20.12.2002
Bundestag - Drucksache 15/258
Unterrichtung über Einspruch des BR, Urheber: Bundesrat
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 4637 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.2002, Seite 4637
- Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG)
- vom 23.12.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 07.11.2002 BT Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung 2003 konstant halten
- 12.11.2002 BT Gesetzentwürfe zu Rente und Gesundheit überwiegend abgelehnt
Wird zitiert von ... (59)
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Vorbild für die Hilfsmittelfestbeträge (§ 36 SGB V) war und ist die Regelung für den Arzneimittelsektor in § 35 SGB V. Hiernach sollte - vor Einführung weiterer Mechanismen zur Preisdämpfung wie insbesondere später nach § 130a Abs. 8 SGB V idF von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der GKV und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23.12.2002 (BGBl I 4637) - ein Preiswettbewerb unter den Arzneimittelherstellern vor allem dadurch ausgelöst werden, dass die Leistungspflicht der GKV auf die Vergütung preisgünstiger Arzneimittel beschränkt wird. - BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R
Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
Der Umfang der Beitragslast wird ua durch die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze bestimmt (§ 223 Abs. 3 SGB V idF des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der GKV und in der GRV vom 23.12.2002 <BGBl I 4637>, § 157 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 aaO, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGB XI; § 341 Abs. 3 Satz 1 SGB III) . - BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
Dieser durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG vom 23.12.2002, BGBl I 4637) eingeführte Rabatt wird nicht unmittelbar von den Herstellern an die KKn gezahlt; vielmehr erhalten die KKn den Rabatt dadurch, dass sie die Rechnungen der Apotheken um den Herstellerrabatt kürzen.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Gesetzeskraft entschieden, dass das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG vom 23.12.2002, BGBl I 4637) einschließlich des mit ihm eingeführten § 130a SGB V mit dem Grundgesetz vereinbar ist (…vgl BVerfGE 114, 196 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9).
Nachdem der deutsche Gesetzgeber im Vorfeld des BSSichG wiederum (vgl bereits BVerfGE 68, 193, 219) überproportionale Ausgabensteigerungen in der Arzneimittelversorgung (BT-Drucks 15/28, S 12) und damit die Unzulänglichkeit früherer Kostendämpfungsmaßnahmen in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen musste, durfte er eine weitere Begrenzung der Arzneimittelausgaben für notwendig halten.
Die in § 130a Abs. 4 SGB V geregelten Verfahren berücksichtigen damit die Vorgaben des Art. 4 der Transparenz-RL sowie die vorrangigen Interessen der GKV (vgl Gesetzentwurf eines BSSichG der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks 15/28 S 16 Zu Nr. 8 - § 130a - Zu Absatz 1).
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) vom 23.12.2002 (BGBl I 4637) hat den KKn darüber hinaus einen gesetzlich festgesetzten Rabatt gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen eingeräumt (§ 130a Abs. 1 SGB V) und die Möglichkeit geschaffen, dass KKn oder ihre Verbände mit den pharmazeutischen Unternehmen durch den Abschluss von sog Rabattverträgen weitere Abschläge vereinbaren (§ 130a Abs. 8 SGB V).§ 130a SGB V ist durch das BSSichG vom 23.12.2002 (BGBl I 4637) in das SGB V eingefügt worden und am 1.1.2003 in Kraft getreten.
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 695/08
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung …
Sodann wurde durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 2002 S. 4637) § 275c in das SGB VI eingefügt.Ziel der Vorschrift war es, über eine höhere Beitragseinnahme eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze zu erreichen (BT-Drucks. 15/28 vom 5. November 2002 S. 1 und 2;… Höfer BetrAVG Stand September 2003 ART Rn. 501; Kemper BetrAV 2003, 431).
Es handelt sich vielmehr - wie unter B. II. 3. b) ausgeführt - um eine systemwidrige Maßnahme aus einem besonderen Grund: Erreicht werden sollte eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze (BT-Drucks. 15/28 S. 1 und 2).
Ebenso wenig steht der Annahme einer planwidrigen Regelungslücke entgegen, dass der Gesetzgeber selbst diese Anhebung der BBG als maßvoll bezeichnet hat (vgl. BT-Drucks. 15/28 S. 13).
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
Er betrug 1995 in den alten Bundesländern 291 DM im Monat und stieg bis zum Jahre 2003 auf 198 EUR monatlich (§ 1 Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2003 vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4637 ). - BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08
Rabattvereinbarungen
Der durch das Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) in das SGB V eingefügte § 130a Abs. 9 SGB V ist gegenüber dem am 26. August 1998 verabschiedeten und als Vierter Teil in das GWB eingefügten Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG, BGBl. I S. 2512) wohl ein jüngeres Gesetz. - BFH, 28.05.2009 - V R 2/08
Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar
Nach § 130a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) --Gesetzliche Krankenversicherung-- in der im Streitjahr geltenden Fassung des Beitragssicherungsgesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 2002, 4637) hatte die Klägerin einen sog. Herstellerrabatt zu gewähren. - LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 5284/04
Beanstandung der Regelung einer Gesamtvergütungsvereinbarung durch eine …
Vielmehr gehe aus der Begründung des Gesetzentwurfs (Bundestagsdrucksache 15/28 vom 5. November 2002) gerade hervor, dass die Nullrunde auf das Jahr 2003 begrenzt sei.Die - als Selbstverständlichkeit weder in der politischen Diskussion noch in der Fachliteratur erörterte - Finanzwirksamkeit der Nullrunde für die Folgejahre werde in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung (BT-Drs. 15/73 vom 13. November 2002, dort unter E) demzufolge auch bestätigt; danach führe das Gesetz zu einer finanzwirksamen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen "ab dem Jahr 2003".
Aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen geht im Übrigen hervor, dass eine Stabilisierung des Beitragssatzniveaus und die Schaffung finanzieller Spielräume für notwendige strukturelle Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt wurde (BT-Drs. 15/28 unter A sowie S. 11).
Beabsichtigt war eine finanzwirksame Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen "ab" - nicht nur im - "Jahr 2003" (BT-Drs. 15/28 unter E sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung BT-Drs. 15/73 unter E).
Das geht aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung vom 13. November 2002 (BT-Drs. 15/73, unter E) hinreichend deutlich hervor.
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637).Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung, wendet sich gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637).
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 471/07
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung …
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R
Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
- BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen …
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R
Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
- LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 215/16
Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 5514/11
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2670/03
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Anhebung der …
- BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 R 1582/10
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Verjährung - Hemmung - Ausdehnung des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 9 S 1006/06
Gerichtliche Überprüfung des Ausdeckelungstatbestandes; Prüfung der …
- LAG Hessen, 14.03.2007 - 8 Sa 906/06
Zur Berechnung der Betriebsrente nach der Pensionsordnung der Allgemeinen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - L 9 KA 5/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 - L 11 KR 4952/10
Krankenversicherung - Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Beitragsnacherhebung …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 L 12/07
Genehmigung von Budget-Festsetzung
- OVG Sachsen, 25.02.2008 - 5 B 822/06
Ausgleichsverfahren; Prognosespielraum; Gerichtliche Kontrolle
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - 1 K 450/04
Kürzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um den sog. Herstellerrabatt
- SG Karlsruhe, 22.09.2004 - S 1 KA 4599/03
Vergütungsvereinbarung für 2002 und 2003 - Beanstandungsverfügung der …
- LSG Hamburg, 12.07.2011 - L 1 KR 34/09
LSG Hamburg sichert Kassen Apothekenrabatt
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3782/06
Anspruch auf nachträgliche Budgetberichtigung; Streit über die Rechtmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - L 19 AL 41/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - L 19 AL 202/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 11.06.2015 - L 8 KR 88/12
- LSG Bayern, 08.02.2011 - L 5 KR 352/06
Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 728/08
Selbständige Tätigkeit; Beitragshöhe; Wechsel vom Regelbeitrag zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 105/05
Krankenversicherung
- SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08
Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2007 - L 8 R 150/06
Berechnung der Altersrente unter Berücksichtigung beruflicher und schulischer …
- BSG, 01.02.2011 - B 3 KR 30/10 B
Kein Herstellerrabatt für DocMorris
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 16 KR 16/07
Krankenversicherung
- BSG - B 6 KA 71/05 B (anhängig)
- LSG Bayern, 07.10.2004 - L 4 KR 223/01
Rechtsweg bei Rechtsstreit der Krankenkassen mit den Apotheken; Notwendigkeit der …
- BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 26/12 B
- LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 423/05
Ermittlung der Höhe des dem Arbeitslosengeldbezug zugrunde zu legenden …
- VG Osnabrück, 28.06.2004 - 6 A 107/02
Apothekerkammerbeitrag; Krankenhausapotheke; Medikalprodukte; Sonderabgabe; …
- BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 49/12 B
- SG Koblenz, 22.02.2005 - S 6 KNK 115/04
Krankenversicherung - Sterbegeld - Abschaffung durch GMG ab 1.1.2004