10.01.1986
Bundestag - Drucksache 10/4630
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1986 S. 2191 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 11.12.1986, Seite 2191
- Gesetz über das Baugesetzbuch
- vom 08.12.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (212)
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Der Gesetzgeber geht in dieser erstmals durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) als § 22 Abs. 2 Satz 3 BauGB erlassenen Vorschrift zum einen davon aus, dass Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung grundsätzlich zulässig sind, zum anderen davon, dass die von solchen Nutzungen geprägten Gebiete keine Ferienhausgebiete im Sinne des § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO sind. - BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Dies ergab sich in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191, 2253) aus dem Wortlaut der Norm, der von der Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden sprach. - BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92
Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …
Ob ein Vorhaben zulässig ist, richtet sich jetzt immer allein nach dem Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB; das Maß der Nutzung soll stets nach den konkreten Verhältnissen beurteilt werden (BT-Drucks. 10/4630, S. 87).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB, die nicht unter den Planfeststellungsvorbehalt des § 36 BBahnG fallen, aber auf Bahngelände verwirklicht werden sollen, unterliegen grundsätzlich in formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht, über ihre Zulässigkeit entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde, ggf. im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach Maßgabe der Landesbauordnung (vgl. insoweit auch den Ausschußbericht zum Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch, BT-Drucks. 10/6166, S. 147 sowie Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 21.75 - DÖV 1978, 49). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86
Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB
Städtebaulich vertretbar ist die Weiterentwicklung dann, wenn sie mit den Grundsätzen des § 1 BauGB, und zwar insbesondere mit denen der Absätze 5 und 6, vereinbar ist (vgl. BT-Drucks. 10/4630, S. 88).Das Tatbestandsmerkmal der städtebaulichen Vertretbarkeit ermöglicht, Vor- und Nachteile des Vorhabens in einer - dem Baugenehmigungsverfahren sonst fremden (vgl. BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]) - kompensatorischen Weise planerisch gegeneinander abzuwägen (vgl. BT-Drucks. 10/5111, S. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
Das Vorkaufsrecht des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann zur Sicherung einer städtebaulichen Rahmenplanung eingesetzt werden (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung, BT-Drs. 10/4630, S. 83). - BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11
Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …
Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mangels entsprechender Verfahrensrügen des Klägers für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), liegt die nach § 1 Abs. 3 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191; im Folgenden "BauGB 1987") erforderliche städtebauliche Rechtfertigung für Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vor. - VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
Mit dem Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191 - BBauG 1986) sollte der Abschnitt "Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde" zusammengefasst, gestrafft und neu gegliedert werden (Regierungsentwurf, BT-Drs. 10/4630 S. 56; Ausschussbericht, BT-Drs. 10/6166 S. 135 und Stock, ZfBR 1987, 10 ).Die wesentlichen Vorkaufsrechtstatbestände wurden dementsprechend in § 24 BBauG 1986 und die Ausschlussgründe in § 26 BBauGB 1986 zusammengeführt (…Stock a.a.O. S. 11); der bis heute unveränderte Ausschlussgrund des § 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB (Bebauung und Nutzung des Grundstücks entsprechend der Erhaltungsverordnung) sollte § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 (Ausschluss bei Bebauung und Nutzung entsprechend dem Bebauungsplan) und Satz 3 (Ausschluss bei Verwandtengeschäften) BBauG 1976 entsprechen (Regierungsentwurf, BT-Drs. 10/4630 S. 83), hatte aber nicht das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten im Blick.
Grundgedanke war jedenfalls, dass die gesetzlichen Vorkaufsrechte den Gemeinden weiterhin u.a. nach § 39 h (Abs. 3 Nr. 3) BBauG 1977 zustehen sollten (BT-Drs. 10/4630 S. 56).
§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BBauG 1986 entsprach dabei nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem alten § 24a BBauG 1977 (BT-Drs. 10/4630 S. 82: "Nummer 4 entspricht § 24 a des Bundesbaugesetzes").
Mit der generellen Feststellung, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht nach dem bisherigen § 24 a i.V.m. § 39 h BBauG 1977 der Gemeinde weiterhin zustehen sollte und dass § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB dem § 24 a BBauG 1977 entspreche, wollte der Gesetzgeber mithin den Inhalt des alten § 24 a BBauG 1977 erhalten, soweit er nicht Einschränkungen ausdrücklich (BT-Drs. 10/4630 S. 82 f.) aussprach, was für die hier interessierende Konstellation nicht der Fall ist.
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …
Was im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (vgl. BTDrucks 10/4630, S. 85). - BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
Das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) hat vor seinem Inkrafttreten erlassene Baugebote nicht auf die nunmehr geltenden Bestimmungen der §§ 175, 176 BauGB umgestellt. - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86
Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte …
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
- BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10
Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87
Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698
Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95
Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97
Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
- BVerwG, 15.10.1993 - 4 B 165.93
Wohngebiet - Tierhaltung - Innenbereich - Wohngebäude - Kleintierhaltung
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
- BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86
Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 50.96
Rückwirkende In-Kraft-Setzung eines Bebauungsplans außerhalb des …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 49.96
Fehler in einem Abwägungsvorgang - Nichtigkeit eines Bebauungsplans - …
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88
Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …
- BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87
Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 12.94
Begründung von Wohnungseigentum in Fremdenverkehrsgemeinden erschwert
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98
Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 175.92
Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 …
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
- BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis …
- BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 97/89
Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung …
- BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89
Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87
Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03
Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
- BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86
Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 259/89
Vorschaltverfahren nach § 44b Abs. 2 BBauG als Sachurteilsvoraussetzung
- BVerwG, 27.09.1995 - 4 C 28.94
Voraussetzungen der Genehmigungserteilung nach § 22 BauGB- II
- BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …
- BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 31.90
Erschließungsbeitrag - Straßenbaubeitrag
- BVerwG, 12.02.1990 - 4 B 240.89
Mischgebiet: Geschoßweise Gliederung der Nutzungsart
- BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 4.88
Selbstständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde - Gegenstand der Straßenbaulast - …
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11
Zulässigkeit von Bauvorhaben: Restitutionsverfahren; Abgrenzung Innenbereich - …
- BVerwG, 28.08.1989 - 8 B 123.89
Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich …
- BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86
Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89
Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …
- BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88
Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; …
- VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11
Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 28.92
Erschließungsbeitragsrecht: Unselbständige Kinderspielplätze als Bestandteile von …
- BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89
Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
- BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90
Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den …
- BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85
Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
- VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231
Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …
- BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87
Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 45.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen endgültigen …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …
- BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90
Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03
Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 89.89
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmale "Genehmigung" und "Bauvorhaben" in § 133 …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 6 ZB 12.1183
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Adressat; BGB-Gesellschaft; …
- BVerwG, 21.08.1997 - 4 C 6.96
Rückwirkende Inkraftsetzung einer Fremdenverkehrssatzung unzulässig
- BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92
Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; …
- BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 71.87
Erforderlichkeit einer selbständigen öffentlichen Grünanlage; Erhöhung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 25.06.2001 - 4 B 42.01
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 17.92
Dachgeschoßausbau - Maß der baulichen Nutzung - Feinheiten der Berechnungsregeln …
- BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91
Bestehender Betrieb für Zulassung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich
- VGH Bayern, 31.03.2004 - 15 B 00.3239
Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für die Durchführung einer Sanierung; …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1992 - 2 L 184/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
- BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87
Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 114.86
Begriff und erforderlichkeit einer "Sammelstraße"
- VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde; …
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 18/91
Genehmigugspflicht eines Gewerberaummietvertrags nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 BauGB - …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 BN 16.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 35.91
Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsanspruch - 6-Jahres-Frist - …
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 105.03
Überleitung alter Bebauungspläne
- BGH, 10.11.1988 - III ZR 63/87
Zusammenrechnung der Beschwerdewerte in dem Baulandverfahren; Änderung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99
Erschließungsbeitrag: Beginn der Zahlungsverjährung
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
Zwangsweise Begründung von privatem Miteigentum an Gemeinschaftsspielplatz im …
- BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98
Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
- BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
- BVerwG, 26.02.1992 - 8 C 24.90
Erschließungsbeitragsrecht: Merkmal "innerhalb der Baugebiete", Vorausleistung …
- BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums kann auch durch entgeltliche Einräumung …
- VGH Bayern, 26.04.1990 - 22 B 88.3351
Raumordnung und Landesplanung: Untersagung von raumordnungswidrigen Genehmigungen …
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88
Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 12.93
Bewertung der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundflächen - …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 44.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543
Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum
- VG Potsdam, 08.11.2011 - 4 K 979/09
Bauvorbescheid
- OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zulässige Festsetzung; Größe des Baugrundstücks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10
Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95
Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91
Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 559/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
- OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
- BVerwG, 11.04.1991 - 4 C 7.90
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Anordnung eines gemeinschaftlichen …
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 15.93
Städtebauförderungsgesetz - Sanierungssatzung - Sanierungsmaßnahme - …
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382
Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 4.91
Erschließung - Aufwand - Zinsen - Erschließungsteilbeiträge - Kostenspaltung
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BFH, 26.02.1992 - I R 7/91
Keine Anrechnung von Besitzzeiten bei Einbringung von Teilbetrieb in KG
- BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 76.89
Erschließungsbeitragspflicht - Erschlossensein eines Grundstücks - Ausräumung …
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88
Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher …
- VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11
Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
- OVG Niedersachsen, 12.11.1992 - 1 L 248/89
Champignonzucht als privilegierte Landwirtschaft; auch ohne unmittelbare …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 26.87
- OVG Niedersachsen, 22.06.2001 - 1 MA 1381/01
Atypik; Baunachbarklage; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Befreiung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98
Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der …
- LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 NB 26.88
Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenplanung bei der Bauleitplanung
- BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88
Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 25.87
Erschließung eines Grundstücks - Entrichtung von Erschließungsbeiträgen
- VG Koblenz, 04.04.2005 - 8 K 1992/04
Ausbaubeitragsrecht, wiederkehrende Beiträge
- BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 64.91
Erstattung einer bereits entrichteten Vorausleistung - Voraussetzungen für die …
- VGH Bayern, 07.01.1992 - 2 B 90.1394
Bauplanungsrecht: Dachgeschoßausbau im unbeplanten Innenbereich, Anwendbarkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89
Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 7.88
Festsetzung von Verkehrsanlagen im Bebauungsplan - Vereinbarkeit eines …
- VGH Hessen, 24.01.1989 - IV N 8/82
Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß - Entwicklungsgebot …
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Erschließungsbeitrag; Festsetzungsverjährung; Fertigstellung der Verkehrsanlage; …
- VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.499
Erschließungsbeitragsrecht; Erstattung von Vorausleistungen; Verhältnis von …
- BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 27.87
- VG Hamburg, 17.02.2010 - 19 K 2230/08
Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
- VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89
Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 2 S 710/88
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands - Straßenabschnittbildung - …
- BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 245.87
Nichtanwendbarkeit einer bundesrechtlichen Vorschrift nach deren Aufhebung; …
- VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 11.01530
Baurecht; Beschränkung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Befreiungsgründe …
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1434
Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
- VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08
Erschließungsbeitragsrecht - Vorausleistung
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 37/90
(Beweislast im Rahmen des BBauG § 242 Abs 1
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1991 - 3 S 920/91
Voraussetzungen für Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts durch Satzung
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 2 S 696/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 5 K 08.1435
Verpflichtungsklage (begründet); Einfügen in die nähere Umgebung; Dachform; …
- VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 390/06
Abwägung; Begehung; EU-Vogelschutzrichtlinie; Flugkorridor; Horst; …
- OLG Dresden, 29.08.1994 - 2 U 988/94
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen; Ausübung des …
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 15 N 13.15
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; erstmalige Verlängerung einer …
- VG Lüneburg, 29.11.2007 - 2 A 695/06
Abwägung; anlagebedingte Beeinträchtigung; Artenschutz; Ausschlusswirkung; …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 93.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90
Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 4 N 2028/87
Nichtigkeit einer Naturschutzverordnung - Hinweis auf Gebietskarte; …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 22 A 09.40036
Altes, an eine landwirtschaftliche Hofstelle gebundenes subjektiv-dingliches …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; …
- VG Augsburg, 26.10.2005 - Au 4 K 05.791
Genehmigung nach § 22 BauGB bei Umwandlung von Bruchteilseigentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 3417/99
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95
Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.1990 - 14 S 3077/88
Genehmigung der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1989 - 2 S 1987/87
Reformatio in peius im Widerspruchsverfahren
- VGH Hessen, 06.06.1989 - 4 N 1025/87
Bebauungsplan - Verkündungsfehler und Verstoß gegen Entwicklungsgebot
- VG Augsburg, 23.07.2009 - Au 5 K 07.683
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen
- BayObLG, 07.04.1997 - 3 ObOWi 17/97
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 2 S 1366/89
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
- VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03
Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan
- FG Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 5 K 209/96
Grundstückszuteilung im Zuge eines Umlegungsverfahrens; Umfang der …
- VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 08.41
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …
- VG Augsburg, 27.02.2008 - Au 4 K 07.1511
Begründete Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Begründung von …