• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 21.09.2000, Seite 1382
• Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG)
• vom 15.09.2000

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 09.11.1999   BT   ERSATZGRUNDSTÜCKSREGELUNG ERSATZLOS STREICHEN (GESETZENTWURF)
• 19.01.2000   BT   EXPERTEN GEGEN VERMÖGENRECHTSÄNDERUNGSGESETZ

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06

  Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen

  Das tritt in der aktuellen, auf das Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I. S. 1382) zurückgehenden Gesetzesfassung zwar nicht mehr deutlich hervor.

  Der Wille des Gesetzgebers, den in der Erwerbsberechtigung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG liegenden Wiedergutmachungsaspekt sichtbar zu belassen, kann im Übrigen der Grund dafür sein, dass Satz 3 beibehalten worden ist, obwohl sich die Voraussetzungen dieser Erwerbsberechtigung seit der Änderung der Vorschrift durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I. S. 1382) nicht mehr von denjenigen unterscheiden, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 für Neueinrichter gelten.

• KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02

  Erwerbsbefugnis für ehemals volkseigene Waldflächen im Beitrittsgebiet: …

  Die Regelungen des § 3 Abs. 12 - 15 des AusglLeistG sind allerdings erst durch Art. 3 VermRErg (vom 15. September 2000 - BGBl I S. 1382) in das Ausgleichsleistungsgesetz eingefügt worden.

  Wegen der äußerst knappen Finanzlage der Länder und der in steigendem Maße bestehenden Entschädigungspflichten sei dieser Aufwand nicht leistbar (BT-Drucks 14/1932, S.21).

  Die im Flächenerwerbsprogramm verbleibenden Flächen mussten somit ausreichen, um die in der Vergangenheit unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausgeschlossenen EU-Bürger in dem von der Bundesregierung zugesicherten Umfang am Flächenerwerb zu beteiligen (BT-Drucks. 14/3802, S. 19).

  Zur Begründung des Gesetzentwurfes heißt es in BT-Drucks. 14/3802, S. 21: "Die u.a. durch eine Prüfbitte des Bundesrates und Äußerungen bei der Sachverständigenanhörung vom 19. Januar 2000 mit veranlassten Regelungen ermöglichen den Erwerb von Naturschutzflächen durch die Länder o.ä.

• BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13

  Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …

  Mit der Einfügung des § 5a in das Entschädigungsgesetz durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382) verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, eine bis dahin fehlende Bemessungsgrundlage für die Entschädigung beweglicher Sachen, die nicht bereits Gegenstand einer Unternehmensrestitution oder -entschädigung sind (vgl. Urteil vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 40.97 - BVerwGE 107, 380 = Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 3 S. 12 ), zu schaffen.

  Dabei ging er erkennbar davon aus, mit § 5a EntSchG werde die Gesetzeslücke abschließend ausgefüllt und für alle diese beweglichen Sachen eine Entschädigungsregelung geschaffen (vgl. BTDrucks 14/1932 S. 10).

 
• BGH, 11.01.2001 - V ZB 40/99

  Erledigung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit des Rechtswegs

  Nach Inkrafttreten des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes - VermRErgG - vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382) hat der Beklagte "den Zwischenrechtsstreit über die Zulässigkeit des Zivilrechtsweges" in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, den Klägern "die Kosten des Zwischenrechtsstreits" aufzuerlegen.

  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung begründet die Einführung des § 6 Abs. 3 AusglLeistG, wonach für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der §§ 3, 3 a und der Flächenerwerbsverordnung die ordentlichen Gerichte zuständig sind, mit dem Bedürfnis nach Klarstellung der Rechtslage (BT-Drucks. 14/1932, S. 17).

• BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 20.00

  Mitnahme von Wertgegenständen durch einen Stasi-Bediensteten bei einer …

  Es sollen nicht im Nachhinein etwa durch später erstellte Belege oder Zeugenaussagen Entschädigungsfälle konstruiert werden (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung in BTDrucks 14/1932 S. 15 sowie Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 8 C 23.99 - a.a.O. S. 13).

  Um eine Beweisnot des Geschädigten zu verhindern, kommen auch andere schriftliche Belege als die in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/1932 S. 15) genannten Einziehungs- oder Beschlagnahmeprotokolle, Asservatenakten, Akten des Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR etc. in Betracht.

• BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen …

  Der Zwischenstreit ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. b) Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382 f.) als in der Hauptsache erledigt anzusehen.
• BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 23.99

  Einbehaltung einer Briefmarkensammlung und einer Münzsammlung durch die …

  Hinsichtlich der Höhe der begehrten Entschädigung ist dem Senat eine abschließende Entscheidung dagegen nicht möglich, da bisher tatsächliche Feststellungen zur Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen nach § 5 a des Entschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG) vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382), das nach Art. 6 am 22. September 2000 in Kraft getreten ist, fehlen.
• BFH, 15.03.2007 - II R 80/05

  Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …

  Dies veranlasste den Gesetzgeber im Jahr 2000, den § 3 Abs. 7 AusglLeistG, der im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms die Ermittlung des Kaufpreises regelt, durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. e aa VermRErgG dergestalt zu ändern, dass der Kaufpreis für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nicht mehr --wie bisher-- nach dem Dreifachen des Einheitswerts der jeweiligen Flächen nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1935 zu berechnen ist, sondern nach dem Verkehrswert abzüglich eines Ausgleichs von 35 v.H. Diese neue Kaufpreisberechnung sollte nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem VermRErgG vom 29. Oktober 1999 (BTDrucks 14/1932, S. 15) gewährleisten, "dass beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen die Grenzen zulässiger Beihilfeintensität in allen Fällen eingehalten werden".
• BFH, 22.11.2018 - II B 51/18

  Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer

  Die in § 6 Abs. 2 AusglLeistG enthaltene Verweisung auf das VermG hat sich seit der Änderung durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl I 2000, 1382), das diese Verweisung auf die Durchführung der §§ 1, 2 und 5 AusglLeistG beschränkte, ebenfalls nicht mehr geändert.
• BVerwG, 30.01.2002 - 7 B 69.01

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Die mit dem Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382) neu eingefügte Vorschrift des § 5 a Abs. 6 des Entschädigungsgesetzes sieht zwar vor, dass vor der Gesetzesänderung bestandskräftig abgeschlossene Verfahren auf Antrag der Berechtigten wieder aufzugreifen sind.

  Es begrenzt aber aus Gründen der Rechtssicherheit die Antragsfrist auf sechs Monate nach In-Kraft-Treten des Gesetzes und trägt damit gerade dem Gedanken des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG Rechnung (BT-Drucks 14/1932 S. 15).

• BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 19.00

  Unternehmen; Veräußerung; Erlös; Erlösauskehr; Kaufpreis; Investitionszusage; …
• BVerwG, 11.03.2002 - 7 B 18.02

  Übereignung eines Ersatzgrundstücks an eine Erbengemeinschaft auf Grund einer …
• VG Dessau, 14.08.2001 - 3 A 158/99
• BVerwG, 25.11.2003 - 8 B 141.03

  Überzeugungsgrundsatz des Gerichts - Divergenzrüge - Amtsermittlungsgrundsatz des …
• BVerwG, 18.06.2003 - 7 B 50.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LG Rostock, 23.07.2002 - 4 O 468/01

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen; Echte Rückwirkung; Vertrauensschutz …
• VG Frankfurt/Oder, 22.01.2020 - 5 K 4049/17
• VG Halle, 07.08.2002 - 1 A 273/99