29.10.1997

Bundestag - Drucksache 13/8884

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2022   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,29811
BGBl. I 1998 S. 2022 (https://dejure.org/1998,29811)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 13.08.1998, Seite 2022
  • Zweites Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (2. VwVfÄndG)
  • vom 06.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2004 - L 1 RA 15/01

    Aufhebung der Gewährung einer Witwerrente und Rückforderung gezahlter Beträge;

    Die formellen Anforderungen an den angefochtenen Bescheid stehen der Aufhebung auch insoweit nicht entgegen, als die Beklagte die Aufhebung auf Bösgläubigkeitstatbestände des § 45 Abs. 2 S. 3 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) in der Fassung der letzten Änderung durch Gesetz vom 6.8.98 (BGBl. I S. 2022, 2024) gestützt hat.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 91/01
    Die Beklagte war gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) in der Fassung der letzten Änderung durch Gesetz vom 6.8.98 (BGBl. I S. 2022, 2024) zur Aufhebung des Bescheides vom 12. März 1998 für die Zukunft ermächtigt, weil durch die Feststellung der Verletztenrente mit Bescheid vom 6. Juli 2000 eine wesentliche Änderung der bei Erlass des Bescheides vom 12. März 1998 vorliegenden Verhältnisse eingetreten war.
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