23.04.1991

Bundestag - Drucksache 12/404

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1410   

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BGBl. I 1991 S. 1410 (https://dejure.org/1991,17915)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 06.07.1991, Seite 1410
  • Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 03.07.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97

    Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin

    Bezugsgröße und Begrenzung für die Abfindungsansprüche ausscheidender Mitglieder ist das Eigenkapital der Genossenschaft oder Nachfolgegesellschaft (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 4, Nr. 2 Satz 1 und 4, Nr. 3 Satz 1, Abs. 6 LwAnpG; BTDrucks 12/404, S. 17 zu Nr. 15).

    Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. April 1998 für den Fall bereits entschieden, dass das LPG-Mitglied zwischen dem 20. Juli 1990 und dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1410) am 7. Juli 1991 aus der LPG oder ihrer Rechtsnachfolgerin ausgeschieden ist und ein Beschluss über die konkrete Abfindungssumme oder die Modalitäten der Abfindung von der LPG beim Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht oder nicht wirksam gefasst, ein Vertrauen der LPG also noch nicht betätigt worden war (vgl. VIZ 1998, S. 586).

    Demzufolge enthielt das Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990, wie die Abfindungsregelung seines § 44 Abs. 2 zeigt, häufig allgemein gehaltene Bestimmungen; klare und detaillierte Regelungen fehlten oftmals (vgl. BTDrucks 12/161, S. 7; 12/404, S. 12; BGH, VIZ 1993, S. 454 ).

    Als sich herausstellte, dass der Vollzug des Gesetzes, insbesondere auch der Abfindungsregelung des § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990, erhebliche Schwierigkeiten bereitet und teilweise auch unter Missachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt (vgl. BTDrucks 12/161, S. 7, 9; 12/404, S. 12 f.; Schweizer, a.a.O., Rn. 163 f.), hat er entsprechende Änderungen beschlossen.

  • BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

    Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden-

    Im allgemeinen stellt das Landwirtschaftsanpassungsgesetz lediglich ein Gesetz zur Umstrukturierung der Landwirtschaft und kein Entschädigungsgesetz dar (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 30. April 1997 BVerwG 11 B 86.96 - RdL 1997, S. 217; BTDrucks 12/404, S. 13 f.).

    Abgesehen davon könnte der Revision auch nicht darin gefolgt werden, daß das Landwirtschaftsanpassungsgesetz, obwohl Entschädigungsansprüche grundsätzlich anderen Gesetzen vorbehalten bleiben sollten (vgl. BTDrucks 12/404, S. 13) und eine endgültige Sachenrechtsbereinigung auch im Einigungsvertrag (vgl. Anl. I Kap. III Sachgebiet B Abschn. II; Art. 233 § 3 Abs. 2 EGBGB) noch ausdrücklich vorbehalten wurde, gleichwohl über die Verweisung auf die Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes bereits eine einen der beiden Betroffenen, nämlich den Grundstückseigentümer, benachteiligende Konfliktlösung auf der Grundlage einer Entschädigung nach dem hälftigen Verkehrswert eines unbebauten Grundstücks bzw. dem späteren Ankaufswert nach § 68 SachenRBerG bereitgestellt hätte.

  • BGH, 13.10.1994 - III ZR 171/93

    Geltung des Vorkaufsrechts zu Gunsten ausgeschiedener Mitglieder

    Ziel war dabei insbesondere einmal die Neuregelung des Ausscheidens von Mitgliedern der LPG und zum anderen die Neustrukturierung von LPG (vgl. BT-Drucks. 12/161 S. 1, 7; BT-Drucks. 12/404 S. 12 ff).

    Im 5. Abschnitt wurde § 42 LwAnpG näher konkretisiert; die Regelung in dem neu geschaffenen Absatz 2 über die vorrangige Berücksichtigung der Kaufangebote von LPG-Mitgliedern bei Veräußerungen und über die Begründung eines Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten soll ehemaligen LPG-Mitgliedern einen Neuanfang erleichtern (vgl. BT-Drucks. 12/161 S. 3, 8; BT-Drucks. 12/404 S. 8, 17).

    § 49 wurde neu gefaßt, um ausscheidende Mitglieder und hier insbesondere sog. Wiedereinrichter beim Aufbau einer Existenz schnell und effizient zu unterstützen (vgl. BT-Drucks. 12/161 S. 8, 10; BT-Drucks. 12/404 S. 8 f, 17 f).

    Wenn es dort heißt (vgl. BT-Drucks. 12/404 S. 17), daß durch die Regelungen in Absatz 2 "ehemaligen LPG-Mitgliedern" ein Neuanfang erleichtert werden solle, so sind damit nach dem Textzusammenhang solche Mitglieder gemeint, die bis zur Auflösung Mitglied waren, jedenfalls nicht zwingend (auch) solche, die bereits früher ausgeschieden sind.

  • BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

    Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

    Denn die Novellierung des Umwandlungsrechts wurde erst durch die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. April 1991 in den parlamentarischen Gesetzgebungsgang eingebracht (BT-Drucks. 12/404).
  • BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92

    Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht

    Die Fassung von § 65 beruht auf einer Beschlußempfehlung des mitberatenden Rechtsausschusses des Bundestages (vgl. BT-Drucks. 12/404 S. 12; Protokoll Nr. 10/91 über die Sitzung des Rechtsausschusses S. 37 und 38).

    Nach der Gesetzesbegründung soll die "vorgesehene Verkürzung des Rechtswegs der Entlastung der Gerichte und der schnellstmöglichen Herstellung des Rechtsfriedens" dienen (vgl. BT-Drucks. 12/404 S. 19).

  • BVerwG, 10.12.2014 - 9 C 11.13

    Bodenordnungsplan; Minderausweisung; Geldabfindung; Privatnützigkeit;

    Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung des Grundstücks der Kläger in das Bodenordnungsverfahren verneint, obwohl die Abgrenzung des Verfahrensgebietes gemäß § 63 Abs. 2 des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökonomische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl DDR I S. 642) i.d.F. vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1410) - LwAnpG - i.V.m. § 4 des Flurbereinigungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 46) - FlurbG - durch den das Verfahren eröffnenden und im Zeitpunkt des Urteils bestandskräftigen Anordnungsbeschluss vom 18. September 2003 abgeschlossen war.
  • BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94

    Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH

    Der Tendenz folgend, gesellschaftsrechtliche Akte möglichst zu erhalten (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, BT-Drucks. 12/404, 16), sollten Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Formwechsels nach der Eintragung in das Handelsregister abgeschnitten werden.

    Dies bestätigt ein Blick auf die durch das Verschmelzungsrichtliniegesetz vom 25. Oktober 1982 (BGBl I, S. 1425) eingefügte Regelung des § 352 a AktG, die von § 34 Abs. 3 LwAnpG inhaltlich und in bewußter Anlehnung hieran (vgl. BT-Drucks. 12/404, 16) übernommen worden ist.

  • BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93

    Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus

    Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse v. 21. April 1993, BLw 46/92, AgrarR 1993, 189 = WM 1993, 1386 und BLw 58/92, AgrarR 1993, 189 = WM 1993, 1310) aus der Tatsache, daß insoweit der Rückgewähranspruch von Erben eines vor dem 16. März 1990 gestorbenen Mitglieds erst durch das Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1410), d.h. nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, begründet wurde.

    Dieser Anspruch war damit zwar schon vor Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion gegeben (a.A. Schweizer, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem LwAnpG, 1992, S. 127), ist aber für die Erben des vor dem 16. März 1990, nämlich im Jahr 1971, gestorbenen Erblassers mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1410) durch den Abfindungsanspruch nach §§ 51 a Abs. 2, 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG abgelöst worden (§ 69 Abs. 2 LwAnpG).

  • BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

    Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

    Handele es sich um eine "verdeckte" Umwandlung durch Formwechsel, seien Mängel nach Eintragung der Beklagten in das Register am 23. April 1991 spätestens mit Inkrafttreten der Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1410) geheilt worden.
  • BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

    Vermögensauseinandersetzung einer LPG

    In der ursprünglichen Gesetzesfassung gab es weder die 80 %-Grenze in Nr. 2 noch die 50 %-Grenze in Nr. 3 (vgl. BT-Drucks. 12/404), sie wurden erst über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in das Gesetz eingefügt (vgl. BT-Drucks. 12/589 und 12/650).

    Damit sollten dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden Rechnung getragen und soziale Spannungen vermieden werden (BT-Drucks. 12/589).

  • BGH, 01.07.1994 - LwZR 10/93

    Ansprüche der Stamm- LPG bei Gründung einer neuen LPG aus einer rechtlich

  • BGH, 24.11.1993 - BLw 53/92

    Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht

  • BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95

    Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots

  • BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92

    Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch

  • BGH, 27.02.1992 - BLw 4/92

    Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gegen Urteile der Landwirtschaftsgerichte

  • BGH, 08.12.1997 - II ZR 217/96

    Abfindungsansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen, einem VEG angeschlossenen

  • BGH, 22.02.1994 - BLw 98/93

    Kündigung der Mitgliedschaft in einer umgewandelten LPG nach Eintragung der neuen

  • BGH, 04.11.1994 - BLw 1/94

    Ausgleich der Übertragung von Mitgliedern einer LPG eingebrachter Waldflächen auf

  • BGH, 21.04.1993 - BLw 58/92

    Anspruch auf Erstattung der LPG -Pflichtbeiträge

  • OLG Rostock, 14.03.1994 - 4 W 50/93

    Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in eine

  • BGH, 24.11.1993 - BLw 35/93

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den BGH

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 8 K 3/02
  • LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente;

  • OLG Brandenburg, 03.07.2007 - 11 W 18/07

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und

  • OVG Brandenburg, 22.07.1997 - 8 B 56/97
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