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04.12.1991

Bundestag - Drucksache 12/1737

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 67   

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BGBl. I 1992 S. 67 (https://dejure.org/1992,19960)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 25.01.1992, Seite 67
  • Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
  • vom 20.01.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ...

  • BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94

    Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld

    Der Erzg-Anspruch der Klägerin richtet sich nach den Vorschriften des BErzGG in der Neufassung vom 21. Januar 1992 (BGBl I S 67) unter Berücksichtigung der Maßgabe aus Anlage I, Kap X, Sachgebiet H, Abschnitt III Nr. 2c EinigVtr vom 31. August 1989 (EinigVtr-Gesetz vom 23. September 1990, BGBl II S 885).
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Gesetzgebung
   12-95502   

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