25.11.1997
Bundestag - Drucksache 13/9212
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 1311 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 23.06.1998, Seite 1311
- Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- vom 16.06.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Psychotherapeutengesetz
Wird zitiert von ... (146)
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R
Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …
Im Regelungsbereich ambulanter ärztlicher Behandlung im Rechtssinne wird die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien (RL) nach § 92 SGB V durchgeführt (vgl § 28 Abs. 3 S 1 SGB V idF durch Art. 2 Nr. 2 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998, BGBl I 1311;… vgl BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 20 RdNr 10). - BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Nach der Gesetzesbegründung sollte die zu diesem Stichtag ermittelte Verhältniszahl den allgemeinen Bedarf an psychotherapeutischen Leistungen "möglichst zielgenau" abbilden (BT-Drucks 13/8035 S 22, zu § 101 Abs. 4;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 1 RdNr 15) . - BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08
Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …
Durch die Zulassung der Berufsausübung im Wege der Approbation wird die Gleichstellung mit den anderen Heilberufen dokumentiert, die die Versorgung der Patienten eigenverantwortlich wahrnehmen dürfen (BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 7 und Nr. 8).
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - …
Die Klägerin hat nach § 28 Abs. 3 SGB V keinen Anspruch auf die Behandlung durch Psychotherapeuten, die - wie S. - über keine berufsrechtliche Erlaubnis nach dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16.6.1998 (verkündet als Art. 1 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998, BGBl I 1311; hier anzuwenden idF des Art. 34a Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 6.12.2011, BGBl I 2515) verfügen und deshalb unter der Berufsbezeichnung Psychologische Psychotherapeuten heilkundliche Psychotherapie nicht erbringen dürfen (dazu 1.) .§ 28 Abs. 3 SGB V ist als Art. 2 Nr. 2 im Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998 (BGBl I 1311) gemeinsam mit dem dort als Art. 1 geregelten PsychThG und planvoll auf dieses abgestimmt in das SGB V eingefügt worden (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 13/8035 S 15 f und S 20) .
- BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 4.08
Ausbildungsstätte; staatliche Anerkennung; Psychotherapie; Kinder- und …
Die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie ergeben sich aus § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - Psychotherapeutengesetz (PsychThG) - vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686).Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der Gesetzesmaterialien bewusst einer näheren Konkretisierung enthalten, um Weiterentwicklungen im Bereich der Psychotherapie nicht auszuschließen (BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 9).
Zwar sollte die Beschränkung auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren Missbrauch verhindern (BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 9).
Die gesamte Ausgestaltung der mit dem Psychotherapeutengesetz geschaffenen neuen Berufsbilder, insbesondere die hohen Anforderungen an die Ausbildung, zeigen deutlich, dass es dem Gesetzgeber nicht bloß um die Verhinderung von Scharlatanerie ging, sondern um die Fixierung eines eigenständigen Berufsbildes für den nicht ärztlichen Psychotherapeuten mit einem entsprechend hohen Qualitätsstandard (s. auch BTDrucks 13/9540 S. 1).
Schließlich führt das Erfordernis eines Wirksamkeitsnachweises nicht zu einer unüberwindbaren Hürde und damit zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten (vgl. BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 9) Ausgrenzung neuer Therapieverfahren.
Der Hinweis auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Einordnung der neu geschaffenen Berufe in das rechtliche Gefüge der Heilberufe (vgl. BTDrucks 13/8035 S. 14 Nr. 8) führt in diesem Zusammenhang nicht weiter, weil dies nicht bedeutet, dass das Berufsrecht der neu geschaffenen Berufe und das ärztliche Berufsrecht zwangsläufig identisch ausgestaltet sein müssten.
Der Gesetzgeber hat den Wissenschaftlichen Beirat gerade deshalb geschaffen und mit einer besonderen fachlichen Legitimation ausgestaltet, um die Anerkennungspraxis der Landesbehörden zu strukturieren und zu vereinheitlichen (BTDrucks 13/8035 S. 19).
- BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 8.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Deutlich wird die den Logopäden durch das Berufsrecht gezogene Grenze zudem durch den Vergleich mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Berufsbildes der Psychotherapeuten, denen die Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie ausdrücklich erlaubt ist (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16. Juni 1998 <BGBl. I S. 1311>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>). - BGH, 29.09.2009 - 1 StR 426/09
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses (Begriff des …
Denn bei dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 174 c StGB - vom 21. Juli 1997 (BTDrucks. 13/8267), in dem § 174c Abs. 2 StGB bereits mit dem am 1. April 1998 in Kraft getretenen Wortlaut enthalten war, konnte der Gesetzgeber das durch den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BTDrucks. 13/8035) initierte Gesetzgebungsverfahren betreffend das Psychotherapeutengesetz einschließlich der dort vorgesehenen Regelungen voraussetzen.Dies gilt in besonderem Maße, nachdem aufgrund der Beratungen des Ausschusses für Gesundheit im Interesse des Patientenschutzes der Gesetz gewordene § 1 Abs. 1 Satz 4 PsychThG in die Beschlussempfehlung vom 12. November 1997 Eingang gefunden hatte (BTDrucks. 13/9212 S. 7, 39).
Dass der Gesetzgeber den dort definierten Begriff des "Psychotherapeuten" bewusst als auch für das Strafrecht maßgeblich einstufen wollte, folgt bereits aus dem Umstand, dass mit den Artikeln 4 und 5 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311, 1319) die genannten Berufsbezeichnungen in § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB und in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO eingefügt wurden.
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
Dies gilt besonders für freiberufliche Tätigkeiten iS des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wozu die selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit der (psychologischen) Psychotherapeuten gehört - als dem Katalogberuf des Arztes "ähnlicher Beruf" - (vgl BFHE 135, 62; Psychotherapeutengesetz vom 16.6. 1998 [BGBl I 1311] - dazu BSGE 87, 158 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25; BVerfG NJW 2000, 1779). - VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15
Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
Mit Datum vom 02. Februar 2014 beantragte die Klägerin bei dem Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen die Prüfung der Voraussetzungen für den Zugang zu einer Ausbildung als Psychologische Psychotherapeutin gemäß § 5 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - Psychotherapeutengesetz - (PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515).Dieser wurde sowohl berufsrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich dem ärztlichen Heilberuf gleichgestellt (Approbation, Integration in die vertragsärztliche Versorgung, Eintragung in das Arztregister, Mitgliedschaft in der KÄV, eigenständige Leistungserbringung, Erstzugangsrecht des Patienten zum Psychologischen Psychotherapeuten, vgl. BT-Drucksache 13/8035, Seite 1 f.).
Das Therapiemonopol der Ärzteschaft wurde aufgehoben und die Psychologischen Psychotherapeuten "integriert" (vgl. BT-Drucksache 13/8035, S. 13;… Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage, 2014, PsychThG § 2 Rdnr. 3; Schlund, NJW 1998, 2722 f.).
Durch das Erfordernis eines abgeschlossenen Psychologiestudiums in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG werde eine möglichst hohe Qualifikation der Berufsangehörigen und ein einheitliches Ausbildungsniveau sichergestellt (Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 13/8035, S. 14, 15, 18).
Die Zulassung von Bewerbern für eine Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer Abschlussprüfung in den Studiengängen Pädagogik oder Sozialpädagogik (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) PsychThG) rechtfertigt sich daraus, dass das Studium in diesen Fächern besondere Kenntnisse über die Entwicklungspsychologie von Kindern und Jugendlichen vermittelt, die die Absolventen dazu befähigen, nach Abschluss der psychotherapeutischen Ausbildung eine qualitativ hochwertige Psychotherapie bei psychisch gestörten Kindern und Jugendlichen zu erbringen (BT-Drucksache 13/8035, S. 14; BVerwG…, Urteil vom 09. Dezember 2004 - 3 C 11/04 -, juris Rdnr. 29; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 5 Bs 118/99 -, NJW 1999, 2754, 2758;… Beschluss vom 29. Juni 1999 - 5 Bs 180/99 -, juris Rdnr. 34).
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
Durch die Zulassung der Berufsausübung im Wege der Approbation wird die Gleichstellung mit den anderen Heilberufen dokumentiert, die die Versorgung der Patienten eigenverantwortlich wahrnehmen dürfen (BT-Drucks. 13/8035 S. 14 Nr. 7 und Nr. 8). - BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 10.17
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich …
- BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
Heileurythmisten
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R
Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 53/02 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Bedarfsplanungsrichtlinien - …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
- BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10
Zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 9 S 1057/01
Anerkennungsfähige berufspraktische Tätigkeit schon vor Abschluss des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 L 395/04
Zulässigkeit einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
- SG Hamburg, 21.11.2001 - S 34 KA 529/99
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 52/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für Ermächtigung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 9 S 684/20
Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
- BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
- SG Düsseldorf, 11.05.2011 - S 14 KA 246/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R
Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- BAG, 15.04.2015 - 9 AZB 10/15
Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
- BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99
Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 56/02 R
Ausbildungsstätte für Psychotherapeuten - keine Trägerschaft von Hochschule oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 42/03
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 732/06
Nachfolgezulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 16.08.2000 - B 6 SF 1/00 R
Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03
Eintragung in das Arztregister als Psychologische Psychotherapeutin; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09
Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
- LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 376/99
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut; …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - L 7 KA 39/11
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
- LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 37/02
Anspruch auf Eintragung in das Arztregister der Kassenärztlichen Vereinigung …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 95/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Voraussetzungen …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 137/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- LSG Bayern, 31.03.2004 - L 12 KA 3/03
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; …
- LSG Bayern, 29.10.2003 - L 12 KA 87/02
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Auslegung des …
- SG Hamburg, 30.04.2003 - S 3 KA 438/02
Vergütung der Leistungen von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 109/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut im …
- LSG Bayern, 25.06.2003 - L 12 KA 99/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut zur …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 47/98 R
Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur …
- VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2644
Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nach …
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 35/03
Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer …
- BSG, 10.02.2004 - B 1 KR 10/03 B
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 6 A 11306/11
Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der …
- LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
- OVG Bremen, 12.02.2002 - 1 A 270/01
Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten im Rahmen des …
- BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05
Krankenversicherung
- OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2004 - 3 LB 40/03
Approbation, Psychologischer Psychotherapeut
- LSG Bayern, 03.12.2003 - L 12 KA 129/02
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02
Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04
Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
- LSG Bayern, 13.04.2004 - L 4 B 103/04
Anspruch auf Erstattung bzw. künftige Übernahme der Kosten für die …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 R
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 61/98 R
Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch …
- OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06
Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2008 - 6 A 10694/08
Mitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 17/98 R
Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 16/13
Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
- OVG Bremen, 29.11.2005 - 1 A 148/04
Mitgliedsbeiträge der Psychotherapeutenkammer Bremen; Bemessung nach den …
- FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98
Steuerrechtliche Beurteilung einer selbstständigen Tätigkeit in Form des Betriebs …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2001 - L 5 KA 2233/01
Teilnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten an der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - L 5 KA 1861/06
Psychotherapeut - Tätigkeit als Supervisor in anerkannter Ausbildungsstätte - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.05.2001 - L 5 KA 32/00
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Psychologische …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4280/02
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische …
- OLG Dresden, 24.11.1999 - 8 U 2958/99
Kündigung von Direktunterrichtsverträgen zum Erwerb einer staatlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 11 KA 103/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin; …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
- SG Aachen, 21.06.2016 - S 13 KR 292/14
Versorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese durch die Krankenkasse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02
Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher …
- VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02
Feststellung über Aufnahme einer Krankenpflegeschule in Thüringer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; …
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 41/03
Bedarfsabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Nichtzulassung …
- LSG Bayern, 03.03.2004 - L 12 KA 4/02
Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; Teilnahme an …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01
Anspruch auf Erteilung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin bzw. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 106/03 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2003 - L 5 KA 3590/02
Begehrte bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut; …
- LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 327/99
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut; …
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - L 11 KA 103/04
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03
Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 674/04
Bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in einem …
- LSG Bayern, 19.07.2006 - L 12 KA 173/05
Sorgfaltspflicht der Anwälte für eine fristwahrende Einreichung der Schriftsätze; …
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 2 A 176/03
- VG Düsseldorf, 26.06.2013 - 7 K 1637/12
Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der …
- BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 46/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 47/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 18.10.2006 - S 2 KA 164/05
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 01.02.2006 - L 12 KA 641/04
Anspruch auf bedarfsunabhängige Ermächtigung als Kinder- und …
- LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 134/03
Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologischer Psychotherapeut; Nachweis von …
- LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 19/03
Rechtmäßigkeit der Schiedsamtsentscheidung über die Höhe des …
- LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 223/01
Rechtsweg bei Rechtsstreit der Krankenkassen mit den Apotheken; Notwendigkeit der …
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 12 KA 83/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in …
- LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 1 K 3332/96
Rechtmäßigkeit der Verplichtung einer Diplom-Soziologin die Berufsbezeichnung …
- BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 45/08 B
- BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 44/08 B
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 12 KA 223/04
Anspruch einer verbeamteten Lehrerin auf eine bedarfsunabhängige Zulassung als …
- LSG Bayern, 28.09.2005 - L 12 KA 152/03
Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- SG Duisburg, 27.05.2002 - S 19 KA 52/00
Anspruch auf eine bedarfsunabhängige Zulassung zur Teilnahme an der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 382/02
- LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 B 76/01
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
- LSG Bayern, 31.05.2001 - L 4 KR 109/99
Kostenerstattung für das autosuggestive Logo-spasmus-Training
- LSG Berlin, 08.06.2000 - L 7 B 26/00
Teilnahme an berufsunabhängiger psychotherapeutischer Versorgung; …
- LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 98/03
Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als psychologischer Psychotherapeut; …
- VG Arnsberg, 09.08.2002 - 13 K 1505/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beitragsbescheids einer …
- LSG Bayern, 06.03.2002 - L 12 KA 42/00
Eintragung als psychologischer Psychotherapeut in das Arztregister; Erfüllen des …
- BSG, 17.09.1997 - 6 BKa 33/96
Anspruch eines Diplompädagogen auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung …
- SG Bremen, 03.03.2017 - S 8 KR 259/15
- VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 912/98
Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
- OVG Hamburg, 07.06.2000 - 5 Bs 124/00
Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Approbation als "Psychologische …
- VG Stuttgart, 28.04.1999 - 4 K 1655/99
Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch Neuordnung des Berufsbildes des …
- VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 12.01487
Aufwendungen für psychotherapeutische Maßnahmen
- VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 7 K 6327/09
Geltung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungststätte nach § 6 Abs. 2 …
- VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 8 P 10.02628
Keine Vergütungspflicht bei der Ausbildung von Praktikanten nach dem PsychThG
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 15 K 4084/08
Zulassungsanspruch zur Prüfung zum Kinderpsychotherapeuten und …
- BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 49/08 B
- VG Sigmaringen, 20.11.2001 - 9 K 155/00
Aufnahme in Krankenhausplan - Psychotherapeutische Medizin
- BSG, 09.04.2009 - B 6 KA 48/08 B
- SG Speyer, 21.05.2003 - S 3 KR 443/01
- SG Dresden, 19.02.2003 - S 11 KA 445/01
- VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 814/98
Feststellung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
- VG München, 16.10.2001 - M 16 K 00.1312
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut mit im Ausland erworbenem Diplom; …
Gesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 907 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 20.05.1998, Seite 907
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB V-Änderungsgesetz - 9. SGB V-ÄndG)
- vom 08.05.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Brandenburg, 22.02.2005 - L 24 KR 15/04
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung des Zahnersatzes; …
§ 28 SGB V in der hier ab 01. Juli 1997 anzuwendenden Fassung nach Maßgabe des Art. 17 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl I 1997, 1520) und nach Maßgabe des (hier nicht einschlägigen) zum 01. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 08. Mai 1998 (BGBl I 1998, 907) bestimmt: Die zahnärztliche Behandlung umfasst die Tätigkeit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist (§ 28 Abs. 2 Satz 1 SGB V). - LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 235/04
Anspruch eines freiwillig Versicherten gegen seine Krankenversicherung auf …
An der Kostenübernahme bei Vorliegen von Ausnahmeindikationen hat der Gesetzgeber auch in der hier noch zu berücksichtigenden Zeit der Behandlung im Jahr 1999 festgehalten (§ 28 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 08.05.1998, BGBl I S.907). - LSG Bayern, 23.05.2006 - L 4 KR 205/03
Anspruch auf Kostenübernahme der im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen …
Während § 28 Abs. 2 S. 8 Sozialgesetzbuch V (SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 01.11.1996 (BGBl I S. 1631), die ab 01.01.1997 galt, implantologische Leistungen einschließlich der Suprakonstruktion generell von der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ausschloss, wurde mit den Rechtsänderungen durch das Gesetz vom 23.06.1997 (BGBl I S. 1520, gültig vom 01.07.1997 bis 31.12.1998) und durch das ab 01.01.1999 in Kraft getretene Recht des § 28 Abs. 2 S. 9 SGB V (Gesetz vom 08.05.1998 BGBl I S. 907) die Kostenübernahme für implantologische Leistungen auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt.
Gesetzgebung
13-66677 |
Gesetzgebung
13-59775 |