23.02.2001

Bundestag - Drucksache 14/5395

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Gesundheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 2320   

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https://dejure.org/2001,40521
BGBl. I 2001 S. 2320 (https://dejure.org/2001,40521)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 12.09.2001, Seite 2320
  • Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG)
  • vom 09.09.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 01.03.2001   BT   Bundesregierung will Eigenverantwortung in der Pflege stärken
  • 15.03.2001   BT   Allgemeinen Betreuungsbedarf von Demenzkranken teilweise anerkennen
  • 30.03.2001   BT   Gemeinsame Anhörung
  • 04.04.2001   BT   Sachverständige diskutieren Entwurf zur Änderung des Heimgesetzes
  • 13.12.2001   BT   Neben der Bettenauslastung auch die Zimmerbelegung erfassen
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer

    Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes seit dem 1.1.2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes - PQsG - vom 9.9.2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).

    Deshalb sei ein Vergleich mit solchen Einrichtungen geboten, die in ihren individuellen Leistungen konkret vergleichbar seien - ua als Grundlage dafür würden separate LQV benötigt (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20).

    Zudem wurde festgestellt, dass Heimbewohnern Pflegesätze und Entgelte in Rechnung gestellt wurden, denen keine entsprechende Personalausstattung zu Grunde lag (vgl BT-Drucks 14/5395 S 19 f zu 4c und 6).

    Diese Wertung lag den Vergütungsregelungen des SGB XI schon vor der Verabschiedung des PflegeWEG zu Grunde (vgl nur BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG).

    Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem Inkrafttreten des PflegeWEG am 1.7.2008 die Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB XI. Für den Zeitraum davor (hier: Oktober 2005 bis Oktober 2006) gilt dies entsprechend; von der Notwendigkeit des Vergleichs mit den Pflegesätzen anderer Einrichtungen war der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Regelungskonzept einer leistungsgerechten Vergütung schon zuvor ausgegangen (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG).

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten

    Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes; seit dem 1.1. 2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9.9. 2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).

    Im ersten Schritt hat er zunächst durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG - vom 9.9.2001 (BGBl I 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 als § 80a SGB XI das Instrument der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (LQV) eingefügt, die nunmehr gemäß § 84 Abs. 5 SGB XI idF des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes - PflegeWEG - vom 28.5.2008 (BGBl I 874) Bestandteil der Pflegesatzvereinbarung selbst geworden ist.

    Deshalb sei ein Vergleich mit solchen Einrichtungen geboten, die in ihren individuellen Leistungen konkret vergleichbar seien - ua als Grundlage dafür würden separate LQV benötigt (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20).

    Zudem wurde festgestellt, dass Heimbewohnern Pflegesätze und Entgelte in Rechnung gestellt wurden, denen keine entsprechende Personalausstattung zu Grunde lag (vgl BT-Drucks 14/5395 S 19 f zu 4 c und 6).

    Diese Wertung lag den Vergütungsregelungen des SGB XI schon vor der Verabschiedung des PflegeWEG zu Grunde (vgl nur BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG).

    Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem Inkrafttreten des PflegeWEG am 1.7.2008 die Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB XI. Für den Zeitraum davor (hier: November 2004 bis Dezember 2005) gilt dies entsprechend; von der Notwendigkeit des Vergleichs mit den Pflegesätzen anderer Einrichtungen war der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Regelungskonzept einer leistungsgerechten Vergütung schon zuvor ausgegangen (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG) 'Dem können sich die Einrichtungsträger auch nicht unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien deshalb entziehen, weil die Grundsätze der Senatsentscheidungen vom 14.12.2000 "nicht gegen den Willen einer Vertragspartei, sondern nur noch auf gemeinsamen Wunsch aller Vertragsparteien zur Anwendung kommen dürfen" (so BT-Drucks 16/7439 S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb).

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines

    Entsprechend lege § 92a Abs. 2 Satz 2 SGB XI fest, dass der Pflegeheimvergleich Einrichtung für Einrichtung anhand der individuellen Leistungs- und Belegungsstrukturen, Pflegesätze und Entgelte sowie der gesondert berechenbaren Investitionskosten vorzunehmen sei (BT-Drucks 14/5395 S 37) .
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R

    Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen

    Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das 1. SGB XI-ÄndG schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des 1. SGB XI-ÄndG, seit dem 1.1. 2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9.9. 2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).
  • BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09

    Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel,

    Diese Vorschrift wurde seinerzeit zur Harmonisierung der heimvertraglichen Regelungen mit § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI erlassen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 87a SGB XI, BTDrucks 14/5395 S. 35; Kuntz/Butz/Wiedemann, a.a.O. § 8 Rn. 23) und sollte die zuvor nach § 4b Abs. 8 HeimG a.F. mögliche Doppelfinanzierung von Leerständen beenden.

    Nur diese Auslegung wird auch dem Anliegen des Gesetzgebers gerecht, eine Harmonisierung der heimvertraglichen und pflegeversicherungsrechtlichen Regelungen herbeizuführen und eine Doppelfinanzierung von Leerständen auszuschließen (BTDrucks 14/5395 S. 35; BTDrucks 14/5399 S. 24).

  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Nach § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten, die von landesrechtlich nicht (weder vollständig noch teilweise) geförderten Pflegeeinrichtungen dem Heimbewohner ohne Zustimmung der nach dem SGB XI zuständigen Landesbehörde gesondert in Rechnung gestellt werden können (§ 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XI hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege vom 9.9.2001 - BGBl I 2320 - erhalten hat und die mit dem zum 1.4.2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 - BGBl I 378 - insoweit unverändert geblieben ist) , nur verpflichtet, wenn über solche Kosten entsprechende Vereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII getroffen worden sind.
  • SG Stuttgart, 16.04.2007 - S 8 P 7016/03

    Bestimmung der leistungsgerechten Pflegevergütung

    An diesem vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsatz der Bildung von Marktpreisen als leistungsgerechte Entgelte, dem sich die Kammer uneingeschränkt anschließt, hat sich durch Einfügung von § 80a SGB XI mit dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) vom 09.09.2001 (BGBl. I, S. 2320) geändert durch das Gesetz vom 14.12.2001 (BGBl. I, S. 3728) nichts verändert.

    a) Mit dem PQsG setzte sich der Gesetzgeber die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität und die Stärkung der Verbraucherrechte im Bereich der Pflege zum Ziel (BT-Drs. 14/5395, S. 1, 17).

    Anlass für das Gesetz waren Prüfberichte der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sowie Medienberichte, die Missstände vor allem in Pflegeheimen aufgezeigt hatten und deren Beseitigung der Gesetzgeber beabsichtigte (BT-Drs. 14/5395, S. 1, 17 f.).

    Dieses Ziel wollte der Gesetzgeber im Wesentlichen durch die Stärkung der Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung, die Sicherung, Weiterentwicklung und Prüfung der Pflegequalität sowie die bessere Zusammenarbeit von staatlicher Heimaufsicht und Selbstverwaltung erreichen (BT-Drs. 14/5395, S. 2, 17).

    b) Auch mit der Einführung des PQsG hat der Gesetzgeber aber noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass mit den Pflegesätzen und Entgelten nach dem SGB XI nicht Selbstkosten erstattet, sondern Leistungen vergütet werden (BT-Drs. 14/5395, S. 19).

    Dabei hat der Gesetzgeber die Bedeutung der LQV in den Vordergrund gehoben, indem er in seiner Gesetzesbegründung schlüssig zum Ausdruck gebracht hat, dass Preisvergleiche ohne Leistungsvergleiche keinen Sinn machen und deshalb die Festlegungen in der LQV eine konkrete Grundlage für die wirtschaftliche Beurteilung von Pflegevergütungen bieten (BT-Drs. 14/5395, S. 20; vgl. hierzu Udsching, a.a.O., S. 137).

    Auch hierdurch soll die Bildung von landesweiten - und damit gerade nicht einrichtungsindividuellen - Durchschnittskosten vermieden werden (BT-Drs. 14/5395, S. 20; vgl. hierzu Sozialgericht Hamburg, a.a.O.).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen

    Zutreffend weist die Klägerin bereits darauf hin, dass aus familienpolitischen Gründen nach Möglichkeit auch Teilzeitbeschäftigungen ermöglicht werden sollen (zu den familienpolitischen Erwägungen für die Verlängerung der Rahmenfrist nach § 71 Abs. 3 SGB XI vgl BT-Drucks 14/5395 S 28 zu Art. 1 Nr. 5).
  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R

    Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten

    Als flankierende Maßnahme hat der Gesetzgeber die Pflegekassen durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz schließlich zusätzlich verpflichtet, den Versicherten bei Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zur Verfügung zu stellen (vgl § 72 Abs. 5 SGB XI idF des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes; seit dem 1.1. 2002 geregelt in § 7 Abs. 3 SGB XI idF des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes - PQsG - vom 9.9. 2001, BGBl I 2320; zu den Motiven vgl BT-Drucks 13/3696 S 15).

    Deshalb sei ein Vergleich mit solchen Einrichtungen geboten, die in ihren individuellen Leistungen konkret vergleichbar seien - ua als Grundlage dafür würden separate LQV benötigt (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20).

    Zudem wurde festgestellt, dass Heimbewohnern Pflegesätze und Entgelte in Rechnung gestellt wurden, denen keine entsprechende Personalausstattung zu Grunde lag (vgl BT-Drucks 14/5395 S 19 f zu 4 c und 6).

    Diese Wertung lag den Vergütungsregelungen des SGB XI schon vor der Verabschiedung des PflegeWEG zu Grunde (vgl nur BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG).

    Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem Inkrafttreten des PflegeWEG am 1.7.2008 die Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB XI. Für den Zeitraum davor (hier: Januar bis Dezember 2002) gilt dies entsprechend; von der Notwendigkeit des Vergleichs mit den Pflegesätzen anderer Einrichtungen war der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Regelungskonzept einer leistungsgerechten Vergütung schon zuvor ausgegangen (vgl BT-Drucks 14/5395 S 20 zu § 80a SGB XI idF des PQsG) 'Dem können sich die Einrichtungsträger auch nicht unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien deshalb entziehen, weil die Grundsätze der Senatsentscheidungen vom 14.12.2000 "nicht gegen den Willen einer Vertragspartei, sondern nur noch auf gemeinsamen Wunsch aller Vertragsparteien zur Anwendung kommen dürfen" (so BT-Drucks 16/7439 S 71 zu Nr. 50 Buchstabe a bb).

  • BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 617/12

    Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung

    Die Beschwerdeführerin hatte bei der zuständigen Behörde des Landes Sachsen-Anhalt ohne Erfolg die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der damals geltenden Fassung vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2320) unter Berücksichtigung von Erbbauzinsen, Eigenkapitalzinsen und Rückstellungen für künftige Investitionen in Form von Ersatzbeschaffungen/Neuanschaffungen in Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen beantragt.
  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R

    Krankenversicherung - Pflegeheim - Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei

  • BGH, 08.11.2001 - III ZR 14/01

    Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische

  • BGH, 02.10.2007 - III ZR 16/07

    Anspruch des Heimträgers auf Anpassung der Vergütung wegen zusätzlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

    Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 - L 30 P 22/12

    Gesetzliche Pflegeversicherung: Vereinbarungen über Pflegesätze zwischen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2015 - L 4 P 3/12

    Pflegeversicherung (P) - Zur Umlage von Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs 3

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 57/06

    Fortgeltungsklausel in Heimverträgen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - L 27 P 46/08

    Schiedsstelle

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 55/06

    Fortgeltungsklausel in Heimverträgen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 58/06

    Fortgeltungsklausel in Heimverträgen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 53/06

    Fortgeltungsklausel in Heimverträgen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 56/06

    Fortgeltungsklausel in Heimverträgen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 B 20/02

    Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei einem Rechtsstreit um

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 54/06

    Fortgeltungsklausel in Heimverträgen

  • LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10

    Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 60/06

    Fortgeltungsklausel in Heimverträgen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2008 - 3 L 59/06

    Fortgeltungsklausel in Heimverträgen

  • BSG, 01.09.2005 - B 3 P 9/04 R

    Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe an den Pflegeheimträger,

  • KG, 23.08.2019 - 4 U 102/18

    Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11

    Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2007 - 6 S 1238/05

    Anwendbarkeit von § 7 Abs. 3 HeimG auf alle Heimverträge

  • SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4532/08

    Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Pflegesätzen für stationäre

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - L 2 KN 69/03

    Pflegeversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10

    Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - L 10 P 27/08

    Pflegeversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12

    Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 10 (6) P 94/07

    Pflegeversicherung

  • LSG Bayern, 31.01.2003 - L 7 B 405/02
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