• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 01.07.1993, Seite 1062
• Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
• vom 30.06.1993

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (183)

• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

  Der nunmehr in § 10 StAG geregelte Einbürgerungsanspruch ist zunächst in den Vorschriften zur erleichterten Einbürgerung nach längerem Inlandsaufenthalt im Ausländergesetz enthalten gewesen (§§ 85 f. AuslG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 <BGBl. I S. 1354>, geändert durch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 <BGBl. I S. 1062>).
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27;… siehe auch Hailbronner, in: Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.).
• BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15

  Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; …

  Danach sollte mit dem durch Änderungsgesetz vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) zum 1. Juli 1993 in das Ausländergesetz eingefügten § 85 Abs. 2 Satz 1 AuslG sichergestellt werden, dass nur derjenige einen Einbürgerungsanspruch hat, dessen Aufenthaltsrecht auf Dauer gesichert oder angelegt ist (BT-Drs. 12/4450 S. 35).

 
• BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10

  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch …

  2.1 Die Zeit des Aufenthalts eines Asylfolgeverfahrens ist zumindest dann nicht nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet, wenn das Bundesamt - wie hier - den Asylfolgeantrag mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 37 und BTDrucks 12/4450 S. 27).
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07

  falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis

  Vielmehr ist sogar der Vorschrift des § 4 StAG - als Norm mit ausländerrechtlichen Bezug - ausdrücklich zu entnehmen, dass die zivilrechtliche Rechtslage auch für das Ausländerrecht bestimmend ist, denn nach dieser Vorschrift bedarf es zur Geltendmachung der deutschen Staatsangehörigkeit des Erwerbs "einer nach deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft", die nach der zivilrechtlichen Rechtslage zu beurteilen ist (BT-Drucks. 12/4450, S. 36).
• StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

  vom 9.7.1990, BGBl. I S. 1354: Erleichterte Einbürgerung von jüngeren Ausländern und von Erwachsenen nach längerem Aufenthalt; Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, ausländerrechtlicher und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993, BGBl. I S. 1062: Schaffung eines tatbestandlich gebundenen Rechtsanspruchs auf Einbürgerung; Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999, BGBl. I S. 1618: Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer, tatbestandlich gebundener geburtsweiser Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern ausländischer Eltern; Richtlinienumsetzungsgesetz vom 28.8.2007, BGBl. I S. 1970: weitere Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer bei besonderen Integrationsleistungen, Ausnahme vom Verbot der Mehrstaatigkeit bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner

  In dem vom Verfassungsschutzbericht erfassten Zeitraum bis Ende des Jahres 1997 wurde die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt als Kind eines Elternteils, das die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, erworben (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StAG vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 1993 [BGBl I S. 1062]); der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern wurde erst durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) ermöglicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96

  Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …

  Der Kläger hat jedenfalls keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband aus § 86 Abs. 1 AuslG, der gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der ZuständigskeitsVO in Staatsangehörigkeitssachen gegen den Beklagten zu 2. zu richten ist, weil § 86 AuslG in der Fassung vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062) einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung normiert (I.).

  Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 2 AuslG in der durch Art. 2 Nr. 13 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062) maßgeblichen Fassung, die nach Art. 6 des Gesetzes am 1. Juli 1993 in Kraft getreten ist, - AuslG 1993 -.

  Ein Einbürgerungsanspruch aus § 8 RuStAG in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062), der gegen die Beklagte zu 1. zu richten ist (§ 1 Abs. 2 ZuständigkeitsVO in Staatsangehörigkeitssachen NRW), besteht ebenfalls nicht.

  Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Ziffer 2 RuStAG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I, S. 1062), wonach ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden kann, wenn er u.a. keinen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 - 4, § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 AuslG erfüllt, liegen nicht vor.

  vgl. Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993, BGBl. I, S. 1062.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96

  Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers; …

  Das Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Drittstaatenregelung sich insgesamt nicht in Feststellungen über den Reiseweg des Asylsuchenden erschöpfen, sondern auch die Rückkehr des Betroffenen in den Schutz bietenden Drittstaat zum Ziel haben sollte, vgl. Bundestags-Drucksache 12/4450, S. 20, wird damit weitgehend verfehlt.

  Der Gesetzgeber hat bei der Abfassung der Drittstaatenregelung die Entscheidungsvariante, den Asylantrag nur nach § 26 a abzulehnen, ausdrücklich als "Möglichkeit" bezeichnet, vgl. Bundestags-Drucksache 12/4450, S. 23, und damit hinreichend deutlich gemacht, daß er eine derartige Entscheidungsform nicht als zwingendes Recht ansehen wollte.

  vgl. Bundestags-Drucksache 12/4450, S. 21; GK-AsylVfG, § 26 a RdNr. 28.

  vgl. Bundestags-Drucksache 12/4450, S. 23.

• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …

  Diese vom Gesetzgeber gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit getroffene und von der Aufenthaltsregelung der §§ 56 ff. AsylVfG für Asylbewerber abweichende Bestimmung (vgl. BTDrucks 12/4450 S. 31 zu § 32 a Abs. 5 AuslG) wäre aber für Sozialhilfeempfänger unzureichend, weil nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG grundsätzlich die Stelle örtlich zuständig zur Leistung von Sozialhilfe ist, in deren Bereich sich der Hilfeempfänger "tatsächlich" aufhält.
• BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei …
• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

  Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
• BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 26.05

  Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

  Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
• BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 27.05

  Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; …
• VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

  Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …
• BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 1516/93

  Zurückweisung von Erinnerungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
• VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung; sicherer Drittstaat; Bulgarien; …
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
• BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

  Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …
• BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

  Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
• OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01

  Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …
• BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 2.97

  Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt - Nichteheliches Kind eines deutschen …
• VG Ansbach, 09.08.2010 - AN 11 K 09.30380

  Erfolgloser PKH-Antrag
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 11 S 283/05

  Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung …
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2000 - 11 S 1592/00

  Asylverfahren: Passverfügung
• BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97

  Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
• OVG Hamburg, 10.02.2004 - 3 Bf 238/03

  Fortfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei erfolgreicher …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• VG Schwerin, 07.04.1995 - 1 B 10068/95

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung; Bestehen …
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 2020/99

  Allein auf eine verzögerte Asylantragstellung gestützte Beurteilung der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

  Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18

  Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …
• VG München, 29.12.2016 - M 21 S 16.35313

  Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
• VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 11 S 13.30890

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300

  Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
• VG Ansbach, 21.09.2011 - AN 11 S 11.30425

  (Rück-) Überstellung eines volljährigen Afghanen nach Italien
• VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30215

  Rücknahme der Klage auf Unterlassung einer Abschiebungsanordnung
• VG Ansbach, 25.11.2010 - AN 11 K 10.30388

  Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
• VG Ansbach, 13.10.2010 - AN 11 K 10.30314

  Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
• VG Ansbach, 13.10.2010 - AN 11 K 10.30315

  Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 25 A 5478/94

  Fortgeschrittenes Lebensalter; Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Berufliche …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2000 - 11 L 836/00

  Asyl; Einreise Drittstaat; Exilpolitik; objektiver Nachfluchtgrund; sicherer …
• BVerwG, 17.07.1995 - 9 B 116.95

  Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Vorliegen von …
• VG Stuttgart, 08.07.2002 - 7 K 4197/01

  Grenzen der Berücksichtigung von Straftaten bei der Einbürgerung
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1993 - 11 S 767/93

  Rechtsgrundlage der Abschiebungsandrohung nach bestandskräftig abgelehntem …
• VG Berlin, 26.11.2018 - 31 K 709.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• BVerwG, 24.02.2003 - 5 B 5.03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs als Revisionszulassungsgrund - Vereinbarung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 …
• VG Berlin, 22.07.1996 - 35 A 934.96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer aus Kriegs- oder …
• VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 4344/94

  Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Voraussetzungen für eine …
• BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
• OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04

  Einbürgerung
• VG Darmstadt, 16.02.1999 - 8 G 30027/99

  Antrag eines Ausländers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Wege …
• VG Freiburg, 22.10.1997 - A 10 K 11740/97

  Zulässigkeit des einstweiligigen Rechtsschutzes im Asylfolgeantragsverfahren ; …
• BVerwG, 03.03.1997 - 1 B 217.96

  Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 3 N 246.06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, Eltern, Staatsangehörigkeitsrecht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 9 A 4128/06

  Kosten, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, zielstaatsbezogene …
• BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 94.97

  Staatsbürgerschaftsrecht - Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8 …
• VG Bayreuth, 30.04.2013 - B 1 K 11.408

  Feststellung der Staatsangehörigkeit; nichteheliches Kind eines Vaters mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1999 - A 9 S 8/99

  Zustellung an einen Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft - Zulässigkeit …
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 21 ZB 15.30237

  Asylrecht (Syrien)
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30299

  Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 10 M 4629/99

  Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe; Duldungsverfügung mit …
• BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 139.97

  Ausländerrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - A 13 S 334/92

  (Zeitlicher Geltungsumfang der Übergangsvorschrift des AsylVfG 1992 § 87 Abs 1 Nr …
• VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

  Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren …
• OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89

  Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …
• VGH Bayern, 05.10.2015 - 21 ZB 15.30178

  Asylrecht (Syrien)
• VG Köln, 25.04.2012 - 10 K 6561/10

  Anerkennung einer Vaterschaft im Jahre 1985 ohne Zustimmung des Kindes oder des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

  Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 27.93

  Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• VG München, 09.07.2018 - M 10 S 17.46758

  Erfolgloser Eilantrag bzgl. eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten …
• VG München, 20.06.2017 - M 11 S 17.41493

  Asylantrag nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30348

  Asylantrag
• VGH Bayern, 13.09.2011 - 20 B 11.30220

  Somalia; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht …
• VG Stuttgart, 16.05.2007 - A 4 K 136/07

  Gegenstandswert, wenn Streitgegenstand allein § 60 Abs 1 AufenthG 2004 ist
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98

  PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
• BayObLG, 07.11.2000 - 3Z BR 335/00

  Verpflichtung des Ausländers, an der Beschaffung eines Identitätspapiers …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96

  Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 2041/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - 5 N 12.08

  Kostenpflichten im Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere von Einbürgerungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 140.97

  Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zur vorübergehenden Aufnahme von …
• OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92

  Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 287.93

  Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
• VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175

  Äthiopien - Kein Flüchtlingsschutz bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen
• VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 209/10

  Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht
• VG Hannover, 10.12.2009 - 13 B 6047/09

  AsylVfG 27a; AsylVfG 31; AsylVfG 31 I; AsylVfG 34a; Dublin II VO; Dublin II VO 16 …
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Staatsangehörigkeit; deutsch; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

  Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95

  Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
• OVG Hamburg, 08.12.2000 - 5 Bs 215/00

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Herausgabe von Personalausweis und …
• BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1791/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
• BVerfG, 26.07.1993 - 2 BvR 1555/93

  Folgenabwägung im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 421.93

  Politischer Charakter einer drohenden Bestrafung wegen unerlaubten Verbleibens im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00

  Zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
• BVerwG, 18.08.1993 - 9 B 254.93

  Maßgebliche Kriterien für die gerichtliche Beurteilung einer auf § 28 Abs. 1 …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 320.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsbürgers auf Anerkennung als Asylberechtigter - …
• VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 K 3215/15

  Abschiebungsandrohung; statt Abschiebungsanordnung; Bulgarien
• VG Aachen, 11.03.2015 - 5 L 736/14

  Abschiebungsanordnung; Rückübernahmeabkommen; subsidiärer Schutzstatus
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03

  Eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2000 - 3 L 107/97

  D (A), Verfahrensrecht, Unbeachtlicher Asylantrag, Verfolgungssicherheit, …
• BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 504.93

  Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan …
• BVerwG, 19.07.1993 - 9 B 468.93

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 171.93

  Asyl und Schutz gegen Abschiebung begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 67.93

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung vietnamesischer Staatsangehöriger …
• VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 L 107/17

  Anforderungen an eine Täuschung über Identität und Staatsangehörigkeit durch …
• VG Aachen, 29.03.2007 - 9 K 370/06

  Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03

  Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03

  Zur Verletzung rechtlichen Gehörs
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02

  Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang …
• BayObLG, 27.11.2001 - 3Z BR 369/01

  Verlängerung einjähriger Abschiebungshaft - Berücksichtigung weiterer Auskunft …
• OVG Niedersachsen, 14.03.1997 - 12 L 1594/96

  Asylverfahren; Berufung; Entscheidung durch Beschluß
• BVerwG, 28.09.1993 - 9 B 604.93

  Voraussetzungen des Verbots der Abschiebung politisch Verfolgter - Erhebung …
• VG Cottbus, 12.07.2018 - 6 K 241/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG München, 12.04.2017 - M 11 S 17.35189

  Abschiebungsanordnung ist aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift …
• VG Augsburg, 24.03.2017 - Au 1 K 17.30243

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG München, 07.02.2013 - M 11 K 12.30661

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in anderem …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30282

  Asylantrag
• VG Saarlouis, 14.08.2012 - 2 K 283/11

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht
• VG Karlsruhe, 29.07.2008 - 5 K 547/08

  Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Abschiebungskosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04

  Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 455/03

  Kein Bleiberecht, weil Asylverfahren des Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist
• VG Stuttgart, 14.03.2001 - 7 K 3738/00

  Einbürgerungsanspruch - zur entsprechenden Anwendung der AuslG 1990 §§ 89 Abs 1 …
• BayObLG, 29.01.1996 - 1Z BR 47/95

  Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger
• BVerwG, 10.08.1993 - 1 B 43.93

  Einbürgerung eines Ausländers - Versagung der Einbürgerung bei Bestehen eines …
• VG München, 14.03.2017 - M 7 K 17.30072

  Rücklauf der Ladung als unzustellbar löst keine Zustellungsfiktion aus
• VG München, 26.03.2014 - M 7 K 13.30492

  Dublin-II-Verfahren; Asylantragstellung in Italien; Abschiebungsanordnung; …
• VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 11 S 13.30599

  Im Einzelfall begründeter Eilantrag einer Asylbewerberin aus Pakistan (Punjabi …
• VG Stuttgart, 29.03.2005 - A 18 K 10372/05

  Anordnung der Abschiebung in sicheren Drittstaat
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3711/94

  Zur Zuständigkeit für die Prüfung von Abschiebungshindernissen im Falle der …
• StGH Baden-Württemberg, 17.11.1994 - GR 5/92

  Erledigung eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1994 - 4 L 120/94
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - A 14 S 476/94

  Zur Überprüfung von Verfolgungsgründen im Falle einer beabsichtigten Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1993 - A 14 S 2105/92

  (Zur fehlenden Verfolgungsgefahr für nach Makedonien zurückkehrende makedonische …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 71.93

  Asyl und Abschiebungsschutz begehrende vietnamesische Gastarbeiter aus der …
• VG Sigmaringen, 17.12.2015 - A 3 K 2767/13

  Verbot der Abschiebung aufgrund ausländischer Anerkennung als Flüchtling
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 1 E 14.30017

  Asyl; vorläufiger Rechtsschutz nach ablehnender Entscheidung im Folgeverfahren
• VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 S 13.30170

  Punjabi aus Distrikt ..., Pakistan; Angst vor PPP nicht substantiiert; …
• VG Schleswig, 12.01.2011 - 8 B 1/11

  Dublin II, Rücküberstellung nach Griechenland, einstweiliger …
• VG Freiburg, 26.01.2007 - A 1 K 711/06

  Zumutbare Mitwirkung bei Passbeschaffung im Fall eines ausreisepflichtigen …
• VG Stuttgart, 25.04.2001 - 7 K 715/01

  Staatsangehörigkeit; Unterbrechung des Aufenthalts; abgeleitetes Aufenthaltsrecht
• VG Sigmaringen, 07.07.1998 - A 7 K 11153/98

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 2781/94

  Kein Vesrtoß gegen Verfassungsrecht; Wehrpflichtiger Mehrstaater; Verzicht auf …
• VG München, 25.10.2017 - M 25 S7 17.47981

  Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Einzelrichters derselben Kammer
• VG Karlsruhe, 01.02.2013 - A 4 K 3286/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz nach Asylfolgeantrag
• VG Ansbach, 11.09.2012 - AN 11 S 12.30330

  Verfolgung durch Taliban unglaubhaft; unsubstantiierte und widersprüchliche …
• VG Ansbach, 30.05.2012 - AN 11 S 12.30231

  ... aus ..., Provinz ..., Pakistan; Auseinandersetzungen zwischen PML-N und …
• VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 6 E 12.30081

  Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien
• VG Saarlouis, 22.11.2011 - 2 K 560/10

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht; …
• VG Regensburg, 09.03.2004 - RO 6 S 04.30174

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Einreise aus einem sicheren …
• VG Oldenburg, 23.10.2002 - 6 B 4258/02

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausreiseverpflichtung; Herkunftsland; …
• VG Oldenburg, 07.08.2002 - 11 A 1559/00

  Mazedonien, Roma, Flüchtlingsfrauen, Geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• VG Köln, 22.06.1999 - 3 L 1203/99

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Öcalan, Politische Entwicklung, Situation bei …
• VG Schwerin, 16.06.1995 - 5 B 10113/94

  Anordnung der Aussetzung einer Abschiebung vom Gericht bei Ablehnung eines …
• VG Karlsruhe, 17.03.1994 - A 9 K 15186/93

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; Glaubhaftmachung des …
• VG Karlsruhe, 15.03.1994 - A 9 K 16542/93

  Anerkennung von Asyl für einen liberianischen Staatsangehörigen; Asylrechtlich …
• VG München, 12.01.2018 - M 27 K 17.49207

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
• VG Bayreuth, 18.12.2015 - B 2 K 15.30397

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung
• VG Köln, 28.06.2007 - 3 L 779/07

  Einstweilige Anordnung über die Aussetzung einer Abschiebung bis zu einer …
• VG Frankfurt/Main, 13.02.2001 - 9 G 433/01

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ; Antrag auf Asyl
• VG Karlsruhe, 08.03.2000 - 8 K 3338/99

  Vorläufige Kostenübernahme für Klinikaufenthalt durch das Jugendamt; Krankenhilfe …
• VG Düsseldorf, 29.12.1999 - 17 L 4427/98
• VG Berlin, 22.01.1996 - 35 A 1608.95

  Anspruch einer seit über zwei Jahren geduldeten Familie mit bosnischer …
• VG Augsburg, 20.08.2012 - Au 7 K 11.30249

  Überstellung nach der Dublin-II-Verordnung
• VG Ansbach, 15.03.2012 - AN 14 K 11.30340

  Überstellung nach der Dublin-II-Verordnung; Rechtsschutzinteresse; …
• VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 11 E 11.30252

  Im Einzelfall erfolgloser § 123 VwGO Antrag; bereits vollzogene Abschiebung nach …
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 24 ZB 06.3

  D (A), Bosnien-Herzegowina, Bürgerkriegsflüchtlinge, Erlasslage, …
• VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99

  Aufklärungspflicht; Bosnien und Herzegowina; Ermessen; Kostenerstattung; …
• VG Koblenz, 05.05.1995 - 9 K 3669/94

  Anerkennung als Asylberechtigter ; Einreise aus einem sicheren Drittstaat ; …
• VG Sigmaringen, 16.10.1995 - A 3 K 11774/95

  Möglichkeit eines Asylbewerbers zur Verweigerung der Mitwirkung an einer …