Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege geführt hat (BT-Drucksache 12/1217).
Für § 25 GVG wurde die Fassung vorgeschlagen, die später mit einer Erweiterung der Strafgewalt des Schöffengerichts Gesetz wurde (S. 8 der BT-Drucksache 12/1217).
Mit der Neufassung des § 25 GVG will der Entwurf für die Zuständigkeit zwischen Schöffengericht und Strafrichter eine verfassungsrechtlich eindeutige Grundlage schaffen, wobei nur an die Rechtsfolgenerwartung angeknüpft wird (S. 46 der BT-Drucksache 12/1217).
Dem folgt die Beschlußempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 25. November 1992, wie er sich aus Seite 35/36 der BT-Drucksache 12/3832 ergibt: Die Strafgewalt des Amtsgerichts soll auf Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren, die Zuständigkeit des Schöffengerichts auf solche Strafsachen ausgedehnt werden, in denen keine höhere Strafe als vier Jahre zu erwarten ist und die Zuständigkeit des Strafrichters soll auf Strafsachen erstreckt werden, in denen keine höhere Strafe als zwei Jahre zu erwarten ist.
Dabei läßt sich aus der weiteren Begründung des Rechtsausschusses (S. 43 der BT-Drucksache 12/3832) entnehmen, daß mit der gleichzeitigen Heraufsetzung der Zuständigkeit des Schöffengerichts auf vier Jahre Straferwartung einer Austrocknung dieses Spruchkörpers begegnet werden sollte, die andernfalls wegen der Erweiterung der Zuständigkeit des Strafrichters als Einzelrichter nicht gänzlich auszuschließen gewesen wäre.
Deshalb wurde § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG beibehalten, der in diesem Falle wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Zuständigkeit des Landgerichts zuließ, während die frühere Regelung des § 25 Nr. 3 GVG bei Sachen minderer Bedeutung gestrichen wurde (BT-Drucksache 12/3832, S. 43).
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - …
Nach Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl I 50) sind hier noch die bis zum 28. Februar 1993 geltenden Bestimmungen der §§ 143 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) aF anwendbar, weil die mündliche Verhandlung, auf die das mit der Berufung angefochtene Urteil des SG ergangen ist, lange vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (vgl Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 41. Januar 1993), nämlich am 14. November 1991, stattgefunden hat. - BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
Dieses bereits durch Auslegung des Gesetzestextes gewonnene Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien ausdrücklich bestätigt (BTDrucks 12/1217 S. 54; BTDrucks 13/1433 S. 14;… vgl. ferner Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 6 Rn. 29). - BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 <BGBl I 50>) . - BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99
Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen
Der mit der Neufassung des § 23 Nr. 2 a GVG durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I, S. 50) eingefügte Passus bekommt seine Bedeutung vielmehr erst als Regelung über den Ausschluß anderer Gerichtsbarkeiten. - BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Feuerwehrführungskräfte in …
Bei dieser prozessualen Folge bleibt es nach § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG auch nach Einfügung von § 168 Satz 2 2. Alternative SGG durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I S 50), wenn das BSG von der hierdurch eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch macht, ein Betroffener die Zustimmung verweigert oder ggf auch, wenn sich ein im Revisionsverfahren Beigeladener zum Sachverhalt äußern möchte.Eine entsprechende Vorgehensweise erscheint vorliegend schon deshalb geboten, weil im Blick auf die besondere Situation der noch beizuladenden Betroffenen konkrete Beteiligungswünsche naheliegen und ausgehend von der Rechtsauffassung auch des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Beteiligung dieser Personen weitere der Sachaufklärung dienende Aspekte Eingang in das Verfahren finden können (vgl zum begrenzten Anwendungsbereich von § 168 Satz 2 SGG auch BT-Drucks 12/1217 Seite 54 linke Spalte).
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
Da das SGG also auch diese in den anderen Verfahrensordnungen vorherrschenden Rechtsgedanken kennt, lassen sich deren Wertungen und materielle Kriterien über § 202 SGG - trotz der Entstehungsgeschichte des § 155 Abs. 3 und 4 SGG (vgl dazu die Materialien zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993, BGBl I S 50, das zwar in der VwGO § 6 Abs. 1 bis 3 einfügte aber eine vergleichbare Vorschrift nicht in das SGG aufnahm) - in das SGG verfassungskonform übertragen. - BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach …
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage oder im …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
- BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern
- BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 116/99 B
Absehen von der Darstellung der Entscheidungsgründe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14
Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom …
- BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91
Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- OLG Stuttgart, 09.03.2009 - 6 Ws 7/09
Jugendstrafverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften der Strafprozessordnung über …
- BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
- BGH, 14.07.1993 - X ARZ 461/93
Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren
- BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B
Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 67/92
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - L 7 AS 1605/16
Grundsicherungsleistungen; Meldeaufforderung; Nichterreichen der Berufungssumme; …
- BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B
Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG
- BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BayObLG, 01.09.1997 - 1St RR 109/97
Besetzung der großen Jugendkammer in der Hauptverhandlung über Berufungen gegen …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94
Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
- BGH, 18.01.1994 - 1 StR 745/93
Ladung an der Costa Brava - § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, kein Verbot der …
- BSG, 13.07.2004 - B 2 U 84/04 B
Ausschluss des Rechtsmittelverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 14.02.2006 - B 9a SB 22/05 B
Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2016 - L 22 R 473/16
Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher …
- OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10
Strafprozessrecht; Rechtsmittel
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95
Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
Zahnersatz - Kostenerstattungsumfang
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2a Ss 265/01
Verteidigerbestellung; Strafbefehlsverfahren; Verfahren nach Einspruch gegen den …
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.2002 - 3 Ta 5/02
Streitwert - § 8 TzBfG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des …
- BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 20 B 1647/08
Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer übersteigt nicht 750 Euro; § 172 Abs. 3 SGG …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96
Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …
- OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 156/96
Ausgestaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Schöffengericht und …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BGH, 07.12.1994 - XII ZB 112/94
Rechtskraft eines Unterhaltstitels bei teilweise freiwillig geleisteten …
- BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95
Durchsuchungsanordnung - Verjährungsunterbrechung - Beziehung auf den Angeklagten …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 48/93
Vorruhestandsgeld
- OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts
- BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 68/93
Beschäftigungspflicht - Schwerbehinderter - Ausgleichsabgabe - …
- VerfGH Bayern, 27.01.1993 - 7-VII-91
Kürzung des Landeserziehungsgeldgesetzes bei Überschreitung bestimmter …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 2b Ss 23/00
Große Jugendkammer; Jugendschöffengericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - 6 A 2371/11
Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 20 AS 2061/09
Beschwerdewert
- BSG, 10.09.1997 - 9 BVs 12/97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Kostenfestsetzung in einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 - L 5 AS 1005/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 106/93
Berufliche Rehabilitation - Übergangsgeld - Anwartschaft - Vorbezug von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 11 SB 24/05
Unzulässige Klage - fehlende Prozessvoraussetzung - kein Verwaltungsverfahren bzw …
- BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen …
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 79/99 R
Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, …
- BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93
Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RKg 1/93
Kindergeld - Berufsausbildung - Promotionsvorbereitung
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93
Vorruhestandsgeld
- BGH, 04.05.1994 - XII ARZ 36/93
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Verneinung der Bindungswirkung einer …
- BSG, 18.08.2015 - B 13 R 241/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
- KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12
Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
- BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 89/93
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Ruhestandsbeamter
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95
Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 2/95
Kostenlose Inanspruchnahme auf Auskunft von Arbeitgebern und Dienstberechtigten
- SG Nordhausen, 19.12.2011 - S 21 AS 4889/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache …
- BVerwG, 14.11.1996 - 3 C 27.96
Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von …
- BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94
Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 8 B 13/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 SGG - …
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
- BSG, 15.07.1993 - 1 RK 13/92
Masseschulden - Umlagerückstände
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- OLG Stuttgart, 27.01.2006 - 4 Ws 18/06
Berufung: Zulässigkeit der Berufung bei Absehen von einer Bestrafung
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 62/97
Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten …
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 482/95
Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts; …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94
Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem …
- BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 52.08
Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter als Verfahrensfehler …
- BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93
Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …
- BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93
Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 6 U 4/16
Unfallversicherung (U)
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- BGH, 23.04.1996 - 4 StR 142/96
Behandlung eines Verfahrens als erstinstanzlich
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - L 3 RJ 161/96
Rentenversicherung
- BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar
- LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13
Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 20 AS 1702/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 3 Ta 131/01
Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der …
- BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 161.97
Mündliche Verhandlung - Schriftliches Verfahren - Einzelrichter - …
- BSG, 22.06.2017 - B 5 R 46/17 B
Rentenversicherung; Anerkennung von Wehrdienstzeiten in Jugoslawien; …
- OLG Köln, 02.08.2012 - 2 Ws 523/12
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über eine …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 SB 5511/04
Schwerbehindertenrecht - Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 40/94
Abfindung - Anwartschaft - Nichtentstehung - Erlösbeteiligung - Arbeitsentgelt
- BGH, 13.04.1994 - XII ZB 33/94
Streitwert bei Klage auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
- AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10
Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2008 - L 3 AL 59/06
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2001 - L 1 KR 23/00
Begriff der Erstattungsstreitigkeit im Sozialverfahrensrecht; Gedanke der …
- BGH, 26.08.1998 - 3 StR 201/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 16/97
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren, öffentliche …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 7 KA 79/09
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde - keine isolierte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 9 B 650/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdeverfahren des vorläufigen …
- BGH, 20.12.1994 - IV ZR 259/93
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG …
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 12/94
Rückforderung von Verletztengeld - Zulässigkeit einer Vorbehaltsbestimmung im …
- BGH, 21.06.1994 - 1 StR 180/94
Aufklärungserfolg - Hinreichender Tatverdacht - Eröffnung des Hauptverfahrens - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 8 AL 130/05
Ungenehmigte Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers als Grund für die Versagung von …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 279/03
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zum Anwartschafts- und …
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 U 4505/01
Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit eines …
- OLG Stuttgart, 28.10.1998 - 4 HEs 184/98
Voraussetzungen für eine erstmalige Haftprüfung; Zulässigkeit der Ersetzung eines …
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
- BSG, 20.04.1993 - 4 RLw 7/91
Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse - Rechtmäßig oder …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 1 Ws 238/07
Maßregelvollzug: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Entscheidung über …
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 437/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Indiz für …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96
Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld - Anforderungen an …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 64/94
Weitergewährung von Vorruhestandsgeld - Anspruch auf Zahlung eines …
- BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 7/93
Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch gegen die beklagte Bundesanstalt …
- BSG, 08.02.2010 - B 2 U 202/09 B
- OVG Bremen, 05.01.2010 - 1 S 318/09
Zulässigkeit einer Entscheidung des Einzelrichters über eine Beschwerde gegen …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 7/08 B
- LSG Bayern, 20.04.2005 - L 1 R 4168/04
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR; …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 481/01
- LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 9 VS 20/93
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Kannversorgung - Non Hodgkin …
- BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 8/96
Voraussetzungen der Überprüfbarkeit einer Kostenentscheidung auf ihre …
- BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
- OLG Stuttgart, 09.11.1994 - 4 Ss 289/94
- BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 75/92
Überprüfung der grundsätzlich unzulässigen Berufung in vollem Umfang durch das …
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 8 AL 350/04
Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld II bei Ausübung …
- LSG Bayern, 06.04.2005 - L 13 R 4087/04
Höhere Rente durch Anerkennung ihrer in der CSSR erworbenen Anwartschaften in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2004 - L 5 B 20/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 187/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem …
- LSG Bayern, 13.11.2001 - L 5 RJ 271/01
Voraussetzungen des Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 4/94
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Voraussetzungen für die …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 22/94
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 3/94
Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Gründe einer anderen Entscheidung; …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 11/94
Förderungsleistungen für eine Urlaubsabgeltung an einen in einer …
- OLG Frankfurt, 06.07.1993 - AR 7/93
Verweisung auf Unzuständigkeit: Unzulässige Verweisung bei Unterschreitung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 28/06
Einzelfallprüfung hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens einer wiederkehrenden …
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 8 AL 351/04
Entziehung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung beim Verlangen einer …
- LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4038/04
Zahlung einer Rente wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
- LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 838/05
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 259/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Definition des Begriffs …
- LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 117/02
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 239/01
Vormerkung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beschäftigungszeiten als …
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 47/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 19/02
Einstufung in die Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereiche nach dem …
- LSG Bayern, 13.08.2003 - L 1 RA 5/01
Nachzahlung und Erstattung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Klageänderung im …
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 13 RA 9/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 59/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 12.03.2003 - L 13 RA 167/00
Arbeitsmarktlage; Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 98/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen an der Neigung …
- LSG Bayern, 02.07.2002 - L 5 RJ 108/02
Voraussetzungen der Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Befähigung zur …
- LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 448/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wartezeit, Erwerbs- oder …
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 81/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlender Nachweis …
- LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 568/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - L 10 V 24/93
Anspruch auf Pflegezulage wegen Wehrdienstbeschädigung; Kriterien für …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 6/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Rückwirkendes Entfallen ab Gewährung von …
- BSG, 10.05.1994 - 9 RV 22/93
Anspruch auf Berufsschadensausgleich - Vorliegen eines schädigungsbedingten …
- BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 95/93
Übernahme von Lehrgangsgebühren und Kosten für Lernmittel - Umfang der Ansprüche …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- BSG, 01.02.2011 - B 5 RS 64/10 B
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Altersrente für …
- LSG Bayern, 14.10.2005 - L 13 R 351/05
Zurückweisung der Berufung gegen ein ein Altersrentenanspruch feststellendes …
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 13 R 151/05
Berechnung der Höhe der Regelaltersrente; Pflicht des Rentenantragstellers zum …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 117/01
Rente wegen verminderter Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Annahme einer …
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 189/02
Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit mit …
- LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 229/00
Verzinsung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung der Frist des …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 1 RA 48/01
Anspruch auf Aufhebung und Neufeststellung einer Rentenfeststellung; …
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 558/01
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 678/01
Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bei Leistungseinschränkung nur qualitativer Art; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
- LSG Bayern, 29.01.2002 - L 5 RJ 581/01
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Arbeitszeiten eines in …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 48/01
- LSG Bayern, 16.10.2001 - L 5 RJ 38/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rentenanspruch bei unterbrochener …
- LSG Bayern, 11.09.2001 - L 5 RJ 571/00
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 08.05.2001 - L 5 RJ 358/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
- BGH, 08.07.1997 - 1 StR 299/97
Verschmelzung der Verfahren durch Verbindungsbeschluss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - L 3 (14) An 69/94
Rentenversicherung
- OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 307/96
Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Regel bei einer Straferwartung von …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von …
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
- BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 41/92
Auszubildende und zur Ausbildung Beschäftigte iS des SchwbG - Beamtenanwärter
- OLG Koblenz, 13.07.1993 - 1 Ss 136/93
Tatrichter; Wahl des Strafrahmens; Umfassende Gesamtwürdigung; …
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4157/04
Streitiger Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente; Erforderlichkeit des …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 199/02
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Definition der Begriffe …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 94/02
Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 16 KR 21/99
Mindestbeschwerdewert einer Berufung gegen Urteile des Sozialgerichts; Auslegung …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01
Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen …
- OLG Hamm, 27.10.1999 - 4 Ss 338/99
Urteil, Aufhebung, Verbrechen, Strafrichter, BtM, Straferwartung, …
- LSG Bayern, 05.11.1997 - L 19 Ar 896/90
- OLG Jena, 19.12.1996 - 1 Ws 12/96
Annahmebedürftigkeit der Berufung im Strafverfahren bei Verurteilung zu einer …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …
- OLG Oldenburg, 11.07.1994 - Ss 215/94
Auslandszeuge, Anschrift, ausländische, Anschrift, ungenaue, Zeuge, ladbarer, …
- BayObLG, 25.11.1993 - 2Z BR 81/93
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren
- BSG, 31.08.1993 - 4 RLw 7/92
Anspruch auf Zuschuss zu den Beiträgen in der Altershilfe für Landwirte - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.1993 - L 4 KR 1200/90
Rechtsanwaltsgebühren; Erledigung; Rechtsstreit; Vorbereitung; Verfahren; …
- SG Hannover, 04.09.2014 - S 26 AL 22/12
- LSG Sachsen, 21.11.2005 - L 3 B 144/05 AS-ER
Anforderungen an Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung ; Anwendung …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 B 213/04 KA-Er
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 691/00
Anspruch auf Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente; Vollschichtiges …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 618/99
- LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 158/97
Anspruch einer Fabrikarbeiterin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung …
- LSG Bayern, 20.02.2001 - L 5 RJ 308/99
Anspruch auf Leistungen der Erwerbsunfähigkeit wegen eines Versicherungsfalls
- LG Saarbrücken, 20.02.1998 - 13 BS 283/97
Streitwert bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung
- LG Saarbrücken, 12.12.1997 - 13 BS 136/97
Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung
- BayObLG, 23.02.1996 - 2Z BR 8/96
Anfechtbarkeit, weil das Beschwerdegericht nach mündlicher Verhandlung nicht …
- OLG Köln, 29.12.1995 - Ss 638/95
- BGH, 10.02.1994 - III ZR 150/93
Wert eines Feststellungsbegehrens bei einer leugnenden Feststellungsklage
- BVerwG, 10.06.1993 - 5 B 32.93
Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Verweisung …
- SG Hannover, 15.03.2007 - S 25 SB 557/06
- SG Hannover, 20.04.2006 - S 26 AL 254/04
- BSG, 12.12.1995 - 9 RV 5/95
- LSG Bayern, 09.05.1995 - L 3 U 219/95
Anerkennung und Entschädigung einer toxisch bedingten Persönlichkeitsveränderung …
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 423/95
- LSG Berlin, 01.06.1994 - L 9 KR 98/93
- SG Hannover, 19.10.2006 - S 26 AL 865/05
- SG Hannover, 21.09.2006 - S 26 AL 811/04
- SG Hannover, 21.09.2006 - S 26 AL 881/04
- SG Hannover, 18.05.2006 - S 26 AL 511/04
- VG Gera, 15.04.1998 - 5 K 20215/94
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von fiktiven …
- VG Magdeburg, 19.05.2003 - 1 A 160/02
- VG München, 20.04.1998 - M 16 K 93.2867
Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses infolge eines Verfahrens über die …