Gesetzgebung
| BGBl. I 1984 S. 1493 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 18.12.1984, Seite 1493
- Steuerbereinigungsgesetz 1985
- vom 14.12.1984
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (95)
- BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89
1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
Die Bestimmung ist als § 14a Abs. 4 Nr. 1 c EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz (StBereinG) 1985 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659) im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile in BFHE 96, 182, BStBl II 1969, 614; BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383) eingeführt worden, daß ein Entnahmegewinn vom weichenden Miterben realisiert wird (BR-Drucksache 140/84 S. 32). - BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …
Diese Auslegung verstößt auch nicht gegen den Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ("Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen") in der für das Streitjahr 1985 maßgebenden Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493). - BFH, 22.02.2001 - V R 77/96
Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen
Der Begriff "Beginn der Errichtung des Gebäudes" war bereits durch Art. 17 Nr. 11 des Steuerbereinigungsgesetzes (StBereinG) 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659) in § 27 Abs. 5 UStG 1980 eingefügt und seither in dem hier wiedergegebenen Sinn ausgelegt worden (vgl. Bundesminister der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 7. Oktober 1985 IV A 3 -S 7168- 11/85, BStBl I 1985, 622, unter 8.).
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2005/11
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller …
Durch die Aufgabe der Beschränkung auf Werbeträger durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) hat sich an dem gesetzgeberischen Verständnis nichts geändert, da diese Änderung lediglich aus Vereinfachungsgründen vorgenommen wurde (z.B. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 10/1636, S. 90), und damit keine inhaltliche Änderung des Geschenkebegriffs gewollt war. - BFH, 31.03.2004 - X R 18/03
Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland
- Mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) wurde die Unterausnahme für Zuwendungen von bestimmten Körperschaften (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a, b EStG) geschaffen (zur "unbefriedigenden" vorherigen Rechtslage Regierungsentwurf vom 19. Juni 1984, BTDrucks 10/1636, 58, unter Hinweis auf die Unterrichtung der Bundesregierung vom 11. September 1979, BTDrucks 8/3165, 11). - FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11
Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs. …
Den somit bestehenden Widerspruch zu dem Zweck der Verjährungsvorschriften - innerhalb eines festen Zeitrahmens Klarheit über den Gegenstand des Steuerschuldverhältnisses zu schaffen - sollte die Ergänzung des Satzes 3 (mit einer an § 169 Abs. 2 AO orientierten Frist für die Auswertung der Prüfungsfeststellungen) beseitigen (vgl. Bundestags-Drucksache 10/1636, 43 f.; vgl. auch BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 64/07, BStBl II 2010, 4). - BFH, 01.10.1998 - V R 31/98
Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten
Denn durch die Neufassung der Ermächtigungsgrundlage in § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 (StBereinG 1986) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) wurde die Feststellungsmöglichkeit gerade auf umsatzsteuerrechtliche Sachverhalte ausgedehnt (vgl. BTDrucks 10/1636, S. 45;… Söhn, a.a.O., Rz. 276;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., Anm. 9). - BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07
Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - …
Sofern eine Schlussbesprechung nicht stattfindet, sollte die Frist mit Ablauf des Jahres beginnen, in dem die letzten tatsächlichen Ermittlungen stattgefunden haben (vgl. BTDrucks 10/1636, S. 43 f., Begründung zu § 171 Abs. 4 AO). - BFH, 09.08.1990 - X R 5/88
Rückwirkung - Änderung - Bescheid
Diese Absicht änderte sich erkennbar erst in dem Entwurf eines StBereinG 1985 (BTDrucks 10/1636), der (in Art. 18 Nr. 4) die Streichung der Worte "bei Gewerbetreibenden, die den Gewinn nach § 5 des EStG ermitteln" vorsah.Das Gesetzesvorhaben wurde dann abermals zurückgestellt (vgl. Finanzausschuß, BTDrucks 10/2370, S. 17) und dann im StBereinG 1986 wieder aufgegriffen.
Die Begründung dazu (BTDrucks 10/1636 S. 21 und 69) und zu der später vom Finanzausschuß vorgesehenen Rückwirkung ab Erhebungszeitraum 1975 (BTDrucks 10/4498 und 10/4513 S. 26) gibt ebensowenig wie die Materialien zu den früheren Gesetzesentwürfen einen Anhaltspunkt dafür, daß diese Absichtsänderung auch bestandskräftig oder rechtskräftig gewordene Meßbetragsfestsetzungen erfassen sollte.
- BFH, 21.04.1993 - XI R 55/90
Werden einzelne Räume eines Altenpflegeheims an Heiminsassen im Rahmen von …
Ein solcher Verzicht auf die Steuerbefreiung ist aber nach § 9 Abs. 2 UStG 1980 nur zulässig, soweit der Unternehmer nachweist, daß das Grundstück weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist; diese durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659) - StBereinG - in das UStG eingefügte Vorschrift ist nach der Übergangsregelung in § 27 Abs. 5 UStG 1980 im Streitfall anzuwenden, da das Altenpflegeheim erst im Jahre 1986 fertiggestellt worden ist.Der Ergänzung des § 9 UStG 1980 um den Abs. 2 lag in erster Linie die Zielsetzung zugrunde, die Ungleichmäßigkeit der Belastung mit Umsatzsteuer im Wohnungsbau zu beseitigen, weil durch die steuerliche Zwischennutzung des Wohnraums und den hierdurch möglichen Vorsteuerabzug auf die Baukosten unangemessene Umsatzsteuervorteile erzielt werden konnten (vgl. BTDrucks 10/1636, S. 71 f.).
Soweit in den amtlichen Gesetzesbegründungen demgegenüber durchgängig von "Wohnungen" die Rede ist (vgl. BTDrucks 10/1636, S. 71 f.; BTDrucks 9/796, S. 9), hat dies in dem gesetzlichen Tatbestand keinen Niederschlag gefunden; für eine einschränkende Auslegung des § 9 Abs. 2 UStG 1980 besteht angesichts dessen kein Anlaß (a. A. Horn, UR 1987, 252).
- BFH, 10.07.2008 - IX R 90/07
Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - …
- BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13
Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender …
- FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 K 29/10
Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaals: Abgrenzung …
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
- BFH, 12.08.2015 - I R 63/14
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
- FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 6881/98
Verträge über die Werbung auf Sportveranstaltungen; Übertragung von …
- FG Köln, 22.03.2012 - 11 K 3180/08
Keine Festsetzung nachzuentrichtender Steuerbeträge aufgrund einer Außenprüfung …
- BFH, 25.04.1989 - VII R 105/87
Aufrechnung - Kassenidentität
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87
Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung
- BFH, 20.07.2005 - X R 74/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - …
- FG Münster, 31.05.1999 - 9 K 8434/98
Verpflichtung Steuern einzubehalten und abzuführen; Inländische der beschränkten …
- BFH, 04.09.1996 - XI R 50/96
Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die …
- BFH, 23.09.2008 - I R 65/07
Lohnsteuernachforderung bei irrtümlicher Annahme der Voraussetzungen der …
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87
Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
- FG Schleswig-Holstein, 03.08.2000 - V 788/98
Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen des § 171
- BFH, 13.10.1994 - IV R 100/93
1. Wirksame Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten durch …
- BFH, 16.03.2004 - IX R 58/02
VuV: keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften
- BFH, 13.10.1998 - VIII R 35/95
Steuererklärung; Abgabe
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- BFH, 23.09.1999 - IV R 59/98
Richtigstellung bei fehlerhaftem Feststellungsbescheid
- BFH, 10.07.2008 - IX R 86/07
Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG
- BFH, 21.05.1992 - IV R 47/90
Berichtigung eines Bescheides über gesonderte Einkunftsfeststellung wegen …
- BFH, 01.02.2000 - VII R 49/99
Bekanntgabefiktion bei ausländischem Bevollmächtigten
- BFH, 14.01.1997 - VII R 66/96
Einkommensteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Zusammenveranlagung von …
- BFH, 11.05.1995 - V R 4/92
1. Durchschnittsatzbesteuerung für Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher …
- BFH, 17.08.1989 - IX R 76/88
Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Vermietung und …
- BFH, 07.12.1990 - III R 2/88
Keine Verzinsung des Investitionshilfeabgabe-Rückerstattungsanspruchs, wenn …
- BFH, 28.11.1990 - I R 71/89
Hat das FA einen Steuerpflichtigen vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n. F. …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87
Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen …
- BFH, 01.08.1986 - VI R 47/81
Zuständigkeit - Veranlagung - BMF-Schreiben
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 11/98
Verlustausgleich nach § 15 a EStG
- FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 4919/09
Keine Feststellungsverjährung: Anforderungen an den in § 171 Abs. 14 AO …
- BFH, 16.12.1998 - X R 68/98
Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
- FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 2259/10
Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist
- BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
Ehegatten; Änderung des Veranlagungswahlrechts
- BFH, 30.11.1994 - XI R 3/94
Die nicht nur vorübergehende Nutzung einer vollständig eingerichteten Wohnung, …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 25.87
Ausstellung von Bescheinigungen - Abgabenverwaltung - Bescheinigungsverfahren
- BFH, 24.01.1990 - I R 55/85
Gewinnanteile des - beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtigen - stillen …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 77/96
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Zusammenveranlagungsbescheids von Eheleuten ; …
- BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85
Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
- FG Köln, 27.01.2016 - 4 K 253/11
Geltendmachung eines beim verstorbenen Vater entstandenen und nicht ausgenutzten …
- FG Düsseldorf, 21.08.2007 - 10 K 121/04
Möglichkeit der Nachforderung von Lohnsteuer; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BFH, 18.06.1998 - IV R 53/97
1. § 14 a Abs. 4 EStG ist auch anwendbar, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen …
- BFH, 08.07.1994 - III R 93/93
Revisions- und Klageverfahren wegen des Umfangs des Kinderbetreuungskostenabzugs …
- FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß
- BFH, 02.12.1998 - X R 9/96
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BFH, 16.09.1986 - IX R 61/81
Gegenstand des Verfahrens - Änderungsbescheid - Bekanntgabe der …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12041/10
Gültigkeit der Hemmung der Verjährung wegen Betriebsprüfung bis ein Jahr nach dem …
- BFH, 18.04.2000 - VIII R 14/98
§ 15 a EStG 1990, Anwendbarkeit auf nicht gem. § 52 Abs. 19 EStG begünstigte …
- BFH, 12.05.1993 - XI R 66/92
§ 182 Abs. 3 AO ist auf Feststellungen gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO nicht …
- FG Schleswig-Holstein, 07.01.2009 - 2 V 196/08
Gewerbesteuerzerlegung bei einer GmbH & Co. KG - Ansatz fiktiver Arbeitslöhne für …
- FG Köln, 06.11.2008 - 15 K 4515/02
Unterliegen einer Vergütung für die technische Produktionsleistung im …
- BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
- BFH, 31.07.1997 - III R 31/90
Beschäftigung einer Haushaltshilfe
- BFH, 15.04.1992 - III R 80/90
Unterhaltsfreibetrag gem. § 33 a Abs. 1 EStG (1986)
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine …
- FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 4218/97
Grundbesitzverwaltung; Gewerbeertrag-Kürzung; Wohnungsverwaltung; Genossenschaft; …
- BFH, 08.10.2001 - VIII B 22/01
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - Gewerblich …
- BFH, 24.04.1997 - IV R 18/95
Gewährung der Vergünstigung - Übergangsregelung
- BFH, 12.07.1988 - IX B 28/88
Zurechnung der negativen Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung zur …
- VG Trier, 29.06.2009 - 5 K 198/09
Rechtsweg bei Streit betreffend Übernahmebescheinigungen i.S.v. § 42 MilchQuotV
- BFH, 13.02.1998 - V B 69/97
Option: Beginn der Gebäudeerrichtung
- FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01
Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet
- BFH, 04.09.1996 - XI R 50/90
- BFH, 19.05.1987 - VIII R 39/83
Gesamtschuldner - Einkommensteuererklärung - Zusammenveranlagte Eheleute - …
- BFH, 17.06.1997 - VIII B 59/96
- FG Schleswig-Holstein, 29.01.1996 - I 265/95
- FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91
Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive …
- BFH, 31.10.1991 - X B 69/91
Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung auf Grund von Zweifeln …
- BFH, 28.08.1987 - III R 230/83
Verspätungszuschlag - Zusammenveranlagung - Gesamtschuldner - Zusammengefaßter …
- FG Köln, 02.04.2009 - 15 K 2546/07
Voraussetzungen für den Eintritt einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 …
- FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 3707/11
Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO
- FG Saarland, 28.03.2007 - 1 K 1313/03
Option zur Umsatzsteuer bei Vermietung an eine Körperschaft des Öffentlichen …
- FG Münster, 03.06.2005 - 9 K 1493/01
Keine Zurechnung des Gewerbekapitals zum Organträger bei fehlender ganzjähriger …
- VG Stuttgart, 19.01.2007 - 2 K 1914/06
Verjährung im Zusammenhang eines Erstattungsanspruchs im …
- FG Hamburg, 04.05.1999 - IV 797/97
Anwendbarkeit der Bekanntgabefiktion bei Sitz im Ausland ; Voraussetzungen für …
- BFH, 04.08.1987 - VIII R 276/83
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Voraussetzungen der …
- FG Hamburg, 09.04.1999 - II 337/97
- FG Köln, 19.11.1997 - 12 K 908/97
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der …
- OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 60/87
- FG Rheinland-Pfalz, 11.02.1998 - 1 K 2637/94
- FG Rheinland-Pfalz, 10.03.1987 - 2 K 26/86
Rechtmäßigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides unter Berücksichtigung eines …
Gesetzgebung
| BGBl. I 1985 S. 2436 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 24.12.1985, Seite 2436
- Steuerbereinigungsgesetz 1986
- vom 19.12.1985
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (121)
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
§ 2 Absatz 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984 (Bundesgesetzblatt I Seite 657), geändert durch Artikel 10 des Steuerbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 2436 ), und § 15 Absatz 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 657 ) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. - BFH, 13.07.2017 - IV R 42/14
Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
Der Gesetzgeber hat --den bis heute unverändert fortgeltenden-- § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) eingefügt.Diese Gesetzesfassung beruht auf dem Entwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften" (vgl. BTDrucks 10/4498, 10/4513, S. 22, 10/3663, S. 4, 8).
Mit der Einfügung der Vorschrift sollte die sog. Gepräge-Rechtsprechung des BFH, die dieser mit Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgegeben hatte, wiederhergestellt werden, ohne über diese hinauszugehen (vgl. BTDrucks 10/4513, S. 22).
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
1. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet gemäß §§ 1, 3, 7 und 8 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vom 17. April 1974 (BGBl I S. 933) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1991 (BGBl I S. 468) - für das Jahr 1987 insoweit in der Fassung vom 17. April 1974, zuletzt geändert durch den am 1. Januar 1986 in Kraft getretenen Art. 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl I S. 2436) - Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen und Familienstiftungen.
- BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92
Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …
Nach Auffassung des vorlegenden Senats enthält der Wortlaut des § 10 a Satz 1 GewStG nach der Streichung der Worte "bei Gewerbetreibenden, die den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln" durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735, 750) - StBereinG 1986 -, die auch für die Streitjahre zu beachten ist, keinen Anhaltspunkt mehr dafür, daß die Unternehmeridentität ein Tatbestandsmerkmal dieser Vorschrift sei. - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Art. 7 Nr. 17 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436 (2448)) ordnete die gesamtschuldnerische Haftung der Entleiher neben den Verleihern für die Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer in bestimmten Fällen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung an (§ 42 d EStG ). - BFH, 06.02.2020 - IV R 6/17
Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte …
Mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19.12.1985 (BGBl I 1985, S. 2436) wurde die Regelung neu gefasst und die Ausnahme von der gesonderten Feststellung bei Vorliegen eines Falles von geringer Bedeutung in § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO um den Einschub "insbesondere weil die Höhe des festgestellten Betrages und die Aufteilung feststehen" ergänzt. - BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02
Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
c) § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wurde durch das Steuerbereinigungsgesetz (StBereinG) 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) in das EStG eingefügt.Diese Gesetzesfassung beruht auf dem Entwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften" (vgl. BTDrucks 10/4498, 10/4513, S. 22, 10/3663, S. 4, 8).
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 2005/11
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller …
Durch die Aufgabe der Beschränkung auf Werbeträger durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) hat sich an dem gesetzgeberischen Verständnis nichts geändert, da diese Änderung lediglich aus Vereinfachungsgründen vorgenommen wurde (z.B. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 10/1636, S. 90), und damit keine inhaltliche Änderung des Geschenkebegriffs gewollt war. - BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen
Dabei sei der aus den Jahren 1981 bis 1984 verbleibende Fehlbetrag nicht um den positiven Gewerbeertrag des Erhebungszeitraums 1985 zu mindern, da sie für diesen Zeitraum --als gewerblich geprägte Personengesellschaft-- nach § 36 Abs. 2 GewStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1985 --GewStG 1986-- (BGBl I 1985, 2436) nicht der Gewerbesteuer unterfalle. - FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 3651/13
Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 EStG: Keine Bagatellgrenze bei Beteiligung an …
Sinn und Zweck der durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) erstmals in das Einkommensteuergesetz eingefügten Abfärberegelung sollte die Vermeidung der erheblichen Schwierigkeiten sein, mit denen die Ermittlung von Einkünften unterschiedlicher Einkunftsarten ein und derselben Gesellschaft verbunden wären. - BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98
Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
- BFH, 23.10.1991 - I R 19/91
Mittelverwendungsrechnung - Teil I - Zeitnahe Mittelverwendungspflicht im Verein: …
- BFH, 31.03.2004 - X R 18/03
Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland
- BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93
1. Gesetzlicher Richter bei Änderung der personellen Besetzung des Senats 2. …
- BFH, 27.10.1993 - XI R 17/93
Ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO i. d. F. des …
- BFH, 01.10.1998 - V R 31/98
Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten
- BFH, 22.11.1994 - VIII R 63/93
Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft …
- BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07
Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung - …
- BFH, 07.08.2008 - IV R 86/05
Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung
- BFH, 10.08.1994 - I R 133/93
Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine …
- BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05
EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
- BFH, 11.06.1997 - X R 14/95
Isolierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zulässig; mit dem Höchstbetrag von 10 …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00
Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer …
- BFH, 22.01.1992 - I R 61/90
Verstoß gegen Ausschließlichkeitsgebot (§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG 1968/1974)
- BFH, 25.07.1995 - VIII R 54/93
GmbH - Atypisch stille Gesellschaft - Andere Personengesellschaft - …
- BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05
Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - …
- BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84
Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten …
- BFH, 27.09.1994 - VIII R 36/89
Verpflichtungsklage gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung mangels …
- BFH, 22.08.2007 - I R 46/02
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG …
- BFH, 09.11.1995 - IV R 39/95
Bei Veräußerung land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens kann der …
- BFH, 18.07.1994 - X R 33/91
Entstehung von Aussetzungszinsen nach - 1. Vollziehungsaussetzung sowohl des …
- BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00
Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )
- BFH, 25.04.2018 - III R 40/17
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
- BFH, 25.04.1989 - VII R 105/87
Aufrechnung - Kassenidentität
- BFH, 09.11.1995 - IV R 10/95
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Einkommensteuer-Freibetrages
- BFH, 13.10.1994 - IV R 100/93
1. Wirksame Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten durch …
- BFH, 06.05.1994 - VI R 47/93
Lohnsteuer - Pauschale - Entstehung - Außenprüfung - Finanzamt - Haftungsbescheid …
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 33/90
Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
- FG Köln, 13.08.2009 - 15 K 2900/05
Rechtmäßigkeit der Zurechnung eines Anteils am Einheitswert des Betriebsvermögens …
- BFH, 01.03.2000 - VI R 19/99
Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes
- BFH, 28.10.2015 - II R 33/13
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung …
- BFH, 27.03.1996 - I R 83/94
Nachprüfungsvorbehalt zum Zerlegungsbescheid ist allen am Zerlegungsverfahren …
- BFH, 18.08.1988 - V R 19/83
Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter …
- BFH, 26.07.1995 - X R 30/93
Die übergangslose Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften mit …
- BFH, 26.06.1996 - VIII R 41/95
Zum Verlustabzug bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft im Fall des …
- BFH, 12.06.1996 - IV B 133/95
Folgen für das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft für …
- BGH, 24.01.1989 - 3 StR 313/88
Scheinrechnungen als nachgemachte oder verfälschte Belege - Schriftliche Lügen …
- BFH, 21.02.1991 - V R 25/87
Antrag auf schlichte Änderung - Einspruch - Grobes Verschulden - Steuermindernde …
- BFH, 21.05.1992 - IV R 47/90
Berichtigung eines Bescheides über gesonderte Einkunftsfeststellung wegen …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- FG Hamburg, 15.09.2008 - 2 K 40/08
Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co KG
- BFH, 14.01.1997 - VII R 66/96
Einkommensteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Zusammenveranlagung von …
- BFH, 17.08.1989 - IX R 76/88
Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Vermietung und …
- BFH, 28.11.1990 - I R 71/89
Hat das FA einen Steuerpflichtigen vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n. F. …
- BFH, 19.05.1987 - VIII R 39/83
Gesamtschuldner - Einkommensteuererklärung - Zusammenveranlagte Eheleute - …
- BFH, 04.03.1993 - IV R 110/92
Abfindung weichender Erben auch möglich, wenn Hoferbe noch nicht feststeht; …
- BFH, 01.06.1994 - X R 73/91
Behauptete Darlehensgewährung durch eine liechtensteinische Gesellschaft
- BFH, 29.10.1986 - I B 28/86
Tätigkeit der Steuerfahndung im Besteuerungs- oder Strafverfahren; …
- BFH, 13.09.1989 - I R 19/85
Grenzen für Rücklagenbildung nach § 58 Nr. 6 AO gelten auch für Fördervereine
- BFH, 25.10.1995 - IV B 9/95
Verpächterwahlrecht bei einer GmbH & Co. KG
- BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90
Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den …
- BFH, 12.11.1991 - VIII R 4/88
Verlustabzug nach § 10a GewStG beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer …
- FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05
Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde
- BFH, 19.10.1995 - V R 71/93
- BFH, 07.02.1995 - IX R 3/93
Die Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides an einen Empfangsbevollmächtigten …
- BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 1946/94
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
- BFH, 07.07.1992 - VIII R 36/90
Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG
- FG Köln, 20.09.2007 - 2 K 938/07
Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften durch ein deutsches Finanzamt an …
- BFH, 05.09.1990 - X R 20/89
Voraussetzungen für den Verlustvortrag nach § 10a GewStG, wenn ein …
- BFH, 27.07.1994 - I R 25/94
Erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Grenzgängern
- FG Düsseldorf, 13.06.2001 - 2 K 9160/97
Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- BFH, 08.07.1994 - III R 13/93
Keine Investitionszulage für steuerbefreite Körperschaften
- BFH, 12.05.1993 - XI R 66/92
§ 182 Abs. 3 AO ist auf Feststellungen gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO nicht …
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 39/84
Zur Höhe der Rückstellung für Versorgungsleistungen an ehemalige Gesellschafter …
- BFH, 20.09.1995 - I R 176/94
Festsetzungvon Aussetzungszinsen nach # 237 AO a.F.
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04
Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an …
- BSG, 18.03.1987 - 9b RU 16/85
Illegaler Entleiher - Rückständiger Beitrag - Ilegaler Verleiher
- FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 3681/95
Sog. mitunternehmerische Betriebsaufspaltung; Erfassung von Einkünften aus einem …
- FG Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 2 K 224/91
Verkauf eines Grundstücks als gewerbliches Unternehmen; Abgrenzung von …
- BFH, 06.02.1990 - VII R 48/87
Rechtmäßigkeit zusammengefasster Bescheide bzgl. Säumniszuschläge für …
- BFH, 08.10.2001 - VIII B 22/01
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - Gewerblich …
- BFH, 11.12.1996 - X R 123/95
Festsetzung von Aussetzungszinsen trotz eingetretener Festsetzungsverjährung
- BFH, 08.05.1991 - I R 110/85
Gesellschaftsteuer; Darlehensgewährung zur Milderung einer Überschuldung
- BFH, 12.01.1989 - IV R 67/87
Keine Billigkeitsmaßnahme, wenn eine Personengesellschaft sich gegen die …
- BFH, 12.07.1988 - IX B 28/88
Zurechnung der negativen Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung zur …
- BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 143/86
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung eines Steuerberaters - Fehlende …
- BFH, 18.12.1989 - IV B 37/89
Berücksichtigung festgestellter Verluste im Rahmen des (negativen) …
- BFH, 02.03.1988 - IV B 95/87
Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Altbetrieb - Übergangsregelung - …
- FG Hamburg, 28.09.1999 - I 20/99
Testamentarische Vermögenszuwendung an eine ausländische Stiftung; Steuerfreiheit …
- FG Hessen, 21.09.1998 - 2 K 2191/98
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeldgewährung; Überschreiten der für den …
- BFH, 29.10.1997 - II R 75/94
- FG Hamburg, 23.05.2000 - I 30/98
Haftung ehemaliger Kommanditisten
- BFH, 17.06.1997 - VIII B 59/96
- FG Baden-Württemberg, 08.05.1996 - 4 K 80/93
Einkommensteuer; Auflösung einer Witwenpensionsrückstellung
- BFH, 31.10.1991 - X B 69/91
Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung auf Grund von Zweifeln …
- BFH, 10.10.1989 - IV B 135/88
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Land- und …
- BFH, 01.12.1987 - IX R 104/83
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die im Rahmen von im Ausland erzielten …
- BFH, 28.08.1987 - III R 230/83
Verspätungszuschlag - Zusammenveranlagung - Gesamtschuldner - Zusammengefaßter …
- FG Nürnberg, 25.04.1996 - IV 202/95
- BFH, 14.12.1995 - IV R 29/95
Begünstigte Altschulden i.S. des § 14 a Abs. 5 EStG
- FG Hessen, 13.05.1997 - 2 K 5477/96
Voraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld; Anrechnung der Einkünfte des …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 2383/02
Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG , wenn die Einkünfte von Beginn an …
- FG Hamburg, 23.05.2000 - I 29/98
Zur Haftungsverjährung nach § 191 AO
- BFH, 28.07.1994 - IV R 133/92
Einkommensteuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerung oder Entnahme von …
- FG Hamburg, 04.05.1999 - IV 797/97
Anwendbarkeit der Bekanntgabefiktion bei Sitz im Ausland ; Voraussetzungen für …
- BFH, 20.12.1994 - IX R 24/91
Aufwendungen für den Kachelofen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BFH, 02.10.1987 - VI R 1/86
Festsetzung der Verspätungszuschläge in einem einheitlichen Betrag - Wesen der …
- BFH, 04.12.1987 - VI R 134/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Festsetzung eines …
- BFH, 26.06.1996 - VII R 41/95
- BFH, 04.08.1987 - VIII R 276/83
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Voraussetzungen der …
- BFH, 29.04.1987 - X R 20/81
Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache durch ein Finanzgericht - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.1995 - I 182/93
- FG Rheinland-Pfalz, 11.02.1998 - 1 K 2637/94
- FG Rheinland-Pfalz, 28.05.1997 - 1 K 1653/92
Einkommensteuer; Vertragspartner bei Deutschland-Tourneen amerikanischer …
- BFH, 07.02.1995 - X R 3/93
Gesetzgebung
| 10-130217 |
Gesetzgebung
| 10-131405 |
Gesetzgebung
| 10-130945 |
Gesetzgebung
| 10-139053 |
Gesetzgebung
| 10-130187 |
Gesetzgebung
| 10-130560 |
Gesetzgebung
| 10-131375 |
Gesetzgebung
| 10-131376 |
