29.01.1997
Bundestag - Drucksache 13/6825
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1997 S. 322 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 28.02.1997, Seite 322
- Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)
- vom 24.02.1997
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (208)
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
Diese durch Art. 3 Nr. 15 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügte Vorschrift hat nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten auf die Länder am 1. September 2006 zunächst nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG im Bereich des Beklagten als Bundesrecht fortgegolten.Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).
Die Vorschrift geht auf Art. 3 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) zurück.
Beamten sollte unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit einer Planstelle und der Erfüllung sämtlicher laufbahnrechtlicher Voraussetzungen bereits "nach sechs Monaten der unmittelbaren Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes" ein Anspruch auf Zahlung der Zulage zustehen (BTDrucks 13/3994 S. 43).
Die Gesetzesfassung gründet auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der damit "erhebliche" - nicht nur - "verfassungsrechtliche Bedenken" des Bundesrates aufgriff (BTDrucks 13/3994 S. 72 und 13/6825 S. 5;… vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 10 f.).
Mit dem Begriff "vorübergehend vertretungsweise" sollte unter anderem sichergestellt werden, dass § 46 Abs. 1 BBesG nur im Falle der Vakanzvertretung, nicht hingegen auch im Falle der Verhinderungsvertretung Anwendung findet (BTDrucks 13/3994 S. 72; vgl. auch BRDrucks 499/1/96 S. 2 und BRDrucks 885/5/95).
Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43).
§ 46 Abs. 1 BBesG liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Dienstherr nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung verliehen werden kann (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 43; ferner Urteile vom 27. September 1968 - BVerwG 6 C 14.66 - Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 S. 9).
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Die rahmenrechtliche Grundlage für die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit bildet § 12b Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), der durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) eingeführt wurde. - BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).Die Vorschrift geht auf Art. 3 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) zurück.
Beamten sollte unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit einer Planstelle und der Erfüllung sämtlicher laufbahnrechtlicher Voraussetzungen bereits "nach sechs Monaten der unmittelbaren Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes" ein Anspruch auf Zahlung der Zulage zustehen (BTDrucks 13/3994 S. 43).
Die Gesetzesfassung gründet auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der damit "erhebliche" - nicht nur - "verfassungsrechtliche Bedenken" des Bundesrates aufgriff (BTDrucks 13/3994 S. 72 und 13/6825 S. 5;… vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 10 f.).
Mit dem Begriff "vorübergehend vertretungsweise" sollte unter anderem sichergestellt werden, dass § 46 Abs. 1 BBesG nur im Falle der Vakanzvertretung, nicht hingegen auch im Falle der Verhinderungsvertretung Anwendung findet (BTDrucks 13/3994 S. 72; vgl. auch BRDrucks 499/1/96 S. 2 und BRDrucks 885/5/95).
Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43).
§ 46 Abs. 1 BBesG liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Dienstherr nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung verliehen werden kann (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 43; ferner Urteile vom 27. September 1968 - BVerwG 6 C 14.66 - Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 S. 9).
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
Die in § 123a Abs. 2 BRRG enthaltenen Bestimmungen haben auch in der Sache eine abschließende Regelung darüber getroffen, in welchen Fällen eine Zuweisung von Beamten ohne deren Einverständnis erfolgen kann (BT-Drs. 13/5057 S. 64). - BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10
Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines …
Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).Die Vorschrift geht auf Art. 3 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) zurück.
Beamten sollte unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit einer Planstelle und der Erfüllung sämtlicher laufbahnrechtlicher Voraussetzungen bereits "nach sechs Monaten der unmittelbaren Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes" ein Anspruch auf Zahlung der Zulage zustehen (BTDrucks 13/3994 S. 43).
Die Gesetzesfassung gründet auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der damit "erhebliche" - nicht nur - "verfassungsrechtliche Bedenken" des Bundesrates aufgriff (BTDrucks 13/3994 S. 72 und 13/6825 S. 5;… vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 10 f.).
Mit dem Begriff "vorübergehend vertretungsweise" sollte unter anderem sichergestellt werden, dass § 46 Abs. 1 BBesG nur im Falle der Vakanzvertretung, nicht hingegen auch im Falle der Verhinderungsvertretung Anwendung findet (BTDrucks 13/3994 S. 72; vgl. auch BRDrucks 499/1/96 S. 2 und BRDrucks 885/5/95).
Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43).
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
der Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I Seite 322).Die durch Artikel 3 Nummer 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I Seite 322) erfolgte Neufassung des § 27 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 nach Anlage IV Bundesbesoldungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Juli 1997 im Dienst befindliche Beamte der Besoldungsgruppe A 14 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts vom 1. Januar 1998 an ohne weitere Übergangsregelung anwendbar ist.
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 nach Anlage IV BBesG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als sie auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Juli 1997 im Dienst befindliche Beamte der Besoldungsgruppe A 14 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts vom 1. Januar 1998 an ohne weitere Übergangsregelung anwendbar ist.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
(1) Die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A sowie die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderer Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) werden für die Beamtinnen und Beamten. - BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
Nach Satz 1 der durch Art. 9 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) eingefügten Bestimmung des § 41a BLV soll der Anteil der beurteilten Beamten einer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene bei der höchsten Note 15% und bei der zweithöchsten Note 35% nicht übersteigen.Diese Verfahrensweise fördert die Leistungsdifferenzierung (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 41a BLV, BTDrucks 13/3994 A I 5).
- OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16
Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …
Die Bestimmung, die durch Art. 3 Nr. 15 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt worden war und ab 1. September 2006 zunächst nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG im Bereich des Beklagten als Bundesrecht fortgegolten hatte, galt seit dem 1. November 2007 aufgrund der Verweisung in § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG i. d. F. v. 17. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 3) bis zum 31. März 2014 als Landesrecht fort.Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. "Beförderungsreife", Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 8.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 2 S. 7; vgl. bereits BTDrucks 13/3994 S. 43).
§ 46 Abs. 1 BBesG liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Dienstherr nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung verliehen werden kann (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 43; ferner Urteile vom 27. September 1968 - BVerwG 6 C 14.66 - Buchholz 232 § 109 BBG Nr. 17 S. 46 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 S. 9).
So ist der Wortlaut der Norm entgegen der dort vertretenen Auffassung eindeutig (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. 22, 23 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, vgl. BT-Drs. 13/3994 S. 43).
Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf die Verwendungszulage ausdrücklich daran geknüpft, dass die haushaltsrechtlichen (freie Planstelle) und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (sog. Beförderungsreife) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - juris, Rn. 23 f., unter Hinweis auf die amtliche Begründung BT-Drucks. 13/3994, S. 43, zu § 46 Abs. 1 BBesG).
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 23.05
Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende …
Die Bundesregierung ging zunächst davon aus, durch den Versagungsgrund gemäß § 76c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DRiG, wonach das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Teilzeitbeschäftigung zulassen müsse, würden entgegenstehende zwingende dienstliche Gründe vollständig erfasst (BTDrucks 13/3994 S. 47).Daraus kann geschlossen werden, dass der Versagungsgrund gemäß § 76c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DRiG Notlagen Rechnung tragen soll (BTDrucks 13/3994 S. 76, 77), die am jeweils betroffenen Gericht konkret zu besorgen und durch zumutbare Ausgleichsmaßnahmen nicht abzuwenden sind.
- OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17
Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 50.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08
Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 1168/13
Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
- BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung …
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.08
Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14
Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 663/13
Anspruch auf Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG bei vorübergehender …
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 2098/10
Anspruch eines Beamten auf Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge in Höhe des …
- VG Berlin, 26.01.2017 - 36 K 443.15
Herausragende Leistungen von Berliner Beamten
- VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05
Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - 3 A 222/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der höher bewerteten Aufgaben eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 3 A 840/13
Gewährung einer Zulage für einen Beamten durch Wahrnehmung eines höherwertigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 629/13
Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …
- BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12
Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme …
- OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 668/13
Funktionszulage; Ausgleichszulage; Schadenersatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 3 A 987/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes in Höhe des …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2007 - 3 LB 27/06
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
- VG Düsseldorf, 12.12.2014 - 13 K 6791/13
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Anforderungen an amtsärztliches …
- BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen; Ungekürzte Weiterzahlung einer …
- VG Koblenz, 20.03.2008 - 2 K 1419/07
Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs 1 BBesG
- VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13
Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 3031/01
Klage auf Verbesserung der Regelbeurteilung eines Sachbearbeiters bei einem …
- VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03
Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 54.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11
Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; …
- OVG Berlin, 11.09.2001 - 4 B 10.00
Gewährung einer Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen …
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 28/06
Beamter; Beförderung; Zulage
- OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08
Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung
- OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines …
- BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13
Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 84.08
Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 4 S 8.06
Versetzung zum Stellenpool; Zuweisung zur Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 5 LC 41/07
Berücksichtigung des halben Familienzuschlags der Stufe 1 bei der Festsetzung der …
- BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00
Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- VGH Hessen, 31.07.2008 - 1 UE 2279/07
Festsetzung von Versorgungsbezügen - Quotierungsvorschriften des BeamtVG sind …
- BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 61/97
Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 55.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- VG Berlin, 06.11.2008 - 5 A 23.05
Laufbahnrecht: Verbot der Sprungbeförderung bei vertretungsweiser Übertragung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 53.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 23.18
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- VG Düsseldorf, 07.10.2013 - 26 L 1687/13
Beamte; Reaktivierung; Amtsarzt; Untersuchung; Dienstfähigkeit; …
- BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 117.15
Abordnung; Aufgabenbereich; ausgelaufenes Recht; Ausgleichszulage; dienstlicher …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 51.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902
Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation
- BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R
Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 1 Bf 394/08
Kürzung der Bundesbankzulage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96
Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing
- BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18
Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …
- BVerwG, 15.11.2001 - 2 C 69.00
Familienzuschlag; Kürzung des -; öffentlicher Dienst.
- VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
- BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07
Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 56.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 57.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 13 K 8291/13
Zurruhesetzung; Anderweitige Verwendungsmöglichkeit; Suchpflicht; …
- VG Düsseldorf, 22.10.2010 - 13 K 5027/09
Finanzbeamter darf weiter arbeiten
- VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06
Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02
Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung von …
- BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 4 S 1027/05
Leistungsprämiengewährung bei einem altersteilzeitbeschäftigten Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2003 - 6 A 2089/02
Verfassungswidrigkeit einer aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten; …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09
Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 85.08
Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg
- BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01
Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
- VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
- OVG Sachsen, 24.01.2012 - 2 A 712/10
Zulage, Dienstposten, ARGE
- VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 10 K 3762/08
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der …
- VG Berlin, 14.07.2009 - 28 A 144.07
Familienzuschlag für teilzeitbeschäftigte Ehegatten
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09
Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01
Arbeitszeit; Beamter; Bewerberauswahl; Dienstleistungspflicht; Eignung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
- OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 80/13
Versetzung, Abordnung, dienstliche Gründe, Gerichtsvollzieher
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09
Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2003 - 2 LA 2951/01
Ruhegehaltssatz; Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Grundsätze des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 5008/99
Gewährung des Ortszuschlags der Stufe 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1 …
- BGH, 03.02.1999 - XII ZB 124/98
Einbeziehung der Sonderzuwendung zum Ruhegehalt in den Versorgungsausgleich
- VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15
Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 S 118/10
Ausgleichszulage für Wegfall von Stellenzulage
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - 6 B 552/09
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit i.R.e. Antrages auf Reaktivierung eines …
- BVerwG, 25.10.2010 - 2 B 35.10
Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass …
- VGH Hessen, 03.09.2008 - 1 UE 1394/07
Versetzung in den Ruhestand - Versetzung in den Ruhestand
- VG Bremen, 22.03.2005 - 6 K 162/04
Versetzung in den Ruhestand wegen Justizvollzugsdienstunfähigkeit
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09
Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 6 A 1677/11
Anspruch eines Justizvollzugshauptsekretärs a.D. auf erneute Berufung in das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - 4 B 12.10
Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die …
- VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15
Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; Elternzeit; haushaltsrechtliche …
- VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer …
- VG Düsseldorf, 06.12.2010 - 13 K 2536/10
Zurruhesetzung Ruhestand Dienstunfähigkeit anderweitige Verwendung Suche …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage
- OVG Niedersachsen, 03.08.1999 - 5 M 2250/99
Anweisung eines Schulleiters; Unterrichtsplanung; Verwaltungsakt; Widerspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - 1 B 413/03
Gesundheitliche Anforderungen im einfachen Postdienst ; Entlassungsverfügung; …
- OLG Bremen, 07.01.2003 - 4 UF 68/02
Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 …
- VGH Bayern, 14.05.2018 - 14 B 16.2427
Zum Tatbestandsmerkmal des Wegfalls einer Stellenzulage
- VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - Beweislast; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 4 S 1663/17
Rechtsreferendariat; Anrechenbarkeit auf die fünfjährige Wartezeit des § 18 Abs. …
- VG Minden, 21.06.2011 - 4 K 2059/10
Antrag eines ehemaligen Beamten auf Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2011 - 4 S 684/10
Pfarrerbesoldung; Inanspruchnahme einer Dienstwohnung
- VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00
Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Zwangsteilzeit
- VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209
Berufung als Professor
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen
- BVerwG, 27.09.2005 - 2 B 45.05
Grundsatzrüge bei der Nichtzulassungsbeschwerde - Erwerb eines Anspruch auf …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - 6 B 324/14
Abordnung eines Studiendirektors an ein anderes Gymnasium wegen eines gestörten …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2012 - 12 K 351/09
Fachhochschulkanzler durfte versetzt werden
- VG Düsseldorf, 05.12.2008 - 26 K 476/07
- BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 99.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache - Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 2074/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften - Leistungsstufenverordnung - …
- BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 25.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung von …
- VG Berlin, 14.07.2016 - 26 K 59.14
Anerkennung einer unterhälftigen Tätigkeit bei der Bemessung der Besoldung; …
- VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11
Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01
Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten …
- BVerwG, 10.04.2003 - 2 B 11.03
- VG Sigmaringen, 30.08.2007 - 8 K 1215/07
Lehrer; Abordnung; Personalratszustimmung; dienstliches Bedürfnis; …
- VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1554/02
Ernennungen von Lehrerinnen und Lehrern zu Beamten in Teilzeitbeschäftigung …
- VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05
Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01
Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- OVG Hamburg, 11.12.2003 - 1 Bs 536/03
Abgrenzung der Versetzung eines Beamten von einer Umsetzung; Aufschiebende …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 4 S 793/02
Familienzuschlag; Kapitalabfindung zur Erfüllung der Unterhaltspflicht
- BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 112.97
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Nebentätigkeit bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 2150/00
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 1661/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Leistungsstufen bei Lehrern - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 26 Sa 1627/18
Anspruch eines Lehrers auf eine Amtszulage nur bei Vorliegen der in Berlin …
- VG München, 23.03.2012 - M 21 K 11.1093
Eine zum Witwengeld jährlich im Dezember hinzutretende Sonderzahlung …
- VG Cottbus, 03.09.2009 - 5 L 162/09
Abgrenzung Dienstleistungsüberlassung - Umsetzung - Zuweisung; Beamtin der …
- VG Stuttgart, 20.03.2002 - 17 K 4508/00
Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2000 - 12 A 1191/99
Voraussetzungen des Anspruchs eines Berufssoldaten auf Bewilligung von …
- VG Saarlouis, 16.06.2015 - 2 K 1012/13
Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher …
- VG Cottbus, 28.08.2008 - 5 K 1508/02
- VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 2 L 339/06
Zur Dienstfähigkeit im Polizeivollzugsdienst - Wiederherstellung der …
- VG Karlsruhe, 20.01.2005 - 9 K 796/03
Vergabe von Leistungsstufen für freigestellte Personalratsmitglieder; …
- OVG Berlin, 27.05.2003 - 4 S 7.03
Beamte auf Lebenszeit; Amtsangemessene Beschäftigung; Weiterbeschäftigung von …
- VG Göttingen, 13.08.2002 - 3 A 3280/00
Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen Amtes; Aufgaben eines …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12
Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
- VG Sigmaringen, 28.09.2011 - 1 K 3529/10
Familienzuschlag bei Abfindung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- VG Münster, 15.06.2009 - 4 K 1839/08
Vereinbarkeit einer Berücksichtigung der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit im …
- VG Düsseldorf, 24.10.2005 - 2 L 1560/05
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00
Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00
Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
- VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00
Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 12 A 1089/99
Voraussetzungen des Anspruchs eines Berufssoldaten auf Bewilligung von …
- VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § …
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 ZB 08.2440
Beamtenrecht
- VG Magdeburg, 06.11.2007 - 5 A 110/07
- VG Arnsberg, 02.08.2007 - 5 K 981/06
Antrag auf Reaktivierung eines Schwerbehinderten in das aktive Beamtenverhältnis; …
- VG Göttingen, 22.10.2004 - 3 B 264/04
Rechtmäßige Versetzung eines Lehrers von der Orientierungsstufe an eine …
- VG Osnabrück, 23.06.2004 - 3 A 214/02
Amtsangemessene Alimentation; Antrag vor Geburt
- VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 1606/03
§ 12 VollstrVergV ist auf die Gerichtsvollzieherzulage anwendbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 1 A 1029/03
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00
Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00
Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
- VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00
Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
- VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00
Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
- VG Berlin, 21.04.2016 - 5 K 257.13
Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten …
- VGH Bayern, 01.12.2008 - 3 ZB 07.3422
Familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei Kindern
- SG Karlsruhe, 10.06.2008 - S 6 R 3455/07
Berechnung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Festsetzung der …
- VG Düsseldorf, 11.05.2006 - 2 L 204/06
Anforderungen an das Vorliegen einer Polizeidienstunfähigkeit wegen verminderter …
- VG Münster, 29.09.2004 - 4 K 1818/01
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
- VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00
Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Vorlagepflicht; …
- VG Köln, 18.11.1999 - 15 K 5163/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 6 A 4798/96
Fiktive Vorverlegung des Datums einer Fachprüfung im Rahmen der Ernennung zum …
- VG Berlin, 18.02.2016 - 5 K 143.14
Änderung der erstmaligen Stufenfestsetzung
- VG München, 10.04.2014 - M 12 K 13.4161
Familienzuschlag; Bindungswirkung der "Kindergeldentscheidung" für die …
- VG Sigmaringen, 28.11.2011 - 1 K 3529/10
Anspruch eines geschiedenen, den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau …
- VG Köln, 03.03.2010 - 3 K 2657/08
Anspruch auf Neufestsetzung von Versorgungsbezügen in Höhe des amtsunabhängigen …
- VG Köln, 03.03.2010 - 3 K 2420/08
Voraussetzung für einen Anspruch auf Neufestsetzung von Versorgungsbezügen in …
- VGH Bayern, 10.02.2010 - 3 ZB 08.440
Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei …
- VG Lüneburg, 06.03.2003 - 1 B 6/03
Amtsärztliches Gutachten; aufschiebende Wirkung; Ausbildung als Referendar; …
- VG Köln, 25.05.2000 - 15 K 11998/98
- VG Göttingen, 07.03.2002 - 3 A 3059/00
Beförderungsamt; Dienstpostenbewertung; Forstamtsleiter; Fristberechnung; …
- VG Köln, 25.05.2000 - 15 K 3659/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung eines …