Gesetzgebung
BGBl. I 1953 S. 591 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 18.07.1953, Seite 591
- Flurbereinigungsgesetz
- vom 14.07.1953
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Flurbereinigungsgesetz
Wird zitiert von ... (196)
- BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
Dieser Rechtszustand wird auch dadurch bestätigt, daß § 139 FlurbG bereits in der Ursprungsfassung des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 591) enthalten war; denn auch in den bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl I S. 17) geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach Maßgabe des § 195 Abs. 2 VwGO aufgehoben wurden, durften den Vorsitz in einem Senat der Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe) - von Vertretungsfällen abgesehen - nur der Präsident oder ein Senatspräsident (heute: Vorsitzender Richter) führen (für Hessen vgl. etwa § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1949 ;… vgl. ferner die Nachweise über die landesrechtlichen Regelungen vor Inkrafttreten der VwGO bei Eyermann/Fröhler, VwGO, 1. Aufl., 1960, Einl. Rn. 2 ff. vor § 1;… § 195 Rn. 1 ff.).Ein von den allgemeinen Vorschriften abweichender gesetzgeberischer Regelungswille für den Vorsitz im Flurbereinigungsgericht ist auch der Entstehungsgeschichte des Flurbereinigungsgesetzes nicht zu entnehmen: § 139 FlurbG geht auf den Regierungsentwurf eines Flurbereinigungsgesetzes zurück (BTDrucks 1/3385), in dem als § 141 Abs. 1 Satz 2 FlurbG-E vorgesehen war, daß das Flurbereinigungsgericht in der Besetzung von einem Richtern und zwei Beisitzern verhandelt; den Vorsitz sollte "der Richter" führen.
Diese 1 : 2-Besetzung ist sodann aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf in eine 2 : 3-Besetzung verändert worden, weil der Bundesrat "bei der Bedeutung und Tragweite der vom Flurbereinigungsgericht zu treffenden Entscheidungen" eine stärkere Besetzung als im Entwurf für notwendig erachtete und es ferner für erforderlich hielt, "den Vorsitzenden im Interesse der Rechtsfindung und zum Zwecke seiner Entlastung durch einen zweiten Berufsrichter zu unterstützen" (BTDrucks 1/3385, S. 65 zu Nr. 74 = § 141).
- BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14
Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; …
Betrachtet man die Entstehungsgeschichte der Norm - die heutige Regelung entspricht dem früheren, deutlich klarer gefassten § 14 der Reichsumlegungsordnung vom 16. Juni 1937 (RGBl. I S. 629) und sollte ohne inhaltliche Änderung in das Flurbereinigungsgesetz übernommen werden (BT-Drs. 1/3385 S. 35) - sowie den Wortlaut ("für die Dauer des Streites"), so spricht einiges dafür, dass die Vorschrift deshalb nicht anwendbar ist, weil sie nur diejenigen Fälle erfassen soll, in denen ein Streit über den Eigenbesitz oder über sonstige Rechte am Grundstück (vgl. § 13 Abs. 4 FlurbG) besteht, nicht aber, wenn ohne einen derartigen Streit der Eigentümer unbekannt ist. - BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
Dieser Rechtszustand wird auch dadurch bestätigt, daß § 139 FlurbG bereits in der Ursprungsfassung des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 591) enthalten war; denn auch in den bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl I S. 17) geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach Maßgabe des § 195 Abs. 2 VwGO aufgehoben wurden, durften den Vorsitz in einem Senat der Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe) - von Vertretungsfällen abgesehen - nur der Präsident oder ein Senatspräsident (heute: Vorsitzender Richter) führen (für Hessen vgl. etwa § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1949 ;… vgl. ferner die Nachweise über die landesrechtlichen Regelungen vor Inkrafttreten der VwGO bei Eyermann/Fröhler, VwGO, 1. Aufl., 1960, Einl. Rn. 2 ff. vor § 1;… § 195 Rn. 1 ff.).Ein von den allgemeinen Vorschriften abweichender gesetzgeberischer Regelungswille für den Vorsitz im Flurbereinigungsgericht ist auch der Entstehungsgeschichte des Flurbereinigungsgesetzes nicht zu entnehmen: § 139 FlurbG geht auf den Regierungsentwurf eines Flurbereinigungsgesetzes zurück (BTDrucks 1/3385), in dem als § 141 Abs. 1 Satz 2 FlurbG-E vorgesehen war, daß das Flurbereinigungsgericht in der Besetzung von einem Richter und zwei Beisitzern verhandelt; den Vorsitz sollte "der Richter" führen.
Diese 1 : 2-Besetzung ist sodann aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf in eine 2 : 3-Besetzung verändert worden, weil der Bundesrat "bei der Bedeutung und Tragweite der vom Flurbereinigungsgericht zu treffenden Entscheidungen" eine stärkere Besetzung als im Entwurf für notwendig erachtete und es ferner für erforderlich hielt, "den Vorsitzenden im Interesse der Rechtsfindung und zum Zwecke seiner Entlastung durch einen zweiten Berufsrichter zu unterstützen" (BTDrucks 1/3385, S. 65 zu Nr. 74 = § 141).
- BVerwG, 14.05.1985 - 5 C 38.82
Flurbereinigungsrecht - Fischereirechte - Öffentlich-rechtliche …
Denn nur solche Anlagen werden von § 41 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - sowohl in seiner ursprünglichen Fassung vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) als auch in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) erfaßt.Einem dahingehenden Ausspruch im angefochtenen Urteil steht nicht entgegen, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - (Buchholz 424.01 § 144 FlurbG Nr. 3 = RdL 1959, 51 [52]) unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. I/3385 S. 30 und 66) ausgeführt hat, daß dem Flurbereinigungsgericht die Befugnis, den Flurbereinigungsplan ganz oder teilweise aufzuheben, nach § 144 FlurbG nicht eingeräumt sei und Änderung des Plans im Sinne dieser Vorschrift deshalb bedeute: "Aufhebung eines Teils der im Flurbereinigungsplan enthaltenen Entscheidung und Ersetzung durch eine andere Entscheidung, also eine abschließbare Regelung des Streitpunktes".
- BGH, 28.11.2014 - LwZR 6/13
Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden …
aa) Mit der Entschädigungsregelung des § 73 FlurbG sollten die Rechte an den alten Grundstücken, die infolge der Entscheidung des Teilnehmers für eine Geldabfindung an den neu gebildeten Grundstücken nicht fortgeführt werden, in dem Flurbereinigungsverfahren sichergestellt werden (BT-Drucks 1/3385, S. 41). - BGH, 27.04.1970 - III ZR 226/68
Grundstückswertsteigerung durch Verbesserung einer Grunddienstbarkeit; …
Damit wird in ausdrücklicher Erweiterung der Entschädigungsansprüche derartig Betroffener, wie sie bereits früher z.B. in § 11 PrEnteigG von 1874 geregelt waren, dem Grundsatz des Art. 19 GG hinsichtlich des erweiterten Rechtsschutzes auch für die Inhaber - sogar persönlicher - Besitz- und Nutzungsrechte ähnlich wie in anderen neueren Regelungen z.B. in § 73 FlurbereinigungsG vom 14. Juli 1953 - BGBl I 591 - Rechnung getragen (…vgl. dazu Steuer: FlurbereinigungsG 2. Aufl. § 74 Anm. 1 und die dort zu jener Bestimmung angeführte Begründung der Regierungsvorlage).Der allgemeine im Enteignungs- und Bodenordnungsrecht anzuwendende Gedanke, daß auch außerhalb des Umlegungsgebietes gelegene Grundstücke, wenn sie durch die Bodenordnungsmaßnahmen Vorteile erfahren, zum Ausgleich herangezogen werden können, obgleich sie selbst außerhalb des Umlegungsgebietes liegen, hat z.B. auch ihren Ausdruck in § 42 Abs. 3 und in § 106 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl I 591) gefunden.
- BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82
Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …
Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit die Zustimmung dieser Behörde bereits 1973 bei Erörterung des Wege- und Gewässerplanes nach § 41 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) erklärt worden ist, ob also und gegebenenfalls in welchem Umfang die damals ausgesprochene Billigung dieses Plans die von § 85 Nr. 7 FlurbG geforderte Zustimmung einschließt. - BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Umlegung und Enteignung
Die Reichsumlegungsordnung ist nach § 155 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl I 591) am 1. Januar 1954 (§ 159 Flurbereinigungsgesetz) außer Kraft getreten. - BVerwG, 25.10.1962 - I C 212.58
Umfang der Eingriffsbefugnis und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde …
Sämtliche im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücke unterliegen der Eingriffs- und Gestaltungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde, soweit nicht die Ausnahmeregelung des § 45 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) - FlurbG - eingreift. - BVerwG, 12.02.1963 - I B 141.61
Rechtsmittel
In einem Weinberg-Flurbereihigungsverfahren könne aber diese Besetzung wegen der besonderen Sachkundevoraussetzungen, die § 139 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591) - FlurbG - an die landwirtschaftlichen Beisitzer stelle, nicht als ausreichend angesehen werden. - BVerwG, 12.12.1957 - I C 103.56
Rechtsmittel
- BGH, 07.02.1985 - III ZR 197/83
Fortgeltung eines nach preußischem Recht errichteten Separationsrezesses
- BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58
Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine …
- BVerwG, 09.11.1954 - I B 145.53
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 24.65
Verhältnis der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Teilnehmer an einem …
- BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58
Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …
- BVerwG, 25.04.1989 - 5 C 24.86
- BVerwG, 25.08.1955 - IV C 18.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1967 - IV C 36.66
Öffentliche Gewässer (i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 TWG), Unterquerung eines Flusses …
- BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 30.82
Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens - Teilnehmergemeinschaft - Teilnehmer …
- BVerwG, 03.02.1960 - I CB 135.59
Beschwerde gegen einen Flurbereinigungsplan mit der Begehr auf Wiederzuteilung …
- BVerwG, 24.02.1959 - I C 160.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1956 - I B 201.55
- BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 1.92
Flurbereinigung - Hoffläche - Landwirtschaft
- BVerwG, 08.07.1968 - IV B 134.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Teilaufhebung eines …
- BVerwG, 27.11.1961 - I B 127.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1956 - I C 75.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.01.1969 - IV C 244.65
Freistellung von Beiträgen zur Flurbereinigung wegen mangelnder Umlegungsvorteile …
- BVerwG, 28.12.1959 - I CB 170.59
Voraussetzungen für die Flurbereinigung - Anforderungen an die Bekanntmachung …
- BFH, 10.07.1974 - II R 152/66
Erwerbsvorgang - Anwendbarkeit - Ausnahme von Besteuerung - Verbesserung der …
- BVerwG, 03.03.1959 - I C 142.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.11.1958 - I C 132.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 56.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 9.65
Vorverfahren als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Leistungsklage - …
- BVerwG, 03.06.1961 - I B 19.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1961 - I B 141.60
Voraussetzungen der Rebflurbereinigung eines Weinanbaugebietes - Vorläufige …
- BVerwG, 09.05.1958 - IV C 348.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1958 - I C 93.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.09.1955 - I B 56.55
Rechtsmittel
- BFH, 22.02.1974 - III R 34/73
Flurbereinigungsverfahren - Entstehen des Anspruchs - Geldabfindung - …
- BVerwG, 04.05.1966 - IV B 69.65
Abfindung nach dem Flurbereinigungsgesetz an einen Nichtlandwirt - …
- BVerwG, 07.05.1965 - IV C 7.65
Neugestaltung landwirtschaftlicher Grundstücke - Durchschneidung des Hofraumes …
- BVerwG, 09.10.1963 - I B 66.63
- BVerwG, 15.11.1956 - I C 73.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1955 - I B 204.54
Rechtsmittel
- BFH, 21.04.1982 - II R 141/78
Ergänzung eines Flurbereinigungsplans - Ausführungsanordnung - …
- BVerwG, 12.04.1978 - 5 B 65.76
Öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Auslage des …
- BFH, 14.12.1977 - II R 113/72
Kauf einer landwirtschafltichen Hofstelle - Teilnehmergemeinschaft - …
- BFH, 28.04.1970 - II 119/65
Erwerb von Grundstücken - Flurbereinigungsverfahren - Einlagegrundstücke - …
- BVerwG, 06.05.1966 - IV B 115.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.11.1965 - IV CB 162.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.04.1963 - I B 151.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.07.1962 - I C 89.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60
Rechtmäßigkeit von Verfahrensabschnitten eines Umlegungsverfahrens - Auswirkungen …
- BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59
Berücksichtigung der Entfernung von Grundstücken vom Wirtschaftshof oder von der …
- BVerwG, 09.03.1955 - I B 55.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 57.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Durchführung …
- BVerwG, 08.02.1979 - 5 C 24.76
- BVerwG, 24.11.1971 - IV C 101.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.12.1965 - IV B 77.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.10.1965 - IV C 22.65
Zuteilung einer Hopfenfläche - Anforderungen an die Zuteilung einer Hopfenanlage …
- BVerwG, 16.01.1962 - I C 6.60
Bestimmung einer Abfindung in einem Umlegungsverfahren - Erforderlichkeit einer …
- BVerwG, 13.07.1961 - I C 27.60
Rechtliche Ausführung eines Umlegungsplanes - Ausführung einer Planänderung nach …
- BVerwG, 28.12.1960 - I B 159.60
Unterwerfung eines ländlichen Grundbesitzes am Rand einer Großstadt der …
- BVerwG, 13.06.1960 - I C 172.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.10.1958 - I B 187.57
Beanstandung einer Landabfindung und die Gestaltung des Hofraums i.R.d. …
- BVerwG, 13.12.1956 - I C 203.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.03.1955 - I B 37.54
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Einziehung bzw. Umlegung eines Bauernhofes …
- BGH, 27.04.1954 - V BLw 13/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1954 - V BLw 12/54
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 15 A 1390/96
Aufhebung von Huderechten; Umlegungsplan; Bildung von Gewohnheitsrecht
- BVerwG, 12.11.1986 - 5 B 55.86
Gleichwertigkeit von Einlage und Abfindung im Zeitpunkt des Eintretens der …
- BVerwG, 13.07.1981 - 5 B 50.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtentscheidung über eine …
- BVerwG, 09.01.1979 - 5 B 50.77
Annahme einer Enteignung bei Besitzentzug auf Grund einer vorläufigen Anordnung - …
- BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 52.76
Veränderung von Hofflächen - Veränderung von Gebäudeflächen - Bebauungsplan - …
- BGH, 29.06.1970 - III ZR 155/69
Beteiligte des Umlegungsverfahrens
- BVerwG, 05.07.1957 - I B 187.56
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- BVerwG, 22.03.1966 - IV B 146.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1965 - IV B 90.65
Rechtsmittel
- BFH, 24.06.1964 - II 125/61 U
Tatsächliche Handlungen in unmittelbarer Erfüllung eines Rechtsgeschäftes als …
- BVerwG, 14.11.1961 - I C 117.59
Anfechtung der Abfindung als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens - …
- BGH, 25.05.1961 - III ZR 60/60
Rechtsweg für Streit zwischen Umlegungsbeteiligten
- BVerwG, 19.06.1959 - I B 26.59
Zuteilung eines Grundstücks im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens - …
- BVerwG, 02.05.1958 - I C 115.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.07.1957 - I C 74.55
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- BVerwG, 25.04.1966 - IV B 266.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.04.1966 - IV B 193.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wertgleichheit einer …
- BVerwG, 04.03.1966 - IV B 114.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.12.1965 - IV B 76.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.08.1965 - I C 90.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.08.1964 - I CB 43.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.01.1964 - I B 193.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.01.1964 - I B 194.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.11.1963 - I CB 49.63
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.11.1963 - I B 170.63
Höhe der Entschädigung im Rahmen einer Flurbereinigung - Maßstab einer …
- BVerwG, 12.08.1963 - I B 116.63
Anspruch auf Abfindung im Flurbereinigungsverfahren - Zulässigkeit des Einwands …
- BVerwG, 20.07.1963 - I B 88.63
Ausschluss mehrerer Parzellen aus einem Flurbereinigungsverfahren
- BVerwG, 11.07.1963 - I B 95.63
Flurbereinigung - Gesetzliche Versagung einer ungerechtfertigten Bereicherung als …
- BFH, 26.06.1963 - II 22/63 U
Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des niedersächsischen …
- BVerwG, 14.02.1963 - I B 28.63
Grundsätzliche Bedeutung wegen der Rüge einer Verletzung des …
- BVerwG, 23.08.1962 - I C 133.59
Anspruch auf eine bessere Abfindung bei Wegfall der landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.59
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Änderung eines Umlegungsplans …
- BVerwG, 17.03.1962 - I B 41.62
Berücksichtigung der künftigen Entwicklung eines Anwesens im Rahmen des …
- BVerwG, 15.11.1961 - I B 63.61
- BVerwG, 13.07.1961 - I C 120.59
Ordnungsgemäße Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Erforderlickeit der …
- BVerwG, 04.07.1961 - I B 46.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.06.1961 - I B 48.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1960 - I B 98.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1960 - I B 90.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.1960 - I CB 56.60
Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit der Entscheidungsbefugnis des …
- BVerwG, 19.07.1960 - I B 89.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.07.1959 - I C 90.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.12.1957 - I C 2.56
Ladung der Beteiligten zu Tagfahrten für die Durchführung von Wegeregulierungen …
- BVerwG, 11.07.1957 - I C 79.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.05.1957 - I CB 37.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1956 - I C 203.55
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bzgl. der Festsetzung einer besonderen …
- BVerwG, 20.04.1956 - I B 172.55
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei einem Umlegungsverfahren - …
- BVerwG, 08.12.1955 - I B 102.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1955 - I B 116.55
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1969 - 3 C 14/67
- BVerwG, 22.12.1965 - IV B 105.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.12.1965 - IV B 67.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.12.1965 - IV CB 157.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1964 - I B 29.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.12.1963 - I B 181.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1963 - I B 173.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1963 - I B 132.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1963 - I B 26.63
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Abfindung für die …
- BVerwG, 14.06.1962 - I C 67.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.05.1962 - I C 140.59
Ausgestaltung der Berechnung einer angemessenen Abfindung für einen Teilnehmer an …
- BVerwG, 09.02.1962 - I B 8.62
Ausgestaltung der Berechnung einer angemessenen Abfindung für einen Teilnehmer an …
- BVerwG, 05.07.1961 - I C 51.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.06.1961 - I C 112.59
Änderung der mit Klage angefochtenen Abfindung zum Nachteil des Klägers i.R.d. …
- BVerwG, 25.04.1961 - I CB 95.59
Ordnungsgemäße Besetzung des Flurbereinigungsgerichts im Hinblick auf die …
- BVerwG, 07.07.1960 - I B 82.60
- BVerwG, 28.12.1959 - I B 141.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.12.1959 - I CB 153.59
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
- BVerwG, 02.11.1959 - I B 127.59
- BVerwG, 12.08.1959 - I B 96.59
Ausschluss der Einwendung gegen die Wertermittlung - Einwendungen gegen den …
- BVerwG, 08.08.1959 - I B 45.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.07.1959 - I C 200.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.06.1959 - I B 27.59
Ermessensgrenzen der Flurbereinigungsbehörde durch § 44 Abs. 4 …
- BVerwG, 02.10.1958 - I CB 71.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.09.1958 - I CB 154.58
Klärungsbedürftigkeit der Durchführung der Landabfindung von Höfen (Einödhöfen) …
- BVerwG, 19.08.1958 - I B 47.58
Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit der Begriffe der Änderung oder …
- BVerwG, 18.08.1958 - I B 57.58
Nachträgliche Änderung eines Neuverteilungsplanes im Rahmen eines …
- BVerwG, 18.08.1958 - I B 71.58
Gesetzlicher Anspruch auf Verbesserung der Hofraumlage - Grundsatz der …
- BVerwG, 07.06.1958 - I B 14.58
Erfordernis einer Abwägung der wirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer …
- BVerwG, 06.06.1958 - I B 53.58
Klage zum Flurbereinigungsgericht - Gebot der wertgleichen Abfindung als oberster …
- BVerwG, 20.04.1956 - I B 184.55
Einwendungen gegen das Umlegungsverfahren eines landwirtschaftlichen Besitzes
- BVerwG, 13.02.1956 - I B 57.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.09.1955 - I C 104.55
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1984 - 9 E 35/84
- BVerwG, 09.08.1966 - IV B 267.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1964 - IX G 61/56
- BGH, 09.01.1964 - III ZR 154/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.04.1963 - I B 59.63
Anfechtung der Abfindung im Flurbereinigungsverfahren - Einbeziehung eines …
- BVerwG, 14.12.1962 - I B 93.62
Anforderungen an einen Flurbereinigungsplan
- BVerwG, 11.08.1959 - I C 110.59
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von öffentlichen Ortswegen i.R.d. …
- BVerwG, 08.08.1959 - I B 70.59
- BVerwG, 27.11.1958 - I CB 211.58
Pflicht zur Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse der …
- BVerwG, 22.08.1958 - I B 136.56
Verhältnismäßigkeitsvoraussetzungen der Zuteilung einer geringeren …
- BVerwG, 07.07.1958 - I CB 187.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.05.1958 - I B 124.57
Rechtliche Stellung eines Beteiligten im Umlegungsverfahren nach der …
- BVerwG, 07.02.1958 - I C 201.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.08.1956 - I B 199.55
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. eines …
- BVerwG, 13.08.1956 - I B 185.55
Zulässigkeit der Revision zur Abfindung im Umlegungsverfahren (Flurbereinigung) - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1981 - 12 A 78/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.1978 - IX G 51/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - IX D 70/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 50/75
- LG Freiburg, 21.05.1976 - 1 O 117/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1972 - IX G 22/72
- BFH, 08.10.1968 - VII 86/55
- BVerwG, 23.08.1962 - I C 146.59
Umlegungsverfahren nach den Vorschriften der Reichsumlegungsordnung - Tatbestand …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.1962 - 3 C 7/60
- BVerwG, 27.06.1961 - I C 134.59
Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Geldleistung als Ausgleich für Land gemäß § 44 …
- BVerwG, 23.02.1961 - I B 142.60
- BVerwG, 10.05.1960 - I CB 117.59
Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts als grundsätzliche Frage i.S.d. …
- BVerwG, 29.08.1959 - I B 106.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1958 - I B 178.57
Grundlagen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren vor dem …
- BVerwG, 08.12.1955 - I C 76.55
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes einer Landwirtin gegen …
- VGH Hessen, 26.06.1979 - II N 10/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1976 - IX G 23/75
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.1961 - 3 C 21/61
- BVerwG, 13.08.1956 - I B 205.55
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1963 - 3 C 52/63
- OLG Hamburg, 09.12.1960 - 1 U 115/60