15.11.1991
Bundestag - Drucksache 12/1608
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1992 S. 1814 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 03.11.1992, Seite 1814
- Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)
- vom 29.10.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
Wird zitiert von ... (63)
- BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
Diese Amtsermittlungspflicht folgt nicht nur aus der Nähe des Rehabilitierungsverfahrens zum Strafverfahren, sondern auch aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Antragstellern und der Schwierigkeit, die häufig in fernerer Vergangenheit liegenden Sachverhalte zu ermitteln (BTDrucks 12/1608, S. 21).Die für den strafprozessualen Strengbeweis aufgestellten Verfahrensregeln der §§ 244 ff. StPO gelten nicht, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG ergibt (BTDrucks 12/1608, S. 21).
- BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13
Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen …
Mit den Entschädigungsleistungen sollen insbesondere die durch die Freiheitsentziehung entstandenen immateriellen Nachteile ausgeglichen werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz BT-Drucks. 12/1608, S. 36;… Peifer in Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz [StrRehaG] 2. Aufl. § 16 Rn. 1). - EGMR, 09.06.2016 - 44164/14
Pharma-Erbe siegt vor EGMR: LG Dresden hat Recht auf faires Verfahren verletzt
Der Gerichtshof nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Grund, weshalb systematisch keine Verhandlungen in Fällen stattgefunden haben, in denen über Ansprüche nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu entscheiden war, darin bestand, das Verfahren zugunsten der Opfer des DDR-Regimes zu vereinfachen und zu beschleunigen (siehe Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestags-Drucksache, 12/1608, S. 2).
- BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13
Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer …
Mit den Entschädigungsleistungen sollen insbesondere die durch die Freiheitsentziehung entstandenen immateriellen Nachteile ausgeglichen werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz BT-Drucks. 12/1608, S. 36;… Peifer in Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz [StrRehaG] 2. Aufl. § 16 Rn. 1). - BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines PKH-Antrages und Erhebung einer …
Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung in § 14 Abs. 1 StrRehaG ersichtlich das gerichtliche Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz von Kosten freihalten (vgl. BTDrucks 12/1608, S. 14, 23). - LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VH 2746/15
Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - posttraumatische …
Diese fortgeltenden Teile des RehabG-DDR wurden durch § 27 Nr. 2 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehG), verkündet als Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (1. SED-UnrechtsberG) vom 29. Oktober 1992 (BGBl I S. 1814), mit Wirkung ab dem 4. November 1992 aufgehoben.Zwar können nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 StrRehaG auch Personen, die - wie der Kläger - eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG bereits vor dem Inkrafttreten des StrRehaG am 4. November 1992 beantragt und erhalten haben, Ansprüche nach dem StrRehaG geltend machen, da ihnen die Durchführung eines weiteren Verfahrens nach dem StrRehaG nicht mehr zugemutet werden soll (BT-Drucks. 12/1608, S. 24).
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
Denn als das Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter erlassen wurde, bereitete der Gesetzgeber das Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht vom 29. Oktober 1992 (BGBl I S. 1814) vor, das für die Rehabilitierung an den aus westlicher Sicht objektiven Unrechtsgehalt bestimmter genau bezeichneter Strafrechtsnormen anknüpft; die Entscheidungsträger, die diese Normen anwandten, werden aber nicht eben deshalb zur Verantwortung gezogen, obwohl aus heutiger Sicht die Anwendung dieser Straftatbestände rechtsstaatlichem Strafen regelmäßig nicht entsprach. - BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13
Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …
Anknüpfend an die in Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) geregelte fortbestehende Wirksamkeit von Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden der DDR hat sich der Gesetzgeber mit dem durch das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1814) geschaffenen Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für eine Konzeption der Rehabilitierung entschieden, die eine einzelfallbezogene Überprüfung der vom Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz formell erfassten Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen der Gerichte und Behörden der DDR auf Antrag des Betroffenen anhand gesetzlich festgelegter materieller Kriterien vorsieht (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/1608, S. 17). - KG, 03.03.2015 - 2 Ws 158/14
Gewährung sozialer Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitierung: …
Dabei ist die Gewährung von Entschädigungen nach § 16 Abs. 1 StrRehaG getrennt von dem Akt der Rehabilitierung zu betrachten, welche eine Genugtuung für politisch motiviertes strafrechtliches Unrecht darstellt (vgl. BT-Drucks. 12/1608 S. 23).Notwendig sind vielmehr erhebliche gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßende Handlungen, da in einer Jahrzehnte bestehenden Diktatur geringfügigere Verstrickungen in das politische System keine Seltenheit sein konnten (vgl. BT-Drucks. 12/1608 S. 24;… OLG Dresden a.a.O.).
Eine Spitzeltätigkeit für die Stasi unter Inkaufnahme einer Drittschädigung begründet im Regelfall einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit (…vgl. BVerwG a.a.O.; OVG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 6 B 1.04 - juris;… OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 1 WsRH 3/03 - juris; VG Hannover, Urteil vom 25. März 2009 - 5 A 4768/05 - juris; VG Ansbach, Urteil vom 17. September 2010 - AN 4 K 09.01036 - juris; KG, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 2 Ws 79-80/14 REHA - BT-Drucks. 12/1608 S. 24).
Zwar steht das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes nach § 16 Abs. 2 StrRehaG der Anwendung des § 19 StrRehaG nicht entgegen (vgl. BT-Drucks. 12/1608 S. 24; LG Berlin VIZ 1997, 191, 192;… Mütze in Pfister/Mütze, Rehabilitierungsrecht, § 16 StrRehaG Rdn. 39).
- BVerwG, 06.08.2008 - 8 C 2.08
Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag; …
Hierdurch wird insbesondere eine Lösungsmöglichkeit für die Fälle der Einziehung von Dritteigentum in Strafurteilen geschaffen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht - Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG - vom 15. November 1991, BTDrucks 12/1608 zu § 7 Nr. 3).Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft ihr Antragsrecht dann nutzen, wenn nur eine von mehreren gleichzeitig verurteilten Personen die Aufhebung der Entscheidung beantragt (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. November 1991 a.a.O. zu § 7 Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6).
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
- OVG Berlin, 01.12.2004 - 6 B 1.04
Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens unter Rücknahme des Bescheids; …
- OLG Dresden, 18.03.2009 - 1 Reha Ws 2/09
Einschränkende Auslegung des Begriffs der "Grundsätze der Menschlichkeit oder der …
- KG, 28.07.2006 - 5 Ws 557/05
Strafrechtliche Rehabilitation: Zulässigkeit eines Zweitantrages nach einem …
- BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98
Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1999 - 14 E 91/98
Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- OVG Schleswig-Holstein, 20.11.1995 - 5 L 158/95
Stichtag; Besondere Härte; DDR-Haftzeiten; Diskriminierung; Kapitalentschädigung; …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
- BGH, 11.10.1994 - VI ZR 234/93
Haftung wegen Anzeige einer geplanten Republikflucht aus der ehemaligen DDR
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 6 S 3360/96
Verhältnis von Haftentschädigung für politische Häftlinge nach dem …
- BVerwG, 16.05.2006 - 3 PKH 15.05
Voraussetzungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG)
- OLG Rostock, 14.12.1993 - II WsRH 27/93
Antrag auf Rehabilitierung nach deutschem Recht; Zahlung von Kapitalentschädigung …
- BVerwG, 23.01.1996 - 7 B 4.96
Offene Vermögensfragen: Anfechtung eines auf die Vorschriften des …
- OVG Niedersachsen, 13.08.1997 - 4 L 6320/96
Kapitalentschädigung;; Härte, besondere; Kapitalentschädigung; Vererblichkeit
- LG Erfurt, 05.12.1994 - II Reha 400/94
Antrag auf Aufhebung eines Urteils, Rehabilitierung, Rückzahlung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 11 VU 37/14
Soziales Entschädigungsrecht - Haft in der ehemaligen DDR - Rente - …
- BVerwG, 28.05.2008 - 3 B 64.07
Darlegungserfordernisse des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …
- BSG, 17.12.1996 - 12 BK 24/96
Nachzahlung von Beiträgen für Zeiten des Freiheitsentzuges
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VU 6118/09
Beschädigtenversorgung - § 4 Häftlingshilfegesetz - § 21 Strafrechtliches …
- OLG Rostock, 11.12.2008 - I WsRH 42/08
Strafrechtliches Rehabilitierung bei Beschlagnahmen und Enteignungen von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06
Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 VU 13/06
Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - zu Unrecht …
- LSG Bayern, 14.11.2006 - L 15 VU 1/00
Beschädigtenversorgung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- OLG Brandenburg, 24.04.2007 - 2 Ws (Reha) 3/07
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Begrenzung des Kreises der …
- BVerwG, 24.06.1997 - 9 B 381.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- LSG Thüringen, 23.02.2012 - L 5 VU 814/07
Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen einer posttraumatischen …
- FG Sachsen, 12.08.2008 - 3 K 2037/05
Kein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO nach Aufhebung eines mit …
- LSG Berlin, 14.03.2000 - L 13 VU 56/97
Zum Anspruch auf Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
- LAG Berlin, 15.09.1995 - 16 Sa 60/95
Arbeitsverhältnis: erzwungene Auflösung nach Ausreiseantrag - Schadensersatz - …
- VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 649/08
Maßgeblich für die besondere Zuwendung an Haftopfer sind die tatsächlich …
- OLG Dresden, 28.09.1995 - 2 Ws 6/95
- KG, 25.07.2017 - 4 Ws 74/17
Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung einer Entschädigung für eine zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 - L 7 VU 20/04
Anspruch auf Beschädigtenversorgung wegen der Folgen einer in der DDR erlittenen …
- VG Hannover, 14.10.2009 - 5 A 3272/08
Kapitalentschädigung; Repatriierung; Russlanddeutsche
- OLG Brandenburg, 17.10.1995 - 1 Ws (Reha) 114/95
Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen bei rechtsstaatswidrigen …
- OLG Naumburg, 10.02.1993 - 2 Ws (RH) 229/92
Freispruch wegen Zurechnungsunfähigkeit; Staatsgefährdender Hetze und Propaganda …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - L 7 VU 22/07
Sozialrechtlicher Ausgleich bei strafrechtlicher Rehabilitation: Ermittlung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2002 - L 9 VU 1/99
- OLG Jena, 05.09.1994 - 2 Ws Reha 87/94
Rückwirkende Schlechterstellung gegenüber dem früheren Kassationsrecht durch das …
- KG, 29.01.1993 - 5 Ws 13/93
Sachverhaltsfeststellung in Rehabilitierungssachen; Anklage und Verurteilung als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 11 N 2.16
HHG-Bescheinigung; Leistungen nach dem HHG und dem StrRehaG; Rücknahme wegen …
- VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1611
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
- OLG Brandenburg, 16.04.1997 - 1 Ws (Reha) 14/97
- OLG Rostock, 04.02.1993 - II WsRH 19/92
Fahnenflucht und Verletzung der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze; …
- OLG Naumburg, 23.11.1992 - 2 Wa (RH) 184/92
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft; Fahnenflucht verbunden mit einem …
- VG Hamburg, 28.06.2011 - 10 K 622/10
Rücknahme der Bewilligung einer monatlichen besonderen Zuwendung bei …
- VG Berlin, 03.09.2008 - 9 A 2.08
Rückforderung gewährter Häftlings- und Eingliederungshilfe
- OLG Naumburg, 02.03.1993 - 2 Ws (RH) 189/92
Antrag auf Rehabilitierung eines wegen schwerer Fahnenflucht Verurteilten; …
- FG Thüringen, 25.11.1998 - I 147/95
Steuerbescheid einer DDR-Behörde; Politisch motivierte Willkürmaßnahme; Aufhebung …
- VG Berlin, 07.11.2008 - 9 A 200.08
Antrag auf Verpflichtung zur Zahlung der besonderen Zuwendung für Haftopfer der …